25. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Kollegin Nicolaus, Herr Kollege Wendt, Frau Kollegin Schwietzer und Herr Kollege Thumm. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 8 bis 13 festgelegt: CDU 108 Minuten, AfD 107 Minuten, BSW 59 Minuten, SPD 45 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 39 Minuten, Die Linke ebenfalls 39 Minuten und die StaatsregieTagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Faire Tariflöhne alle erkämpfen: Unsere sächsischen Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: kommt – Jugendstrafrecht klar regeln – aktuelle Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Meinung – eine Gefahr Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD ebenfalls 50 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 15 Minuten, Die Linke 20 Minuten Erste Aktuelle Faire Tariflöhne und bessere Unsere sächsischen Beschäftigten Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Die Linke das Wort, und Herr Kollege Nguyen ergreift das Wort; bitte.

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Aktuell finden die Tarifverhandlungen der Länder und des Nahverkehrs statt. Die Beschäftigten der Länder fordern 7 %, mindestens aber 300 Euro mehr Lohn. Im Nahverkehr werden 8 % gefordert, verlässliche Arbeitszeiten und freie Wochenenden. Betrachtet man den rung 75 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 9 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 15, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Gibt es Widerspruch gegen die Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Ich rufe auf Stunde und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigten verdienen Entlastung! Fraktion Die Linke Wenn der Rechtsstaat zu spät reformieren – Verantwortung Herausforderungen angehen Fraktion CDU Freie Presse, freie für Leib und Leben?! Fraktion AfD und die Staatsregierung dreimal je 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte Arbeitsbedingungen für alle erkämpfen: verdienen Entlastung! Fraktion Die Linke Reallohnverlust der letzten Jahre, ist klar: Diese Forderungen sind nicht nur angemessen, sondern eigentlich das absolute Minimum. Seit 2020 ist die Kaufkraft auf das Niveau von 2016 gesunken. Der Reichtum in diesem Land wächst zwar, aber bei den Menschen, die ihn erarbeiten, kommt er nicht an. Aber es geht nicht nur um Löhne. Die Beschäftigten verdienen es, dass wir heute auch über die Bedingungen sprechen, unter denen sie gezwungen sind, zu arbeiten. Deshalb haben die Landesbeschäftigten in Leipzig in der Vergangenheit versucht, den Finanzminister zu erreichen und von ihrer Situation zu berichten, allerdings ohne Erfolg. Erst heute haben Sie sich den Kollegen gestellt. Herr Piwarz, das ist zu spät. Die Kürzungspolitik Ihrer Partei und der letzte Haushalt haben in Sachsen zu verheerenden Konsequenzen geführt. Die Beschäftigten hätten Ihnen gern persönlich vorgetragen, unter welchen Problemen Sie aktuell arbeiten. Dass Sie sich als Finanzminister und Teil der Verhandlungsführung in der aktuellen Tarifrunde diesen Gesprächen in den vergangenen Wochen entzogen haben, ist – mit Verlaub – Ihrer Rolle absolut unwürdig. Deshalb haben sich die Kolleginnen und Kollegen des Universitätsklinikums und der Universitäten in Leipzig und Dresden heute auf den Weg hierher gemacht, weil sie es jetzt wissen wollen: Was denkt sich die Sächsische Staatsregierung bei ihrer rigorosen Sparpolitik? Und vor allem: Womit müssen die Beschäftigten rechnen? Weitere Überstunden, um gestrichene Stellen auszugleichen? Mehr Verrenkungen und Sorgen, ob die eigene Arbeitskraft die fehlenden Mittel und Investitionen ausgleichen kann? Die Beschäftigten sitzen dort oben, Herr Piwarz, und sie erwarten Antworten. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Als Finanzminister tragen Sie die Verantwortung dafür, sich mit den Konsequenzen Ihrer Politik auseinanderzusetzen, und dafür reicht es nicht, sich von irgendwelchen Staatssekretären Tabellen oder Zahlen vorlegen zu lassen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Dafür müssen Sie sich mit der Realität im Land auseinandersetzen. Dafür müssen Sie aufstehen, raus aus dem Glaskasten gehen und sich die Orte ansehen, die die Lebensadern unserer Gesellschaft ausmachen. (Sören Voigt, CDU: Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU) Reden wir deshalb Tacheles: „Kaputtgespart“, was bedeutet das eigentlich? Kaputtgespart heißt, dass Krankenhäuser am Limit sind, die Stationen nach den Maßstäben von Notdienstverordnungen laufen, und das ständig. Ist nur eine Pflegekraft krank, kommt das ganze System ins Wanken. Wie die Kolleginnen und Kollegen uns, Ihnen und mir und anderen Kollegen der Fraktion gerade erzählt haben, fehlt auch Material in den Krankenhäusern. Viele Materialien funktionieren nicht mehr, sind im Eimer. Pflegerinnen haben mir berichtet, bei ihnen sei es genauso, dass nicht genügend Arbeitskleidung vorhanden sei und Pflegekräfte tagelang in derselben Uniform arbeiten müssen, in der sie Patienten verarzten, waschen und auch zur Toilette bringen. Kaputtgespart heißt auch, dass Lehrkräfte in Unterbesetzung in maroden Schulen und mit halbierten Budgets dafür sorgen sollen, dass alle Kinder dieselben Chancen im Leben haben. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist die Realität. Apropos gleiche Chancen: Wann besteuern wir endlich die Milliarden, die jedes Jahr leistungslos vererbt werden? Milliarden, die wir dringend in den klammen Kassen brauchen und nicht in den Taschen von Superreichen – 400 Milliarden Euro jedes Jahr. (Unruhe – Zuruf von der AfD: Wo kommt denn die Kohle her? Weil Leute gearbeitet haben!) Kaputtgespart heißt auch, dass die Landesregierung zwar Exzellenzuniversitäten im Freistaat hätte, aber gleichzeitig Instituten 16 Millionen Euro streicht und erwartet, dass die Beschäftigten das irgendwie ausgleichen. (Stromausfall –

Der Strom will auch nicht mehr bei dieser Rede! – Beifall CDU und AfD –

Herr Präsident, läuft die Redezeit weiter? – Unruhe)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nun alle den technischen Zustand vor Augen geführt bekommen. Darüber wird in nächster Zeit ohnehin zu sprechen sein. (Kurze Unterbrechung) Das Licht ist wieder an. Spricht das dafür, dass wir weitermachen können? Ich bitte zu prüfen, ob auch das Mikrofon am Rednerpult wieder funktioniert, Herr Kollege Nguyen. (Nam Duy Nguyen, Die Linke, macht eine Sprechprobe.) – Okay. – Ich hatte fast den Eindruck, dass diese Lichteffekte wechselseitig als Zeichen des Himmels interpretiert wurden – inhaltlich in die eine wie in die andere Richtung. Es ist tatsächlich ein technischer Defekt gewesen. Wir haben die Redezeit angehalten, allerdings nur circa 20 Sekunden, nachdem Sie das Reden einstellen mussten. Insofern werden wir jetzt in der ersten Runde – Ihr Einverständnis vorausgesetzt – etwas großzügiger agieren. Ich erteile Ihnen wieder das Wort, Herr Kollege Nguyen; bitte schön.

Vielen Dank. Die Beschäftigten in Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Verwaltungen und auch im Nahverkehr wissen besser als jeder Anwesende hier im Plenum, was die Kürzungspolitik dieses Landes wirklich bedeutet; denn sie sind diejenigen, die die praktischen Konsequenzen jeden Tag am eigenen Leib spüren und trotzdem unter Einsatz ihres Körpers und auch ihrer Psyche alles geben, um den Laden am Laufen zu halten. Das ist etwas, was Sie begreifen müssen: Kürzungspolitik und fehlende Investitionen sind kein Zahlenspiel in einer Exceltabelle. Hier geht es um Menschen – um Menschen, die sich kaputtarbeiten, bis sie krank werden, nur um sich dann von der CDU anhören zu müssen, sie seien faul. (Zuruf CDU) Durch diese Politik werden die Brücken dieses Landes nur noch durch die Opferbereitschaft der Beschäftigten zusammengehalten. (Oh-Rufe AfD) Wir alle wissen, dass das häufig nicht mehr reicht, wenn Sie diese Menschen nur mit muffigen Lappen bewaffnen, um unsere Krankenhäuser sauber zu halten. Sie, Herr Piwarz, sollten als Verhandlungsführer wenigstens den Anstand haben, bei einer Forderung von 7 % (Zuruf CDU: Wow!) und 300 Euro Sockelbetrag nicht noch herumzudoktern. Die Menschen verdienen Respekt und eine angemessene Lohnerhöhung. (Martin Modschiedler, CDU: Wir reden von Respekt!) – Richtig, mit einer besonderen Verantwortung. (Beifall Die Linke)

Das war in der ersten Runde für die Antragstellerin Herr Kollege Nguyen, und in der weiteren Reihenfolge ergreift nun für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Kromer das Wort – möge die Technik es ermöglichen –; bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer möchte nicht faire Löhne? Wir von der CDU wollen selbstverständlich ebenfalls, dass Menschen in Sachsen von ihrer Arbeit gut leben können – das ist doch keine Frage. Aber was heißt eigentlich „fairer Lohn“? Wenn man das ein wenig hinterfragt, dann merkt man doch schnell, dass das ganz unterschiedlich empfunden wird. Wenn man nach einer Definition schaut, dann sieht man, dass „fair“ als Begriff durchaus geeignet ist, eine angemessene Interessenabwägung zu beschreiben. Genau das geschieht seit vielen Jahren und erfolgreich im Rahmen von Tarifauseinandersetzungen. Das passiert aktuell auch im öffentlichen Dienst in den Tarifverhandlungen für die Länder. In dem Ringen der Tarifparteien können die Besonderheiten von einzelnen Branchen und entsprechend auch Betrieben berücksichtigt werden. Manchmal werden diese Auseinandersetzungen hart geführt – bis hin zum Streik. Und das ist richtig, denn die Interessen sind nun einmal unterschiedlich und müssen zu einem Ausgleich geführt werden. Genau das passiert in den Tarifverhandlungen, und das passiert auch aktuell. Dann entstehen faire Löhne. Ich möchte den Blick ein wenig ausweiten, über den Bereich des öffentlichen Dienstes und der aktuellen Situation hinaus: Faire Löhne entstehen beispielsweise auch in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie. Dort haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in den letzten Jahren mehrfach gezeigt, wie gute Tarifpolitik aussehen kann: flexible Arbeitszeitkonten, Branchenzuschläge für Fachkräfte, Vereinbarungen zu Qualifizierungen im Zuge der Transformation. Das zeigt: Tarifautonomie funktioniert. Diese Elemente ermöglichen es den Unternehmen, auf Auftragsschwankungen zu reagieren, und geben Beschäftigten gleichzeitig Sicherheit und Entwicklungschancen. Ein weiteres Beispiel: In vielen Betrieben gibt es die Möglichkeit für mobile Beschäftigung, sprich: von zu Hause und zu flexiblen Zeiten zu arbeiten. Gerade Menschen, die neben ihrem Job noch Care-Arbeit zu leisten haben, profitieren von diesen Regelungen. Für viele Mitarbeiter heißt das: bessere Arbeitsbedingungen, und hier ohne staatliche Eingriffe. Die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie die Tarifautonomie sind ein elementarer Ausdruck unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie hat sich bewährt, und sie ist ein hohes Gut in unserer Gesellschaft. Mit der eben vernommenen Klassenkampfrhetorik kommen wir dabei allerdings nicht weiter. (Beifall CDU und AfD) Fair heißt auch: Ausgleich der Interessen. Wir sehen aktuell, dass Unternehmen und Betriebe unter starkem Druck stehen. Wir sehen auch, dass für Beschäftigte im ÖPNV etwas gilt, was für viele Mitarbeiter in den privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht gilt; denn eine weitgehende Beschäftigungssicherung ist auch etwas wert. Das muss man in der aktuellen Situation ganz besonders wertschätzen. Die gesamte Wirtschaft befindet sich in einem Umfeld von geopolitischen Spannungen, einem weltweit zunehmenden Protektionismus und tiefgreifendem Strukturwandel. In Sachsen – als Industrieland, vor allem mit einer mittelständischen Industrie – kämpfen die Betriebe ganz besonders mit Herausforderungen von steigenden Energiepreisen, Bürokratie, Fachkräftemangel und einer insgesamt schwächelnden Konjunktur. Unternehmerinnen und Unternehmer kämpfen um ihre Betriebe, und sie kämpfen auch um den Erhalt der Arbeitsplätze. Darauf muss aktuell der Fokus gerichtet sein. Mit einer wachsenden Wirtschaft – im zweiten Teil werde ich darauf noch einmal kurz eingehen – können wieder mehr Steuergelder erwirtschaftet werden, und diese helfen wiederum, in den Tarifverhandlungen mit den Ländern zu einem Ausgleich zu kommen. Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass ganz besonders die Arbeitsplatzsicherheit in diesen Zeiten einen besonders hohen Wert darstellt und dass sich die Löhne in diesen Tarifauseinandersetzungen im Rahmen der Tarifautonomie auch als fair herausstellen werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, AfD und Staatsregierung)

Das war für die CDU-Fraktion Herr Kollege Dr. Kromer, und für die AfD-Fraktion ergreift jetzt Herr Kollege Schreyer das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Vorwegnehmen möchte ich, dass ich mich ein wenig, ja, irritiert fühle, wenn die Linken von Lohnerhöhungen reden, wenn ich mir deren Vitas anschaue und sehe, dass sie selbst noch nicht gearbeitet haben. (Beifall AfD – Zuruf Die Linke: Häh?) Dass Die Linke heute eine Debatte über höhere Tariflöhne ausruft, ist verständlich. Mich persönlich würde auch das schlechte Gewissen plagen, wenn ich ein Konzept nach dem anderen zur Schwächung des Wirtschaftsstandortes und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit liefern würde. Beispielsweise könnte ich jetzt den Bürgergeldantrag in der Drucksache 8/5718 nennen. Ein schlechtes Gewissen würde mich auch plagen, wenn ich zusammen mit den GRÜNEN für jedes noch so sinnfreie Gesetz zur Klimarettung stimme und damit beim Bürger für eine Kostenexplosion nach der anderen sorge. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Auch Ihr Wahlprogramm ist wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch eine wahre Offenbarung. Sie fordern hohe und höchste Umweltstandards, einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft, weil Produktions- und Lebensweise klimaneutral werden müssen. Sie fordern staatlich gelenkte Technologien. Sie wollen Sozialismus. (Susanne Schaper, Die Linke: Es gibt Schlimmeres! – Gelächter AfD) Wir hingegen wollen und brauchen die Marktwirtschaft. Ja, die sächsischen Beschäftigten verdienen Entlastung: bei den Sozialversicherungsbeiträgen, bei den Steuern, (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) bei hohen Kosten für Energie und Wohnraum. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Genau deshalb kommen gute Anträge und Gesetzentwürfe dazu auch von uns und nicht von Ihnen. Die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Deckelung der Sozialabgaben, die Erhöhung der Steuerfreibeträge oder die Abschaffung der CO -Bepreisung sind dabei nur einige Forderungen von uns, die von Ihnen stets abgelehnt wurden. (Beifall AfD) Entlastung heißt für uns, etwas günstiger zu machen. Für das linke Spektrum heißt Entlastung, jemand anderem die Kosten aufzudrücken und das dann als gerecht und sozial zu verkaufen. (Beifall AfD) Werte Kollegen! Faire Tariflöhne, das ist eine Phrase, von der niemand einen Cent mehr in der Tasche hat. Ihnen geht es doch ausschließlich um Marketing und Selbstdarstellung. (Staatsminister Dirk Panter lacht.) Zum Glück gibt es den Artikel 9 Abs. 3 im Grundgesetz und den davon abgeleiteten Grundsatz der Tarifautonomie. Genau dieser Grundsatz gewährt nun einmal Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden das Recht, Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeiten ohne staatliche Eingriffe per Tarifvertrag zu regeln. Das ist auch gut so. Es ist ja nicht so, dass die SPD und die Staatsregierung beim Marketing untätig gewesen wären. Ich sage nur „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit“ oder „Gute Arbeit für Sachsen“. Wenn man hinter das Marketing schaut, dann tun sich Abgründe auf. Dann ist selbst bei den Sozialdemokraten die so verteufelte Leiharbeit auf einmal eine gute Arbeit. Ich zitiere die Sächsische Staatsregierung an dieser Stelle einmal: „Die Nutzung rechtlich zulässiger Mittel zur Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen widerspricht nicht dem Leitbild ‘Gute Arbeit für Sachsen’.“ Das ergab die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Mario Beger zum Thema Leiharbeit bei der SAB in Drucksache 7/7415. Werte Kollegen! Wir können über faire Tariflöhne und gute Arbeit so viel sprechen, wie wir wollen. Bezahlen müssen es die Arbeitgeber, bezahlen müssen es auch die Arbeitnehmer, schlicht und einfach: der Steuerzahler. Darauf werde ich in der zweiten Runde näher eingehen. Danke schön. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Schreyer für die AfD-Fraktion. Es ergreift nun Herr Kollege Kupke für die Fraktion BSW das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Debatte fällt nicht zufällig in eine Woche, in der Beschäftigte aus Krankenhäusern, Hochschulen, Verwaltungen und aus dem Nahverkehr vor diesem Haus stehen. (Susanne Schaper, Die Linke: Deswegen heißt das „Aktuelle Debatte“!) – Genau. Danke, Frau Schaper, ich lerne noch dazu. (Susanne Schaper, Die Linke: Nach einem Jahr wird es Zeit!) Sie stehen dort, weil sie sich offenbar nicht mehr anders Gehör verschaffen können. – Aber Sie haben es gut drauf. Danke. – Der Hilferuf richtet sich an alle Fraktionen in diesem Haus; denn die Wahrheit ist: Die Krise der Daseinsvorsorge in Sachsen ist auch politisch verursacht, durch jahrelanges Wegsehen, Kleinreden und Sparen auf Kosten der Beschäftigten. Wer heute so tut, als gehe es nur um eine normale Tarifrunde, der verkennt bewusst die Realität. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob dieser Staat seine Grundfunktionen noch erfüllen kann und will. Pflegekräfte, Erzieherinnen, Busfahrer, Verwaltungsbeschäftigte und wissenschaftliches Personal –, sie alle halten dieses Land am Laufen. Sie tun das seit Jahren unter Bedingungen, die sich kontinuierlich verschlechtern: zu wenig Personal, zu hohe Arbeitsdichte, dafür zu geringe Löhne und kaum noch Zeit für Erholung. Die Folgen sind zunehmender Ausfall und Rückzug in die Teilzeit. An dieser Stelle Grüße an Herrn Merz und die Wirtschaftsbuddys der CDU. Die Kolleginnen und Kollegen dort draußen streiken nicht aus Übermut. Sie streiken, weil ihre Arbeit, um ihre Miete zu bezahlen und um das tägliche Brot zu haben, sie krank macht. Sie streiken, weil sie ständig Überstunden leisten, Personalausfälle kompensieren und Verantwortung tragen, ohne dass sich ihre Arbeitsbedingungen verbessern. Und dann wundert man sich hier ernsthaft über Personalmangel. Meine Damen und Herren! Die Beschäftigten verdienen Entlastung, aber sie verdienen vor allem Ehrlichkeit. (Beifall BSW) Die Situation ist politisch gemacht. Sie ist ein Ergebnis jahrelanger Sparpolitik, Auslagerung, Befristung und Unterfinanzierung. Sie ist das Ergebnis einer Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge wie eine Kostenstelle behandelt hat und nicht wie das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Genau an dieser Stelle beginnt die Verantwortung dieses Hauses, des Parlaments. Es ist richtig, faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einzufordern, aber wer seit Jahren Regierungsverantwortung getragen hat oder tragen wollte, der kann sich heute nicht allein auf wohlklingende Forderungen zurückziehen. Es reicht nicht, sich hinter der Tarifautonomie zu verstecken, während man gleichzeitig Haushaltsentscheidungen trifft, die öffentlichen Arbeitgebern jede Luft zum Atmen nehmen. (Beifall BSW) Wer so handelt, der delegiert bloß Verantwortung, übernimmt sie aber nicht. Verantwortung zu übernehmen heißt auch, dafür geradezustehen und, wenn etwas schiefläuft, die Konsequenzen des eigenen Handelns zu tragen. Alle, die reflexhaft vor zu hohen Kosten warnen, frage ich: Was kostet es eigentlich, wenn Beschäftigte krank werden und Krankenhäuser Personal verlieren? Was kostet es, wenn Busse ausfallen, Ämter nicht mehr arbeiten und Schulen ihre Beschäftigten verheizen? Das ist die Rechnung, die Sie hier nie vorlegen werden. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst ist keine Nebensache, sie ist eine politische Kernfrage; denn ohne ausreichendes Personal, ohne gute Arbeitsbedingungen und ohne faire Bezahlung gibt es keine funktionierenden Krankenhäuser, keine verlässlichen Schulen, keine handlungsfähige Verwaltung und keinen attraktiven öffentlichen Nahverkehr. Ja, Tarifverträge werden nicht im Parlament ausgehandelt, aber die Rahmenbedingungen sehr wohl. Dieses Parlament entscheidet über Haushalte. Dieses Parlament entscheidet über die Privatisierung der öffentlichen Verantwortung. Dieses Parlament entscheidet darüber, ob das Land ein vorbildlicher Arbeitgeber ist oder Teil des Problems. Dieses Parlament trägt Verantwortung – ob es will oder nicht. Natürlich muss der Staat seine Aufgaben und Strukturen regelmäßig überprüfen. Dort, wo Aufgaben entfallen oder Prozesse effizienter werden, kann und soll Personal abgebaut und nicht nachbesetzt werden. Dabei darf jedoch nicht ausgeblendet werden, dass der Staat als Arbeitgeber mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Fachkräfte konkurriert und diese dem Arbeitsmarkt entzieht. Ohne klare Priorisierung, ohne funktionierende Prozesse führt pauschaler Personalabbau nicht zu Effizienz, sondern zu Überlastung und schlechterer Verwaltung. Meine Damen und Herren! Die Krise der Daseinsvorsorge ist real. Sie betrifft nicht nur die Beschäftigten, sie betrifft uns alle, unsere Familien, Kinder, Eltern, Städte und ländlichen Räume. Wer will, dass der öffentliche Dienst funktioniert, der muss damit aufhören, ihn zu verschleißen. Wer will, dass Menschen in unserem Freistaat bleiben, der muss ihnen Perspektive geben. Wer soziale Stabilität will, der muss begreifen: Gut bezahlte Arbeit ist keine Belastung für den Staat, sie ist eine Voraussetzung. (Beifall BSW) Das BSW steht an der Seite der Beschäftigten, nicht mit Applaus, sondern mit dem Anspruch, politische Verantwortung umzusetzen. Daseinsvorsorge darf nicht weiter auf Kante genäht werden.

