Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Wulff, Sie haben es tatsächlich in dem ersten Satz gesagt, das Land entwickelt sich besser als andere Bundesländer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das war das einzig Positive, ansonsten haben Sie immer nur, ja aber, ja aber, ja aber, auf Probleme hingewiesen, Probleme, die es überall in Deutschland gibt. (David Wulff, FDP: Das ist unser Job.) Sie sagen, die Stimmung ist schwach (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und Psychologie ist wichtig für die Wirtschaft. (David Wulff, FDP: Aber die haben so viel eingebracht.) Aber was machen Sie, was machen Sie? Wir müssen ein realistisches Bild der Situation in Mecklenburg-Vorpommern für die Wirtschaft zeichnen und die Herausforderungen auch klar benennen. Das realistische Bild heißt, während in 2024 das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland rückläufig war, nämlich minus 0,2 Prozent, konnte es in Mecklenburg-Vorpommern um 1,3 Prozent wachsen, (Martin Schmidt, AfD: Ja, dank der Bundeswehr.) 1,3 Prozent wachsen. Im ersten Halbjahr 25 setzte sich dieser Trend fort. Nach vorläufigen Zahlen stieg das Bruttoinlandsprodukt in Mecklenburg-Vorpommern um 2,0 Prozent, in der Zeit stagnierte es im Bundesdurchschnitt. Und im dritten Quartal ist unsere Wirtschaft auch wieder gewachsen, 1,4 Prozent, sagt das ifo Institut in München. Damit lagen wir wieder über dem Bundesdurchschnitt, nämlich 0,3 Prozent an der Spitze aller Bundesländer. (Zuruf von David Wulff, FDP) Bitte reden Sie auch mal positiv über das Land und nicht immer nur negativ. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Noah Böhringer, FDP) Ja, ich weiß, Sie sind Opposition, und Sie haben einen Punkt auch benannt, Herr Wulff, den, finde ich, müssen wir benennen miteinander. Diese Entwicklung findet nicht flächendeckend in Mecklenburg-Vorpommern statt, da sind wir einer Meinung. Sie wird durch besonders starke wirtschaftliche Akteure getragen. Die Zahlen zeigen aber eben auch, wir dürfen auch uns selber nicht schlechtreden, das ist wichtig. Wir müssen sagen, was wir tun, und das einordnen. Das gilt zum Beispiel auch für das Thema der Unternehmensinsolvenzen. Ja, da bin ich bei Ihnen, die Zahl der Insolvenzanträge von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen Jahren gestiegen. So, was heißt das jetzt? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ist das ein Alarmzeichen oder ist es ein Zeichen, dass wir relativ gesehen trotzdem immer noch uns in einem Rahmen bewegen, der deutschlandweit schlechter ist? Weil, in Mecklenburg-Vorpommern liegen sie nämlich immer noch unter dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre, vor der Corona-Krise. Darüber hinaus hat sich der Anstieg der Insolvenzen im Jahr 2025 deutlich verlangsamt. Nach aktuellen vorläufigen Zahlen haben die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent zugenommen, aber damit liegen wir in Mecklenburg-Vorpommern deutlich unter dem deutschlandweiten durchschnittlichen Anstieg von 10,3 Prozent – 0,7 Prozent bei uns, 10,3 Prozent in Deutschland. Das heißt ja nicht, dass hier nichts zu tun ist und dass wir nicht schauen müssen, dass wir die Wirtschaft auch resilienter bekommen, wo es nur irgendwie geht. Aber noch mal, bitte nicht das Land schlechtreden! (Zurufe von, Martin Schmidt, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Wir haben – darauf will ich jetzt gar nicht eingehen, wo wir noch helfen –, ich will aber ganz klar sagen, dass wir uns um Unternehmensansiedlungen kümmern, dass wir Ansiedlungsoffensive vorantreiben, dass wir die wirtschaftliche Substanz im Land damit erhöhen. Beispielhaft steht die Erweiterung der Ypsomed Produktion GmbH in Schwerin, und