Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Rahmen der Debatte ist ein Antrag gestellt worden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/3622 zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ist das richtig? (Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das ist richtig.) Das ist richtig. Gut, dann frage ich den Antragsteller des Änderungsantrages, die Fraktion der CDU, ob der Änderungsantrag dann auch mit überwiesen werden soll? – Ich sehe ein Nicken. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD: Einnicken! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Gut, dann können wir die Abstimmung jetzt so vornehmen. Wer also für diesen Überweisungsvorschlag ist, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der Gruppe der FDP und ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir … (Der Abgeordnete Hannes Damm winkt. – Schriftführerin Sandy van Baal: Er hat auch zugestimmt.) Ach, und Zustimmung des fraktionslosen Abgeordneten. Der ist immer so ein bisschen aus dem Blickfeld, ja. Entschuldigung! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6322. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6397 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Andreas Butzki, SPD: Müsst jetzt alle zustimmen. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Tun wir doch, Herr Butzki. Danke für die netten Hinweise! – Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Die Gegenstimmen? – (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6397 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/6322 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6322 bei Zustimmung der Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einem fraktionslosen Abgeordneten, bei Ablehnung, Gegenstimmen der Fraktion der AfD und ansonsten Stimmenthaltungen und einer zusätzlichen Ablehnung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6330. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6399 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6399 bei Zustimmung eines Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6330 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6330 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eines einzelnen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sicherstellung ausreichender Schlachtkapazitäten – Norddeutsche Lösungen voranbringen, auf Drucksache 8/6318. Antrag der Fraktion der AfD Sicherstellung ausreichender Schlachtkapazitäten – Norddeutsche Lösungen voranbringen – Drucksache 8/6318 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk.