Birgit Hesse

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mal, haben jetzt alle ein Abstimmungsgerät? Wer noch keins hat, der möge sich jetzt bitte einmal melden. (Julian Barlen, SPD: Wer noch nicht im Saal ist, möge sich melden! – Christian Brade, SPD: Ich kann ja telefonisch abstimmen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zunächst zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/6395 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung nun elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. (Enrico Schult, AfD: Enthaltung! Enthaltung!) Ich bitte Sie jetzt, Ihre Stimme abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt. – allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Eigentlich wurde immer erklärt, wie das geht. Ziffer und dann „Okay“, ne? – Heiterkeit und Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, (Zuruf aus dem Plenum: Alle müssen „2“ drücken und dann „Okay“! – Heiterkeit bei Noah Böhringer, FDP) das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich sehe noch, dass Herr Damm seine Stimme abgeben möchte. Insofern benötigt Herr Damm noch das entsprechende Abstimmungsgerät. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er schon in der Hand.) Hat er, na dann muss er auch abstimmen. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Hannes Damm, fraktionslos) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid, wir müssen diese Abstimmung noch einmal wiederholen, da im Programm der falsche Antrag war. (Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD) Ich wiederhole noch mal: Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag ab. Bitte also entsprechend das jetzt auch so … (Julian Barlen, SPD: Können wir schon abstimmen? – Rainer Albrecht, SPD: Das Gerät reagiert aber nicht. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Geht nicht! – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer zahlt jetzt die 50 Euro? – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Beate Schlupp, CDU – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Silentium!) Kurz zur Erklärung: (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das Problem ist, dass jetzt der Änderungsantrag noch ins System eingepflegt werden muss, damit dann auch entsprechend abgestimmt werden kann. (allgemeine Unruhe – Falko Beitz, SPD: Dann sag Bescheid, wenn es soweit ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wir leider ein defektes Gerät bei einer Abgeordneten haben, müssen wir jetzt ganz normal die namentliche Abstimmung machen, wie wir es gewohnt sind. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern beginne ich jetzt mit der Abstimmung. Noch einmal: Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 8/6395 eine namentliche Abstimmung verlangt. Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus möchte ich bitten, alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorgangs von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr den Schriftführer zu meiner Linken, die Namen aufzurufen. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme abgeben möchte? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung, bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung für zwei Minuten. Unterbrechung: 19:12 Uhr __________ Wiederbeginn: 19:14 Uhr