Sie gehört ins Zentrum aller politischen Entscheidungen hier im Landtag und im Freistaat Sachsen. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war für die BSW-Fraktion Herr Kollege Kupke. Für die Fraktion SPD ergreift nun Herr Kollege Homann das Wort. Bitte. (Susanne Schaper, Die Linke: Der Fraktionsvorsitzende!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft in Deutschland ist eine der größten Errungenschaften. Sie ist Merkmal einer modernen Demokratie, in der nicht die eine Seite alleine bestimmt und die andere Seite zu tun hat, was gesagt wird. Es ist eben die Auflösung einer Machtstruktur, die wir noch aus dem 19. Jahrhundert kennen, als in Fabriken Menschen 12, 13, 14 Stunden lang schuften mussten und Arbeitskämpfe blutig niedergeschlagen wurden. Sozialpartnerschaft ist heute Teil einer demokratischen Gesellschaft, die am Werkstor nicht endet. Deshalb ist es ein Zeichen unserer Stärke als Demokratie, dass sich Beschäftigte in diesem Land in Betriebsräten und Personalräten organisieren, dass sie ein Recht haben, zu streiken, und dass wir alle dazu gezwungen sind, uns am Ende miteinander an einen Tisch zu setzen und gute Kompromisse zu finden. Genau dafür, dass es in diesem Land aktive Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gibt, haben wir immer gestritten als Sozialdemokratie und auch viele andere hier im Saal. Es ist heute selbstverständlich, dass diese Arbeitnehmerrechte gelten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Sie zeigen, dass sie unseren Wirtschaftsstandort stark machen. Die Hälfte der Menschen in Deutschland arbeitet unter dem Schutz von Tarifverträgen. In Sachsen sind es nur 42 %. Das ist für uns ein Arbeitsauftrag, mehr dafür zu machen. Tarifverträge machen Unternehmen erfolgreicher; denn sie sorgen dafür, dass sichergestellt wird, dass in die Zukunft investiert wird und dass Unternehmen nicht von der Substanz leben, um die schnellen Gewinne in den Chefetagen zu machen. Sie sorgen dafür, dass Beschäftigte ihren gerechten Anteil bekommen, weil mitbestimmt wird im Unternehmen. Sie sorgen im Übrigen auch dafür, dass Unternehmen besser durch die Krise kommen; denn mitbestimmte Unternehmen sind in der Lage dazu, in schwierigen Situationen, in Krisensituationen schwierige Entscheidungen zu treffen, die am Ende dazu führen, dass ein Unternehmen weiter bestehen kann und eine Zukunft hat. Deshalb: Lassen Sie uns die deutsche Sozialpartnerschaft nicht schlechtreden! Alle Angriffe auf das Streikrecht sind zurückzuweisen. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Selbstverständlich haben wir Probleme. Was mich bis heute umtreibt, ist die Lohnmauer zwischen Ost und West von 700 Euro brutto pro Monat. Das kann 35 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht sein. Das ist nicht gerecht. (Beifall SPD) Aber solche Dinge ändert man nicht, indem man sich hinstellt und redet, sondern indem man die Leute vor Ort in den Unternehmen stark macht, zu handeln. Das bedeutet, zu akzeptieren, dass es nur Schritt für Schritt geht, so wie wir das in den letzten Jahren gemacht haben: mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der in Sachsen für über eine halbe Million Menschen eine Lohnerhöhung organisiert hat, nun mit der Einführung des Bundestariftreuegesetzes, die dafür sorgt, dass die Leute, die öffentliche Aufträge bekommen, ordentlich bezahlen müssen, oder – wie gestern hier im Hohen Haus – mit der Einführung von drei Tagen Bildungszeit. Ja, das sind manchmal schwierige Kompromisse, aber es geht voran. Wir sorgen dafür, dass die Perspektive von Beschäftigten in der Politik gehört wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind alles Kompromisse. Ich warne davor, auf der einen Seite alle Dinge in diesem Land schlechtzureden. Ich habe zum Beispiel einen guten Freund, der als Pflegehelfer angefangen und sich langsam hochgearbeitet hat. Er sagt heute: Seitdem in den letzten fünf Jahren die Löhne in der Pflege so gestiegen sind, habe ich das erste Mal das Gefühl, dass es Sinn macht, auf Arbeit zu gehen, weil ich gerecht bezahlt werde. – Das ist eine Rückmeldung, die doch wichtig ist. Deshalb dürfen wir die Fortschritte nicht kleinreden. Auf der anderen Seite dürfen wir aber auch keinen Klassenkampf unter einem wirtschaftsextremen Diktum führen. Es macht doch keinen Sinn, in dieser Gesellschaft das Arbeitszeitgesetz abzuschaffen. Es ist doch ökonomisch nicht sinnvoll, eine Teilzeitregelung radikal infrage zu stellen, die dazu führt, dass mehr Frauen arbeiten und nicht weniger. Deshalb sage ich: Den Menschen in diesem Land gebührt großer Respekt. Lassen Sie uns darüber reden, was diese Menschen jeden Tag leisten: unter anderem 1,2 Milliarden Überstunden, davon die Hälfte unbezahlt. Deshalb ist man nicht gut beraten, diese Menschen als faul zu bezeichnen, sondern wir sind gut beraten, die Potenziale der vielen fleißigen Menschen in diesem Land gut zu nutzen. Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das war für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann. Für die BÜNDNISGRÜNEN ergreift nun Herr Kollege Günther das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Debatte und auch ihr Hintergrund, nämlich die laufenden Tarifverhandlungen, betreffen uns unmittelbar; denn wir wollen im Freistaat Sachsen wieder einen Haushalt hinbekommen. Wir wissen, welchen großen Block die Personalkosten ausmachen. Gleichzeitig führen wir diese Debatte vor dem Hintergrund, dass in Deutschland die These aufgerufen wird, alle unsere Probleme hätten ihre Ursache nur darin, dass wir nicht fleißig genug seien. Oder übersetzt: Die Menschen hier seien alle zu faul. Ein wesentlicher Vertreter dieser These ist jemand, der jahrelang, vor allem als Aufsichtsratsvorsitzender einer Kapitalinvestitionsgesellschaft – BlackRock – sein Geld verdient hat und nun für die CDU unser Kanzler ist. Die Streichung der Teilzeit war Auftakt der Debatte. Mir ist es wichtig, in die Debatte die beiden Seiten, vor deren Hintergrund wir das gerade diskutieren, einzubringen. Auf der einen Seite geht es nicht nur um die Frage, was wir in den Tarifverhandlungen erreichen können, die die Lebensrealität von 3,5 Millionen Menschen in Deutschland direkt oder indirekt betreffen. Wir hören, das könnten wir uns nicht mehr leisten, wir müssten abbauen. Die Leute sollen also – das ist die verrückte These – unsere Wirtschaft stärken, indem sie mehr arbeiten, bzw. sollen sie fleißiger sein, aber weniger bekommen. Das muss ja jemand akzeptieren. Wie aber will man auf diese Weise jemanden motivieren? Wir alle wissen, was passieren kann, wenn Menschen mit ihrer Umgebung nicht zufrieden sind. Dann halten sie zwar formal ihre Arbeitszeit ein, aber das System kippt dann sehr schnell in die Richtung „Dienst nach Vorschrift“. Ich denke, davon haben wir auch nichts, vor allem nicht in den Bereichen, über die wir hier reden, beispielsweise die Gesundheitsversorgung – ein Dienst, in dem wir hochmotivierte Mitarbeiter brauchen. Angesichts dessen finde ich Forderungen wie die Streichung der Teilzeit abenteuerlich. Das gilt auch für die Forderung des hauptberuflichen Food-Bloggers Söder nach einer Abschaffung des 8-Stunden-Tags und einer Stunde mehr Arbeit pro Woche. Er sagt, das könne „wohl nicht zu viel verlangt“ sein. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Abschaffung des Soli, den mittlerweile nur noch Leute mit sehr hohem Einkommen zahlen. Diese Forderung richtet sich nicht nur gegen kleine Leute, sondern im Prinzip auch gegen kleine Länder. Durch den Wegfall des Soli würden dem Staatshaushalt im Bund 12 bis 13 Milliarden Euro fehlen. Das würde auch auf uns durchschlagen. Weitere Forderungen lauten: Zahlung von Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr, Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, Strukturen bei der Bundesagentur für Arbeit abschaffen, Streichung der Grundrente, Abschaffung der Möglichkeit, mit 63 in Rente zu gehen, Arbeiten über das 67. Lebensjahr hinaus, private Absicherung der Pflege, Einschränkung der Leistungen der Unfallversicherung, das heißt, Unfälle auf dem Weg zur Arbeitsstätte sollen nicht mehr von der Versicherung bezahlt bzw. aus deren Leistungskatalog gestrichen werden. Die Leistungen der Krankenversicherung sollen überprüft werden. Der wildeste Vorschlag lautet, die Übernahme der Kosten der Zahnbehandlung zu streichen, obwohl wir alle in den letzten Jahren sehr viel Geld dafür in die Krankenkasse eingezahlt haben. Auch soll die Möglichkeit der unbürokratischen, weil zeitsparenden Krankschreibung wegfallen. Man möchte anscheinend die jetzt schon überforderten Arztpraxen mit noch mehr Aufwand behelligen. Das sind alles sehr „schlaue Vorschläge“. Gleichzeitig muss man Folgendes feststellen: Wir haben einen Landeshaushalt von 25 Milliarden Euro und reden davon, dass wir – um eine Größenordnung zu nennen – 3 Milliarden Euro mehr brauchen. Nun geht der Blick darauf: Wo ist denn Geld? Die Leute sollen mehr arbeiten, weil unser Wohlstand gefährdet ist. Rein faktisch wächst aber das Vermögen in Deutschland seit Jahren. Es ist überhaupt nicht so, dass Deutschland so arm sei; es ist nur eine Frage der Verteilung. Stichwort Steuerhinterziehung: Diese liegt laut Schätzungen zwischen 100 und 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei geht es also nur um das Einhalten von geltenden Regeln, die die Parlamente beschlossen haben. Tatsächlich werden bisher durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung nur 2,5 Milliarden Euro eingezogen. Ich komme zur Verteilung unserer Vermögen: Woher haben die sogenannte Mittelschicht und die mittlere Oberschicht ihr Vermögen? Zu zwei Dritteln haben sie es selbst erworben und zu einem Drittel erarbeitet. Viele Beschäftigte, auch Beamte, haben hart dafür gearbeitet. Die ärmere Hälfte in Deutschland hat 17 % durch Erbe erworben, die Oberschicht aber – das sind Menschen mit einem Nettovermögen ab 2,5 Millionen Euro – hat vier Fünftel ihres Vermögens durch Erbe erworben. (Zurufe) Und: Die oberen 10 % der Bevölkerung besitzen 61,2 % des Gesamtvermögens, die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung nur 2,3 %. Und jetzt kommts: Gegenüber 2011 – damals waren es 5 Billionen Euro – haben sich diese Vermögen auf 10,5 Billionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. 1 Billion sind übrigens 1 000 Milliarden. Vor diesem Hintergrund fehlen mir die Ansätze für eine weitergehende Diskussion. Wenn Beschäftigte, die bereits hart arbeiten, akzeptieren sollen, für weniger Geld härter und mehr zu arbeiten – einige fordern ja, sie sollen durch die Tarifsteigerung nicht einmal die Inflation ausgeglichen bekommen –, dann braucht es auf der anderen Seite Vorschläge, wie wir an das Thema „hohe Vermögen“ herangehen;

denn Geld ist genügend vorhanden.

Bisher fehlen mir entsprechende Vorschläge in der Debatte, insbesondere von der CDU. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Das war für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Günther. Redebedarf beim fraktionslosen Kollegen sehe ich nicht. Wir hätten nun die Möglichkeit, die Rederunde aufzunehmen. Davon macht für die einbringende Fraktion Die Linke Herr Kollege Hartmann Gebrauch; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich insbesondere an die Damen und Herren von der CDU: Sie werden es aushalten müssen, dass hier eine Linke steht, die konsequent an der Seite der Beschäftigten ist, und zwar nicht nur hier im Sächsischen Landtag, sondern bei jedem Streik der Beschäftigten vor Ort. Wir wissen – Herr Nguyen hat das vorhin klargemacht –, wie es den Kolleginnen und Kollegen vor Ort geht. Wenn Sie möchten, geben wir Ihnen gern das, was sie aufgeschrieben haben, und beschreiben, wie ihr Leben, zum Beispiel in den Universitätskliniken, erschwert wird, wie sie dort mit den Menschen arbeiten müssen. Nicht nur ihre Arbeitszeit, sondern auch die Arbeitsbedingungen sind sehr problematisch. Die Qualität ihrer Tätigkeit wird nicht deshalb eingeschränkt, weil sie in irgendeiner Form nicht gut wären, sondern deshalb, weil die Bedingungen richtig schlecht sind. Herr Dr. Kromer, wenn Sie davon reden, dass wir doch bitte „Klassenkampfrhetorik“ sein lassen sollten, dann sage ich: Vielleicht beginnen Sie einmal mit Herrn Merz und weisen ihn auf die Fakten hin. Er möchte die Regelungen zur Arbeitszeit und zum Rentenbezug angreifen. Er möchte Druck auf diejenigen machen, die ohnehin schon die sozial Schwächsten in diesem Land sind. Der Klassenkampf von oben ist doch ein Fakt. Ehrlich gesagt: Dagegen den Klassenkampf von unten zu halten, na gut, das machen wir gern mit. Das kann man so nennen, das ist wohl eine angemessene Sache. (Beifall Die Linke) Wir haben heute viel über die unmittelbare Not der Beschäftigten gesprochen, über zu niedrige Löhne, über zu wenig Personal, über erschöpfte Menschen. Wir müssen in dieser Debatte aber auch begreifen: Gerechte Löhne sind nicht nur eine soziale, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit. Deutschland und Sachsen als Teil dieser Volkswirtschaft stehen an einem Wendepunkt. Jahrelang haben wir unseren Wohlstand auf Export aufgebaut. Maschinen, Autos, Chemieprodukte – das alles war Rückgrat unserer Ökonomie. Doch die Zeiten, in denen wir uns allein auf den Weltmarkt verlassen konnten, sind vorbei. Handelskonflikte, Lieferkettenprobleme, geopolitische Spannungen zeigen, dass derjenige auf Sand baut, der nur auf den Export ausgerichtet ist. Wenn Exporte einbrechen, dann braucht es eine starke Binnennachfrage, um die Wirtschaft stabil zu halten. Diese Nachfrage fällt nicht vom Himmel. (Sebastian Wippel, AfD: Sehr erstaunlich!) Sie entsteht, wenn Beschäftigte genug verdienen, um sich Güter und Dienstleistungen zu leisten. Lohnerhöhungen von 7 oder 8 % sind keine Gefährdung der wirtschaftlichen Stabilität, sie sind ihre Voraussetzung. Dafür, insbesondere an Sie von der ganz rechten Seite, braucht es Umverteilung. (Sebastian Wippel, AfD: Wir müssen nur besser planen, dann klappt es auch! Dann sind wir im Sozialismus!) Umverteilung ist im Übrigen auch etwas, was Sie gern Klassenrhetorik nennen können, aber diese Umverteilung – Herr Günther hat es schon benannt – geht davon aus, dass in den letzten zehn Jahren die durchschnittlichen mittleren Vermögen von 54 000 auf 103 000 Euro gestiegen sind. Nur wissen wir alle: Eine Kuh ersäuft in einem durchschnittlich 50 Zentimeter tiefen Teich. Wenn wir mit den Menschen vor Ort sprechen und fragen, wo sind denn deine 100 000 oder 200 000 Euro, dann fragen sie: Von welchem Geld redest du? Da ist es völlig klar, dass die gigantischen Vermögen – sie sind im Jahr 2025 mit 9,389 Milliarden Euro auf ein Rekordniveau gestiegen –, sich verdoppelt haben. Wer nicht über Umverteilung spricht, der braucht sich auch nicht über leere Kassen oder zu wenig Geld zu beschweren. Umverteilung ist die Bedingung dafür, dass in diesem Land zum Beispiel auch der Freistaat seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen kann. Nun weiß ich auch, dass das nicht unmittelbar in Tarifen verhandelt wird, dass auch Beschlüsse des Landtages nicht dazu führen, dass endlich entsprechend Vermögensteuern oder Erbschaftsteuern erhoben werden. Aber ich würde sehr gern von Ihnen sehen, die gern die Klassenkampffrage stellen und keine Klassenkampfrhetorik wollen, dass mehr Druck gemacht wird, dass das, was die Menschen in den Betrieben, in den Universitätskliniken, in der Wissenschaft erarbeiten, endlich auch da ankommt, wo es verteilt werden kann, nämlich zum Beispiel in den Finanzen der Länder und des Bundes. Dann haben wir die Möglichkeit, den Forderungen von 7 oder 8 % zu entsprechen. Wir als Linke unterstützen das. Wir stehen klar auf der Seite der Beschäftigten, und wir danken ihnen dafür, dass sie auf der Straße und gegebenenfalls auch hier im Plenarsaal – hier darf man nicht grüßen – ihre Interessen vertreten. Danke schön und einen guten Tag noch. (Beifall Die Linke)

Den wünschen wir Ihnen natürlich auch, Herr Kollege Hartmann. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Das war Herr Kollege Hartmann für die antragstellende Fraktion Die Linke. – Eine Kurzintervention?

Dann gibt es jetzt eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann! Ich habe mir Ihren Vortrag sehr interessiert angehört. Eine Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern ist wichtig, und sie ist zum Großteil auch gegeben. Ich möchte nur zu bedenken geben, dass die Unternehmen schon seit mehreren Jahren zu kämpfen haben, um zu überleben. Sie reden von 7 bis 8 % Tariflohnsteigerung. Das ist momentan nicht realistisch. Wir haben eine Inflation usw., die Leute müssen mehr Geld in der Tasche haben, das verstehe ich. Aber im Endeffekt werden die Unternehmen, wenn das nicht ausbalanciert ist, Leute entlassen, Herr Hartmann. Sie werden sich vom Markt verabschieden, dichtmachen, oder sie verlagern ihre Produktion ins Ausland. Das kann auch nicht der Weg sein. Dann haben wir mehr Arbeitslose. Dann haben wir zwar Leute, die mehr verdienen, aber viele werden ihren Job verlieren. Die Verantwortung dafür tragen auch Sie mit. (Beifall AfD)

Das war eine Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg. Es reagiert der angesprochene Kollege Hartmann.

Falls Sie es bemerkt haben sollten, geht es hier um den Tarifvertrag der Länder. Es geht also nicht darum, was Unternehmen bezahlen, sondern wie der Freistaat die Menschen in Universitätskliniken, Universitäten und an anderen Stellen bezahlt. Das Ungleichgewicht, das Sie benennen, besteht im Übrigen insbesondere bei den gigantischen Vermögen, wo Teile Ihrer Fraktion, ich erinnere an Herrn Barth, ihren Rim-Job gar nicht zu Ende bekommen, den Milliardären im Land am Arsch zu lecken, (Protest AfD – Sebastian Wippel, AfD: Also bitte!) sondern hier geht es darum, dass Ultrareiche, die dreimal reicher sind als jeder Selbständige in diesem Land –

– endlich zur Kasse gebeten werden. Am Ende geht es natürlich auch darum, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die bei Weitem nicht zu den Milliardären im Land zählen, davon ein Plus haben, weil es endlich eine anständige Binnennachfrage gibt. Das können Sie selbst einmal ausrechnen, wenn Sie rechnen wollen. (Beifall Die Linke)

Herr Kollege Hartmann, ich ermahne Sie, sich in Ihrer Wortwahl zu mäßigen.

Das war die Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg. Wir fahren jetzt in der Rednerreihe fort. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Dr. Kromer erneut das Wort.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Bild, das jetzt hier gezeichnet wurde, ist so düster dann auch nicht. Wenn man einmal auf die Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen schaut, kamen im Durchschnitt 2,9 % heraus. Das liegt über der Inflation des letzten Jahres. Von einem Abbau von Gehältern und Lohnaufwuchs unter der Inflationsgrenze kann hier überhaupt keine Rede sein. (Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) Das ist ein Ergebnis dieser fairen Auseinandersetzungen gewesen. Natürlich wird das auch Orientierung in den Verhandlungen bei den Ländern sein. Meine Damen und Herren! Auch der von Herrn Homann genannte Punkt ist wichtig, wenn es um die Arbeitsbedingungen bei den Pflegekräften geht. Es zeigt sich, dass Unterschiede in den Belastungen wahrgenommen und perspektivisch in den Verhandlungen ausgeglichen werden. Diese Mechanismen funktionieren. Herr Hartmann, Sie haben gesagt, Sie stehen an der Seite der Arbeitnehmer. Dort stehen wir auch, aber wir stehen nicht ausschließlich an der Seite der Arbeitnehmer. Wir stehen auch an der Seite der Unternehmen und der Unternehmerinnen in diesem Land. (Beifall CDU und Staatsminister Georg Ludwig von Breitenbuch) Ich habe vorhin ausgeführt, unter welchen schwierigen Bedingungen Unternehmen in Sachsen momentan agieren müssen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir deren Rahmenbedingungen verbessern. Dann werden daraus auch gute Arbeitsplätze und gute Löhne resultieren können. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Umstände und Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Dazu gehören folgende Aspekte: verlässliche und wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Berichtspflichten und regulatorische Auflagen, attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen, starke Ausbildung, damit Fachkräfte in Sachsen bleiben können, und eine kluge Förderpolitik. Meine Damen und Herren! Das ist ein dickes Brett, aber wir haben zu bohren begonnen, und wir werden auch durchkommen. Die Koalition stellt sich diesen Herausforderungen, und wir werden den Weg der Reformen mutig weitergehen. Gute Arbeit entsteht dort, wo Unternehmen wachsen können und wo Beschäftigten daraus langfristige Perspektiven erwachsen. Diese Aspekte müssen wir zusammen denken, denn nur so werden wir gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen. Wir wollen die Tarifautonomie stärken und nicht durch Vorgaben schwächen. Wir brauchen eine Politik, die solide wirtschaftliche Grundlagen schafft, damit gute Löhne dauerhaft möglich sind. Wir wollen gute Arbeit, sichere Jobs, faire Chancen, aber nur durch ein stabiles wirtschaftliches Fundament, nicht verordnet von oben. Danke schön. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Dr. Kromer für die CDU-Fraktion in einer zweiten Runde. Nun ergreift für die Fraktion AfD abermals Herr Kollege Schreyer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir konnten gestern erleben, wie sich die CDU als Partei des Mittelstandes verabschiedet hat. Dem Herbst der Reformen ist der Winter der Enttäuschung gefolgt. Ich möchte einmal folgende unbequeme Frage aufwerfen: Steht die Beamtenbesoldung vor einer Megareform? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur amtsgerechten Beamtenbesoldung müssen wir uns wohl darauf einstellen, dass Beamte künftig selbst in der niedrigen Besoldungsstufe A 3, einfache Laufbahn, Voraussetzung oft Hauptschulabschluss, 3 000 Euro und mehr als Einstiegsgehalt erhalten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gibt es nicht in Sachsen!) 3 000 Euro, plus ein absolut sicheres Arbeitsverhältnis, plus eine Pension, die weit über dem vergleichbaren Rentenanspruch liegt, plus mehr Netto vom Brutto, keine Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung, plus ein besseres Bonitätsscoring bei der Schufa, günstige Kredite und so weiter. Jetzt folgt die unbequeme Frage: Wer bezahlt das? Das bezahlt nicht der Bund und nicht das Land. Es bezahlt der Steuerzahler. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen diese amtsgerechte Besoldung mit ihren Steuern. Es findet sich immer jemand, der die Hand aufhält, um gerecht zu verteilen. Der Kanzler kann noch so sehr über seine Lifestyle-Teilzeit und hohe Krankenstände bei Arbeitnehmern lamentieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)

Wenn er wirklich ehrlich ist, dann müsste er doch Folgendes feststellen: Wer hier arbeitet und fleißig ist, ist am Ende der Dumme.

Kollege Schreyer? Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Der Fehler liegt im System. Das ist der Fehler, über den niemand spricht. Wo sind die Anreize für Mehrarbeit, für höhere Produktivität und mehr Gewinne? Sind es höhere Kassenbeiträge für viele Menschen, unerreichbare Beitragsbemessungsgrenzen oder Diskussionen über eine Reichensteuer? Das sind doch keine Anreize. Das ist ein System, in dem der Bürger der Staatsknecht ist und sich über das übliche UmverteilungsBlabla freuen soll. (Beifall AfD) Ja, mit der Aktivrente sind wir einen kleinen Schritt nach vorn gegangen. Es kann doch aber nicht wahr sein, dass sich Arbeiten erst mit Beginn des Rentenalters wirklich lohnt. Lassen Sie uns doch gern einmal über einen Aktivlohn nachdenken. Steuer- und Sozialabgabefreiheit ab der 35. oder 38. Wochenarbeitsstunde. Das wäre doch etwas. Ich gehe jede Wette ein, dass dann der Trend zur Lifestyle-Teilzeit von alleine abreißt, weil sich Arbeiten wieder lohnt. (Beifall AfD) Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen, weil mehr gearbeitet wird. Werte Kollegen, so und nicht anders stelle ich mir den Weg zu einer echten Entlastung und besseren Arbeitsbedingungen vor. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Das war Kollege Schreyer in einer zweiten Runde für die AfD-Fraktion. Herr Kollege Lippmann ergreift nun die Möglichkeit einer Kurzintervention an Mikrofon 4.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreyer! Ich weiß, dass das Besoldungsrecht für viele ein Buch mit sieben Siegeln ist. Wenn man aber damit anfängt, dann sollte man es auch verstanden haben. (Zuruf AfD) – Ja, ich habe das im Gegensatz zu Ihnen verstanden. Erstens: Die Besoldungsgruppe A 3 gibt es in Sachsen nicht, A 4 haben wir vor ein paar Jahren abgeschafft. Mit der Besoldungsgruppe A 5 beginnen wir in Sachsen. Diese erhalten Justizbedienstete, bei denen wir uns immer in diesem Hohen Hause dafür eingesetzt haben, dass dieser unglaublich schwere und belastende Job auch gut bezahlt wird. Mit der Besoldungsgruppe A 6 geht es weiter. In der A 7 befinden sich die Polizeimeisterinnen und Polizeimeister. Von ihnen behauptet die AfD immer, dass diese unterbezahlt sind und man deshalb mehr für sie tun müsste. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass sie alle überbezahlt sind. Ich finde das – gelinde gesagt – eine Frechheit. Ja, die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts muss man nicht zwingend in allen Fällen teilen. Wir als Gesetzgeber sind aber verpflichtet, den Vorgaben aus Karlsruhe zu folgen und dafür zu sorgen, dass die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag in schwierigen Situationen ihren Kopf hinhalten, ordentlich bezahlt werden. Dass Sie das hier infrage stellen, ist schon eine Frechheit. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Bedienstete – gerade in den unteren Eingruppierungen und Besoldungsstufen – diese Rede einmal anhören. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, BSW, SPD, Die Linke und Staatsminister Christian Piwarz)

Das war eine Kurzintervention von Kollegen Lippmann. Es erwidert Herr Kollege Schreyer an Mikrofon 7.

Herr Lippmann, ich habe zu keiner Zeit gesagt, dass sie überbezahlt sind. (Zurufe) – Nein, Sie wissen, das ist verstehendes Hören. Sie waren wahrscheinlich – – (Zurufe) Ich habe gesagt, dass es jemand bezahlen muss. Es ist eben nicht der Beamte. Es ist der Arbeiter, der es bezahlt. Das Geld muss irgendwo herkommen. Herr Lippmann, wenn Sie diese Debatte aufmachen, dann machen Sie sich doch einmal selbstständig! Gehen Sie doch einfach einmal hinaus in die Wirtschaft, machen Sie einmal ein Praktikum in der freien Wirtschaft, nicht in einem grünen Verein, nicht an einer linken Universität, richtig als Straßenbahnfahrer! Machen Sie das einmal! (Beifall AfD –

Was unterstellen Sie denn, was andere wissen oder tun?) Sie werden einmal sehen, was Ihnen abgezogen wird und wo der Staat zuschlägt. Vererbtes Vermögen wird weiter besteuert. (Susanne Schaper, Die Linke: Gehen Sie einmal aus dem Bierzelt heraus!)

Frau Schaper, was wir von Ihnen zu halten haben, das wissen wir. Kurz zur Strategiekonferenz. Die eine Dame sagt, man solle die Reichen erschießen, und Herr Riexinger sagt Arbeitslager. Danke. (Beifall AfD)

Diese Debatte nimmt erstaunliche Wendungen und stellt zum Teil nur sehr mittelbare Zusammenhänge mit dem eigentlichen Debattengegenstand her. Ich bitte darum, die Zurufe einzustellen. Es besteht stets die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) – Frau Schaper, bitte! – Das war Herr Kollege Schreyer in einer zweiten Runde nebst diversen Kurzinterventionen und Reaktionen. Ich frage nun die Fraktion BSW, ob das Wort gewünscht wird? – Kein Bedarf. SPD? – Kein Bedarf. (Unruhe) Ich habe schon häufig auf die schöne Lobby hingewiesen. Bilateraler Gesprächsbedarf ist möglich. Draußen ist auch der Zuruf auf größere Entfernungen denkbar. (Susanne Schaper, Die Linke: Auf gar keinen Fall! – Allgemeine Heiterkeit) Das war ein Hinweis, um ein paar Möglichkeiten aufzuzeigen, damit hier parallel die Debatten weiter stattfinden können. BÜNDNISGRÜNE? – Das ist nicht der Fall. Begehrt der fraktionslose Kollege das Wort? – Das ist auch nicht der Fall. Wünscht die einbringende Fraktion eine dritte Runde? – Das ist nicht der Fall. Gibt es weiteren Redebedarf in einer dritten Runde? – Ach so, das ist doch der Fall. Gut, dann eröffnen wir eine dritte Runde. Es ergreift wieder Herr Kollege Nguyen das Wort. Bitte.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt in der Debatte gefallen sind. Lieber Herr Kollege Kromer, ich muss sagen, das Narrativ des Trickle-Downs – dass wir nur sparen müssen, vielleicht Investitionen ausbleiben, damit es zu Wachstum kommt und damit am Ende des Tages Wohlstand für alle generiert wird – ist doch nicht mehr tragfähig. Das haben Sie gesagt. Es gibt eine breite Forschung dazu, weshalb die Sparpolitik vor allem Ungleichheit verschärft und eben nicht die Kaufkraft der Bevölkerung oder die Wirtschaft stärkt. Das muss man anerkennen. Das müssen auch Sie von der CDU anerkennen. Ich möchte noch kurz zu einer Ausführung in Ihrem zweiten Beitrag etwas sagen. Sie haben gesagt, dass es doch nicht so düster ist. Genau diese Sätze treiben die Beschäftigten an einem Tag wie heute zum Landtag. Sie fühlen sich genötigt, dem Landtag zu erklären, wie es um ihre Arbeitsbedingungen steht. Sie möchten klar machen, dass es eine Burnout-Gefahr gibt, um das Patientenwohl, die Zukunftschancen für Kinder und Studierende geht usw. Man wird der Arbeitsrealität dieser Leute nicht gerecht, indem man das beschwichtigt oder glättet. Es wurde in der Debatte auch schon durch andere Fraktionen hervorgebracht, dass es nicht nur darum geht, eine Seite stark zu machen. Nein, es geht auch darum, aufzuzeigen, was die objektiven Bedarfe und Notwendigkeiten sind, unter denen die Landesbeschäftigten arbeiten. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass sie heute vor Ort sind und uns ihre Forderungen überreicht haben. Wir als Fraktion werden uns auf jeden Fall stark machen und auch in der weiteren Tarifrunde an der Seite der Kollegen stehen. Ich muss Schluss machen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war Herr Kollege Nguyen im Rahmen einer dritten Runde für die antragstellende Fraktion Die Linke. Nun ergreift für die CDU-Fraktion im Rahmen einer Kurzintervention auf diesen Wortbeitrag Herr Kollege Hartmann, CDU-Fraktion, das Wort an Mikrofon 4.