ich weiß, dass einige weitere Investitionen, Ansiedlungen auch in der Pipeline sind. Wir haben die Industriemarketingkampagne, mit der wir bundesweit aufmerksam sind. Mit dem Slogan „Wachstum liegt in unserer Natur“ wird die industrielle Stärke des Landes auch sichtbar gemacht, auch passend zu Mecklenburg-Vorpommern sichtbar gemacht. Wir haben die Regionale Innovationsstrategie und das Industriepolitische Konzept, übrigens mit der Branche, mit den Branchen, mit der Wirtschaft entwickelt. Das macht uns hier auch stark in Mecklenburg-Vorpommern, dass wir nicht als Regierung alleine irgendwelche Konzepte entwickeln, sondern immer gemeinsam diese Dinge auch voranbringen. Wir kümmern uns um die Fachkräftesicherung, wir stärken die Werften. Schauen Sie mal nach Wismar! Die Entwicklung durch TKMS, ja, da können Sie sagen, na Bundeswehr oder Verteidigung, (Martin Schmidt, AfD: Dank Putin! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber das ist gut für Wismar, das ist gut für die Region. Wir müssen auch die Dinge benennen, die auch gut sind. Noch mal, natürlich ist es so, dass in der Globalisierung, die sich sehr gefährlich entwickelt, das wissen wir, das ist ein Problem für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die aktuelle Krise, von der wir nicht wissen, wie groß sie wird durch den Iran-Krieg, die belastet natürlich die Wirtschaft, auch in Mecklenburg-Vorpommern, das ist ganz klar. Aber zum Thema Bürokratie möchte ich noch mal ganz klar sagen: Wir sind mit Nachdruck in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Wir waren treibende Kraft bei der föderalen Modernisierungsagenda des Bundes und der 16 Bundesländer. Wir hatten schon als eines der ganz wenigen, ich glaube, nur ein oder zwei weitere Bundesländer haben schon die Kabinettsentscheidung dazu, dass wir die Maßnahmen der föderalen Modernisierungsagenda in Mecklenburg-Vorpommern auch genauso umsetzen wollen. Wir haben da jetzt schnell gemacht, weil wir nämlich ein Artikelgesetz vorbereiten, was wir alles noch bis Juli hier dann in der Zweiten Lesung im Landtag auch hinbekommen und was wir darüber hinaus vorbereiten können. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und zwar geht es da um Berichtsauskunft, Dokumentationspflichten, Statistikpflichten, die wir überall, wo es geht, reduzieren wollen. Da werden wir Ihnen konkrete Vorschläge vorlegen. Wir haben den Bürokratiemelder seit Anfang dieses Jahres. Wir laden wirklich alle Unternehmerinnen und Unternehmer ein, aber auch Bürgerinnen und Bürger, meldet uns, wo ihr Bürokratie erlebt! Wenn es für die kommunale Ebene ist, wenn es für den Bund ist, dann werden wir tätig werden gegenüber den anderen Ebenen. Wir wollen die Wirtschaft stärker machen, das eint uns. Wir sagen nicht, es ist alles gut. Wir müssen daran arbeiten, wir müssen aber auch einen klaren Blick behalten, wo wir Probleme haben und wo nicht. Wir erhöhen die Wertgrenzen, aktuell passiert für die Direktvergabe im Bereich der Dienstleistungen des Staates von 5.000 auf 100.000, im Bereich Bauprojekte von 10.000 auf 150.000. Wir sichern mit der Umsetzung des Mehraugenprinzips und unbürokratischer Dokumentation, dass das auch gut umgesetzt wird. Das wird positiv sein, auch für die regionale Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist etwas, was hoffentlich auch die Stimmung aufhellt. Deswegen, meine Damen und Herren, die Landesregierung schaut hin. Sie weiß, dass gerade aufgrund des Iran-Kriegs jetzt noch mal eine besondere Belastung da ist. Die Landesregierung setzt sich für eine Preisbremse ein, meine Damen und Herren, und wir werden weiter wirtschaftspolitisch auch freundliche Politik machen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)