Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute über Wirtschaft gesprochen wird, klingt das oft nach BIP, Prognosen und Prozentpunkten. Aber Wirtschaft ist nicht abstrakt, Wirtschaft ist die Bäckerei im Ort, die nicht weiß, ob sie die nächste Investition stemmen kann, und es ist die Pflegekraft, die nach der Schicht noch die eigene Familie organisiert. Mecklenburg-Vorpommern hätte eigentlich alles, um vorne zu sein: erneuerbare Energie im Überfluss, Platz, Häfen, starke Branchen und Menschen, die anpacken. Und trotzdem erleben viele Betriebe und Beschäftigte etwas anderes: zu lange Verfahren, zu wenig digitale Verwaltung, zu wenig Planungssicherheit und eine Landesregierung, die die Chancen der Transformation nicht konsequent in Wertschöpfung übersetzt. Grüne Wirtschaftspolitik beginnt deshalb mit einem klaren Satz: Wohlstand entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch Erneuern, und zwar so, dass möglichst viele etwas davon haben, nicht nur wenige. Dafür brauchen wir einen Staat, der ermöglicht digitalere Prozesse, klare Zuständigkeiten, zügige Genehmigungen – wir wissen das eigentlich alle. Bürokratieabbau heißt nicht, Standards zu schleifen, Bürokratieabbau heißt, dass Mittelstand und Handwerk nicht im Blätterwald aus Formularen stecken bleiben und dass Unternehmen verlässlich wissen, wann eine Entscheidung kommt. Und wir müssen die Energiewende endlich als das behandeln, was sie ist: moderne Standortpolitik! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) MV kann hier gewinnen, aber nur, wenn wir aus Wind und Sonne einen echten Investitionsvorteil machen mit planbaren Regeln, bezahlbarer Energie und einer Infrastruktur, die mitwächst. Dazu gehören schnellere Netzanschlüsse, einheitlichere Verfahren und mehr Verlässlichkeit für Investitionen. Und wir sollten ehrlich sein, wenn das Land ein Label „Grüne Gewerbegebiete“ vergibt, das vor allem nach Marketing klingt, dann ist es Greenwashing. Wir wollen Leitlinien, die das Wort „Grün“ verdienen mit Strom, Wärme und Kälte aus Erneuerbaren, mit Energieeffizienz für alle Unternehmen und mit Flächensparen statt Neuversiegelung durch Verdichtung, Entsiegelung und gemeinschaftlich genutzte Parkflächen mit Ladepunkten. Genauso zentral ist, dass gute Arbeit Wirtschaftspolitik ist. Wenn Menschen trotz Arbeit kaum über die Runden kommen oder sich etwas aufbauen können, dann ist das nicht privat. Das ist ein Standortproblem, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn Kaufkraft, Fachkräftebindung und Zusammenhalt entstehen nicht in Sonntagsreden, sondern im Alltag. Zur grünen Wirtschaftspolitik gehören deshalb faire Löhne, Qualifizierung und sichere Perspektiven. Und genau an dieser Stelle will ich klar werden, weil in der Bundespolitik gerade eine Richtung eingeschlagen wird, die ins Gestern führt. Friedrich Merz und Teile der Union reden über Arbeit, als müsse man Beschäftigte vor allem unter Druck setzen. Teilzeit wird abgewertet, Krankenstände werden moralisch verdächtigt und Überstunden werden als Allheilmittel verkauft. Menschen leben nicht, um zu arbeiten. Teilzeit ist für viele eine bewusste Entscheidung, weil sie keine 8-Stunden-Kita wollen, weil sie Pflege und Familie selbst gestalten oder weil Geldverdienen nicht die einzige Priorität im Leben ist. (Horst Förster, AfD: Das ist ja ganz neu.) Und für andere ist Teilzeit die Antwort auf fehlende Betreuung, hohe Belastung oder Gesundheit, und beides verdient Respekt. (Horst Förster, AfD: Oh, oh!) Wer Krankheit politisch unter Generalverdacht stellt, lenkt ab von den eigentlichen Aufgaben: bessere Arbeitsbedingungen, Prävention, weniger Personalnot. Und wer Überstunden propagiert, muss ehrlich sagen, mehr Stunden funktionieren nur dort, wo Beschäftigte das auch freiwillig wollen und wo das Leben drumherum überhaupt tragfähig ist mit Betreuung, Gesundheitsschutz und fairer Bezahlung. Wenn wir Fachkräfte sichern wollen, brauchen wir genau diese Tragfähigkeit. Wir müssen die Berufsschulen gerade im ländlichen Raum weiter stärken und besser ausstatten. Wir brauchen mehr Sprach- und Integrationskurse, Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung und Welcome Center, die nicht von Projekt zu Projekt hangeln müssen. Solange solche Strukturen nur projektfinanziert sind, baut man keine belastbaren Netzwerke auf. Verlässliche, dauerhafte Finanzierung ist Standortpolitik, und wir stärken die Branchen, die MV ausmachen, aber zukunftsfest. Tourismus trägt, wenn Qualität, Nachhaltigkeit und klimaneutrale Infrastruktur stimmen und wenn Anreise nicht automatisch im Stau endet, nicht automatisch Stau bedeutet – Bus und Bahn in die Regionen, gute Radwege, Ladeinfrastruktur. Maritim liegt eine echte Zukunftschance: Offshore-Wind, klimafreundliche Schifffahrt, moderne Häfen. Dafür braucht es Modernisierung, Landstrom und den politischen Willen, Klimaneutralität als Innovationsprogramm zu begreifen. Meine Damen und Herren, die Frage ist nicht, ob sich Wirtschaft verändert. Die Frage ist, ob wir sie so gestalten, dass Mecklenburg-Vorpommern gewinnt mit sauberer Energie als Standortvorteil, mit weniger Verwaltungshürden, mit guten Jobs, mit Bildung und einer echten Willkommenskultur und mit einer Landesregierung, die endlich vom Reden ins Machen kommt. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)