Herr Nguyen, ich gebe Ihren Wunsch zurück: Mögen auch Sie anfangen, Realitäten anzuerkennen. Wir sind nicht im Manchesterkapitalismus, und wir haben nicht die Fantasien marxistischer Politik des späten 19. Jahrhunderts in der Diskussion. Wir kommen von einer soliden, fairen Basis, die sich in den letzten Jahren im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft in einem demokratisch verfassten System entwickelt hat. Wir kommen von einem vernünftigen Standard. Das heißt nicht, dass wir nicht Diskussionen über Verbesserungen und Veränderungen miteinander führen. Aber es ist Aufgabe von Tarifpartnern, das miteinander zu vereinbaren. Es ist auch nicht Aufgabe der Politik, eine Debatte zu führen, die den Eindruck vermittelt, als ob das Land und ihre Beschäftigten kurz vorm Untergang stünden. Konzentrieren wir uns doch bitte auf das, worum es tatsächlich geht. Zu vernünftigen Rahmenbedingungen gehört eben auch, Herr Nguyen, dass man anerkennt, dass dieses Land nur auf Basis funktionierender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen funktioniert. Damit sind Arbeitgeber zentraler Bestandteil eines austarierten Systems. Der Klassenkampfrhetorik können Sie sich gern bei Parteiveranstaltungen bedienen. Versuchen Sie bitte, im Hohen Hause die Verantwortung dafür wahrzunehmen bzw. anzuerkennen, dass dieses Land aus verschiedenen Strukturen besteht. Es gibt Menschen, die Arbeitgeber sind, und Menschen, die Arbeitnehmer sind. Da draußen besteht eine Realität, in der wirtschaftliche Arbeit Wertschöpfung generieren muss, damit wir im öffentlichen Dienst, im Parlament finanzielle Mittel umverteilen können, um den Sozialstaat und die notwendigen Arbeitskräfte der Verwaltung zu finanzieren. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Hartmann mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen Nguyen. Möchten Sie reagieren, Herr Kollege? – Eine Reaktion ist nicht gewünscht. Dann blicke ich ins weite Rund und frage, ob weiterer Aussprachebedarf besteht. – Das kann ich nicht erkennen. Ich frage nun die Staatsregierung, ob sie das Wort wünscht. – Selbiges ergreift Herr Staatsminister Panter; bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gelebte Tarif- und Sozialpartnerschaft ist der Grundpfeiler der Arbeitswelt und einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, wie die Geschichte der Bundesrepublik eindrücklich gezeigt hat. Die Sächsische Staatsregierung hat die nachdrückliche Unterstützung einer starken Tarifbindung im Koalitionsvertrag verankert. Tarifverträge sind kein Luxus, sondern eine wichtige Voraussetzung für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität. Dazu gehören auch die Auseinandersetzungen um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, wie wir sie aktuell erleben. Deshalb sind Forderungen nach Lohnerhöhungen grundsätzlich nachvollziehbar, gerade für die Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen. Wir wissen aber auch alle um die aktuell angespannten finanziellen Rahmenbedingungen im Freistaat. Wir stehen vor der enormen Herausforderung, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt für 2027/2028 aufzustellen. Dabei werden wir in allen Bereichen schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Als Regierung müssen wir dabei unsere Hausaufgaben machen und Sorge dafür tragen, dass der Personalhaushalt in einem angemessenen Verhältnis zum Beispiel zu den Investitionen steht. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Das wird es auch nicht, denn allein die anstehende demografische Entwicklung wird uns hier zusätzliche Aufgaben übertragen. Insofern habe ich Verständnis für die Positionen sowohl der Beschäftigten als auch der öffentlichen Arbeitgeber. Zu einer Lösung im aktuellen Tarifstreit kommen wir meiner Ansicht nach nur, wenn sich alle Seiten in Bewegung setzen. Ich habe die Hoffnung, dass es für beide Seiten einen akzeptablen Kompromiss geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einige Worte zur Beschäftigung in Sachsen insgesamt sagen. Aktuell reden wir viel über die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen. Über ein Thema wird in meinen Augen allerdings viel zu wenig gesprochen, nämlich über die Lebenshaltungskosten in unserem Land. Die Preise sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Viele können sich sehr viel weniger leisten als noch vor einigen Jahren. Preisexplosionen, Energiekrise und Inflation haben besonders diejenigen hart getroffen, die keine Spitzengehälter beziehen. Die Belastungen sind real. Wer jeden Cent zweimal umdrehen muss, hat keine Kraft für Familie, für Altersvorsorge oder eine gut gestaltete Zukunft. Wenn man gleichzeitig die schwierige Arbeit zum Beispiel in der Pflege oder in den Krankenhäusern sieht, dann kann man nur demütig sein. Trotzdem möchte ich gerade diese Belastungen an dieser Stelle betonen. Leider wird viel zu viel darüber gesprochen, dass die Deutschen, auch die Sachsen, ein Volk von Faulenzern und Blaumachern seien. Ich finde, das ist falsch. Als ob die Beschäftigten Schuld daran haben, dass viele Unternehmen bei der Innovation zu wenig getan oder auf das falsche Pferd gesetzt haben, dass die Energiepreise zu hoch sind oder in den letzten Jahrzehnten zu wenig investiert wurde oder dass uns autoritäre Mächte und Regierungen angreifen und erpressen. In solchen Zeiten müssen wir tun, was wir können, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Aber das Ziel muss doch sein, gemeinsam Lösungen zu finden. Insofern irritiert mich derzeit die Schlagzahl der einseitigen Angriffe auf die Beschäftigten. Manchmal erscheint es mir als ein Ablenkungsmanöver, weil manche in Berlin den Herbst der Reformen nicht hinbekommen haben und jetzt den Winter der Tatenlosigkeit folgen lassen. Dass gute, auch hohe Löhne kein Standortnachteil sind, sondern ein Standortvorteil, beweist im Übrigen die Schweiz. Das Hochlohnland Schweiz zeigt, dass man mit vermeintlich teurer Arbeit das wettbewerbsfähigste OECD-Land werden kann. Jetzt werden manche sagen, dass die Schweizer mehr als wir arbeiten. Das stimmt. Sie arbeiten im Schnitt 150 Stunden mehr im Jahr. Darüber kann und sollte man diskutieren. Worüber man nicht diskutieren sollte, sind Vorschläge aus der Mottenkiste und einseitige Schuldzuweisungen an die Beschäftigten, im Gegenteil. Uns sind in den letzten Jahren so viele Gewissheiten weggebrochen. Die günstige Energie aus dem Osten ist Vergangenheit. Die Sicherheit aus dem Westen bröckelt. Der Freihandel in der Welt ist ein Relikt der Vergangenheit. Diese Aufzählung könnte ich fortsetzen. Gleichzeitig können wir gottfroh sein, dass wir uns nach all den weggebrochenen Gewissheiten auf unsere hervorragenden Kolleginnen und Kollegen im Freistaat verlassen können. Wir werden beneidet um die Tatkraft und Innovationsfreude unserer Beschäftigten. Ich habe schon mehrfach Beispiele dafür an dieser Stelle angeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist unsere Aufgabe, den Standort Deutschland auch in Sachsen wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Wir müssen schneller und einfacher werden. Wir müssen die Infrastruktur wieder zu einer Stärke Deutschlands machen. Wir müssen in Innovationen investieren. Wir müssen uns an die eigene Nase fassen und an den Stellen besser werden, die wir selbst in der Hand haben, frei nach John F. Kennedy: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage dich, was du für dein Land tun kannst.“ Zweite Aktuelle Wenn der Rechtsstaat zu spät kommt Verantwortung klar regeln – aktuelle Antrag der Für die antragstellende Fraktion ergreift Frau Kollegin Leithoff das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechtsstaat lebt davon, dass er verbindliche und nachvollziehbare Grenzen setzt. Er lebt davon, dass diese Grenzen rechtzeitig ihre Wirkung entfalten. Wir müssen uns heute einer unbequemen Frage stellen: Wirkt unser Jugendstrafrecht noch dort, wo es wirken soll, oder kommt der Rechtsstaat in immer mehr Fällen zu spät? Ich möchte zunächst Folgendes einordnen: Wir führen diese Aktuelle Debatte heute nicht aus theoretischem Interesse, sondern deshalb, weil sich die Realität verändert hat, und zwar schneller, als unser Recht darauf reagiert. Wenn wir heute über Jugendstrafrecht sprechen, dann sprechen wir über eine Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden, die viele Menschen verunsichert. Straftaten beginnen früher. Sie sind teils schwerer, teils organisiert und sich wiederholend. Sie betreffen zunehmend sehr junge Täter, für die das Strafrecht nicht greift. Wir sehen, dass der Staat dort an Grenzen stößt, wo das geltende Recht keine strafrechtliche Verantwortung vorsieht. In Leipzig wird aktuell über eine Gruppe strafunmündiger Kinder berichtet. Nach Medienberichten sollen zwei elfjährige Jungen eine zentrale Rolle spielen. Den Kindern werden Tatvorwürfe wie Raub, Diebstahl und Körperverletzung zugeschrieben. Insgesamt ist von 100 bis 150 (Staatsminister Conrad Clemens: Jawohl!) – So ist es. Wir müssen auf jeden Fall als Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik in dieser schwierigen Lage an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Unser Ziel ist und bleibt es, alles für erfolgreiche Unternehmen zu tun, die sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam angehen! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)

Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Panter. Ich schaue noch einmal, ob es weiteren Redebedarf gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte – Jugendstrafrecht reformieren – Herausforderungen angehen Fraktion CDU Fällen die Rede. Dieses Beispiel zeigt: Sehr junge Tatverdächtige können in kurzer Zeit eine Vielzahl schwerer Delikte begehen, und der Staat endet strafrechtlich derzeit an der Altersgrenze. Vor allem stehen solche Fälle aber für eine strukturelle Frage: Was macht der Rechtsstaat, wenn sehr junge Menschen wiederholt schwere Straftaten begehen und das Recht ihnen die zentrale Reaktionsform schlicht verwehrt? Denn nach geltender Rechtslage ist strafrechtliche Verantwortung erst ab vierzehn Jahren möglich. Diese Grenze stammt aus den 1920er-Jahren und damit aus einer Zeit, in der Straffälligkeit in sehr jungen Jahren die Ausnahme war. Heute sehen wir aber: Diese Ausnahme trägt nicht mehr in jeder Lebensrealität. Und hier entsteht das Gefühl, das viele Menschen und auch mich umtreibt: Der Rechtsstaat kommt zu spät. Und genau darum geht es: Der Rechtsstaat kommt zu spät. Zu spät ist nicht nur ein Gefühl. „Zu spät“ heißt: Opfer erleben, dass auf schwere Tatvorwürfe keine sichtbare Reaktion erfolgt. Eltern und Schulen erleben, dass sich Muster verfestigen, bevor die Justiz überhaupt wirksam eingreifen kann. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Ist der Rechtsstaat an den Stellen handlungsfähig, auf die es ankommt? Genau solche Fälle machen deutlich: Es braucht an diesem Punkt eine Reform des Jugendstrafrechts, damit der Rechtsstaat in besonders gravierenden Konstellationen früher Verantwortung ermöglichen kann. Mit Blick auf die geschilderten Realitäten sage ich bewusst: Es geht nicht darum, Kinder pauschal zu kriminalisieren. Aber es geht darum, ehrlich hinzuschauen. (Technische Probleme – Ausfall der Mikrofonanlage.) So lange habe ich noch nie hier vorn gestanden. Oh! (Oh-Rufe)

Die Technik geht wieder, und ich will – weil es vorhin vielleicht ein bisschen verhalten ausfiel – sagen: Die Techniker im Hause schalten den Strom nicht ab, aber sie schalten ihn wieder an. Insofern ist es einen Applaus wert. (Beifall des ganzen Hauses) Vielen Dank. Dann hat Frau Leithoff jetzt die Möglichkeit, ihren Redebeitrag fortzusetzen; bitte.

Vielen Dank. Wenn Tatvorwürfe dieser Schwere und Häufung bereits in sehr jungen Jahren auftreten, dann darf unsere Antwort nicht lauten: Wir sehen erst später hin. Wir müssen die Altersgrenze infrage stellen und das Jugendstrafrecht reformieren, und zwar so, dass der Erziehungsgedanke erhalten bleibt, aber Verantwortung möglich wird, wo Reife und Tatgewicht es erfordern. Prävention ohne Verbindlichkeit ist gut gemeint, aber oft wirkungslos, und Hilfe ohne klare Grenzen verliert ihre erzieherische Wirkung. Ein weiterer Reformbereich betrifft aus unserer Sicht die Altersgruppe der 18- bis 21-Jährigen. Hier ist die Ausgangslage eindeutig: Mit 18 Jahren ist man volljährig; doch § 105 des Jugendgerichtsgesetzes erlaubt, Heranwachsende häufig nach Jugendstrafrecht zu behandeln. Was ursprünglich als Ausnahme gedacht war, wird in der Praxis vielerorts als Regelfall wahrgenommen. Unser Ziel ist deshalb klar: Erwachsenenstrafrecht muss bei Heranwachsenden ein Grundsatz sein. Über den Weg dorthin muss man sensibel und verantwortungsvoll diskutieren, und das machen wir auch. Es gibt unterschiedliche Ansätze: die Abschaffung des § 105 JGG bei gleichzeitiger Berücksichtigung von Reifeverzögerungen über Strafmilderungen im Erwachsenenstrafrecht oder eine klare Neufassung des § 105, welcher die Anwendung des Jugendstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen deutlich enger fasst und wirklich zur Ausnahme macht. Beide Wege haben dasselbe Ziel. Volljährigkeit bedeutet grundsätzlich volle strafrechtliche Verantwortung, und Reifeverzögerungen werden berücksichtigt, aber begründet, nachvollziehbar und nicht pauschal. Das Jugendstrafrecht ist Bundesrecht. Nur mit einer breiten öffentlichen Debatte und unter Beteiligung der Länder im Bundesrat wird es eine Reform geben. Gerade weil es auf Bundesebene unterschiedliche Auffassungen gibt, müssen wir diesen Prozess klug, maßvoll und anschlussfähig gestalten – nicht aus Härte, sondern aus Verantwortung für die Opfer, –

– für junge Menschen und für einen handlungsfähigen Rechtsstaat. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war eine zeitliche Punktlandung bei Frau Kollegin Leithoff für die einbringende CDU-Fraktion. Für die AfD-Fraktion ergreift Herr Kollege Wiesner das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert für den Freistaat Sachsen besorgniserregende Befunde: Über 1 400 Gewalttaten wurden von Jugendlichen im Jahr 2024 begangen; das ist ein Zuwachs von mehr als 16,5 % pro Jahr. Über 650 Kinder wurden einer Gewalttat verdächtigt; das ist eine Steigerung von 35 %. Außerdem wurden knapp 1 300 Kinder und fast 1 900 Jugendliche wegen Ladendiebstahls angezeigt. Die tatsächliche Dunkelziffer von Kindern und Jugendlichen, welche Straftaten begehen, dürfte noch weitaus höher liegen. Aber hinter diesen Zahlen stehen Tausende Opferschicksale: Kinder, die von Mitschülern bedroht, abgezogen und verprügelt werden, und die Täter werden bestenfalls auf eine andere Schule versetzt, an der sie dann munter weitermachen. Es gibt Händler, die längst resigniert haben, weil die immer gleichen Nachwuchskriminellen wieder und wieder stehlen, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. Alte Leute, Senioren – eine der schützenswertesten Altersgruppen, die wir haben, Leute, denen wir alles zu verdanken haben –, werden überfallen, ausgeraubt und dann von jugendlichen Tätern noch ausgelacht. Nehmen wir das Negativbeispiel vom Allee-Center in Leipzig: An diesem Ort treibt sich eine Jugendbande herum. Zehn- bis elfjährige Kinder – einzelne Bandenmitglieder sind Tschetschenen, Sudanesen, Deutsche – haben mehr als hundert Straftaten begangen. Alte Leute werden Rolltreppen heruntergestoßen, es wird herumgepöbelt, Handys, Kleidung und Ähnliches werden geklaut. Die Polizei ist mit ihren Maßnahmen nach eigenem Bekunden schon lange am Ende. Dem Jugendamt fällt nichts weiter ein, als noch mehr kinder- und jugendpsychiatrische Vorsorge zu fordern. (Juliane Nagel, Die Linke: Richtig!) Es gibt noch mehr Negativbeispiele: in Dresden die Prager Straße, in Chemnitz den Busbahnhof, zunehmend auch Klein- und Mittelstädte in Sachsen. Trauriger Höhepunkt war 2023 die Ermordung einer Schülerin in NRW durch ihre 12- und 13-jährigen Mitschülerinnen. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. (Zurufe SPD und Die Linke) Dabei helfen auch nicht mehr Geld, Sozialingenieure oder Wohlfühlpädagogik. Frau Leithoff hat das korrekt angesprochen: Das ist eigentlich Bundesrecht. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion in jeder Wahlperiode Gesetzentwürfe mit Vorschlägen eingebracht, wie die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpft werden kann: Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, Geltung des Erwachsenenstrafrechts für alle über 18 Jahren, (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) freiheitsentziehende Unterbringung von kriminellen Kindern unter zwölf Jahren – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – in speziellen Einrichtungen. Gleichzeitig muss darüber diskutiert werden, ob das JGG in manchen Fällen beschleunigte Verfahren zulässt; denn – das wissen wir – die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Niemanden wird es wundern, dass die Vorschläge unserer Bundestagsfraktion von Ihren Parteifreunden in Berlin regelmäßig abgelehnt werden. (Laura Stellbrink, SPD: Die lehnen alle ab!) Wenn nun die CDU-Fraktionen aus Sachsen und SachsenAnhalt mit dem Vorschlag um die Ecke kommen, auch Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, kann man das getrost als Wahlkampfgetöse abtun. (Susan Leithoff, CDU: Wir haben gar nicht Wahlkampf!) Denn, meine Damen und Herren, damit der Rechtsstaat auch in Zukunft nicht zu spät kommt, muss hier eine klare Kante gezeigt werden: Nulltoleranzpolitik gegenüber jungen Kriminellen; denn eine andere Sprache verstehen diese Herrschaften nicht. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Kollege Wiesner für die AfD-Fraktion. In der weiteren Reihenfolge ergreift nun Frau Kollegin Biebrach für das BSW das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! So viele markige Worte und keine Lösung. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Der sächsische Innenminister Schuster wird mit den Worten zitiert: „Ich habe den Eindruck, dass Ordnung, eine ordnende Hand, ein starker Rechtsstaat, konsequentes Handeln und eine konsequente Ahndung von Straftaten wichtiger sind denn je. […] Das müssen wir die kriminellen Kinder und Jugendlichen wieder stärker spüren lassen.“ Das scheint mir das übliche reflexartige Handeln zu sein, wenn wieder einmal irgendetwas passiert ist. Dann wollen wir Härte und Strafe, bezogen auf die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft, wohinter die Grundannahme steht, dass harte Strafen die Begehung weiterer Straftaten verhindern. Das ist bei Kindern schlicht falsch. Das wird nicht funktionieren und geht an den wirklichen Problemen, die zu der Strafbarkeit führen, schlicht vorbei. (Beifall BSW) Die Forderung erinnert mich an jemanden, der starke Zahnschmerzen hat und dagegen Schmerztabletten nimmt, statt zum Zahnarzt zu gehen und das Problem an der Wurzel zu lösen. (Alexander Wiesner, AfD: Den Zahn ziehen, ja!) Zur Erinnerung: Vor 103 Jahren wurde ein sehr modernes und gutes Jugendstrafrecht eingeführt. Zum ersten Mal war klar: Wir wollen Kinder und Jugendliche erziehen und nicht die Strafe und die Sühne in den Vordergrund stellen. Der Gesetzgeber geht auch heute noch davon aus, dass Kinder noch nicht einsehen können, wenn sie etwas Falsches tun, und ihr Verhalten nicht entsprechend steuern können. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Ah geh!) Die Fähigkeit zu dieser Reife traut der Gesetzgeber Kindern nicht zu. Die entscheidende Frage ist: Ist das so? Ab welchem Alter ist sich jemand der Folgen seines Tuns und Lassens so bewusst, dass er dafür strafrechtlich Verantwortung übernehmen muss? Auch aktuelle wissenschaftliche Studien zeigen allerdings: Die Jugendlichen bis 14 Jahre sind nicht in der Lage dazu, sie haben kein mündiges Gewissen, sie können es noch nicht einschätzen. Sie geraten auf die falsche Bahn, aber sie sind dafür nicht strafrechtlich zur Verantwortung ziehbar. Kommt der Staat also zu spät? (Zuruf AfD: Ja!) – Nein, nicht der Rechtsstaat kommt zu spät, der Staat kommt zu spät und er tut zu wenig. Die Lösung für die sich aus den Versäumnissen ergebenden Probleme, nämlich zu wenig Investitionen in frühkindliche und schulische Bildung, zum Beispiel Schulsozialarbeit an allen Schulen, der Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, die Inverantwortungnahme der Eltern für ihren Erziehungsauftrag – das sind Bereiche, die wichtig sind und dabei helfen können, Strafbarkeit bei Kindern und jungen Jugendlichen zu vermeiden. (Beifall BSW) Reflexartig kommt die einzige Lösung: Dann sperren wir sie halt weg. Wenn sie sich nicht so entwickeln, wie wir uns das vorstellen, dann sperren wir sie halt weg und sehen das Problem nicht mehr. Die beabsichtigten Änderungen sind jedoch aus meiner Sicht auch ein Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention, die in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar gilt. Das Kindeswohl steht in diesem Lande bei jedem gesetzlichen Vorhaben im Vorrang. Damit ist eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze schlicht nicht zu vereinbaren. Ich gebe zu: Die Zahl der straffälligen Kinder, auch im Bereich der Gewaltstraftaten, ist ein Problem. Doch mit der Absenkung des Strafmündigkeitsalters macht man reine Symbolpolitik. Das ist Symptombekämpfung und keine Ursachenbekämpfung. Um das Problem zu lösen, müssen wir uns damit beschäftigen, welche Faktoren im Leben dieser jungen Menschen dazu führen, dass sie straffällig werden. Dass Kinder grundsätzlich auch einmal kleinere Delikte begehen, das war wohl schon immer so. Schwere Straftaten sind jedoch nicht üblich und sollten nicht vorkommen. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Was sind denn die Ursachen? Eigene Straferfahrungen, Gewaltdelikte, wenig Erziehungsarbeit der Eltern, ein schwieriges soziales Umfeld, straffällige Gleichaltrige oder Impuls- und Empathiemangel tragen zur Jugendkriminalität bei. Wir müssen also untersuchen, wie wir die Rahmenbedingungen für die Kinder verbessern und die bereits bestehenden Maßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz – welche im Übrigen bereits jetzt dazu führen, dass Straftaten von Kindern nicht konsequenzlos bleiben müssen – verbessern können. Wobei ich darauf hinweisen muss, dass die geschlossene Einrichtung, die nach § 1631 BGB bereits erlaubt ist, nur die Ausnahme sein kann, um das zu ahnden. Alternativen zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters sind beispielsweise die vermehrte Einrichtung der derzeit fehlenden spezialisierten Einrichtungen für sehr junge deviante Kinder, für Kinder, die sexualisierte Straftaten begangen haben, oder für Kinder, die aus Banden- und Clankriminalität kommen. Wenn es uns mit den Rechten und der Entwicklung unserer Kinder ernst ist, dann ist die beste Präventionsmaßnahme ein Aufwachsen in einem sinnhaften Umfeld und mit Erwachsenen und Erziehenden, die sich der mühevollen Aufgabe unterziehen, klare Grenzen zu setzen, deren Einhaltung zu kontrollieren und gegebenenfalls altersangemessene Sanktionen folgen zu lassen. Wir können also Geld und Willen in die Hand nehmen, um die Situation unserer Kinder zu verbessern und Straffälligkeit zu vermeiden. Danke. (Beifall BSW, SPD und Juliane Nagel, Die Linke)

Auch das war eine Punktlandung, was die Redezeit anbelangt, von Frau Kollegin Biebrach. Für die SPD-Fraktion ergreift nun Frau Kollegin Koch das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Dresdner Neustadt ist vor allem bekannt für ihre Kneipen. Sie ist bekannt für ihre Vielfalt, ihre Vereine. (Unruhe AfD) Ein Viertel, das auf jeden Fall voll mit Leben ist. Vor ein paar Jahren war die Dresdner Neustadt allerdings vor allem mit vielen negativen Schlagzeilen in der Presse: gestiegene Kriminalität, Gewalt, Diebstahl und Lärmbeschwerden von Menschen, die dort wohnen. Natürlich hätte die Stadt mit einem härteren Polizeieinsatz und klaren Repressionen reagieren können. Das hat sie aber nicht gemacht, sondern das Ordnungsamt, der Stadtrat, die Polizei, Träger der sozialen Hilfe und der Jugendarbeit haben sich zusammengetan und ein Projekt ins Leben gerufen: die Nachtschlichter. Ein Projekt, welches sich Frau Justizministerin Constanze Geiert letztens angeschaut hat. Ein Projekt, das unter anderem deshalb sehr erfolgreich ist, weil es einen präventiven Ansatz fährt. Das hat dazu geführt, dass die Zahlen in der Dresdner Neustadt, was Kriminalität angeht, nicht nur gesunken sind, sondern sogar zwei Kriminalitätsschwerpunkte konnten aufgehoben werden. Natürlich stehen wir aktuell vor Herausforderungen wie den aktuellen Problemen von kriminellen Jugendlichen in Leipzig, die ich weder leugnen will noch herunterreden möchte. Natürlich müssen diese ernst genommen werden. Aber, liebe CDU, aus unserer Sicht kann die Antwort nicht einfach eine Reform des Jugendstrafrechts sein. Die SPD ist unter anderem klar dagegen, das Strafalter auf unter 14 Jahre abzusenken; denn es gibt auch unterhalb der Strafmündigkeit Handlungsoptionen, und vor allem die Jugendhilfe muss hierbei stärker eingebunden werden. Sie sagen, der Rechtsstaat komme zu spät. Ich frage: Haben wir denn vorher schon alles getan? Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, Aufsuchende Jugendhilfe, verbindliche Hilfen für betroffene Familien und vor allem schnelle Intervention schon bei den allerersten Auffälligkeiten. Ein weiteres positives Beispiel, das ich nennen möchte, ist die Arbeit der Soko Iuventus, die im Jahr 2022 gegründet wurde, als sich die Fälle von Überfällen von Jugendlichen auf andere Jugendliche in Dresden häuften. Auch hier haben am Ende Polizei, Jugendamt, Soziale Arbeit, Jugendhilfe und Schule eng zusammengearbeitet, sodass die Fallzahlen deutlich gesenkt werden konnten. Es hilft nicht, mit blinder Härte auf Straftaten von Kindern und Jugendlichen zu reagieren. Ich sage, das wäre sogar ein Rückschritt; denn Straffälligkeit bei Heranwachsenden ist oft nur ein Symptom von vielschichtigen Problemen. Statt Strafen brauchen wir definitiv immer auch erzieherische Maßnahmen; denn was bringt eine Strafe, die am Ende nicht verstanden wird? Welche Veränderung soll sie bewirken? Es stimmt, dass die Zahl straffälliger Kinder und Jugendlicher seit ein paar Jahren wieder steigt. Ja, wir müssen diese Debatte führen. Wir müssen am Ende Lösungen finden; und vielleicht müssen wir auch über unbequeme Dinge reden. Dennoch rechtfertigt das aus unserer Sicht keine allgemeine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Deshalb kann ich heute nur appellieren, uns lieber ein Beispiel an den Nachtschlichtern, der Soko Iuventus und an der Jugendhilfe, die wir bereits haben, zu nehmen – und nicht am Strafrecht im Kaiserreich. Vielen Dank. (Beifall SPD und Juliane Nagel, Die Linke)

Das war Frau Kollegin Koch für die SPD-Fraktion. Nun ergreift für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Lippmann das Wort. Bitte, Herr Kollege; die Technik scheint stabil zu sein.

