Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht so, wie uns im Namen des Wirtschaftsministers das die Landesregierung als vorübergehendes Tief suggerieren möchte. Nein, es ist, wir erleben eine schleichende Erosion unserer wirtschaftlichen Substanz. Da müssen Sie einfach nur die Fakten mal zusammenzählen. Wir haben die Insolvenzen, haben wir schon angesprochen, da werde ich gleich noch mal was dazu sagen. Der Verlust über die – nicht jetzt das Monat für Monat auf und ab, aber über die Zeit hinweg –, den Verlust von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen über die Zeit hinweg, die Erhöhung der Arbeitslosigkeit, der Fachkräftemangel, den wir haben, den Produktivitätsverlust, den wir haben und der messbar ist, das sind Fakten, und den Wertschöpfungsverlust, den wir haben, das sind Fakten. Das muss man doch auch zur Kenntnis nehmen. Und während Sie sich oder die Landesregierung hinter diesen vorläufigen Wachstumszahlen verstecken, sprechen eben die Fakten der Wirtschaftsauskunft Creditreform eine deutliche Sprache. Und bevor ich dazu komme, will ich noch mal sagen, weil Sie, Herr Geue, gesagt haben, da gebe ich Ihnen ja sogar recht, man soll das nicht schlechtreden, überhaupt keine Frage, man soll nichts schlechtreden, aber man soll auch nichts schönreden. (Minister Dr. Heiko Geue: Das habe ich nicht gemacht.) Man muss schon die Realitäten anerkennen. Nur wenn man die Realitäten anerkennt, dann kann man auch ein Problem lösen. Wenn man das nicht anerkennt, ist man ein Teil des Problems. Wir haben, wenn ich jetzt zur Insolvenzquote komme, in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2025, ist massiv angestiegen, von 53 auf 61 Fälle je 10.000 Unternehmen. Und das sind ja keine abstrakten Zahlen in der Excel-Tabelle, das sind Betriebe, das sind Schicksale, das sind Arbeitsplätze, die für immer verloren gehen. Und wenn wir nüchtern die Bilanz der bisherigen Regierungszeit sehen, wird deutlich, seit dem Ende der Corona-Maßnahmen haben sich die Insolvenzen im Gastgewerbe fast verdreifacht. Bei den Hotels und Pensionen erleben wir sogar eine Vervierfachung der Insolvenzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist die Realität, die Rücklagen aus den harten Jahren sind aufgebraucht. Die Kosten fressen die Margen auf und Sie schauen weg, während das Rückgrat unseres Tourismus zerbricht. Und ich kenne die Argumentation, die ist ja auch heute gefallen. Herr Geue, Sie sagten es, ja, aber unsere Insolvenzzahlen, die liegen immer noch unter dem Bundesschnitt. Aber das ist kein Verdienst Ihrer Politik, sondern es liegt ganz allein daran, es liegt ganz allein daran, dass wir eine kleinteilige Wirtschaftsstruktur haben, und der Trend zeigt steil nach oben und wir stehen daneben und schauen zu. Und was mich erschreckt hat, im Wirtschaftsausschuss konnte Ihr Ministerium nicht einmal die aktuellen Insolvenzzahlen nennen. Die Landesregierung kennt ihre eigenen Zahlen nicht. Und während die Substanz im Land bröckelt … (Christian Winter, SPD: Das stimmt doch gar nicht. Wir haben die vom Vorquartal genannt. Wir konnten nicht die vom ganzen Monat nehmen.) Dann gucken Sie ins Wortprotokoll, was da rumgestammelt wurde und die aktuellen Zahlen, die aktuellen Zahlen eben nicht genannt werden konnten. Das Land, und das ist, das Land ist wachstumsschwach und bürokratisch. Statt echte Wachstumsanreize zu investieren, verfrühstücken Sie die Steuermittel in einem aufgeblähten Verwaltungsapparat, der der Wirtschaft die Fachkräfte wegfängt. Sie behandeln erfolgreiche Betriebe wie Verdächtige und wundern sich dann, wenn die Investitionen ausbleiben. Wir als CDU fordern eine echte Wachstumsagenda für MV. Schaffen Sie endlich Transparenz! Wir brauchen verlässliche Echtzeitdaten statt peinliche Ausflüchte im Ausschuss. Entfesseln Sie unseren Mittelstand, nutzen Sie die KI, die digitalen Verfahren zur Beschleunigung, statt unsere Unternehmer mit immer neuen Auflagen zu ersticken! Die Landesregierung beziehungsweise die Menschen im Land, die erwarten keine Marketingbroschüren, sie erwarten wirtschaftliche Ehrlichkeit, Anerkennung der Ehrlichkeit und natürlich Taten. Und eine Landesregierung, die Risiken kleinredet, und das habe ich gerade vorhin schon gesagt, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Und das können wir nicht zulassen, werden wir nicht zulassen, wenn Sie uns sehenden Auges in die Abwärtsspirale führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)