Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 128. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir aber in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich drei Damen heute zu ihrem Geburtstag gratulieren. Zum einen ist es die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin, zum anderen ist es die Abgeordnete Dr. Monique Wölk und last, but not least die Abgeordnete Christine Klingohr. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank) Und Frau Dr. Wölk bekommt gleich ein besonderes Geschenk. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich sie für die heutige Sitzung zur Schriftführerin. (allgemeine Heiterkeit) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/6360 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/6360 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Bau. Ich bitte die Abgeordnete Sabine Enseleit, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.