Schauen wir mal. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Straftaten von Jugendlichen ist regelmäßig Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Dann folgen meist die ritualisierten Debatten über das Jugendstrafrecht und vor allem über die Strafmündigkeit. Heute geht es darum, dass der Rechtsstaat zu spät kommt. Ich finde, werte Kolleginnen und Kollegen, schon an diesem Teil der Aktuellen Debatte merken wir, dass wir eigentlich falsch abgebogen sind. Hierbei wird nämlich der Rechtsstaat einmal wieder im Gewande des Eingriffsstaats beschrieben, der nur existiert, wenn er zuschlägt. Bei dieser plumpen Banalisierung einer der größten zivilisatorischen Errungenschaften würden sich dessen geistige liberale Urahnen wie John Locke wahrscheinlich im Grabe umdrehen. (Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) Das zeigt schon den Fehlansatz dieser Debatte. Insoweit bin ich bei Frau Biebrach: Es gibt eine Differenzierung zwischen dem Staat und dem Rechtsstaat, die man bei dieser Frage durchaus an den Tag legen sollte; denn der Rechtsstaat schützt bewusst die Rechte von Kindern und Jugendlichen in einem Strafverfahren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sehen in Sachsen – insbesondere in Dresden und in Leipzig, aber auch anderswo –, dass Gruppen von Jugendlichen wiederholt durch Raub- und Körperverletzungsdelikte sowie andere Gewalttaten auffallen – teilweise sehr jung, teilweise mehrfach polizeilich bekannt. Und ja, das verschreckt Menschen, das verängstigt Menschen, gerade im öffentlichen Raum. Es gilt, gegenzusteuern. Aber diese Entwicklung entsteht nicht in einem luftleeren Raum. Sie ist Ausdruck einer sozialen Schieflage, teils fehlender Perspektiven und struktureller Defizite, die sich über Jahre hinweg aufgebaut haben, sowie fehlender Gegensteuerungsmöglichkeiten. Wer darauf nur mit härteren Strafen reagieren will, behandelt schlussendlich nur Symptome und keine Ursachen. Gleichzeitig erleben wir eine politische Debatte, in der insbesondere von der CDU immer wieder der Ruf nach Strafverschärfungen im Jugendstrafrecht bzw. der Senkung der Strafmündigkeit laut wird. Die Botschaft dahinter: Härtere Strafen und mehr Abschreckung bringen mehr Sicherheit. Dagegen sagen wir: Strafverschärfungen im Jugendstrafrecht sind keine Lösung, sondern bestenfalls Herumdoktern an Symptomen – nicht, weil wir Jugendgewalt und die damit einhergehenden Probleme verharmlosen, sondern weil wir wissen, dass härtere Strafen Jugendkriminalität nicht verhindern, und weil wir uns auf Fachwissen, Praxis und langjährige Erfahrungen derjenigen stützen, die sich damit auskennen. Dieser Meinung sind auch viele zivilgesellschaftliche Träger und Institutionen, übrigens auch die Wissenschaft und diejenigen, die tagtäglich mit den betroffenen Kindern, Jugendlichen und Familien arbeiten. Von denen sollten wir uns leiten lassen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über das Mindeststrafalter ist bestenfalls Symbolpolitik, schlimmstenfalls lenkt sie von den realen Ursachen und Problemen ab. Gerade die Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass nicht mehr Strafe, sondern bessere, passgenaue pädagogische Angebote, therapeutische Angebote notwendig sind, also Angebote, die den erzieherischen Anspruch des Jugendstrafrechts überhaupt erst wirksam machen. Gerade diese juristische Differenzierung zwischen Jugendund Erwachsenenstrafrecht, aber auch zwischen strafrechtlicher Verantwortung und familienrechtlichem Schutzauftrag, ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Eine Vermischung dieser Bereiche, etwa über freiheitsentziehende Maßnahmen, die dann faktisch als Ersatz für strafrechtliche Konsequenzen vorgeschlagen werden – wie es heute auch schon in Rede stand –, widerspricht diesem Prinzip und gefährdet nicht nur die Rechtsklarheit, sondern auch die rechtsstaatlichen Garantien für Kinder und Jugendliche. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Debatte den Blick aber auch auf eine andere Herausforderung werfen: die hochgradige Zunahme junger, gewaltaffiner Straftäterinnen und Straftäter im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. Die Zahl der Jugendlichen unter den rechtsextremen Gewalttätern (Vereinzelt Gelächter AfD) hat sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Auch die Gewaltaffinität dogmatischer K-Gruppen steht dem kaum nach. Man muss erkennen, dass wir gerade wieder einen Sog Jugendlicher und Heranwachsender hin zu autoritärer Identität erleben und dass derlei autoritäre und antidemokratische Tendenzen sich in großen Teilen der Gesellschaft, aber vor allem in erschreckender Art und Weise bei Kindern und Jugendlichen Bahn brechen und dies zunehmend in Gewalt mündet. Deshalb hat meine Kollegin Christin Melcher gestern einen Antrag eingebracht, der sich genau auf die frühzeitige Intervention an jenen Orten konzentriert, an denen wir noch präventiv wirken können, nämlich an den Schulen. Ich denke, es ist richtig, dort zu handeln. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Genau dort muss man neben Sozialarbeit und Jugendzentren, neben Streetwork und Aufsuchenden Hilfen weiter den Fokus setzen; genauso im Bereich der Fan-Sozialarbeit, denn die Gewaltaffinität junger Menschen setzt sich auch in den Stadien fort. Deswegen sind gut ausgestattete Fan-Projekte – und übrigens endlich ein Zeugnisverweigerungsrecht in der sozialen Arbeit, für das sich der Freistaat Sachsen eigentlich einsetzen sollte – kein Nice-to-Have, sondern für eine friedliche Gesellschaft und die Minimierung von Gewalt essenziell. Werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht zuletzt gilt gerade im Jugendstrafrecht: Schnelle und nachvollziehbare Reaktionen wirken, jahrelange Verfahren eher nicht. Wenn zwischen Tat und Konsequenz Monate vergehen, verliert der Rechtsstaat tatsächlich an Glaubwürdigkeit. Deshalb brauchen wir ausreichend Personal an den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften, aber auch bei der Bewährungshilfe. Wir brauchen eine Jugendhilfe, die in der Lage dazu ist, auch mit sehr herausfordernden jungen Menschen adäquat umzugehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Ein starker Rechtsstaat, werte Kolleginnen und Kollegen, zeigt sich eben nicht durch maximale Härte, sondern durch Wirksamkeit, durch Tempo, durch Klarheit –

– und durch die Fähigkeit, junge Menschen zurück auf einen straffreien Weg zu führen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke)

Das war Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Frau Kollegin Nagel das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Guten Tag!) Ich kann gut anknüpfen. Auch wir als Linke denken, dass die CDU hier mit erneut eine Scheindebatte anzettelt und sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen lässt. (Lachen Heiko Gumprecht, AfD) Es ist eine Debatte, die Handlungsfähigkeit suggeriert, aber reiner politischer Aktionismus ist – und das in einem hochsensiblen Feld; das ist mehrfach gesagt worden. Statt das Thema mit der notwendigen Komplexität anzugehen, wird das Primat der Jugendhilfe mit Füßen getreten und lautstark die Absenkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Alle, die sich fachlich mit der Materie beschäftigen, sagen seit Jahren und immer wieder klar, wenn diese Forderung nach Vorfällen hochkommt, dass dies eine Abkehr von einem kinderrechtsorientierten und an Entwicklung und Lernen orientierten Ansatz wäre. Es wäre sehr wahrscheinlich wirkungslos. Die Festlegung des Strafmündigkeitsalters auf 14 Jahre war eine bewusste zivilisatorische Entscheidung und eine Abkehr vom autoritären Strafdenken gegenüber Kindern. Wir wissen auch, es waren die Nationalsozialisten, die diese Grenze im Sinne ihrer repressiven Logik durchbrochen haben. Nach 1945 wurde nicht ohne Grund das Alter wieder angehoben. Um kurz zu ergänzen: Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf über 18-Jährige, sehr geehrte Kollegin Leithoff, ist inzwischen eher die Ausnahme, wenn man die blanken Zahlen anschaut. (Susan Leithoff, CDU: Nicht unbedingt! Das stimmt nicht! Bei 60 % ist es keine Ausnahme!) Also muss man auch hierzu keine Forderungen erheben. Als Linke setzen wir dem etwas anderes entgegen. Wir stellen das Kindeswohl, die Hilfebedarfe von Kindern und Jugendlichen sowie die Stärkung der Familien in den Mittelpunkt. Deshalb lehnen wir die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ab. Die Gründe für delinquentes Verhalten von Kindern und Jugendlichen – das haben wir schon gehört – sind vielfältig und hochindividuell. Für Kinder unter 14 Jahren haben wir das SGB VIII. Dies bietet eine breite Palette an Maßnahmen: (Zuruf Sören Voigt, CDU) Kinder- und Jugendarbeit, ambulante und stationäre Hilfen zur Erziehung, Streetwork, notfalls auch familiengerichtliche Unterstützung, die dabei zum Zug kommen kann. Dafür braucht es kein Strafrecht und dafür braucht es im Übrigen auch keine geschlossene Unterbringung. Als staatliche Sanktion verbietet sich die geschlossene Unterbringung, wie sie jetzt von der Justizministerin gefordert wurde, ohnehin; denn wenn Gerichte darüber entscheiden, darf es ausschließlich um das Kindeswohl gehen. Mildere Mittel müssen geprüft werden – genau das geschieht in der Realität viel zu selten. Ich frage in diesem Zusammenhang: Haben wir die Erfahrungen geschlossener Einrichtungen – Stichwort: Jugendwerkhöfe in der DDR oder die Erlebnisse, die Kinder und Jugendliche in der Haasenburg hatten, in der wir als Land Sachsen auch Menschen untergebracht haben – wirklich aufgearbeitet? Ich meine: Nein. (Beifall Die Linke) Ja, die Zahlen von Straftaten durch Kinder sind gestiegen. Fachlich wird das unter anderem als coronabedingter Nachholeffekt beschrieben, (Zuruf Sören Voigt, CDU) verstärkt durch eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Kinder und Jugendliche – das hatten wir bereits in der gestrigen Debatte – sind ein Produkt gesamtgesellschaftlicher Verhältnisse. Wir haben es mit Verrohrung zu tun, wir haben es mit Gewalt zu tun, wir haben es mit multiplen Krisen zu tun. Das schlägt auch auf Familiensysteme, auf Kinder und Jugendliche zurück. Gleichzeitig bleibt aber festzuhalten – auch entgegen den krassen Zahlen, die in den Raum gestellt werden, ohne diese überhaupt einzuordnen –: Kinder stellen bei Gewaltstraftaten insgesamt nur einen sehr kleinen Anteil der Tatverdächtigen dar. Auch innerhalb der Gruppe der Kinder wird nur ein sehr geringer Teil straffällig. Ich möchte noch ein Augenmerk darauf legen, dass es vor allem Jungen sind. Es sind gewaltaffine Männlichkeitsbilder, die auf junge Menschen wirken. Auch damit müssen wir uns in dieser Debatte verstärkt beschäftigen. (Beifall Die Linke, Sophie Koch, SPD, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Die CDU schlägt aber mit einem Vorschlaghammer auf ein Nüsschen ein und stellt dabei eine ganze Altersgruppe unter Generalverdacht. Warum? Vielleicht, um von der eigenen Verantwortung abzulenken, von einer ausblutenden Jugendhilfe, gekürzten Präventionsangeboten, überlasteten Systemen der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Schulen am Limit. Genau hier müssen wir ansetzen, daran müssen wir arbeiten, auch an Hilfen für komplexe und schwierige Fälle, gegen Schulabstinenz und auch gegen Gewalt in Familien. Wer das Strafmündigkeitsalter senkt und Jugendhilfe mit Straflogik vermischt, löst aber keine Probleme, sondern verschiebt sie nur in die Zukunft. Wir sind offen für Debatten, die vor allem präventive Angebote stärken wollen. Kinder brauchen frühe Unterstützung, keinen frühen Knast. Ein Rechtsstaat schützt Kinderrechte, statt sie aus populistischen Gründen auszuhöhlen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war Frau Kollegin Nagel für die Fraktion Die Linke. Ich frage nun die einbringende CDU-Fraktion, ob eine zweite Runde gewünscht ist. – Das ist der Fall, und abermals ergreift Frau Kollegin Leithoff das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in der zweiten Rederunde zwei Punkte vertiefen, nicht um zu wiederholen, sondern weil genau hier die rechtspolitische Kernfrage liegt: Passt unser Jugendstrafrecht noch zur Lebenswirklichkeit? Heute fällt auf: Dynamiken sind schneller, Gruppendruck entsteht in Sekunden, Tatmuster sind teils organisiert. Genau deshalb reicht es eben nicht, nur auf die Differenzierung zwischen Staat und Rechtsstaat hinzuweisen und mehr Prävention zu fordern. Dass hier ein reales Problem wächst, wird auch an Stimmen aus der Praxis deutlich. Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert seit Längerem, die Strafmündigkeitsgrenze herabzusetzen. In ihrer Position heißt es, Polizeibeamtinnen und -beamte würden immer häufiger damit konfrontiert, dass bereits bislang strafunmündige Kinder unter 14 Jahren kriminelle Taten begehen und dass sie dabei rücksichtsloser und gewalttätiger vorgehen. Auch aus der sozialen Arbeit kommen sehr klare Worte. Der Sprecher der Arche Berlin, Wolfgang Büscher, sagt in einem Interview, man erlebe, dass sich Jugendliche bewaffnen, und wir müssten zuerst einmal lernen, diese Fakten anzuerkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Parlamentarier sind aufgefordert, genau darüber zu reden, ohne Schaum vor dem Mund, nüchtern und sachlich. Wir müssen dann aber auch Konsequenzen ziehen, wenn unser Staat mit der derzeit bestehenden Altersgrenze an Grenzen kommt und der Rechtsstaat in besonders gravierenden Konstellationen früher Verantwortung ermöglichen muss. Frau Biebrach, im Moment ist es so, dass es eine starre Grenze gibt. Sie haben gesagt, die Reife sei vorher nicht gegeben. Genau das ist das Problem: Unterhalb von 14 Jahren wird es gar nicht geprüft. Was ist denn, wenn die Reife doch gegeben ist? Genau das ist das Problem: dass wir an der starren Altersgrenze mit 14 scheitern. Wir brauchen ein Recht, das im Ernstfall antworten kann. Ich will es sehr klar sagen, weil das heute einige Male herauskam: Eine Reform bedeutet nicht „hart statt gerecht“. Eine Reform bedeutet: früher, klarer, nachvollziehbar und damit am Ende auch gerechter. Denn Gerechtigkeit hat zwei Seiten: Sie schützt diejenigen, die betroffen sind, und sie setzt Grenzen so früh, dass Umkehr überhaupt möglich ist. Auch hier haben wir bereits mehrfach auf den Erziehungsgedanken hingewiesen; denn dieser ist unserem Jugendstrafrecht immanent. Das ist richtig so und soll auch so bleiben. Aber beim Bereich der Altersgrenzen – hier: unter 14 Jahren – geht es nicht darum, Pauschalen festzulegen. Es geht um eine rechtsstaatlich saubere, eng begrenzte Antwort auf Fälle, in denen Reife und Tatgewicht nicht mehr zu der Vorstellung passen, der Staat müsse schlicht abwarten. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Erziehung bleibt der Maßstab. Aber Erziehung ohne Verantwortung – ich habe es bereits gesagt – bleibt wirkungslos, und genau diese Lücke dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wie bereits ausgeführt, gibt es auch Reformbedarf bei den 18- bis 21-Jährigen.

Frau Kollegin Leithoff, Verzeihung, würden Sie – –

Ja, Sie waren Ihrer Zeit voraus bzw. zumindest einmal mir voraus. Wollen Sie Frau Kollegin Biebrach die Möglichkeit geben, eine Wortmeldung vorzunehmen?

Dann an Mikrofon 2 Frau Kollegin Biebrach.

Ja, Frau Leithoff, natürlich geht es um die sittliche Reife und das mündige Gewissen. Aber welche Anhaltspunkte gibt es denn, dass das jetzt anders ist als vor zwei Jahren, als vor zehn Jahren? Die sittliche Reife und das mündige Gewissen entscheiden sich doch nicht an der Schwere der Straftat. Es gibt doch überhaupt keine Anhaltspunkte, auch in den Studien, die über Kinder gemacht werden, dass sich das geändert hat. Im Gegenteil, wir hören immer, dass unsere Jugendlichen heute weniger konzentriert sind, weniger können, weniger auch im Berufsalltag ankommen, weil sie noch nicht so reif sind. Ich frage mich, wo heute und hier die Idee herkommt, dass die sittliche Reife und das mündige Gewissen früher anfangen. Noch einmal: Nicht die Schwere der Straftat entscheidet darüber, ob jemand die sittliche Reife hat. – Danke. (Beifall BSW)

Richtig, aber ich glaube, wir sind uns einig, dass die sittliche Reife auch nicht Schlag mit dem 14. Geburtstag einsetzt, und genau das ist das Problem. Wir haben hier eine starre Grenze, die wir nicht haben dürfen, weil im Jugendstrafrecht geprüft wird, inwiefern eine Reife vorliegt oder nicht. Genau diese Reifeprüfung wollen wir einfach nur früher ansetzen. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) – Jetzt würde ich sehr gerne mit meiner Rede fortfahren.

Also wollen Sie keine weitere Wortmeldung von Frau Biebrach zulassen?

Gut, dann fahren Sie mit Ihrer Rede fort, bitte.

Wie bereits ausgeführt, gibt es auch Reformbedarf bei den 18- bis 21-Jährigen. Und es ist eben nicht so, dass das heute die Ausnahme ist. 50 bis 60 % aller Verfahren werden nach Jugendstrafrecht abgeurteilt. Hier geht es um eine klare Leitlinie. Volljährigkeit bedeutet grundsätzlich volle strafrechtliche Verantwortung. Dass Gerichte heute nach geltendem Recht im Einzelfall abwägen, ist richtig. Hier geht es ausdrücklich nicht um Kritik an der Rechtsprechung. Aber wir sehen Reformbedarf in der gesetzlichen Grundordnung, damit Erwachsenenverantwortung deutlicher der Regelfall ist. Für viele wirkt es widersprüchlich: Ein 19-Jähriger haftet zivilrechtlich wie ein Erwachsener für den angerichteten Schaden; strafrechtlich kann er aber noch wie ein Jugendlicher behandelt werden. Eine Reform bei 18- bis 21-Jährigen bringt hier eine Harmonisierung, ohne den Blick für die echte Reifeverzögerung zu verlieren. Meine Damen und Herren, am Ende geht es um Vertrauen – Vertrauen der Opfer, dass der Staat sie schützt, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass Regeln gelten, und Vertrauen der jungen Menschen selbst, dass der Staat nicht erst dann reagiert, wenn sich Lebenswege bereits verfestigt haben. Der Rechtsstaat ist stark, wenn er zwei Dinge zugleich schafft: Er schützt die, die betroffen sind, und er setzt Grenzen so früh, dass Umkehr noch möglich ist. Wenn der Rechtsstaat zu spät kommt, verlieren wir nicht nur Sicherheit, sondern auch die Chance auf frühere Korrektur. Darum brauchen wir eine Reform, die Verantwortung früher ermöglicht, Volljährigkeit als Verantwortung ernst nimmt und zugleich rechtsstaatlich bleibt – maßvoll, begründet, kontrolliert. Genau dafür werben wir heute in dieser Debatte. (Beifall CDU)

Das war Frau Kollegin Leithoff für die CDU-Fraktion, und nun eine Kurzintervention von Frau Kollegin Biebrach an Mikrofon 2.

Bezüglich der sittlichen Reife: Deshalb prüfen wir das bei den über 14-Jährigen und bis 21- Jährigen. Wenn man nach Regis-Breitingen fährt und sich dort die strafgefangenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen anschaut, dann kann man sich ein gutes Bild über deren sittliche Reife machen. Deshalb sollte es auch so bleiben, dass wir das bei über 18-Jährigen so belassen. Der Vergleich mit dem Zivilrecht, ehrlich, der hinkt. Wir reden im Strafrecht im Zweifel über Freiheitsentziehung, und da ist es doch eine andere Frage, ob ich dafür verantwortlich bin, dass ich einen Vertrag unterschrieben habe, oder ob mir vielleicht die Freiheit entzogen wird. (Beifall BSW)

Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Biebrach auf den Redebeitrag von Frau Kollegin Leithoff, und selbige erwidert nun an Mikrofon 4.

Offensichtlich fällt es Ihnen schwer, mir zuzuhören; denn ich habe nicht gesagt, dass ich Zwölfjährige nach Regis-Breitingen schicken möchte. Ich habe gesagt, dass wir ein Instrument brauchen, das rechtsstaatlich früher ansetzt. Das ist der erste Punkt. Zweiter Punkt. Wenn Sie sagen, es sei nicht einleuchtend, warum Deliktsrecht und Strafrecht nicht im Einklang miteinander stehen dürfen: Das verstehe ich nicht. Ich habe versucht, mehrere Wege aufzuzeigen, und deutlich gemacht, dass Reifeverzögerungen eine Rolle spielen sollen, aber eben maßvoll und begründet, und zwar im Rahmen einer Strafmilderung oder indem man den Rahmen des § 105 enger fasst. Wie gesagt: Ich habe nicht gesagt, dass Reife keinerlei Berücksichtigung mehr finden soll.

Das war Frau Kollegin Leithoff an Mikrofon 4. In einer zweiten Runde ergreift nun Herr Kollege Wiesner abermals für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist eine der zentralen Pflichten unseres Staates – eine Pflicht, die die Regierung bis heute unzureichend erfüllt. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass insbesondere unsere Kinder sicher in der Öffentlichkeit unterwegs sein können – auf dem Schulweg, in Schwimmbädern, auf Spielplätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch diese Realität ist erschütternd. Die Jugendkriminalität nimmt weiter zu, und die Opfer sind in erster Linie Kinder und Jugendliche. Jeden Tag erleben sie Gewalt – verbal, körperlich, sexualisiert – und der Staat schaut zu, handelt zu spät oder gar nicht. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Kinder und Jugendlichen bereits über Gebühr unter den staatlich verordneten Coronamaßnahmen gelitten haben. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ohhh!) Diese Maßnahmen haben ihnen massiv geschadet, ihre psychische Gesundheit belastet, (Juliane Nagel, Die Linke: Ach, ja?) Freundschaften und soziale Entwicklungen erschwert und ihnen das schönste Stück ihres Lebens, ihre Kindheit, geraubt. (Beifall AfD) Gerade diese Generation verdient es jetzt umso mehr, dass der Staat sie schützt und ihnen ein friedliches und sicheres Aufwachsen ermöglicht. Stellen Sie sich vor: Ein Kind geht jeden Morgen in die Schule und weiß, dass dort Mitschüler warten, welche wiederholt gewalttätig geworden sind. Das Kind lebt in ständiger Angst, kann sich nicht frei bewegen, traut sich nicht mehr, zu spielen oder Freunde zu treffen. Das sind zerstörte Kindheiten, gebrochenes Vertrauen, Traumata. Und niemand hat es verhindert. Ein ganz erdrückendes Beispiel: der 15-jährige Schüler in Kamenz, der im November 2025 ganze Schulgebäude lahmlegte. Den Schülern und Lehrern ist zwar körperlich nichts passiert, dennoch wurden sie Opfer – weil ihr Alltag sich verändert hat, weil sie sich den Drohungen der Täter beugen und sie eine Woche lang in Angst und Unsicherheit verbringen mussten. Hier hat die Regierung versagt. Wenn der Rechtsstaat unsere Kinder nicht schützt, wer tut es dann? Und wenn es bisher keine rechtlichen Möglichkeiten gab, um solche Situationen zu verhindern, dann müssen sie umgehend geschaffen werden. Wir haben längst Instrumente, um Kinder- und Jugendgewalt einzudämmen, und diese müssen jetzt konsequent genutzt werden. Schulen müssen handeln. Wer wiederholt Gewalt ausübt, muss aus dem Regelbetrieb genommen werden. Auch öffentliche Orte müssen sicher sein. Wer in Schwimmbädern, Jugendzentren oder auf Spielplätzen auffällt, muss Hausverbote und Platzverweise erhalten. (Juliane Nagel, Die Linke: Na, toll!) Es kann nicht sein, dass Mädchen in Dresden Angst haben, ins Freibad zu gehen, weil sie dort belästigt werden. Das ist aber die tägliche Realität, die bisher ignoriert wird. Hierzu schauen wir auf die besonders gravierenden Punkte: ausländische Intensivtäter, (Juliane Nagel, Die Linke: Ja! Ja!) welche überproportional durch Gewalttaten auffallen. Diesbezüglich muss der Staat konsequent Abschiebungen, Aufenthalts- und Platzverweise durchsetzen. Wer dies unterlässt, riskiert täglich neue Opfer und macht sich mitschuldig. (Beifall AfD) Auch dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht einfach unkontrolliert zu Gewalttätern werden. Bisher, das hat die Staatsministerin Köpping eingeräumt, existieren in Sachsen keine geeigneten Instrumente, um diese Kinder im Falle schwerer Gewalttaten unterzubringen. Es wäre aber Ihre Pflicht gewesen, genau solche Schutz- und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, bevor noch mehr Kinder zu Opfern werden. Prävention, konsequente Schutzmaßnahmen und entschlossenes Handeln sind nicht optional, sondern sie liegen klar in ihrer Verantwortung. Wir dürfen eines nicht vergessen: Jeden Tag kommen neue illegale Migranten ungeprüft nach Deutschland und werden nicht weiter in die Systeme integriert. Die Regierung muss die Einreise ungeprüfter Personen sofort stoppen und wirksame Schutzmaßnahmen umsetzen, um unsere Kinder und unsere Bürger zu schützen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Wiesner in einer zweiten Runde für die AfD-Fraktion, und für die Fraktion BSW ergreift nun Frau Kollegin Voigt das Wort; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte bisher ganz gespannt verfolgt und möchte den Blick auf die Kinder und Jugendlichen lenken. Ich habe von 2014 bis 2017 in einer Inobhutnahme-Einrichtung in Sachsen gearbeitet und einige Kinder und Jugendliche kennenlernen dürfen, über die wir hier sprechen. Das sind keine Monster. Das sind Kinder und Jugendliche, die heute Täter sind. Doch sie waren vorher Opfer, und zwar Opfer ihrer eigenen Herkunftsfamilie und einer Gesellschaft, die keine Verantwortung für sie übernehmen konnte oder wollte. Wir beschäftigen uns zu viel mit den Problemen, die uns diese Kinder und Jugendlichen bereiten. Vielmehr sollten wir fragen, welche Probleme diese Kinder und Jugendlichen haben. (Beifall BSW, BÜNDNISGRÜNE und SPD) Dadurch verpassen wir die Chance, die Ursachen für dieses Dilemma zu erkennen und wirksam gegenzusteuern. Wir würden mit einer Strafverschärfung lediglich die Symptome mehr schlecht als recht behandeln und das wieder einmal zulasten der Kinder und Jugendlichen. Uns muss immer wieder bewusst sein, dass das aggressive, herausfordernde und/oder delinquente Verhalten der Kinder und Jugendlichen für sie eine erlernte Lösungsstrategie darstellt, die ich nicht gutheiße. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird aber nicht dazu führen, dass wir Straftaten oder Wiederholungsstraftaten verhindern werden. Dieser Versuch scheiterte bereits in totalitären Staaten, und Studien belegen, dass eine Generalprävention wenig Wirkung zeigt, auch wenn schwerste Strafen angedroht werden. Es muss uns vielmehr darum gehen, zu hinterfragen, warum Kinder und Jugendliche diese Strategien entwickeln. Der Blick auf das Jugendhilfesystem zeigt, dass es seit Jahren besonders für diese Kinder und Jugendlichen an passgenauen Angeboten fehlt. Personalmangel, Budgetnot, Überlastung und Fluktuation des Personals verhindern vor allem die Möglichkeit, bedarfsgerechte Angebote vorzuhalten. Auf diese Rahmenbedingungen treffen nun Kinder, Jugendliche und Familien mit komplexen Problemlagen mit der Konsequenz, dass gerade diese Kinder und Jugendlichen nicht im Jugendhilfesystem gehalten werden können. Dadurch verschärft sich die Not auf beiden Seiten. Ich habe mit Kindern gearbeitet, die mitunter zwölf Einrichtungen durchlaufen haben, das heißt auch zwölf Abbrüche. Die Gründe hierfür waren teilweise nur bedingt nachvollziehbar. Essgestörte Kinder, weil sie nicht essen wollten. Junge Mädchen, weil sie heimlich ihren Freund getroffen haben. Ich frage Sie: Sind das wirklich Gründe, um eine Beziehung abbrechen zu lassen? Zudem werden immer mehr Kinder und Jugendliche als Strafe für ihr aggressives Verhalten von der Kita – ich betone: von der Kita – und der Schule suspendiert. All dies führt am Ende dazu, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht mehr Teil unserer Gesellschaft sein wollen, weil sie von uns zu oft nicht gesehen wurden. Genau für diese Fälle braucht es Angebote, die es besser und passgenauer ermöglichen, gemeinsam mit diesen Jugendlichen zu arbeiten. (Beifall BSW und Die Linke) Gerade sie haben ein System verdient, welches sie hält und trotz der widrigen Umstände dabei begleitet, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und Teil der Gesellschaft zu sein. Leider haben wir bezogen auf solche Fälle nur ein teures – Intensivmaßnahmen sind wirklich sehr teuer und werden häufig wieder abgebrochen –, aber ineffizientes Jugendhilfesystem. Hilfreich wäre es, dass die Jugendhilfe, gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche mit komplexen Problemlagen, mit anderen Akteuren, zum Beispiel mit Schule, Kinderund Jugendpsychiatrie, aber auch mit Polizei und Justiz eine Gefährdungseinschätzung vornimmt und danach aus einer Hand eine individuelle Lösung anbieten kann. Unser Ziel muss es daher sein, Projekte zu implementieren, die ohne Zwang und ohne institutionelle Grenzen mit komplexen und ineinandergreifenden Hilfen individuelle Unterstützungsangebote ermöglichen. Zum Schluss möchte ich Laura, 16 Jahre, zitieren. Sie lebt in einer stationären Einrichtung. Auf die Frage, wie sie die Themen Herabsetzung der Strafmündigkeit und geschlossene Unterbringung bewertet, sagt sie ganz klar: „Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit wird nicht zielführend sein, und eine geschlossene Einrichtung ist nicht mehr als ein Knast unter dem Label der Jugendhilfe.“ Daher fordere ich anstatt einer Verschärfung des Jugendstrafrechtes eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe unter der Voraussetzung, –

