Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines vorweg, diese Aussprache braucht kein Mensch. (Beifall Christian Winter, SPD – Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) Während es in selbiger um eine Rückschau, um eine aus meiner Sicht falsche Bewertung der bisherigen Wirtschaftspolitik der Landesregierung geht, stehen wir doch aktuell vor wirklich ganz neuen Herausforderungen. Die EZB geht nämlich davon aus, dass die Ölpreise, die vor dem Ausbruch des Krieges in Nahost unter 80 Dollar pro Barrel lagen, auf 130 bis 150 Dollar pro Barrel steigen werden, das in relativ kurzer Zeit, und das wiederum würde nach aktuellen Berechnungen zu einem sinkenden Wirtschaftswachstum von Minimum 0,6 Prozent in der gesamten Eurozone und einer um mindestens 0,8 steigenden Inflationsrate im Euroraum führen. Und jeder Autofahrer weiß doch, dass wir die 2-Euro-Marke je Liter bereits gerissen haben, kann man sich jeden Tag an der Tankstelle anschauen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) In einer solchen Situation kommen Sie jetzt hier mit einer schon mehrfach vertagten Aussprache, die vermutlich noch unter dem Eindruck Ihres seinerzeitigen chaotischen FDP-Landesparteitages stand, auf dem es ja diverse Wortmeldungen gab, die das selbstgewählte Label von der Wirtschaftspartei infragestellten. Deshalb hatten sich Herr Wulff und seine Gruppe wohl gedacht, wir melden mal fix das Thema Wirtschaft an, beklagen die schwierige Lage und geißeln die vermeintliche Untätigkeit der Landesregierung. Das kann man alles machen, das wird Ihnen aber vermutlich auch nicht über die 5-Prozent-Hürde helfen. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Denn ja, auch vor der neuerlichen Krise gab es schon sattsam bekannte Probleme. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und David Wulff, FDP) Hohe Energie- und Rohstoffpreise, Lieferkettenprobleme oder die schwieriger gewordene Rohstoffbeschaffung gehörten dazu. Nur das Zerrbild, welches Sie mit diesem Antrag an die Wand malen, das entspricht nicht der Wirklichkeit. Unsere kleinteilige Wirtschaft hat sich bislang als relativ robust erwiesen. Ja, die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen, allerdings nach einem 30 Jahre Allzeittief 2021 mit 191 Fällen wieder leicht auf 273 Fälle im Vorjahr. Sie liegt, und das wurde schon gesagt, aber sowohl unter dem Durchschnitt der Corona-Zeit als auch unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Zudem, möchte ich auch noch mal darauf hinweisen, bietet das Land Unternehmen, die drohen, in eine schwierige wirtschaftliche Lage zu geraten, über die GSA auch konkrete Hilfsangebote an. Wichtig ist immer, dass man sich dort frühzeitig meldet, um dann erste Schritte zur Sicherung von Liquidität oder ähnliche Dinge in die Wege zu leiten. Sie haben es selber gesagt, im ersten Halbjahr 2025 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu verzeichnen und lagen damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Haupttreiber – ich glaube, das klang in Ihrer Rede auch an – war ein kräftiger Anstieg der Wertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe. Somit setzte sich die positive Entwicklung aus den Vorjahren fort. Und um diesen Trend zu verstetigen, hat die Landesregierung im Herbst letzten Jahres die neue Ansiedlungskampagne gestartet, Titel „Wachstum liegt in unserer Natur“. Und was machen wir da? Wir betonen die strategischen Stärken unseres Landes. (Beifall Christian Winter, SPD: Richtig!) Dazu gehören erneuerbare Energien, dazu gehört die Kaikante unserer Häfen, dazu gehört die Nähe zu Skandinavien sowie ein großes Angebot an preiswerten Industrieflächen und günstigem Bauland. Folgende Branchen stehen neben den erneuerbaren Energien dabei im Fokus: Maschinenbau, maritime Wirtschaft, Ernährungswirtschaft, Holz, Papier, Kunststoff, Medizintechnik, Automotive und Bioökonomie. Ich habe bereits im Oktober dargestellt, in welcher Größenordnung wir Wirtschaftsförderung betreiben, und werde das jetzt nicht wiederholen. Ihre billige Polemik, dass die Landesregierung wegschaue, kann man auch so leicht widerlegen. Denn Fakt ist, es wird permanent Investitions- und Innovationsförderung betrieben. Die Gründung von neuen Unternehmen wird unterstützt, ebenso wie die Gründung von Start-ups. Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Wirtschaft eine Fachkräftestrategie erarbeitet und setzt darin enthaltene Vorhaben wie die Gründung einer Fachkräfte-Service-Zentrale, Delegationsreisen ins Ausland oder die Förderung der Welcome Center konsequent um – war jüngst alles auch Thema im Wirtschaftsausschuss. Die Beratungsangebote zur beruflichen Weiterbildung wurden gebündelt und informieren Interessenten über einen gemeinsamen Internetauftritt und eine gemeinsame Telefonhotline zu Fortbildungskursen auf verschiedensten Gebieten. Erstmals wurde 2025 der Präventionspreis „Betriebliche Gesundheitsförderung“ ausgelobt. Das herausragende Engagement der Unternehmer im letzten Jahr von Nordwolle und Sundair wurde auch wieder mit dem Unternehmerpreis entsprechend gewürdigt. Zudem konnten wir uns auch im letzten Jahr über Neuansiedlungen wie die von Ypsomed und Junge Fahrzeugbau in Schwerin freuen. In Stralsund siedelt sich mit Fassmer ein weiteres Unternehmen an, und in Wismar konnte die nach der bitteren Insolvenz der MV WEFTEN von vielen schon abgeschriebene „Disney Adventure“ fertig gebaut und übergeben werden. Meine Damen und Herren, Sie kennen sicherlich auch das fundamentale Prinzip „Wirtschaft folgt Infrastruktur“, und eben deshalb haben wir auch im vergangenen Jahr massiv investiert. Ich nehme jetzt mal als Beispiel den Verkehrsbereich – bin ja auch verkehrspolitischer Sprecher –: Laut Straßenbauprogramm 2025 flossen Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von 174,2 Millionen Euro, davon entfielen 116,7 Millionen Euro auf Bundes- und 57,5 Millionen Euro auf Landesstraßen. Die wichtigsten Projekte dürften Ihnen allen bekannt sein. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und für den Tourismus wurden an den Bundesstraßen knapp 11 Millionen in den Neubau und die Erhaltung von Radwegen investiert, an den Landesstraßen waren es 8,6 Millionen. Im Bereich Gastronomie hat die Landesregierung Wort gehalten. Nachdem bereits zu Beginn der Wahlperiode Fördermöglichkeiten für Dorfkneipen eröffnet wurden, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern sich gegen große Widerstände für die dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes eingesetzt. Und letzte Bemerkung: Durch das vom Bund aufgelegte Infrastrukturprogramm ergeben sich weitere Chancen für unser Land, vorausgesetzt natürlich, man bringt das Geld auch auf die Straße, sprich in die Umsetzung. Insofern, meine Damen und Herren, kommt Ihre Aussprache zu falschen Bewertungen. Wir sehen sie als rückwärtsgewandt an, ich denke, das habe ich deutlich gemacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)