– dass hierfür auskömmliche Mittel durch Bund und Land bereitgestellt werden. Denn hiermit investieren wir –

– in eine Zukunft, die schon verloren geglaubt war. Danke schön. (Beifall BSW, SPD und Die Linke)

Das war Frau Kollegin Voigt für die BSW-Fraktion. Ich frage die Fraktion SPD, ob weiterer Redebedarf besteht. – Fraktion BÜNDNISGRÜNE? – Fraktion Die Linke? – Fraktionsloser Abgeordneter? – CDU-Fraktion? – AfD-Fraktion? – Ich kann keinen weiteren Redebedarf erkennen. Dann wäre die Staatsregierung an der Reihe. – Die Staatsministerin der Justiz, Frau Prof. Geiert, bitte. (Präsidentenwechsel)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben gerade von verschiedenen Perspektiven auf das Jugendstrafrecht gehört, und viele dieser Perspektiven sind mehr als nachvollziehbar. Ich bin dankbar dafür, dass dieses wichtige Thema heute in diesem Hohen Haus aufgegriffen wird; denn dass wir handeln müssen, darüber kann es aus meiner Sicht angesichts der aktuellen Situation keine zwei Meinungen geben. Die Situation ist ernst. Die Gewaltkriminalität nimmt zu. Sie steht bundesweit mit insgesamt mehr als 217 000 Fällen im Jahr 2024 auf einem neuen Höchststand. Insbesondere der Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen bereitet uns Sorge. So verzeichneten wir bei den Jugendlichen einen Anstieg um fast 4 % und bei den tatverdächtigen Kindern um sage und schreibe 11,3 %. Hinter diesen Zahlen verbergen sich mehr Intensivtäter, eine erhöhte Gewaltbereitschaft und ein bandenmäßiges Vorgehen. Es gibt immer mehr kriminelle Biografien schon im jungen Alter. Berichte über eine sogenannte Kinderbande aus Leipzig haben in den letzten Wochen nicht nur die Leipziger Stadtgesellschaft beunruhigt. Auch aus dem ländlichen Raum in Sachsen reißen die Meldungen über den Anstieg der Kinder- und Jugendkriminalität nicht ab. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Nicht nur Polizei und Justiz warnen, sondern auch die Sozialpädagogen. Mit anderen Worten: Es handelt sich dabei nicht nur um vereinzelte Fehltritte, sondern um schwerwiegende Fälle mit langwieriger Vorgeschichte, um Fälle, in denen die Jugendarbeit nichts mehr beheben kann oder Jugendliche bislang durch die Jugendarbeit nicht erreicht worden sind. Uns allen dürfte klar sein, dass dies kein isoliertes Phänomen ist. Der Grad der Verrohung deutet darauf hin, dass gesellschaftlich sehr viel mehr ins Wanken gerät, weshalb die aktuelle Diskussion so weite Kreise zieht. Ich möchte betonen, dass insbesondere andere Kinder und Jugendliche Opfer dieser Gewaltkriminalität von Kindern und Jugendlichen werden, abends beim Feiern oder nachts beim Chillen im Park. Steigt die Gewaltkriminalität an, hat das weitreichende Folgen: Die Angst und die Besorgnis nehmen zu, unser Sicherheitsgefühl leidet. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig: eine Zunahme und Normalisierung von Drogenkonsum, das Absinken der Hemmschwelle zur Gewalt bei migrantischen Jugendgruppen, der besorgniserregende Anstieg von politischem Extremismus verbunden mit Gewaltdelikten von Kindern und Jugendlichen, (Juliane Nagel, Die Linke: Das machen doch die Erwachsenen vor!) die Radikalisierung im Internet und bei Social Media. Deshalb müssen wir jetzt auf die aktuellen Entwicklungen reagieren und die nötigen rechtsstaatlichen Konsequenzen ziehen, um eine Entwicklung, wie wir sie mittlerweile zum Beispiel in Schweden beobachten können, zu verhindern. Dort ist es nämlich so, dass Minderjährige mittlerweile gezielt als Drogendealer eingesetzt werden, weil sie strafunmündig sind. Das bedeutet aus meiner Sicht: Auch das Jugendstrafrecht muss reformiert werden. (Beifall Dr. Sven Eppinger, CDU) Denn die aktuelle Situation entspricht kaum noch der Ausgangslage, in der das Jugendgerichtsgesetz vor vielen Jahren in Kraft trat. Wir leben heute in einer völlig veränderten Gesellschaft, in der Familienstrukturen und Herkünfte so vielfältig sind wie nie. Wir wollen daher ein Gesamtpaket für einen besseren Jugendschutz vorschlagen, um kriminelle Karrieren zu verhindern, bevor sie überhaupt entstehen. Die Cannabis-Gesetzgebung muss auf ein Maß zurückgeführt werden, dass Kriminalität bekämpft werden kann und die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen geschützt wird. Hierfür werden wir uns auf Bundesebene einsetzen. (Beifall CDU – Zuruf AfD: Richtig! – Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Wir werden zudem den Vorschlag aus Bayern unterstützen, wonach ein gerichtliches Verantwortungsverfahren für kriminelle strafunmündige Kinder eingeführt werden soll. Die Kinderbande in Leipzig zeigt: Auch bei strafunmündigen Intensivtätern muss der Rechtsstaat klare Stoppregeln setzen dürfen. Das heißt, auch bei Vergehen strafunmündiger Kinder findet eine Aufarbeitung der Tat statt, (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Das findet doch heute schon statt!) und zwar im Beisein der Staatsanwaltschaft, des Jugendgerichts und der Eltern. Zudem wird mein Haus in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf vorbereiten, mit dem wir das Strafrecht bei den sogenannten Heranwachsenden, also den 18- bis 21- Jährigen, verschärfen wollen. Wir als SMJus werden vorschlagen, den Bundesrat zu bitten, einem sächsischen Gesetzentwurf zuzustimmen, wonach noch einmal deutlicher als bisher klargestellt wird, dass das Jugendstrafrecht nur noch in wenigen Ausnahmefällen bei 18- bis 21-Jährigen zur Anwendung kommen soll. In der Regel soll tatsächlich Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommen. Andernfalls senden wir die falschen Signale, wenn sich 18-Jährige und Ältere, die sonst in allen Lebensbereichen selbstverständlich die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssen und alle demokratischen Rechte haben, als Straftäter plötzlich doch wieder darauf verlassen können, dass fast immer das zu Recht auf mehr Erziehung ausgerichtete und damit mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt. Aber auch im Jugendstrafrecht gilt es, im Einzelfall nachzusteuern. So werden wir in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung der Höchststrafe nach dem Jugendstrafrecht von zehn Jahren auf 15 Jahre beantragen. Wenn durch einen Jugendlichen ein eiskalter Mord verübt und einem anderen damit das Leben genommen wird, dann muss hierfür eine höhere Strafe als zehn Jahre möglich sein. (Beifall CDU) Ja, auch von den teilweise langen Verfahrensdauern bei den Jugendstrafverfahren müssen wir herunterkommen. Es ist ganz besonders wichtig, dass die Strafe auf dem Fuß folgen muss. Alle zur Verfügung stehenden Prozessinstrumente müssen ausgenutzt werden, um die Verfahren schnell und effizient zu führen. (Juliane Nagel, Die Linke: Dann machen Sie doch genau das!) Gerade an der Verfahrensdauer hängt viel, was das Sicherheitsgefühl angeht. Die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen setzen alles daran, schnell und wirksam zu reagieren, (Juliane Nagel, Die Linke: Ja, ja!) insbesondere bei den jungen Intensivtätern, bei denen uns sonst wertvolle Zeit verloren geht. Ich bin mir mit dem Innenminister darin einig, dass wir gemeinsam die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft noch weiter stärken müssen. Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg. In einem funktionierenden Rechtsstaat müssen wir uns darauf verlassen können, dass schnell und konsequent geahndet wird. Auch den jungen Menschen muss klar sein: Ihr Handeln hat Folgen, sie sind selbst für ihre Taten und für jeden einzelnen Verstoß verantwortlich. Lassen Sie mich auf Folgendes hinweisen: Auch wenn bei jugendlichen Tätern der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht, dürfen wir die Opfer nicht vergessen. (Beifall CDU) Sie leiden am meisten unter den Folgen schwerer Straftaten. Sie tragen den Schaden, sie tragen die Verletzungen davon. Wenn die Täter der Strafe entgehen, dann fühlen sich diese Menschen nicht bloß ungenügend geschützt, sondern irgendwann auch nicht mehr ernst genommen. Zusammengefasst: In meinen Augen ist es entscheidend, dass wir insgesamt das richtige Maß zwischen effektiver Gefahrenabwehr und wirksamer Erziehung setzen. Das heißt bei allen Reformbestrebungen auch, dass wir an dem festhalten, was das Jugendstrafrecht auszeichnet, nämlich am Entscheidungsspielraum. Schließlich kommt es vor allem auf gute Prävention und effektive Jugendhilfe an; denn die Strafjustiz oder die Polizei können gesellschaftliche Ursachen für Kinder- und Jugendkriminalität nicht bekämpfen. Wir kommen erst dann ins Spiel, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deutlich machen: Ich nehme an, sowohl der Innenminister als auch ich sind für jeden jungen Menschen dankbar, der uns – außer, er will bei uns arbeiten – gar nicht erst erreicht, sondern im Dritte Aktuelle Freie Presse, freie Meinung – eine Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion AfD das Wort. Herr Abg. Gahler, bitte. Sie dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Alexander Solschenizyn, der große Mahner gegen den Totalitarismus, schrieb einst Worte, die uns heute wieder wie ein Donnerhall in den Ohren klingen müssen. „Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat, muss die Lüge zu seinem Prinzip machen.“ Wir stehen heute hier, weil die Lüge und die sanfte Gewalt wieder Methode geworden ist – nicht mit dem Gummiknüppel zuerst, sondern mit dem Gesetzbuch, mit Verordnungen, mit der Ächtung des freien Wortes. Wir erleben eine Gefahr für die Redefreiheit, wie wir sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie kannten. Diese Gefahr geht nicht vom Bürger aus; sie geht vom Staat aus. Sie geht von Brüssel aus, und sie geht von einem Geflecht aus NGOs aus, die sich als Zivilgesellschaft definieren, Vorfeld durch gute Prävention bereits auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt ist. Wenn er das nicht ist, dann müssen wir die vorbezeichneten Mittel anwenden. Jetzt erlauben Sie mir ganz zum Schluss noch eine allgemeine Ausführung, quasi als Exkurs zu einer Aussage in diesem Hohen Haus von gestern, in der zumindest die Frage aufgeworfen wurde, ob die Staatsanwaltschaften in Sachsen möglicherweise politisch agierten. Hierzu sage ich klar und deutlich: Das sind Fake News und Aussagen, die zu einer inakzeptablen Diffamierung unseres Rechtsstaates führen. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Solche Unterstellungen verbitte ich mir. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine berechtigte Frage, was rechtlich zulässig ist!) Es gilt für jede Strafverfolgungsbehörde in Sachsen das Legalitätsprinzip, das heißt, ermittelt und angeklagt wird immer dann, wenn das Gesetz es vorschreibt, nicht mehr und nicht weniger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Geiert. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Gefahr für Leib und Leben?! Fraktion AfD (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) aber nichts anderes sind als steuerfinanzierte Vorfeldorganisationen linker Ideologien. (Beifall AfD) Schauen Sie sich doch um! Die Bundesregierung und die EU bauen eine Infrastruktur der Zensur auf, die orwellsche Ausmaße annimmt. Im Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin und in den Plänen der Union lesen wir von „relevanten Institutionen“, die den Diskurs lenken sollen. Was sind das für Institutionen? Es sind Faktenfinder, Meldeportale und sogenannte Trusted Flagger. Das sind private Organisationen, denen der Staat die Macht gibt, zu entscheiden, was Sie, liebe Bürger, noch lesen und sagen dürfen. Das staatliche Gewaltmonopol wird an private NGOs ausgelagert, und wenn das nicht reicht, dann kommt die EUKeule. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Der Digital Services Act wird als Instrument genutzt, um Plattformen wie Twitter – heute X – auf Linie zu bringen. Warum? Weil dort die Herrschaft über die Meinung nicht mehr lückenlos funktioniert. Sehen wir uns die Praxis an. Ein deutscher Chefredakteur Hüseyin Doğru, wurde auf Initiative der Bundesregierung auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt – ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne Richterspruch. Sein Konto wurde gesperrt, seine Reisefreiheit entzogen. Er ist im Grunde vogelfrei. Das ist kein Rechtsstaat mehr, das erinnert an absolutistische Herrschaftszeiten. (Beifall AfD) Und wofür? Ihm wird vorgeworfen, mit seinen Texten Handlungen unterstützt zu haben, die die Stabilität der EU untergraben. Dafür haben wir doch die Bundesregierung. Ein Journalist schreibt etwas, was der Regierung nicht passt, und er wird wirtschaftlich vernichtet. Norbert Häring hat völlig recht, wenn er feststellt: Die demokratischen Parteien meinen offenbar, Demokratie sei damit vereinbar, Bürger ohne Urteil drakonisch zu bestrafen. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir sehen es überall. Wenn das Portal NiUS kritisch berichtet, hetzt Daniel Günther dagegen und will es zensieren und verbieten. Wenn ein Bürger Robert Habeck kritisiert, kommt die Hausdurchsuchung. Wenn Apollo News berichtet, mobilisieren Die Linke und die Antifa und möchten mit Gewalt Journalisten „auf die Tasten hauen“. Das Ziel ist klar: Es soll eine Schweigespirale erzeugt werden. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was ist denn eine Schweigespirale?) Wer aufmuckt, wird existenziell zerstört. (Beifall AfD) Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in die Unfreiheit. Wir als AfD sind die Einzigen, die sich diesem Wahnsinn noch entgegenstellen. Wie schrieb Prof. Norbert Bolz kürzlich? „Das Neue der letzten Jahre ist, dass die politisch-mediale Elite nicht mehr daran glaubt, das Volk gewaltlos lenken zu können. Das ist eine gute Nachricht.“ Das finde ich nicht, aber dazu später mehr. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für den Antragsteller, die AfD-Fraktion, sprach Herr Kollege Gahler. Für die CDU-Fraktion folgt Herr Abg. Nowak; bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gahler, als ich den Debattentitel gelesen habe, habe ich mich gefragt: Kommt jetzt wieder die Doxingkeule oder gehen wir auf den Mitteldeutschen Rundfunk los? Vielleicht machen Sie das gleich noch. Aber nach diesem Vortrag, den Sie gerade gehalten haben, könnte man ja glauben, es sei heute schlimmer als in der DDR – und ich habe diese noch 14 Jahre erlebt. Ganz ehrlich: Das ist jenseits von irgendeinem Bezug, den Sie haben. Hier in der Bundesrepublik Deutschland ist niemand vogelfrei. Jedes staatliche Handeln ist verwaltungsgerichtlich überprüfbar. Vor diesem Hintergrund sich hierhinzustellen und zu behaupten, Menschen würden mundtot gemacht und könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, ist der größte Bullshit, den ich in diesem Hause seit Langem gehört habe. Mehr muss man dazu nicht sagen. (Beifall CDU – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Abg. Nowak. (Unruhe CDU und AfD) Es folgt für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Biebrach; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zur Pressefreiheit: Die Pressefreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das in Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, keine Zensur erlaubt und die freie Berichterstattung sowie den Zugang zu Informationen sichert. Soweit ist dies bekannt. Wozu gibt es Pressefreiheit? Heribert Prantl hat es einmal zusammengefasst: damit Journalisten schreiben, was sie wissen, und fragen, was sie nicht wissen. Nun zur Debatte: Ist denn die Pressefreiheit in Gefahr, oder ist die Presse eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, oder wie ist das denn jetzt? Laut einer Allensbach-Umfrage, die sich zur Meinungsfreiheit verhalten hat, sind nur noch 46 % der Befragten in Deutschland der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. (Zurufe AfD: Hört, hört) Bei etwa der Hälfte der Bevölkerung besteht damit der Eindruck, dass versucht werde, sie mundtot zu machen, und dass etwas, was sie im öffentlichen Raum sagen, ihnen möglicherweise Nachteile verschafft. Zugleich – in der gleichen Studie – mangelt es aber vielen Menschen offensichtlich an der Toleranz gegenüber der Meinung anderer. Denn 46 % – ob es nun dieselben waren oder die andere Hälfte – sind der Meinung, dass man durchaus sehr viele Äußerungen anderer Menschen, die andere Meinungen vertreten, verbieten sollte. Es scheint so, dass Freiheit für viele nicht die Freiheit der Andersdenkenden, sondern vor allem die Freiheit der Gleichgesinnten ist. Diesbezüglich nehmen Sie sich, liebe AfD-Fraktion, nun gerade nicht aus. (Beifall BSW) Gleichzeitig ändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Presse durch Einsparungen in der Medienbranche und Konzentration auf weniger Verlage. Die drei größten Medienkonzerne erreichen 42 % des Nachrichtenmarktes. Mittlerweile befinden sich viele Zeitungen in der Hand eines Verlages und berichten im Grunde alle das Gleiche. Der öffentliche Rundfunk ist in der Krise. Notwendige Reformen werden durch die neuen Medienstaatsverträge nicht umgesetzt. Das führt zu erkennbarem Unmut über die Höhe und Gestaltung des Rundfunkbeitrags, über die Ausgestaltung der Programme sowie darüber, dass wir eher seichte Inhalte bekommen und wichtige Informationen oder Dokumentationen eher nachts oder nur kurz in der Mediathek verfügbar sind. Mehr als die Hälfte der Menschen ist der Meinung, dass Medien Sachverhalte zu sehr vereinfachen und dadurch Vorurteile verbreiten und dass die Medien zu wenig auf die Folgen der Entscheidungen von Politikern und Wirtschaftsführern für die Menschen eingehen. Jeder Sechste glaubt, dass Medien berechtigte Meinungen, die sie für unerwünscht halten, ausblenden. Das führt dazu, dass ein Fünftel – oder mehr oder weniger, jedenfalls ein erkennbarer Teil der Bevölkerung – den Medien überhaupt kein Vertrauen mehr schenkt. Insofern haben wir ein Problem. Journalistische Arbeit ist zu einer Ware geworden, die zum Teil zu prekären Bedingungen zu erbringen ist. Dabei kommt es schon vor, dass ein Journalist eher nach dem Motto handelt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Auch der Haltungsjournalismus nimmt zu und wird heiß diskutiert. Die Fragen sind: Sollte ein Journalist sachlich berichten oder sollte er seine Haltung herüberbringen? Sollte Haltung eine Kategorie sein, wie man Journalisten beschäftigt oder einstellt? Es ist nicht einfach. Wir haben vielfältige Probleme. Aber wozu führt das? Die Folgen dieser Entwicklungen sind ein eingeengter Meinungskorridor, das Fehlen einer ergebnisoffenen Diskussionskultur und eine häufig zu einseitige Berichterstattung. Nicht nur Journalisten, sondern viele Menschen leben zunehmend in einer Meinungsblase, in der Kontakt nur noch zu Menschen und Darstellungen gesucht wird, die die eigene Meinung bestätigen. Auch diesbezüglich ist die AfD nicht ausgenommen. (Jörg Urban, AfD: Woher wissen Sie das?) Die Presse- und Meinungsfreiheit ist somit nicht in erster Linie von staatlicher Zensur bedroht – dort sehe ich auch Probleme, aber das ist nicht das maßgebliche Problem –, sondern von einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung: weg vom offenen Meinungsaustausch hin zu massiver Diskreditierung der anderen Meinung, und das in Presse, Social Media und überall. Zur Stärkung der Pressefreiheit und Wiederherstellung der Akzeptanz der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, braucht es nach meiner Ansicht zum einen die Rückgewinnung journalistischer Glaubwürdigkeit durch Transparenz und Stärkung journalistischer Standards, aber auch Medienkompetenz bei den Bürgern. Guter Journalismus benötigt als Gegenüber aufgeklärte, kritische Bürger, die Berichterstattung einordnen, gewichten und bewerten können. Der Schutz der Pressefreiheit geht uns alle an und bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung hin zu mehr Toleranz und Transparenz sowie des Willens, auch solche Berichte und Informationen nicht reflexartig abzulehnen, die die eigene Willensbildung, die eigene Meinung nicht bestätigen. Danke. (Beifall BSW – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Frau Kollegin Biebrach. Nun folgt eine Kurzintervention. Herr Kollege Urban, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegin Biebrach, Sie haben gerade in Ihrer Rede der AfD unterstellt, wir würden das Verbot von Medien unterstützen. Das tun wir nicht. Wir kritisieren den Zwangsbeitrag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir sagen nicht, wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbieten. Wir fordern die Kennzeichnungspflicht von Medien dort, wo es Parteibeteiligung gibt. Das ist keine Forderung nach einem Verbot. Ich frage Sie: An welcher Stelle hat jemals ein AfD-Abgeordneter das Verbot bestimmter Medien gefordert? (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt die Reaktion von Frau Kollegin Biebrach. Bitte schön.

Herr Urban, ich meinte und habe gesagt, dass die Einengung des Meinungskorridors, die Schaffung von Blasen, nicht mehr miteinander zu reden und nur noch die eigene Meinung zu akzeptieren, nicht nur andere Fraktionen betrifft, sondern auch und gerade die AfD. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kehren zurück zur Rednerreihe. Wie bereits angekündigt, folgt nun die SPD-Fraktion mit Frau Abg. Stellbrink. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie knüpfen heute nahtlos an Ihren gestrigen Gesetzentwurf zum Pressegesetz an. Wieder inszenieren Sie sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit und wieder verteidigen Sie in Wahrheit Portale, die genau diese Freiheit systematisch versuchen, zu untergraben. (Sebastian Wippel, AfD: Wen denn?) Unter anderem – das kommt jetzt – ist NiUS kein gewöhnliches Medium. Es ist ein Portal, das durch verfälschte Zuspitzungen, manipulative Zusammenschnitte und faktenfreie Behauptungen auffällt. (Torsten Gahler, AfD: Das war die ARD!) – Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden, Herr Gahler! Sie gehen ja noch in eine zweite Runde. Es ist ein Portal, das nicht aufklärt, sondern aufwiegelt, das nicht informiert, sondern Misstrauen sät gegenüber Medien, Politik und unseren demokratischen Institutionen. (Sebastian Wippel, AfD: Also kritischer Journalismus!) Wie gefährlich das ist, zeigte sich jüngst am Beispiel von Ministerpräsident Daniel Günther. Durch einen verfälschenden Zusammenschnitt seiner Aussagen, (Lachen AfD) unter anderem verbreitet durch NiUS, entstand der Eindruck, er wolle – – (Unruhe AfD) – Ich kann auch noch lauter reden, um die männlichen Stimmen, die sich so aufregen, zu übertönen. Das habe ich gut gelernt. Es entstand der Eindruck, er wolle missliebige Medien zensieren. Das war schlicht falsch. (Beifall SPD und Staatsminister Dirk Panter – Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Jetzt gerade nicht. Sie brüllen sich so schön ein, aber dann gleich. Tatsächlich ging es um Jugendschutz in sozialen Medien, nicht um Medienverbote. Doch aus dieser Klarstellung wurde eine Kampagne konstruiert. Aus Kontext wurde Verzerrung. Aus Information wurde Desinformation oder – nennen wir es beim Namen –: Falschinformation. Während sich solche Portale als Opfer inszenieren und durch Sie noch darin unterstützt werden, sieht die Realität in Sachsen ganz anders aus. Hier sind es Journalistinnen und Journalisten, die reale Angst um ihre Sicherheit haben müssen. Menschen, die kritisch und investigativ berichten, geraten zunehmend unter Druck – verbal, digital und körperlich. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Gerade Ihrer Partei sind diese Journalistinnen und Journalisten ein Dorn im Auge. Zugang zu Parteitagen und Veranstaltungen erhält beispielsweise oft nur, wer wohlgefällig berichtet oder Ihrer Partei genehm ist. Das ist kein Zufall. Das ist Methode. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie jetzt eine Zwischenfrage zulassen?

Nein, jetzt auch nicht. – Besonders gefährlich ist die Arbeit für Journalistinnen und Journalisten, die über Demonstrationen der außerparlamentarischen extremen Rechten berichten. Die Zahl der Übergriffe steigt seit Jahren. Sachsen ist im Bundesvergleich inzwischen das gefährlichste Bundesland für Journalistinnen und Journalisten. (Gelächter und Zurufe AfD) Zu tätlichen Angriffen kommen Beleidigungen, Diffamierungen im Netz und konkrete Bedrohungen. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, verharmlost systematische Einschüchterung. Genau diese Stimmung tragen Sie auch hier ins Parlament. In Pressemeldungen und sozialen Netzwerken ist von „Stasimethoden“ oder „Wiederholungstätern“ die Rede, wenn es um Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Das ist keine sachliche Kritik. Das ist die gezielte Delegitimierung von Presse. So wird Misstrauen geschürt und Hass erzeugt – mit realen Folgen. Auf Worte folgen Taten: Das kennen wir aus der Geschichte leider sehr gut. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt sich mit allen Parteien auseinander, auch mit Ihnen: manchmal satirisch, oft unbequem. Ihnen scheint das dezidiert nicht zu passen. Aber genau das ist Aufgabe von Journalismus: kritisch zu sein, Meinungsvielfalt abzubilden und Macht zu kontrollieren. Ihre Antwort darauf ist Diffamierung. Wenn man Ihre ständigen Ankündigungen – „wenn wir einmal regieren, dann…“ – ernst nimmt, dann zeigt die Debatte wieder einmal sehr deutlich, wie es um die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und letztlich um unsere Demokratie bestellt wäre, sollte es jemals so weit kommen. Gerade in Zeiten gezielter Falschinformationen und wachsender Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten ist es wichtiger denn je, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, finanziell, strukturell und politisch durch klare Rückendeckung. Wer seine Finanzierung schwächt oder infrage stellt, greift die Unabhängigkeit der Medien an und damit die vierte Gewalt unserer Demokratie. Auch der Rundfunkbeitrag ist bewusst verfassungsrechtlich abgesichert und bewusst staatsfern organisiert. Genau diese Konstruktion schützt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk davor, von politischen Mehrheiten abhängig gemacht und gegebenenfalls unter Druck gesetzt oder abgeschafft zu werden. Das ist gut so für die Pressefreiheit und auch für unsere Demokratie. Vielen Dank an der Stelle. (Beifall SPD, CDU, Die Linke und Staatsminister Dirk Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war Frau Kollegin Stellbrink für die SPD-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN folgt Frau Dr. Maicher, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD-Fraktion nicht sowieso fast jedes Plenum dafür nutzen würde, den Verlust der Meinungsfreiheit zu beklagen und gleichzeitig über die unabhängige Presse oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herzuziehen, dann hätte ich Ihnen heute für das gute Timing gedankt. Erst vorgestern hat „Reporter ohne Grenzen“ den neuen Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland veröffentlicht. (Torsten Gahler, AfD: NGO!) Daraus geht hervor, wie journalistische Arbeit immer stärker delegitimiert wird. Treiber dieser Entwicklung sind digitale Hetze und neue Kampagnenmedien, die mit Polarisierung und Desinformation große Reichweite erzielen. Es entsteht ein Klima, in dem Journalisten nicht mehr als unabhängige Akteure, sondern als Gegner angesehen werden. Die AfD befeuert diese Entwicklung nach ganzen Kräften. Für Rechtsextremisten ist Gewalt gegen Medienschaffende ein probates Mittel. Bei Kubitscheks rechtsextremem Winter-Stelldichein vor zwei Wochen gaben sich AfD-Jugend, Identitäre Bewegung und Junge Tat erst die Hände, dann bedrängten, bedrohten und schlugen sie Journalisten vor Ort. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Gewalt ist kein Einzelfall, sondern eine Konstante. Bei der Häufigkeit physischer Angriffe auf Medienschaffende liegt Sachsen mit an vorderster Stelle. Das hat auch die letzte Feindbildstudie des Europäischen Zentrums für Presseund Medienfreiheit bestätigt. Die Täter kommen überwiegend aus der rechtsextremen und verschwörungsideologischen Szene. Das ist eine Gefahr für Leib und Leben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Meinen Sie Leipzig-Connewitz, oder wie?) Eine Studie der TU Dresden von 2025 hat die Bedrohungslage beschrieben. Das hat existenzbedrohenden Charakter, erst recht für einzelne freie Journalistinnen und Journalisten, die zum Thema Rechtsextremismus berichten. Das bedeutet für sie Gefahr für Leib und Leben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist in Deutschland massiv unter Druck, nicht nur online und auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten. Mit Kleinen Anfragen kann man dann wunderbar spielen, Mythen legen, Misstrauen säen, ob die Themen nun irgendeinen Bezug zur Realität haben oder nicht. Die AfD-Fraktion hat zum Beispiel Ende 2025 erst die vermeintliche Zusammenarbeit der Staatsregierung mit dem Deutschen JournalistenVerband e. V. abgefragt – nichts ergeben, nichts gemacht, aber Misstrauen gesät und hier ins Schaufenster gestellt. Ich komme zu einem aktuellen Beispiel aus Sachsen-Anhalt. Im Wahlprogrammentwurf der AfD steht, dass sie Radio Corax in Halle – Zitat – „den Geldhahn zudrehen“ will. Nicht, weil es ein freies Radio ist, kein Geld vorhanden wäre oder irgendeine andere Verklausulierung genannt wird. Nein, das ist der Fall, weil es – ich zitiere – „allen Spielarten des linken Fanatismus, der perversen Regenbogenideologie und des Genderismus eine Plattform bietet“. Das steht in einem eigens für dieses kleine Bürgermedium aufgestellten Kapitel. Ohne Förderung gäbe es dieses Medium nicht, das Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, selbst aus ihren lokalen Gegebenheiten Themen journalistisch zu bearbeiten. Das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit und -vielfalt. Das ist eine Gefahr. (Zuruf AfD) Wir BÜNDNISGRÜNEN werden das niemals hinnehmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Darüber hinaus erfolgen immer wieder diese abenteuerlichen Ausflüge in das Medienrecht. Das Medienrecht wird dabei entweder instrumentalisiert, wie gestern in der Debatte zum Pressegesetz, oder aber zum Schauplatz des rechten Widerstandskampfs, zum Beispiel der European Media Freedom Act. Er erhöht für die AfD nicht etwa den Schutz journalistischer Unabhängigkeit vor staatlicher Steuerung und Überwachung. Nein, er ist für sie ein „gefährlicher Zensurhammer“. Das alles ist der pressefeindliche Instrumentenkasten der AfD. Dabei folgt sie dem Vorbild Ungarns oder jetzt auch der USA. Erstens, Kontrolle erlangen. Zweitens, verfassungsrechtliche Grundsätze entsorgen. Drittens, Druck machen und vorausseilende Anpassung erzwingen. Wenn das alles nicht funktioniert, dann folgt die finanzielle Austrocknung oder feindliche Übernahme. (Sebastian Wippel, AfD: Beschreiben Sie Ihre eigenen Methoden, oder was?) Das Ziel ist klar: Die Säulen der demokratischen Gesellschaft sollen einstürzen. Das ist die Gefahr. Dass sich genau dieser rechte Rand dort drüben als Artikel-5-Fanclub hinstellt, ist einfach absurd. Wir BÜNDNISGRÜNE werden immer wieder dagegenhalten und uns nicht auf diese Schattendiskussion einlassen. Sie bekämpfen die freie Presse. Sie bekämpfen die freie Meinung. Sie heizen die Stimmung gegen unabhängigen Journalismus an. Ihre rechtsextremen Freunde sind eine Gefahr für Leib und Leben der Journalistinnen und Journalisten. Wir anderen müssen gemeinsam besser die Journalisten und unabhängige politische Meinungsbildung vor Angriffen aus den Parlamenten, dem Netz und auf der Straße schützen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Dr. Maicher. Für die Fraktion Die Linke folgt nun Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich erlaube mir, zu Beginn meines Beitrags einen Blick in unser Nachbarland Sachsen-Anhalt zu richten. Dieser Blick ist legitim. Mehr noch, er ist notwendig, und zwar aus drei Gründen. Erstens stehen in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr Landtagswahlen an. Zweitens tritt die AfD dort mit einem Selbstbewusstsein auf, das keinen Zweifel daran lässt, dass diese Partei sich auf die Machtergreifung vorbereitet. Drittens ist Sachsen als Partnerland im Mitteldeutschen Rundfunk unmittelbar davon betroffen, was die AfD in Sachsen-Anhalt medienpolitisch plant. Was dort im Regierungsprogramm der AfD steht, ist keine abstrakte Programmatik. Es ist eine konkrete Handlungsanleitung, eine Blaupause. Wer also verstehen möchte, was die AfD meint, wenn sie heute fragt, ob die freie Presse und Meinung in Gefahr seien, der muss nicht spekulieren, sondern lesen. Im Kapitel „Medien“ des AfD-Regierungsprogramms heißt es wörtlich: „Die Rundfunkstaatsverträge stehen für verkrustete Strukturen, Bevormundung, Bürokratie und Selbstbedienung.“ (AfD: Richtig!) Und weiter: „Nach der Wahl erfolgt ein klarer Schnitt. Die Rundfunkstaatsverträge werden als erste Amtshandlung gekündigt.“ (Beifall AfD) Meine Damen und Herren! Das ist keine Reformdiskussion. Das ist kein Dialogangebot. Das ist eine Abrissankündigung per Regierungsbeschluss. Mit welchen Konsequenzen? Ich zitiere: „Wir werden den öffentlichen Rundfunk und aus öffentlichen Mitteln geförderte Radiosender zu politischer Neutralität und Ausgewogenheit verpflichten“. (Beifall AfD) Verpflichten ist ein Schlüsselwort. – Gewonnen, Laura, ich habe gewonnen. – Der verpflichtet, der definiert. Wer definiert, der kontrolliert. Das ist kein Schutz der Meinungsfreiheit. Das ist politische Kontrolle über die Medien und ein freies Radio. So heißt es wörtlich: Radio Corax bietet „allen Spielarten des linken Fanatismus“ eine Plattform. Die politische Konsequenz erfolgt unmittelbar: Die Bezuschussung wird eingestellt. Meine Damen und Herren! Das ist keine rechtliche Prüfung. Das ist keine neutrale Bewertung. Das ist Sanktionierung wegen politischer Haltung. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) So sieht das AfD-Verständnis von Meinungsfreiheit in der Praxis aus. Gleichzeitig schreibt dieselbe Partei Folgendes: Wir brauchen keine betreute Meinung, sondern echten Pluralismus. Ihr Pluralismus funktioniert so: Wer kritisch berichtet, verliert die Förderung. Wer widerspricht, verliert Strukturen. Wer nicht passt, wird delegitimiert. Das ist kein Pluralismus, das ist Selektion. (Zuruf AfD: Schalten Sie einmal von 45 auf 33!) Im digitalen Raum setzt sich dieses Muster von Ihnen fort. Im AfD-Programm heißt es wie folgt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat private Konzerne zu faktischen Zensurbehörden gemacht. Man empört sich über Konzerne, Algorithmen und angebliche Zensur. Gleichzeitig fordert dieselbe Partei aber politischen Einfluss auf die Medienaufsicht, den Rückbau unabhängiger Kontrollmechanismen und eine Neuordnung der Medienlandschaft durch Regierungsentscheidung. Meine Damen und Herren! Wer ständig „Zensur“ ruft und gleichzeitig Kontrolle fordert, meint nicht Freiheit, er meint Macht. (Beifall Die Linke und SPD) Während öffentlich-rechtliche Medien politisch verpflichtet, freie Radios finanziell ausgetrocknet und mediennahe Bildungsarbeit diskreditiert werden sollen, hat die AfD eine auffällige Nähe zu US-amerikanischen Tech-Plattformen. Das sind Plattformen, die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegen, deren Algorithmen intransparent sind und deren Geschäftsmodell Polarisierung ist. Dort, wo Moderation abgebaut wird, Regeln fallen, Reichweite wichtiger als Verantwortung ist, liegt der zentrale Widerspruch zur AfD-Medienpolitik. Es sollen Medien geschwächt, verpflichtet und kontrolliert werden. Dort werden Plattformen gefeiert, die sich jeder demokratischen Aufsicht entziehen. Das ist keine Meinungsfreiheit. Das ist Abhängigkeit von Plattformenmacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Freie Presse ist keine Gefahr für Leib und Leben. Freie Meinung ist kein Sicherheitsrisiko. Gefährlich wird es dort, wo Kritik delegitimiert, Öffentlichkeit unter politischen Vorbehalt gestellt und demokratische Medien durch Machtpolitik ersetzt werden sollen. Genau darum geht es Ihnen. Es geht Ihnen in dieser aktuellen Debatte auch um folgende Frage: Wie verstehen wir Öffentlichkeit, Medienfreiheit und demokratische Kontrolle? Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus sollten diese Frage sehr ernst nehmen und Antworten finden, die eine Gegenwehr zu dem aufbauen, was Sie möchten. Danke schön. (Beifall Die Linke, BSW und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Es ist gibt eine Wortmeldung vom fraktionslosen Abgeordneten. Herr Berger, Sie sind an der Reihe, bitte schön.

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal versuchen, die Diskussion zu schlichten und auf das Wesentliche der ganzen Runde verweisen. Frau Biebrach hatte es schön gesagt. Ich habe gerade die Zeit genutzt und nachgeschaut: 43 % der Deutschen haben Angst, ihre Meinung ehrlich zu sagen. 43 %, also die Mehrheit. (Andreas Nowak, CDU: 43 ist weniger als die Hälfte!) Das ist die aktuelle Zahl. Sie können sie aufrufen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich macht diese Zahl unglaublich betroffen. Wir sind noch längst nicht auf dem Niveau der DDR; das möchte ich ganz klar sagen. Wenn aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung Angst hat, ihre Meinung frei zu sagen, also ohne Konsequenzen, sollte uns das allen zu denken geben. Ich glaube, ich wiederhole es noch einmal: 43 %! Wir werden dem Anspruch, den wir an dieses Land und diese Verfassung haben sollten, nicht gerecht. Statt über diese Zahl ernsthaft zu diskutieren, sind wir – das ist meine Wahrnehmung – in das übliche stereotypische Links-rechts-Parteien-Gezänk – AfD gegen Linke – abgeglitten. (Sebastian Wippel, AfD: Nein, links gegen AfD!) Das ist nicht das, was der Bürger erwartet. Man erwartet im Prinzip von uns, dass wir uns mit dem Warum auseinandersetzen. Hinzu kommt übrigens noch eine Dynamik. Die Zahl nimmt zu. Das ist erschreckend. 43 % – ich rufe die Zahl noch einmal allen in das Gewissen – der Menschen in diesem Land haben Angst. Das ist das Problem. Das ist die Hälfte, mindestens die Hälfte. Das sollte uns zu denken geben. Mehr gibt es zu diesem Thema nicht zu sagen. Das ist gleich gar nicht Bullshit; das ist eine Zahl. Das ist eine ernsthafte Debatte, die wir führen sollten. Danke. (Beifall AfD und BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der fraktionslose Abg. Herr Berger. Wir sind am Ende einer ersten Runde. Wir können in eine zweite Runde einsteigen. Gibt es Wortmeldungen? – Die gibt es. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Hütter. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete! Wir versuchen es jetzt einmal mit etwas mehr innerer Ruhe. Frau Neuhaus-Wartenberg hat mit Schaum vor dem Mund ihre Rede in einer Geschwindigkeit gehalten, dass man kaum noch mitdenken konnte. Der Inhalt war eher übersichtlich, daher geschenkt. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wenn Sie etwas möchten, gehen Sie an das Mikrofon und stellen Sie eine Frage! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nein!) Jede Art von Übergriffen wegen Meinungsäußerung und Pressebeiträgen gehört verurteilt, meine Damen und Herren. Das gilt egal, ob es gegen links, rechts, Gläubige, Homosexuelle oder andere geht. Das sollte eine Feststellung sein. (Beifall AfD) Was allerdings ein Problem ist, das ist die Ungleichbehandlung von Meinungen, Taten und Extremismus. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ein Angriff von rechts: immer gerne Empörung und harte Verfolgung. Ein Angriff von links: Herunterspielen und lasche Verfolgung. Das ist ein Fakt. Links-grüne Meinungsfreiheit wird geschützt, keine Gefahr bei linksextremen Parolen. Antifa-Parolen auf Demos, Polizeiverunglimpfungen, linksextremistische Straftaten, offener Judenhass – meist leider ohne Konsequenzen. Eine Hauptgefahr besteht für bestimmte Meinungen. Aber dann trifft es selbst Juliane Nagel, Stichwort Demo „Links gegen Links“ am 17.01. Wo? In Leipzig. Zitat Anfang: „Ich habe tatsächlich auch Angst. Es gibt ein Gefühl der Bedrohung. Wir machen uns auch Gedanken, wie wir unser Büro schützen können, und zwar nicht vor den Neonazis, sondern vor den Linken und selbsternannten Linken.“ Zitat Ende. Schade, dass Frau Nagel nicht da ist, aber so viel zum Thema „Die Revolution frisst gerade ihre Kinder“. Eine Einwohnerin aus Leipzig gegenüber dem MDR – Zitat –: „Ich bin auch ganz ehrlich, ich hatte Angst, hier vor die Kamera zu treten, weil ich Angst habe, dass ich dann aktiv angegriffen werde oder Ähnliches. Wenn man eine klare Meinung vertritt und klar pro Palästina oder pro Israel ist, dann ist das Risiko da, dass man irgendwo aufs Maul kriegt.“ So viel zum Thema. Problem-Hotspot ist nach wie vor – wie immer – Leipzig: Brandanschläge, fast wöchentlich, immer wieder Anschläge auf Polizei, Unternehmer, Politiker, weil angeblich die falsche Meinung vertreten wird. Dabei geht es immer wieder um eine Meinung. Wenn es nicht mehr anders geht, wird auch die liebe CDU einmal wach. Als am 06.11.2025 zwei Lkw des Unternehmens Uwe Rothkegel abgefackelt werden, gibt es aus der Leipziger CDU ein Statement dazu – Zitat –: „Linksextremer Terrorismus darf keinen Platz in Leipzig haben. Es muss deshalb auch Schluss damit sein, dass der Oberbürgermeister an Demos teilnimmt, wo die Antifa mitläuft und ihre Fahnen schwenkt.“ (Andreas Nowak, CDU: Das haben wir früher schon gesagt!) – Herr Nowak, Ihr Beitrag war vorhin auch mehr als übersichtlich. Wahrscheinlich haben Sie Kollegen Gahler nicht richtig verstanden, aber geschenkt. (Andreas Nowak, CDU: Die Aussagen waren auch sehr übersichtlich!) Liebe CDU, der Linksterrorismus hat seit Jahren viel zu viel Platz in Leipzig. Damit zurück zur Demo „Links gegen Links“ am 17.01. Da gab es auch Angriffe auf Pressevertreter. Ich bin gespannt, wie man mit der Thematik der Beamtin der Landesdirektion Sachsen als Versammlungsleiterin der extremistischen Handala-Demonstration verfahren wird. Darauf sind wir sehr gespannt. Derweil gibt Linken-Chef van Aken Reisewarnungen für die USA: Nötig wäre eine Reisewarnung für Connewitz. Die Zahlen der PMK-Gewaltstraftaten links sind am höchsten 2020, 2023, in der Tendenz auch 2025, mit Ausnahme 2024. Prüfen Sie das, Frau Neuhaus-Wartenberg! (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Prüfen Sie es einfach! Das Problem muss doch grundsätzlich angegangen werden. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Alexander Dobrindt sagte, dass es Nachholbedarf bei der Beobachtung des Linksextremismus gibt und der Fokus nicht ausreichend auf dem Linksextremismus liegt. Das sind Fakten. Ich nenne nur „Vulkangruppe“ und „Hammerbande“. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Laura Stellbrink, SPD) Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Meinungsfreiheit: Ja. Dazu gehört es, den Extremismus klar zu benennen. Das gehört zur Meinungsfreiheit dazu, ob es Ihnen passt oder nicht. Verharmlosungen müssen unterbunden werden. Die alternative Szene linker Aktivisten sind in Wirklichkeit paramilitärische Einheiten und linksextremistische Schlägertrupps, meine Damen und Herren. Die Finanzierung von NGOs muss geprüft werden. Ich sage nur, dass der Landesfrauenrat Sachsen gemeinsam mit der Antifa unterwegs ist. Das Vorfeld muss trockengelegt werden. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.

Orte wie Conne Island sind historische Voraussetzungen für linke und linksextreme Praxis in Leipzig. Indymedia muss abgeschaltet werden. Das passt Ihnen auch nicht. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Da wird permanent zu Straftaten aufgerufen. Kerstin Köditz ist das beste Beispiel. Was hat sie geäußert? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen!

„Antifa bleibt Handarbeit.“ (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Dazu sagen Sie noch Ja? Schämen Sie sich! Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach in einer zweiten Runde für die AfD-Fraktion Herr Abg. Hütter. Gibt es weiteren Redebedarf? – Wir steigen in eine dritte Rederunde ein. Herr Gahler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie schon Herr Hütter ausführte, ist die Zivilgesellschaft, das Vorfeld, das Problem. Lassen Sie uns über die Vollstrecker sprechen. In meinem vorhergehenden Beitrag sprach ich über die Zivilgesellschaft. Das klingt so harmlos. Aber was verbirgt sich dahinter? Mit Programmen wie „Demokratie leben“ schüttet der Staat jährlich dreistellige Millionenbeträge an NGOs aus. Was ist die Aufgabe der NGOs? Oftmals nichts anderes als die Bekämpfung Andersdenkender, vorgeblicher „Demokratiefeinde“. Das geplante Demokratiefördergesetz ist dabei der Dammbruch schlechthin. Der renommierte Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate analysierte das messerscharf: „Da eine direkte staatliche Verfolgung legaler Meinungen im Rechtsstaat noch schwierig ist, finanziert man einfach Gruppen, die das erledigen. Folgt auf unerwünschte Wortmeldungen im Internet ein Shitstorm, wird der Arbeitgeber benachrichtigt, um die Existenz des Andersdenkenden zu zerstören.“ Genau das passiert und wird mit viel Steuergeld bezahlt. Strate sagt zutreffend, dass die Lust an Mobbing und Denunziation mit etwas Geschick sogar Geld einbringt. Was könnte einer derart engagierten Zivilgesellschaft Besseres passieren? Hier schließt sich der Kreis zur Gewalt. Wo die Worte der Diffamierung gesät werden, wächst die Gewalt der Straße. Wenn Politiker der Linken und der GRÜNEN von „Kampf gegen rechts“ sprechen, dann fühlen sich die Schlägertrupps der Antifa als Exekutive dieses Willens. Wir erleben, wie Veranstaltungen der Opposition blockiert, wie Wirte bedroht, wie Autos angezündet werden. Diese Strukturen werden direkt und indirekt gefördert durch das Förderprogramm, bei dem Transparenz über die Auswahl der NGOs kaum besteht. Es ist eine perfide Arbeitsteilung. Die Regierung markiert das Ziel. Die staatsnahen Medien liefern die Munition. Die NGOs und ihre militanten Ableger drücken ab, sei es gesellschaftlich, durch Rufmord, oder physisch auf der Straße. (Beifall AfD) Herr Haldenwang vom Verfassungsschutz sagte ganz offen: „Auch was nicht strafbar ist, kann staatswohlgefährdend sein.“ Damit gibt er einen Freibrief für die Jagd auf jeden, der nicht auf Linie ist. (Andreas Nowak, CDU, – ironisch –: Natürlich!) Das ist die Methode, den politischen Gegner zum Feind zu erklären, um ihm die Grundrechte abzusprechen. Wer Gewalt als Methode nicht bekämpft, sondern ihre ideologischen Vorbereiter noch finanziert, macht sich mitschuldig. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach in einer dritten Runde für die AfD-Fraktion Herr Abg. Gahler. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. (Torsten Gahler, AfD: Dann mache ich noch eine Runde!) – Dann eröffnen wir eine vierte Runde. Sie hatten aber noch Redezeit. Sie hätten weitersprechen können.

Ich wollte den anderen die Chance einräumen. Wir sind doch nicht so. Wir sind doch Demokraten. (Gelächter CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Gahler, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Kommen wir zur Pressefreiheit. Diese ist ein hohes Gut – so heißt es immer wieder in Ihren Sonntagsreden. Aber wie sieht die Realität aus? Schauen wir nach Schleswig-Holstein. Dort hat Ministerpräsident Daniel Günther, ein Mann der CDU, gesagt: Soziale Medien und Plattformen müssen reguliert und im Zweifel verboten werden, wenn sie Hass und Hetze verbreiten. Vorhin hat die geschätzte Kollegin der SPD ausgeführt, (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) NiUS hätte ein verkürztes Video zum Besten gegeben. NiUS hat tatsächlich das vollständige Video gebracht. Darin war für jeden ersichtlich, was Herr Günther gesagt hat. Aber wer bin ich, das zu beurteilen? Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Christoph Degenhart hat das analysiert. Er sagt klar: „Günther hat mit einem uneingeschränkten Ja Zensur und Verbot kritischer Medien gefordert.“ (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Richtig!) Degenhart stellt fest: Ein Votum des Verfassungsrechts hat dem entschieden zu widersprechen. Warum? Weil hier der Staat beansprucht, Medien zu identifizieren, die ihm nicht passen. Degenhart warnt, dass wir uns auf dem Weg von einer wehrhaften zu einer autoritären Demokratie befinden. Herr Günther ist kein Einzelfall. Denken Sie an den Bremer Bürgermeister Bovenschulte oder diverse Innenminister, die ähnlich denken. Das Ziel ist immer dasselbe: Kritische Stimmen wie NiUS oder andere alternative Medien sollen mundtot gemacht werden. Sie nutzen dafür schwammige Begriffe wie „Hass“ und „Hetze“. Der Medienanwalt Ralf Höcker sagt dazu völlig zu Recht: Hass ist ein menschliches Gefühl, und Hetze ist nur ein negatives Wort für intensives Schimpfen. Beides ist per se nicht verboten, aber Sie machen daraus juristische Fallstricke. § 188 wurde massiv verschärft. Das ist eine Instrumentalisierung des Strafrechts. Kritik an Politikern wird wie Majestätsbeleidigung behandelt. Das führt zu Hausdurchsuchungen am frühen Morgen, nur weil jemand ein Meme über einen Minister geteilt hat. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Meme?) Erinnern Sie sich an den Fall Nancy Faeser? Sie fühlte sich durch eine Fotomontage beleidigt, in der stand: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Sie stellte Strafantrag, und ein Amtsgericht verurteilte den Mann zunächst. Erst in der Berufung wurde er freigesprochen, weil das Gericht erkannte, dass das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. (Andreas Nowak, CDU: Der Rechtsstaat funktioniert!) Damit hat es sich bewahrheitet. Aber – und das ist der Punkt – wie viele Bürger haben nicht die Kraft und vor allen Dingen das Geld, sich durch die Instanzen zu klagen? Wie viele akzeptieren aus Angst einen Strafbefehl und ziehen sich aus dem Diskurs zurück? Gerhard Strate nennt das den „Spielball der politischen Großwetterlage“. Sie wollen keine freie Presse. Sie wollen Hofberichterstattung. Alles, was stört, wird mit der juristischen Keule oder dem Verbotshammer bearbeitet. Das ist keine Demokratie, das ist Gesinnungsjustiz. Vielen Dank. (Beifall AfD – Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach in der vierten Runde – – (Technische Probleme mit Ausfall der Mikrofonanlage.)

Sind wir wieder soweit? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Moment, ich drücke einfach noch einmal. Hört man mich? – Nein. Ich unterbreche das.

Wir haben unsere Worte verbraucht. (Unruhe) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nun hören wir wieder etwas. Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Abg. Gahler. Es gibt den Bedarf an einer Kurzintervention von Frau Kollegin Biebrach. Bitte schön.

Sehen Sie, das habe ich gemeint. Sie machen das, was Sie den anderen vorwerfen. Ich habe auch mit bestimmten Handlungen des Staates und mit Dingen in der Presse meine Probleme. Aber was Sie wollen, ist Hofberichterstattung zugunsten der AfD. (Protest AfD) Ich kann nicht erkennen, dass Sie etwas Besseres für die Bevölkerung wollen. Sie wollen das, was Sie für falsch halten, austauschen durch das, was Sie für richtig halten. Das ist aus meiner Sicht nicht die Lösung. (Beifall BSW – Widerspruch AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt die Reaktion von Herr Abg. Gahler, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Biebrach, Sie haben es wahrscheinlich missverstanden. (Rico Gebhardt, Die Linke: Jaja!) Uns geht es um zwei Sachen: Neutralität und Transparenz. Das sind die Grundprinzipien. Und es geht um die Freiheit, die Meinung zu äußern, und die Freiheit der Presse. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Allerdings erleben wir eine Einschränkung. Wenn ich Strate oder auch Degenhart zitiere, dann sind das nicht irgendwelche AfD-Mitglieder. Prof. Degenhart sollte Ihnen etwas sagen. Sie sind – denke ich – Juristin, nicht? Vielen Dank. (Beifall und Zurufe AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Gahler. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Dann kommen wir zu einer fünften Rederunde. Herr Abg. Gahler, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Schlimmste an dieser Entwicklung ist nicht das, was verboten ist. Das Schlimmste ist das, was erlaubt ist, aber trotzdem verfolgt wird. Bundesfamilienministerin Paus sagte öffentlich: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Der Verfassungsschutzchef Haldenwang sekundierte damals, Meinungen könnten auch dann staatswohlgefährdend sein, wenn sie keine strafrechtliche Relevanz haben. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: Zwei hohe Amtsträger erklären ganz offen, dass sie Bürger verfolgen wollen, die sich an das Gesetz halten. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das ist ein Tabubruch sondergleichen! In einem Rechtsstaat gilt: Erlaubt ist, was nicht verboten ist. Aber Sie kehren das um. Sie schaffen einen Korridor des Sagbaren, und das ist diese Verengung, die Sie meinten, Frau Biebrach. Das kommt nicht von mir, das kommt von der Regierungsseite. Sie schaffen den Korridor, nicht ich. Wer ihn verlässt, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von Meldestellen denunziert und von der Staatsanwaltschaft drangsaliert. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das sagt Ihre Partei! – Weitere Zurufe) Beispiele gibt es genug. Denken Sie an die Hausdurchsuchung bei Herrn Niehoff wegen eines Re-Tweets oder an den Wissenschaftler Norbert Bolz, der ausgegrenzt wird. Gerhard Strate nennt das einen erschreckenden Dammbruch. Er fragt: Wollen wir wirklich so leben, hinter vorgehaltener Hand? Soll der verstohlene Blick, das hastige Flüstern wieder in unsere Kommunikation kommen? Wollen wir das? Ich meine, manche können sich noch gut daran erinnern und waren mit dabei. Aber ich will das nicht. Das erinnert uns an die dunkelsten Zeiten unserer deutschen Geschichte. Erich Mielke forderte 1971 die Ausschaltung jeglicher störender Einflüsse. Hören Sie den Unterschied zu Frau Paus? Ich kann ihn kaum erkennen. (Andreas Nowak, CDU: Dieser Vergleich geht überhaupt nicht! So ein Quatsch!) Sie schaffen ein Klima der Angst – ein Klima, in dem der Bürger sich dreimal überlegt, ob er Kritik an der Regierung übt. Das Hinweisgeberschutzgesetz lädt zum fröhlichen Denunziantentum ein. (Zurufe Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE, und Sören Voigt, CDU) Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 klar gesagt: Meinungen fallen in den Schutzbereich des Grundgesetzes – egal, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie emotional oder rational sind. Aber dieser Grundsatz gilt für Sie nicht mehr. Sie wollen ein Wahrheitsministerium installieren, das entscheidet, was Desinformation ist. (Staatsminister Dirk Panter: Jetzt aber! Also wirklich!) Der Bürger soll entmündigt werden. Er soll glauben, was ihm das Staatsdogma vorsetzt, sei es zu Corona, zum Klima oder zur Migration. Wer zweifelt, wird zum Feind erklärt. Das ist der Weg in den Totalitarismus. Wir haben nun gehört, wie düster es um unsere Freiheit bestellt ist. Aber es gibt Hoffnung und diese sitzt hier im Sächsischen Landtag – auf dieser Seite des Hauses. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter lacht.) Als der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verschärfung der Sanktionen verabschiedete – dieses Gesetz, das Bürger ohne Urteil enteignen kann –, wer hat als einzige Fraktion dagegen gestimmt? Nur die AfD hat dagegen gestimmt. Alle anderen, die sich quasi „demokratisch“ nennen, haben diesen Anschlag auf den Rechtsstaat abgenickt und sich feige enthalten. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Wir sind die einzige Kraft, die das Grundgesetz noch ernst nimmt. (Staatsministerin Constanze Geiert: Wie bitte? – Weitere Zurufe) Wir kämpfen gegen das Zensurnetzwerk. Wir stellen hier im Landtag Anträge, um die Finanzierung linksextremer Strukturen zu stoppen. Wir fordern Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln an dubiose NGOs. Wir lassen nicht zu, dass Sachsen ein Land der Denunzianten und Blockwarte wird. (Widerspruch Staatsministerin Constanze Geiert und Staatsminister Dirk Panter) Unsere Initiativen zielen darauf ab, die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, ohne Wenn und Aber. (Beifall AfD) Wir wollen, dass Kritik an der Regierung wieder ein Bürgerrecht ist und kein Risiko für die Existenz. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir nehmen uns Solschenizyn zu Herzen: Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen Sie weiter. (Staatsminister Dirk Panter: Sie lügen!) Aber wir spielen dieses Spiel nicht mehr mit. Die Rettung der Menschheit und die Rettung unserer Demokratie bestehen darin, dass alles alle angeht. Wir schauen nicht weg, wir schweigen nicht, wir verteidigen die Freiheit gegen jene, die sie unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes abschaffen wollen. Freie Presse, freie Meinung – dafür steht heute nur noch die Alternative für Deutschland. (Zurufe Staatsminister Dirk Panter und Laura Stellbrink, SPD) Haben Sie den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen! Haben Sie den Mut, die Wahrheit zu sagen! Wir stehen an Ihrer Seite. Vielen Dank. (Beifall AfD – Staatsminister Dirk Panter lacht.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der Abg. Gahler für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich für die Staatsregierung Herrn Dr. Handschuh; bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vieles in der Debatte um freie Presse und Meinungsfreiheit unterfiel selbst der Meinungsfreiheit. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja!) Aufgrund des Gebots der Staatsferne bin ich froh darüber, dass ich das nicht kommentieren muss. Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für und Klimaschutz: Die Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz zum Thema: Die wirtschaftliche Lage in Sachsen. – Hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile Herrn Staatsminister Panter das Wort. Sie dürfen. Ich möchte zwei Dinge festhalten. In unserem Rechtsstaat sind freie Presse und freie Medien die Voraussetzungen für das Funktionieren der öffentlichen Meinungsbildung. Die freie Presse hat als – landläufig so bezeichnete – vierte Gewalt die Funktion einer Kontrollinstanz, die Machtmissbrauch aufdeckt und die Öffentlichkeit informiert, damit Bürger fundierte Entscheidungen treffen und sich ihre Meinung bilden können. Die Meinungsfreiheit selbst soll als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes subjektives Grundrecht verhindern, dass die öffentliche Meinungsbildung und die damit verbundene Auseinandersetzung mit der Regierung beeinträchtigt werden. Beide, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit, sind nach dem Bundesverfassungsgericht schlechthin konstituierend für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Aufgrund des Gebots der Staatsferne bei beiden Freiheiten soll die Einhaltung der Regelungen des Pressekodex allein der Selbstkontrolle durch den Presserat unterliegen. Das Gebot der Staatsferne verbietet bei beiden Freiheiten eine Kontrolle durch den Staat und seine Aufsichtsbehörden. An diesem Punkt von „Staatsmedien“, von „Meinungsbeeinflussung“ zu sprechen, ist seitens der Sächsischen Staatsregierung entschieden zurückzuweisen. (Beifall CDU und SPD) Abschließend: Die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind ein Schutzmechanismus für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat – nicht deren Gefährdung. Dessen sollten sich alle im Landtag vertretenen Parteien immer bewusst sein und die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit entschieden verteidigen. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Staatsregierung sprach Herr Dr. Handschuh. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Staatsregierung Wirtschaft, Arbeit, Energie wirtschaftliche Lage in Sachsen Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das in den letzten Wochen und Monaten schon sehr oft erörtert: Der sächsischen Wirtschaft geht es nicht gut, das reale BIP ist seit 2019 gerade einmal um 0,1 % gewachsen. Das bedeutet: Wenn man die Inflation hinzurechnet, ist es real geschrumpft. Wir haben geopolitische Auseinandersetzungen in den letzten Jahren gesehen. Wir verlieren unseren Vorsprung, was die Innovation angeht. Bei der Wettbewerbsfähigkeit haben wir massiv an Boden verloren. Ebenso haben wir Industriearbeitsplätze verloren. Das waren im Jahr 2024 per Saldo 6 000 Arbeitsplätze. Im Jahr 2025 ist diese Zahl sogar auf 8 800 gestiegen. Insgesamt haben wir im vergangenen Jahr im Saldo 17 000 Arbeitsplätze in Sachsen verloren. Der Arbeitsmarkt spiegelt das wider. Die Arbeitslosenquote droht in diesem Jahr – erstmals seit langer Zeit wieder – im Schnitt auf über 7 % zu steigen. Auch die Insolvenzen sind auf einem Höchststand – nicht unbedingt, was die Anzahl der Insolvenzen betrifft, aber was die Auswirkungen der Insolvenzen angeht, vor allem mit Bezug auf den Arbeitsplatzabbau. Also sage ich: Die Lage ist ernst. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht mit diesen Schwierigkeiten konfrontiert werden. Trotzdem darf ich auch sagen, dass wir in Sachsen nicht nur Schatten, sondern auch Licht haben; denn zum einen kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz und versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich komme sicherlich in der Befragung noch auf einige Punkte zurück. Wir haben jedoch auch Bereiche, über die wir uns freuen können. Wie das immer so ist im Leben: Es gibt nicht nur Schlechtes, sondern auch Gutes – wenn man zum Beispiel einmal schaut, was wir mit unserer Innovationsstrategie in den letzten Jahren erreichen konnten. Diese war langfristig angelegt: Silicon Saxony ist ein sehr beredtes Beispiel mit einem in Europa einzigartigen Mikroelektronikcluster, das wir schaffen konnten und worum uns viele beneiden. Das strahlt sehr weit aus und wir wollen es noch weiter über die Grenzen Dresdens hinaus sowohl in Richtung Ostsachsen als auch in Richtung Südwest- und Nordwestsachsen ausstrahlen lassen. Auch was die Autoindustrie angeht, sehen wir langsam eine – zumindest momentane – Stabilisierung. Bei uns gibt es unterschiedliche Hersteller, die unterschiedlichen Erfolg haben: BMW hervorragend, Porsche sehr schwierig, VW momentan zumindest etwas stabiler. Auch dazu können wir gern noch kommen. Auf jeden Fall sehen wir im Maschinenbau, dass es in Südwestsachsen – wo wir traditionell die höchste Dichte an Maschinenbau haben – gerade Möglichkeiten gibt, sich weiterzuentwickeln und zu diversifizieren, damit die klassische Zuliefererstruktur – die wir in der Vergangenheit vor allem im Automobilbau hatten – etwas aufgebrochen wird und dadurch mehr Möglichkeiten für die Unternehmen bestehen. Das geht dann in Richtung Quantencomputer, in Richtung Elektronik, Elektrotechnik und auch in Richtung Raketenbau, Raumfahrt. Dadurch gibt es neue Möglichkeiten. Nicht umsonst haben wir ein Innovationscluster KI und Robotik ins Leben gerufen, das vor allem in Südwestsachsen sehr gut angenommen wird. Nicht zuletzt spielt das Thema Life Science, generell vor allem das Thema Medizintechnik und Biotech, eine Rolle. Dafür haben wir in Leipzig und Dresden Hotspots. Ich bin sehr froh, dass biosaxony – der Verband, der so erfolgreich mit den Unternehmen arbeitet – vor ungefähr zwei Wochen endlich auch ein Büro in Chemnitz eröffnet hat; denn dort hat sich mittlerweile so viel herausgebildet, dass sie aus dieser Achse ein Dreieck formen können. Wir könnten noch über Start-ups und andere Themen weiterreden, aber ich warte jetzt einfach auf Ihre Fragen im Rahmen der Befragung und schaue, was ich dazu noch ergänzen kann. Insofern vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Bitte, gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Kurzfassung, 4 Minuten, wunderbar. Meine Damen und Herren! Sie wissen: Die Fraktionen haben nun nacheinander die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Dafür stehen 7 Minuten zur Verfügung. Die jeweilige Frage sollte eine Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Der fraktionslose Abgeordnete darf am Ende eine Frage stellen. Die Reihenfolge der Fragesteller: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und dann der fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion und an Mikrofon 6 steht Herr Abg. Ritter; bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister Panter, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben gerade die aktuelle konjunkturelle Lage Sachsens geschildert. Dazu habe ich eine Frage: Welche konkreten drei Maßnahmen unternimmt die Landesregierung kurzfristig, um Wachstum zu generieren? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank, Herr Kollege Ritter, für die Frage. Ich würde mich ungern auf drei Punkte beschränken. Ich kann das tun. Ich versuche vielleicht erst einmal auf die Punkte zu schauen, die wir selbst in der Hand haben und bei denen wir als Freistaat am ehesten agieren können. Wir agieren auf vielen verschiedenen Feldern, weil das momentan notwendig ist. Ich würde zum einen gern das Thema Investitionen hervorheben wollen, bei dem wir über den Sachsenfonds – auch mithilfe der Gelder des Bundes, aber auch mit den Investitionen, die wir ansonsten tätigen – versuchen, die Konjunktur anzukurbeln. Es stehen Prognosen im Raum, dass sich die Konjunktur etwas erholen kann, vor allem durch diese staatlich induzierten Investitionen. Das möchte ich gern zugeben. Das ist ein Punkt, wie wir Wachstum in der nahen Zukunft verstärken oder stabilisieren wollen. Ein zweiter Punkt – über das Thema Bürokratieabbau haben wir in den letzten beiden Tagen intensiv gesprochen – muss sein: einfacher und schneller werden, Dinge weglassen. Ich habe gestern beispielsweise in der Rede zur Bildungszeit angekündigt, dass wir unser großes Dickschiff, unser wichtigstes Förderinstrument – die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur, die wir fifty-fifty mit dem Bund finanzieren – gern an den Koordinierungsrahmen anpassen möchten, der vom Bund im Dezember 2025 wieder erneuert wurde. Damit wurden bestimmte Erleichterungen bzw. Veränderungen vorgegeben. Wir wollen diese gern weitestgehend an den Stellen übernehmen, an denen es keinen Bürokratieaufbau bedeutet. Wir wollen auch eigenes Schleifen und, wie man so schön sagt, eigenes „Gold-Plating“ gern weglassen. Inzwischen läuft hier die Zeit zu schnell ab; ich spreche zu lange, ich weiß. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein, das nicht. Wir mussten aufgrund der technischen Störung ein wenig improvisieren. Es ist alles in Ordnung. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Okay, dann liege ich ja noch gut in der Zeit – wunderbar. Dann darf ich noch sagen: Etwas, was uns große Beschwernis macht – dabei geht es vielleicht nicht ums kurzfristige, sondern ums langfristige Wachstum –, ist, dass wir in den letzten zehn bis 15 Jahren keine Vorsorge mehr für Flächenentwicklung in Sachsen, vor allem für größere Flächen, getroffen haben. Vor Jahren wurde – leider Gottes von einem meiner Vorgänger, der gelb angestrichen war – verkündet, dass die Zeit der Großansiedlungen vorbei wäre. Dass dem nicht so ist, hat sich gezeigt. Jetzt müssen wir vieles nachholen, weil wir Flächen jenseits von 50 Hektar in Sachsen nicht so zur Verfügung haben wie andere Bundesländer um uns herum. Entsprechend sind wir dort mit Hochdruck dran, das möglich zu machen. Zu guter Letzt – und damit wären wir schon beim vierten Punkt – müssen wir in Richtung Bund die nötigen Punkte adressieren, auch die Themen Bürokratieabbau und Energiepreise betreffend. Dort sind wir dran. Wir kümmern uns strategisch darum, dass wir zum Beispiel bei der Kraftwerkstrategie auch etwas abbekommen und dass die 20 Kraftwerke nicht nur in den Süden gehen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es eine weitere Frage vonseiten der CDU-Fraktion? – Nein. Jetzt geht die Möglichkeit der Fragestellung weiter in Richtung AfD-Fraktion, und Herr Moncsek hat eine Frage an Mikrofon 7.

Einen wunderschönen guten Tag und vielen Dank, Herr Minister. Sie sagten ja gerade, die Lage sei ernst, aber nicht hoffnungslos, zum Beispiel gibt es Innovationen. Natürlich führt das dazu, dass die Automobilwirtschaft, die Sie als stabil oder zumindest stabiler – – Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Stabilisierter, ja.

Darin sind wir uns ja einig. Das Thema ist ja: Sie haben in der vorletzten Woche nach meinem Wissensstand den Fördergeldbescheid, die Zusage des Freistaates für das Zukunftsprojekt Kreislaufwirtschaft im Volkswagenwerk Zwickau, übergeben. Der Freistaat unterstützt ja das Projekt Kreislaufwirtschaft als zweites industrielles Standbein mit circa 11,5 Millionen Euro. Die Zeitungsberichte waren ein wenig irreführend. Ich gehe davon aus, dass Sie gelesen haben, dass es 100 000 Leute sind und VW jetzt abgewrackt wird. Das glaube ich nun gar nicht. Darin sind wir uns einig, aber meine Frage hierzu ist – – Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: 100 000 Leute?

Ja, 100 000 Leute, Bild-Zeitung. Am nächsten Tag stand da: Die Kreislaufwirtschaft wird nicht mehr – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Haben Sie eine Frage? Die Zeit ist gleich um.

Ja, ja, ich bin dabei. Meine Frage hierzu: Wie und von wem wird die Verwendung der Fördermittel in welchen Abständen kontrolliert, und wann wird es einen Evaluationsbericht dazu geben können und – – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Minute ist um. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich habe Sie aber, glaube ich, verstanden.

Sie haben mich verstanden. Und der Standort der Automobilwirtschaft ist ja auch in Dresden – noch. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Gut, vielen Dank. Ich denke, ich habe die Frage verstanden. Zunächst ganz allgemein gesagt: Ich habe das der Presse gar nicht so entnehmen können mit dem Fördermittelbescheid über knappe 12 Millionen Euro und das, was damit an Investitionen von VW einhergeht. Von den angekündigten 1 000 Arbeitsplätzen, die im Rahmen der Kreislaufwirtschaft entstehen, sollen zunächst 200 geschaffen werden. Das ist also ein Anfang. Wir haben auch immer gesagt – und Sie haben es zu Recht gesagt –, dass es nur – „nur“ in Anführungszeichen“ – ein zweites Standbein sein kann; denn wir konzentrieren uns vorrangig auf die Automobilproduktion und wollen das auch weiterhin – wettbewerbsfähig – tun. Die Kolleginnen und Kollegen tun dafür gerade ihr Übriges. Zum Thema Kontrolle: Wir sind generell gehalten, sowohl bereits bei der Beantragung als auch bei der Durchführung und vor allem bei der Verwendung Fördermittel und die Zweckerfüllung zu kontrollieren. Wenn wir das nicht tun oder nicht zur Genüge des Rechnungshofes, dann wird er es uns ins Stammbuch schreiben, so wie wir das zum Beispiel mit den Rechnungshofberichten kennen. Aber das wird erfüllt. Ob am Ende die Zwecke und die Ziele erfüllt werden, was Arbeitsplatzaufbau etc. angeht, das wird die Zukunft zeigen. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir hinterher sind und nicht einfach Geld in irgendetwas hineinschütten, bei dem am Ende nicht auch ein Ertrag für uns herauskommt, denn wir haben nicht mehr so viel Geld zur Verfügung. Umso genauer müssen wir sein bei dem, was wir tun. Deshalb passen wir momentan unsere Fördermittelstrategie an und müssen uns deshalb auch von Dingen, die man liebgewonnen hat, die aber vielleicht zu kleinteilig sind, trennen. Wir müssen uns eher auf die strategischen Dinge konzentrieren. Insofern kontrollieren wir das. Es sind staatliche Gelder. Ich sage bei jeder Übergabe immer wieder, dass es nicht Gelder des Freistaates oder irgendeiner Regierung sind, sondern dass es Gelder der Steuerzahler sind, und deshalb haben wir die Verantwortung, damit ordentlich umzugehen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Sie können eine weitere Frage stellen. Fassen Sie sich kurz, die Minute ist ganz schnell vorbei. An Mikrofon 7 für die AfD-Fraktion Herr Abg. Moncsek.

Also, das klingt sehr positiv. Ich hatte noch angedeutet: Die Automobilwirtschaft und -produktion ist ja auch in Dresden; dort befindet sich ja die Gläserne Manufaktur, das größte Autohaus. Es steht die Frage, wie weit VW sich dort engagieren wird, um einen Innovationsstützpunkt für Dresden, für die Uni zu schaffen, und anschließend, wie die EU-Faktoren für uns hier reinschlagen, was die Verwendung der Fördergelder für Automobilwirtschaft, Green Deal, Verbrennermotorerhalt angeht. Das ist das Wichtigste, was für unsere Region Südwestsachsen bzw. Sachsen eine Riesenrolle spielt. Wie ist Ihre Perspektive zur Verwendung dieser Fördergeldbescheide? Sie haben es im positiven Sinne gesagt. Doch inwieweit wird Dresden bzw. Chemnitz davon profitieren können? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Gut. Zwei Punkte kurz dazu: Sie haben gesagt: Das klingt sehr positiv. – Ich würde es vielleicht lieber als differenziert betrachten. Wie das genau weitergeht, wird sich zeigen. Wir haben hart dafür gekämpft mit der Geschäftsleitung hier in Sachsen, mit den Kolleginnen und Kollegen und ja, wir haben auch gerungen mit den Verantwortlichen in Wolfsburg, damit wir eine Stabilität erreichen, um bei der Autoproduktion etwas mehr Luft zu bekommen. Ich bin froh, dass die Zahlen im privaten Bereich bei der E-Mobilität jetzt endlich etwas nach oben gehen. Das hilft uns, und vor allem hilft es VW, weil sie jetzt ein Angebot haben. Darauf gehe ich jetzt nicht mehr ein. Ich würde es einfach differenziert betrachten. Ich glaube, für Euphorie gibt es keinen Anlass. Es gibt aber auch keinen Anlass, den Kopf völlig in den Sand zu stecken. Sie haben von dem Dresdner Autohaus, von der Gläsernen Manufaktur, gesprochen. Da ist die Lage anders, weil die Industriearbeitsplätze dort in der Form nicht erhalten werden können. Das ist lange angekündigt worden. Es ist sehr bedauerlich. Uns ist aber sehr daran gelegen, dass wir VW – das sage ich ganz klar, und das haben wir auch den Vorständen gesagt – dabei nicht aus der Verantwortung lassen. Dafür wurde nicht aus einem Kulturdenkmal von Weltrang vor 25 Jahren extra eine Ecke herausgeschnitten. Deshalb sind wir sehr froh, dass es jetzt Bewegung gibt in die Richtung einer Kooperation, dass dort ein Innovationshub, gemeinsam mit der TU, hineinkommen soll und wir dort in Zukunft schauen können, wie wir Wertschöpfung in Sachsen weiter befördern können. Uns ist sehr wichtig – auch mit Blick auf das Thema Zwickau –, dass wir zum Hub und zum Konzernsitz für Kreislaufwirtschaft werden, sodass die Entscheidungen hier getroffen werden. Sie haben noch etwas zu Verbrennermotoren, Green Deal etc. gesagt, was noch an Fördermitteln kommt. Ich war kürzlich im Motorenwerk in Chemnitz. Das ist eines der produktivsten, wenn nicht überhaupt das produktivste Komponentenwerk, das VW hat. (Mike Moncsek, AfD: Genau!) Ich habe es hier schon gesagt: Wir wollen dort unterstützen. Das sind tolle Kolleginnen und Kollegen. (Mike Moncsek, AfD: Richtig!) Das, was sie an Innovationen vorgestellt haben, ist Wahnsinn. Wie sie sich in den Konzern einbringen, darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Deshalb werden wir das auch unterstützen, wenn es konkrete Anfragen gibt. Aber es sind die Unternehmen, die auch entscheiden müssen, wie sie investieren wollen und wo sie Unterstützung brauchen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die 2 Minuten sind um. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke schön. Als Nächstes ist die BSW-Fraktion an der Reihe mit einer Frage. Herr Kollege Böhme an Saalmikrofon 2, bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Fördermittelthematik ist ja oft Teil von Verlautbarungen Ihres Ministeriums. In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage: Welche vom Freistaat geförderten Projekte unterliegen einer Vertraulichkeit, einer Geheimhaltung? Gibt es Projekte, für die diese Geheimhaltung vorgesehen ist und, wenn ja, aus welchem Grund? Die sich daran anschließende Frage lautet: Wie würde in solchen Fällen die parlamentarische Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern sichergestellt werden? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Staatsminister, bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. Ich muss jetzt im Oberstübchen kramen, denn mir ist kein Vorgang bekannt, bei dem es um Geheimhaltung bei Fördermitteln geht. Fördermittel sind öffentliche Gelder und deshalb gehen wir damit auch transparent um. Ich kann aber auch nicht ausschließen, dass es so etwas gibt. Dafür bin ich vielleicht noch nicht lange genug im Amt. Mir ist es nicht bekannt. Klar ist natürlich: Wir versuchen, Unternehmensdaten und Unternehmensinformationen vertraulich zu behandeln, nicht aber das Faktum der Förderung. Darüber haben wir auch Bericht zu erstatten; es gibt ja einen Förderbericht. Wir haben aber schon gesehen – das weiß ich noch aus meiner alten Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss –, dass es ab und an mal Beschlüsse unter Geheimhaltung gibt, zum Beispiel für Bürgschaften etc. Dort werden Unternehmensinformationen in größerer Tiefe dargelegt, die aber aus Wettbewerbsgründen nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollen. Daran erinnere mich. Aber wenn Sie jetzt auf Konkretes anspielen, dann ist mir das so nicht bekannt und ich müsste mich diesbezüglich schlaumachen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wie gesagt, ich lerne gern dazu. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es eine weitere Frage, Herr Böhme? – Moment, dann schalte ich Ihr Mikrofon frei. Bitte, Herr Böhme.

Also, wenn Sie sich schlaumachen, dann würden ja solche Informationen möglicherweise noch zu uns gelangen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ich kann das gern mal checken: Geheimhaltung bei Förderung.

Meine zweite Frage bezieht sich auf die Energiepolitik auf Freistaatsebene. Welche landespolitischen Instrumente setzt der Freistaat ein – oder plant solche einzusetzen –, um die Energiepreise in Sachsen bzw. für sächsische Unternehmen zu verringern, um innerhalb Deutschlands die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Freistaat Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern zu verbessern? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das sind quasi zwei Fragen in einer. Was eigene Maßnahmen angeht, wäre das, mit Verlaub, für ein Land mit 4 Millionen Einwohnern in der derzeitigen Haushaltslage extrem schwierig. Deshalb haben wir konkret dafür nichts vorgesehen. Doch wir sind mit dem Bund im Austausch und versuchen die Rahmenbedingungen insgesamt anzupassen, weil es in der Regel bundes- bzw. europarechtliche Rahmenbedingungen sind, um die es dabei geht. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und vor allem die Zukunftsfähigkeit unseres Landes würden allerdings massiv befördert werden, wenn wir mit Augenmaß an den Stellen, an denen es funktioniert, aber auch generell erneuerbare Energien besser ausbauen würden. Das versuchen wir, wie man letztes Jahr bei der Veränderung der Flächenziele gesehen hat, mit Augenmaß voranzutreiben. Wir sind ein Windenergieentwicklungsland. Ohne jetzt zu sehr ins Detail zu gehen: Wenn Sie in eine der Leitstellen gehen und bei Netzgebieten schauen, wo wir zum Beispiel überlappend, mit Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen gemeinsam, betreut werden – ich sage es ganz allgemein, weil es dabei auch gewisse Geheimhaltungspunkte gibt –, dann sehen Sie, dass zum Beispiel im Netzgebiet vom großen Netzbetreiber aus Sachsen wir Exporteur sind. Wir sind aber nur Exporteur aufgrund der Bereiche aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Sachsen selbst ist Importeur. Angesichts dessen darf ich gern den Altministerpräsidenten Haseloff zitieren, der zu Kollegen Söder, als es um die Auflösung seines Bundeslandes ging, gesagt hat, dass er da wohl falsch gewickelt ist; denn Sachsen-Anhalt ist Exportland, was Energie angeht. Ein Exportland, was Energie angeht, wird sicherlich nicht abgewickelt, sondern das wird in der Zukunft gebraucht. Ehrlicherweise sehe ich das nicht anders. Wir haben dabei aber sehr viel nachzuholen und sollten versuchen, die Kulturkämpfe mal ein bisschen rauszulassen und beim Ausbau der Erneuerbaren sachgerecht, mit Augenmaß vorzugehen. Das ist nicht allein selig machend, aber wir sind in vielen Bereichen, vor allem beim Wind, ein echtes Entwicklungsland. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit ist um. Sie haben noch die Möglichkeit für eine ganz kurze Frage und eine ganz kurze Antwort. Herr Böhme, bitte, am Mikrofon 2.

Ja, eine kurze Nachfrage: Wie ist denn der Preiseffekt, den Sie sich vom weiteren Ausbau von Windenergie versprechen, nachweisbar? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Es ist ja nachgewiesen, dass die Gestehungskosten von Windenergie – Offshore ist am besten, aber wir haben ja keine Küste –, von Onshore– Windenergie auf jeden Fall, am niedrigsten sind. Das geht einher mit dem Thema Netzausbau, der uns alle belastet. Wir müssen uns auch das Thema Kraftwerkstrategie genau anschauen. Ich habe vorhin schon gesagt: Den Südbonus können wir so, wie er vorgesehen ist, nicht allein sehen; denn wir wollen mit Gaskraftwerken eine Reserve ins System hineinbringen für die Situation, in der wir sie brauchen. Deshalb sind wir der Meinung, wenn man sich das Ganze mit Augenmaß anschaut – Ausbau Erneuerbarer, aber auch Gaskraftwerke zum Nachsteuern –, dann werden wir in Zukunft positive Preiseffekte haben, weil realistischerweise alle anderen Energieträger, wie Braunkohle und Atomenergie, massiv subventioniert sind. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Sie haben noch insgesamt eine Minute für Frage und Antwort.

Eine Minute insgesamt? – Ja, dann noch eine ganz konkrete Frage, wiederum zum Thema Fördermittel. Welcher prozentuale Anteil an Fördermitteln ist an Unternehmen in Sachsen geflossen, die mehr als 1 000 Mitarbeiter haben? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das liefere ich Ihnen gern nach.

Okay, vielen Dank. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Touché! (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In der Reihenfolge stellt jetzt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Homann an Mikrofon 3 seine Fragen; bitte.

Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie sich hier der Fragerunde stellen. Auch ich habe eine mich interessierende Frage. Vorhin sind Sie schon darauf eingegangen, dass das Thema Automobilindustrie nach wie vor ein wichtiges Thema in diesem Land ist. Die Automobilindustrie soll nach unseren Vorstellungen ja ein weiterer großer industrieller Pfeiler der Wertschöpfung in Sachsen sein. Können Sie noch einmal darstellen, da Sie dafür auch Dinge bewegen, wie denn aus Ihrer Sicht der Transformationsprozess in den verschiedenen Regionen in Sachsen und in den Zulieferbetrieben in Sachsen läuft? Mit welchen Ansätzen begleitet die Staatsregierung diesen Wandel wirtschaftlich, beschäftigungspolitisch, insbesondere mit Blick auf die Zulieferindustrie und die regionale Wertschöpfung? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Okay, vielen Dank. Das muss ich ein bisschen unterteilen. Ich habe ja bereits über das Thema Automobilindustrie gesprochen. Wenn ich das aus einer Unternehmensperspektive sehe, was wir als Staatsregierung tun, dann sind wir mit den Herstellern im Gespräch. Wir haben vor allem drei große Hersteller, die in Sachsen ansässig sind. Das sind zwei Werke in Leipzig, BMW und Porsche, und das ist das VW-Werk in Mosel, was die großen Automobilproduzenten betrifft. Ich will das Motorenwerk in Chemnitz nicht vergessen, das eine große Perle in unserem industriellen Automobilbaubereich ist. Wir sind mit den Herstellern im Austausch. BMW macht uns momentan keine Sorgen. Es kann alles passieren, aber die haben im letzten Jahr ein Rekordjahr hingelegt. Die haben damals eine richtige Unternehmensentscheidung getroffen, als sie ihr Werk zwar auf E-Mobilität umgerüstet haben, aber alle drei Bereiche – Verbrenner, Hybrid und E – können dort gebaut werden. Die sind recht flexibel. Das führt zusätzlich zur Modellpolitik, zu dem Erfolg des Werkes. Bei Porsche sieht das anders aus. Dort war die Modellpolitik nicht so erfolgreich, um es freundlich zu umschreiben. Deshalb sind wir und vor allem das Werk intensiv im Gespräch, um sich für neue Perspektiven, neue Modelle aufzustellen. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten: Porsche hat nur zwei Werke in der Welt, in Zuffenhausen und in Leipzig. Das heißt, sie sind völlig auf Export angewiesen. Freihandel in der Form gibt es nicht mehr. Die Zölle sind da. Das heißt, dort haben wir wirkliche Beschwernis. Was VW in Mosel angeht, haben wir eine Stabilisierung durch die Modelle, die etwas länger laufen können, und die Perspektiven, die gegeben wurden. Wir versuchen – damit komme ich jetzt zum Bereich der Zulieferer – zum einen auf Kreislaufwirtschaft als zweites Standbein zu setzen. Gleichzeitig versuchen wir den Herstellern in der Region zu helfen, indem sie diversifizieren können, sei es KI-Robotik oder Medizintechnik; das Innovationscluster hatte ich genannt. In der Raumfahrt haben wir Dinge vor, wie Sie vielleicht der Presse entnehmen konnten. Genauso versuchen wir auch in anderen Bereichen, den Unternehmen dabei zu helfen. Verteidigungsindustrie ist ebenso ein Stichwort. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Kollege Homann, eine weitere Frage? – An Mikrofon 3, bitte.

Vielen Dank. Herr Staatsminister, kommen wir von dem großen Pfeiler sächsischer Industriepolitik, der Automobilindustrie, zum hoffentlich zukünftigen nächsten großen Pfeiler der sächsischen Industrielandschaft, der Mikroelektronik. Die Ansiedlung von ESMC kommt ja mit großen Schritten voran. Wir sehen, dass die Kräne sich drehen, und das ist gut. Können Sie einmal darstellen, da sich die Sache konkretisiert: Welche Chancen verbindet die Staatsregierung mit der Ansiedlung von ESMC und wie wollen Sie diese für Sachsen strategisch nutzbar machen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. Das Thema Mikroelektronik ist aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken. Abgesehen von dem flackernden Licht hier oben – weil es so alt ist –, ist wahrscheinlich jedes Gerät, das wir in diesem Raum haben, auf Mikrochips angewiesen. Wenn wir die jetzt wegnehmen würden, dann würden wir völlig in der analogen Welt sitzen und könnten nicht mehr kommunizieren. Auch diese Mikrofonanlage würde nicht funktionieren. In vielen Endgeräten, die wir selbst nutzen, befinden sich Mikrochips aus Sachsen. Wir haben hier mittlerweile das fünftgrößte MikroelektronikCluster der Welt. (Henning Homann, SPD, gibt dem Staatsminister Zeichen mit den Armen.) Es wurde pantomimisch Dinge signalisiert, die ich leider nicht verstanden habe. (Zuruf Henning Homann, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich habe es irgendwie auch nicht verstanden. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wunderbar, sie hat es auch nicht verstanden. Wie dem auch sei, wir üben noch mal in der Pantomime. – Das fünftgrößte Mikroelektronik-Cluster der Welt befindet sich mittlerweile in Dresden und Umgebung. Es ist das diversifizierteste Cluster der Welt. Wir haben dort viel Förderung hineinfließen lassen, das weiß ich. Wir haben aber auch gesehen, dass sich zum Beispiel der Mittelstand sehr gut entwickelt hat und dass mittlerweile Handwerksunternehmen zu Mittelständlern wurden, weil sie sich auf Dinge konzentriert haben, die im Mikroelektronikbereich gebraucht werden. Es gibt hier verschiedene Unternehmen. Die Zeit ist zu knapp, um das noch deutlicher auszuführen. Fakt ist: Das ist eine absolute Zukunftsindustrie. Die Fördermittel sind geflossen, aber die EU, der Bund und wir haben sichergestellt, dass wir davon direkt profitieren können. Wenn wir in der Zukunft Anwendungen in den Markt bringen wollen, dann können wir nicht nur Unternehmen, die schon hier sind, unterstützen. Diese Woche fand auch ein Parlamentarischer Abend der Mikroelektronikwirtschaft statt; dort wurden einige Punkte noch einmal deutlich hervorgehoben. Wir können auch größeren Unternehmen der Verteidigungsindustrie und anderen anbieten, hier direkt mit den Chips zu arbeiten und Dinge zu entwickeln. Das kann man sonst an keinem anderen Standort in Europa. Das müssen wir weiter ausbauen. Deshalb wollen wir auch im Bereich Ausbildungszentrum einiges tun und haben noch andere Ideen, wie wir das weiter festigen können. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit ist um. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Man darf nicht stillstehen, sondern muss bei diesem Thema weiter voranschreiten und die Chancen nutzen. – Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchte Herr Kollege Hohmann seine schlechten pantomimischen Fähigkeiten noch in eine Frage umwandeln? (Henning Homann, SPD: Ich möchte darauf verzichten!) Das möchte er nicht. Dann geht die Fragemöglichkeit weiter an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE, und an Saalmikrofon 3 steht schon Herr Kollege Günther bereit. Bitte schön.

Ich würde es mal ganz konservativ – verbal – probieren. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, danke. Dafür bin ich sehr dankbar. (Heiterkeit)

Na ja, spießig, bitte schön. (Anhaltende Heiterkeit) Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Und wenn nicht, gibt es auch die jahrtausendealte Tradition der Schriftlichkeit.

Gut, aber jetzt muss ich meine Minute hier schaffen. – Mir geht es um die Chemieindustrie. Wir haben ja sehr traditionsreiche Standorte in Sachsen, zum Beispiel Nünchritz mit Wacker und Böhlen mit Dow. Jetzt hören wir von Wacker von diesem Gewinneinbruch und dem Plan, 1 500 Beschäftigte im Gesamtkonzern abzubauen. Genauso viele Beschäftigte haben wir hier. Bei Dow geht es darum: Seit Anfang der Neunzigerjahre haben wir sehr viel Geld – das waren Milliarden an öffentlichen Geldern – in den Standort hineingepumpt. Das ist das, was wir bei der EU notifiziert haben; es sind wirklich Milliarden in der Summe. Nun soll dieser Cracker inklusive Leitungsstruktur stillgelegt werden. Es gebe wohl auch Kaufinteressenten. Daran hängt ein ganzes Netz an chemischen Firmen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Zeit.

Mich würde mal interessieren, welche Aktivitäten es gibt, um dieses Herzstück in Böhlen zu retten und in Betrieb zu lassen und was bei Dow passiert. Und ich würde auch gern noch etwas zu Nünchritz hören. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. Dann sage ich kurz zu Nünchritz, dass wir die Informationen natürlich auch kennen und dass wir mit der Werksleitung im Gespräch sind. Wir haben identifiziert, dass es neben den harten Faktoren – 1 500 Arbeitsplätze in Deutschland sollen an den drei großen Standorten abgebaut werden – auch weiche Faktoren im Standortwettbewerb gibt. Wie gut arbeitet man zum Beispiel mit Behörden zusammen? Wie einfach kann man bestimmte Prozesse durchführen? Gemeinsam mit dem Umweltministerium engagieren wir uns, dass wir dort sehr zugewandt arbeiten können, selbstverständlich im Rahmen des geltenden Rechts und der Richtlinien, die es gibt. Für uns ist das ein sehr wichtiger Aspekt, und wir wollen schauen, dass der Einschlag, der kommen wird, nicht so stark ist, dass es den Standort gefährdet. Das muss unser Ziel sein, über Rahmenbedingungen, Bund etc. Dazu ist die Zeit jetzt zu kurz, um das weiter auszuführen. Was Dow angeht: Wir haben im April letzten Jahres die Ankündigung gehört, die im Juli in eine konkrete Absicht gemündet ist. In der Zwischenzeit hatten wir intensive Gespräche begleitet, die auch die Geschäftsleitung von Dow in Deutschland, in Europa geführt hat. Wir waren sehr zuversichtlich. Das wurde zwischenzeitlich etwas schwieriger. Gespräche wurden nach unserem Kenntnisstand zwischenzeitlich auch abgebrochen. Es gibt nach unserer Kenntnis aber weiterhin Interessentinnen und Interessenten, die bereit und willens sind, in Richtung chemische Industrie zu gehen, weil das unser Hauptfokus ist. Wir haben auch in Richtung Bundesregierung – das hat in einer Befragung im Bundestag beim Bundeskanzler kurz vor Weihnachten eine Rolle gespielt – sehr deutlich gemacht, dass wir dafür Unterstützung brauchen; denn das wird am Ende in der Konzernzentrale in Midland, USA entschieden. Dafür sind die Schulterklappen, die ich habe, eindeutig zu klein. Dafür brauchen wir wahrscheinlich die ganz oben vom Bundeskanzler, der auch schon Gespräche hatte. Wir wollen auf jeden Fall deutlich machen, dass dieser Cracker, dass Dow, genauso wie die Kavernen und Schkopau für den mitteldeutschen Chemieverbund absolut zentral sind, den wir auch in der Zukunft brauchen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wir siedeln dort ja eine Großinvestition mit dem Forschungszentrum CTC an. Auch dafür wird es dringend gebraucht und deshalb kämpfen wir sehr intensiv darum. Ob wir es schaffen, wird sich zeigen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Günther hat eine weitere Frage an Saalmikrofon 3. Sie dürfen, bitte.

Es geht weiter mit der Industrie und dem gesamten Thema Klimaneutralität. Soweit ich das aus der Industrie höre, gibt es dort immer die große Forderung nach Planungs- und Investitionssicherheit. Dort ist allen klar, dass die Zukunft klimaneutral ist, sie aber klare Rahmenbedingungen braucht. Letztes Jahr hatten wir das Beispiel Feralpi; es ging um ein paar Hundert Millionen an Investitionen am Standort. Wir haben das bei der chemischen Industrie und der Kraftfahrzeugindustrie. Jetzt hören wir zunehmend politische Stimmen – auch vom Koalitionspartner hier, der CDU –, diese Ziele, Klimaneutralität, aufzuschieben oder vielleicht ganz von den 100 % wegzukommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Jetzt schnell die Frage!

Meine Rückkopplung ist da, dass die Industrie sagt: Das hindert uns hier am Investieren. Das gefährdet Investitionen am Standort Deutschland und in Sachsen. – Wie ist dazu die Einschätzung des Wirtschaftsministers? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. Ich habe dazu kaum eine andere Einschätzung. Ich bin der Meinung, dass die Diskussionen oftmals viel zu aufgeregt geführt werden, insbesondere auf Parteitagen. Deshalb haben wir als Staatsregierung im Koalitionsvertrag schon eine klare Linie festgelegt. Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir wollen den Ausbau von Erneuerbaren weiterhin beherzt vorantreiben, weil wir ein langfristiges Ziel haben: eine Wirtschaftsstruktur, die zukünftig CO -frei oder CO 2 2 -arm in den nächsten Jahren arbeiten kann, die aber auch international wettbewerbsfähig ist und dem Klimaschutz dient. Das sind die Ziele, die gesetzlich, rechtlich vorgegeben sind, und denen fühlen wir uns als Staatsregierung verpflichtet. Das heißt nicht – und das habe ich auch schon an dieser Stelle gesagt –, dass wir nicht auch immer wieder dazu in der Lage sein werden, einen Realitätscheck zu machen, wie weit wir sind. Ich bin ein sehr großer Freund von Zielen. Wenn man die Ziele klar formuliert, wie ich es gerade getan habe, dann macht man sich Pläne, und diese Pläne haben Meilensteine. Wenn man sieht, dass man bestimmte Dinge nicht erreicht, dann sollte man im Plan flexibel sein. Das heißt nicht, dass man das Ziel verändern sollte. Deshalb gefällt mir nicht, dass es immer wieder diese – ich möchte auch deutlich sagen – zeitweise populistischen Diskussionen gibt. Denn das, was wir machen müssen, ist, strategisch zu arbeiten. Wir haben momentan sehr viele Probleme im Alltag, die wir versuchen anzugehen und ihnen Herr zu werden. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, insbesondere hier im Parlament und als Staatsregierung, die nächsten zehn bis 15 Jahre im Blick zu haben und zu versuchen, die richtigen Weichen zu stellen. Und an dieser Veränderung und vor allem am Thema Klimaschutz und Klimaneutralität geht unserer Meinung nach in der Zukunft kein Weg vorbei. – Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie hätten insgesamt noch 30 Sekunden. (Heiterkeit)

Okay. – Thema Windkraftausbau. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mehrere Hundert Megawatt Leistung errichtet worden, auch mehrere Hundert Anlagen. In Sachsen waren es 65 Megawatt Leistung mit 13 Anlagen. Damit sind wir absolutes Schlusslicht unter den Flächenländern. Auch das ist ein Problem: ohne Energie keine Industrie. Welche Ansätze gibt es, das deutlich nach oben zu bringen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ja, da bin ich völlig bei Ihnen. Ich habe ja gesagt, wir sind Windentwicklungsland. Wir sehen allerorten immer mehr Kulturkämpfe. Es werden teilweise Argumente bemüht, die nicht sachgerecht sind. Ich muss schnell antworten, habe ich verstanden. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: „Ja“ oder „nein“ geht noch. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Mit Ja oder Nein lässt es sich aber nicht beantworten. Wir wollen das zum Beispiel mit dem Beteiligungsgesetz gern lösen, was wir letztlich auch gemacht haben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ich kann nichts tun, die Redezeit ist abgelaufen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sorry. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Sie müssten das dann mit einer Kleinen Anfrage oder Ähnlichem abschließend klären. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Oder bilateral. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Oder bilateral, genauso ist es. Vielen Dank, Herr Staatsminister. Als Nächstes folgt die Linksfraktion mit der Möglichkeit einer Fragestellung. Am Mikrofon 1 Herr Abg. Hartmann, bitte.

Herr Staatsminister, Kleine Anfrage ist ein gutes Thema. Im September letzten Jahres fragte ich Ihr Ministerium, wie denn die Kenntnisse des Ministeriums aussehen, Dual-Use-Güter in Sachsen herzustellen, wie viele Unternehmen es gab usw. Das Ministerium sagte: Dazu gibt es keine Erkenntnisse. Zwei Wochen später habe ich Zeitung gelesen, und da sprachen sie nicht nur von geheimen Gesprächen über Rüstungsansiedlungen, sondern auch von MBK Dresden, Fallschirmtechnik Spekon usw. usf. Erstens. Welches Zeitungsabo empfehlen Sie mir, um frühzeitig Informationen zu bekommen, die gegebenenfalls im Ministerium vorhanden sind, aber vielleicht zu den armen Menschen, die Anfragen beantworten, nicht fließen? Zweitens. Sehen Sie eine andere Möglichkeit, den Informationshunger der Legislative so zu befriedigen, dass wir dann nicht hier am Saalmikrofon nachfragen müssen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Kollege Hartmann, ich frage mich, wie das sein kann. Aber das Schöne ist: Hier vorn lernt man ja auch immer wieder dazu. Ich durfte gerade wieder lernen, dass auch ein gut geöltes Ministerium manchmal nicht auf der Höhe der Zeit ist. Denn es ist so, dass wir viele unterschiedliche Dual-Use-Unternehmen in Sachsen haben, und deshalb auch die Bereisung. Ich würde Sie bitten, die Frage vielleicht erneut zu stellen, und dann bekommen Sie darauf auch eine sachgerechte Antwort. Das darf ich Ihnen versichern. – Danke schön. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Hartmann möchte eine weitere Frage stellen; an Saalmikrofon 1, bitte schön.

Kommen wir zum ChemieGipfel am 15.12.2025 in Böhlen. Der Wirtschaftsminister – also Sie – sprach von einer gemeinsamen Verantwortung, die industrielle Basis des Standortes zu erhalten, und Chemie strahle weit über die Region hinaus usw. usf. Was konkret hat der Ostgipfel gebracht? Hat er zwischen den Ländern eine strategische Absprache gebracht? Gab es Zusagen oder Entwicklungen, die sich ergeben haben? Hat gegebenenfalls die Staatsregierung entsprechende Zusagen gemacht? Und was passiert als Nächstes? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wie teile ich das jetzt auf? Was als Nächstes passiert, kann ich Ihnen nicht sagen; denn die Glaskugel habe ich im Ministerium gelassen. Wenn ich mehr weiß, melde ich mich bei Ihnen. Wir hoffen sehr, dass wir klare Zielsetzungen des Unternehmens hören, was den Verkauf angeht. Wir wollen gerne die Chance bekommen. Wir akzeptieren unternehmerische Entscheidungen, das ist keine Frage; das können wir nicht ändern. Aber wir möchten gern die Chance bekommen, diesen Chemiestandort, der 110 Jahre Tradition hat, auch in der Zukunft zu erhalten und einer erneuten Transformation zu unterziehen. Das ist schon mehrfach passiert; denn das, was dort vor 110 Jahren begonnen wurde, wird heute gar nicht mehr hergestellt. Diese Chance möchten wir gerne bekommen. Dafür kämpfen wir. Der Chemiegipfel war deshalb wichtig, weil wir uns mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Brandenburg noch einmal rückversichern konnten. Wir waren dabei sowieso schon auf einer guten Linie. Ich habe mit meinem ehemaligen Kollegen Wirtschaftsminister, der nun Ministerpräsident ist, Sven Schulze, immer einen sehr engen Draht gehabt, weil es uns in dem Chemieverbund beide betrifft. Deshalb können Sie sich sicher sein, dass wir ganz vielfältige Kontakte haben, sowohl in die Geschäftsführung als auch in den Betriebsrat, was die Kolleginnen und Kollegen angeht. Ich darf auch sagen, dass die Gewerkschaft IGBCE dort, wie an anderen Stellen auch, eine sehr gute Rolle spielt und gemeinsam mit dem Betrieb versucht, Perspektiven zu finden für die Beschäftigten, für den gesamten Wirtschaftsverbund, den Dow Olefinverbund. Es gibt dazu ganz vielfältige Aktivitäten. Es gibt keine konkreten Zu- oder Absagen. Wir haben nur gesagt: Wenn es ein konkretes Vorhaben gibt, sind wir natürlich bereit, ähnlich wie bei der Circular Economy, der Kreislaufwirtschaft bei VW, uns im Rahmen dessen, was wir als Freistaat tun können, im Bereich Förderung für Innovation und Zukunft, was unsere Zielsetzung ist, anzuschauen, ob das förderfähig ist, und dabei zu helfen. Doch dafür brauchen wir erst einmal ein konkretes Konzept. Das können wir nur gemeinsam mit der Geschäftsleitung vorlegen. Dafür ist momentan leider Gottes ein bisschen Weg zu gehen, weil das schon besser aussah und momentan nicht so gut aussieht. Deshalb kämpfen wir darum, dass wir diese Möglichkeit bekommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es gibt eine weitere Frage für die Linksfraktion. Herr Kollege Nguyen, bitte.

Werter Minister Panter, zu der wirtschaftlichen Situation haben Sie bereits viel gesagt, Sie sind aber auch Arbeitsminister. Deshalb im Anschluss an die Debatte von heute Morgen. Die SPD hat ein wichtiges Thema benannt, Stichwort: Lohnmauer Ost/West. Der DGB hat im vergangenen Jahr berichtet, dass die mittleren Monatsentgelte in Sachsen bei 3 388 Euro liegen und damit natürlich unter denen in Westdeutschland, wo sie bei 4 117 Euro liegen. Das sind also 750 Euro Differenz. Eine wichtige Feststellung dabei ist auch, dass diese Differenz trotz erkämpfter Lohnerhöhungen nicht abnimmt. Mich interessiert, was Ihre Ansätze, Maßnahmen, Überlegungen sind, um dem entgegenzuwirken. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. Bis vor mittlerweile knapp elf Jahren gab es in Sachsen eine sogenannte Niedriglohnstrategie. Das heißt, dieser Freistaat hat versucht, über niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile zu generieren und Ansiedlungen hierherzubringen. Wir haben gemeinsam als Koalition, schon damals aus CDU und SPD, gesagt, dass das nicht mehr in der Zeit ist und wir das ändern wollen. Natürlich war aber eine Wirtschaftsstruktur, die sowieso bis damals schon nur 25 Jahre hatte, um aufzuholen, ganz anders aufgebaut, als es die vergleichbaren Strukturen im Westen sind. Wir haben seither verstärkt auf das Thema Innovation gesetzt. Man sieht, dass das in verschiedenen Bereichen Früchte trägt. Am Ende ist das Thema Löhne und Entgelte auch eine Frage der Produktivität. Ich darf versichern, dass wir keinerlei Niedriglohnstrategie verfolgen. Ich habe das Beispiel Schweiz heute gebracht und bin der Meinung, dass erfolgreiche Unternehmen gute und hohe Löhne bezahlen können, wenn sie natürlich auch die Preise erzielen können. Das können sie nur mit Innovation oder wenn sie besser sind. Wenn sie nicht besser sind, wird es auf die Dauer in dieser Marktwirtschaft nicht funktionieren. Ergo: Für uns ist dieser Unterschied zwischen Ost und West, das möchte ich Ihnen ganz klar sagen, ein Ärgernis. Er zeigt sich aber natürlich auch insgesamt im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, immer noch. Wir sind zwar das erfolgreichste Bundesland im Osten, aber unser Ansporn muss sein, irgendwann einmal mindestens in der Mitte – ehrlicherweise wäre es mir noch viel lieber, weiter vorne – platziert zu sein beim Bruttoinlandsprodukt und nicht nur ein westdeutsches Bundesland, sondern vielleicht sogar mehrere zu überholen. Wie gesagt, meiner Ansicht nach geht das am Ende nur über Innovation und Alleinstellungsmerkmale. Die Mikroelektronik und die Biotechnologie sind zwei Punkte. Zukünftig können dabei auch das Thema KI-Robotik und unser Maschinenbau eine entscheidende Rolle spielen. Dann können wir insgesamt hoffentlich die Löhne erzielen, die wir und die Menschen hier verdient haben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sind insgesamt noch 20 Sekunden; also eine kurze Frage und dann Ja oder Nein. Herr Nguyen, bitte.

Ich hätte tatsächlich noch einen anderen Vorschlag gehabt. Daneben steht die Tatsache, dass Sachsen neben Bayern leider das einzige Bundesland ist, in dem es noch kein richtiges Vergabegesetz gibt. Wir wissen beide, dass das einen Unterschied machen kann bzw. eine Voraussetzung ist für bessere Löhne. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Und die Zeit ist um. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Darf ich noch einen Satz sagen? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein, die Zeit ist komplett um. Das müsste bilateral geklärt werden. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Dann machen wir das. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir haben nun noch die Möglichkeit einer letzten Frage. – Herr Berger; bitte schön.

Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Erst vor wenigen Tagen war in der sächsischen Presse nachzulesen, gestützt auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes, dass der Freistaat Sachsen im Vergleich zu den anderen sogenannten neuen Bundesländern statistisch gesehen die meisten Arbeitsplätze im Jahr 2025 verloren hätte. (Mike Moncsek, AfD: Was?) Das ist natürlich eine betrübliche Botschaft. Was machen die anderen anders bzw. vielleicht besser als wir? – Vielen Dank. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Darauf komme ich gleich; denn in der Tat muss man sich auch einmal anschauen, was andere tun und was sie besser machen, um davon zu lernen. Ich habe die Zahlen vorhin genannt: Wir haben 17 000 Arbeitsplätze im Jahr 2025 per Saldo verloren; das ist so. In gewisser Weise – wenn man sich die Zahlen anschaut, was wir getan haben – sind wir aber Opfer des eigenen Erfolges, weil wir uns in den letzten 25 Jahren besser entwickelt haben. Es ist zusätzlich aber auch eine eigene Entscheidung, die wir getroffen haben. Wir haben in den letzten Jahren zum Beispiel vielerlei Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt gesehen, weil dort sehr klug gearbeitet wurde, Flächen vorgehalten wurden, gerade in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle. Damit sind Großansiedlungen an uns vorbeigegangen, weil wir diese Möglichkeit nicht hatten. Deshalb kann man es differenziert betrachten. Wer mehr hat, kann mehr verlieren. Aber das ist natürlich keine Entschuldigung, sondern eine Begründung. Zum anderen müssen wir in verschiedenen anderen Bereichen besser werden. Wir sind sehr froh darüber, dass wir laut einer Studie gerade als das Land benannt wurden, das im Reigen der Bundesländer die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen anbietet. Ich habe mich aber nicht zitieren lassen, um Selbstzufriedenheit darzustellen. Es ist schön, wenn wir jetzt besser sind als Bayern oder andere Bundesländer, was die Betreuung und Unterstützung von Unternehmen angeht. Das darf uns aber, wie gesagt, nicht selbstzufrieden machen; denn unser Wettbewerb ist international, es sind nicht nur die anderen Bundesländer. Dabei haben wir als Bundesrepublik noch einiges zu tun, wenn wir allein in Richtung Tschechien oder Polen schauen. Tagesordnungspunkt Nach zwei Jahren Bauernprotest Drucksache 8/5712, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen in der Reihenfolge: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der BSW-Fraktion. Herr Ulf Lange, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor zwei Jahren erlebte Sachsen eine Situation, die man so lange nicht gesehen hatte: Traktorenkolonnen auf der Autobahn, Trecker vor Parlamenten, Landwirte auf der Straße. Das war kein FolkloreEvent und auch kein nostalgischer Bauernaufstand. Das war ein Hilferuf! Mehr noch: Es war ein lautes, deutliches Alarmsignal, dass sich ein ganzer Berufsstand nicht wahrgenommen und nicht gehört fühlt. Natürlich ging und geht es immer auch um Wertschätzung. Wenn es noch einen Beweis gebraucht hätte, wie wenig Wertschätzung die sächsischen Landwirte genießen, sieht man sich am besten die MDR-Sendung „Fakt ist!“ von letzter Woche in der Mediathek an. Als ein junger Landwirt aus Dresden seine Sorgen bezüglich des Mercosur-Abkommens vorbrachte, wurde er von Ministerpräsident Kretschmer derartig abgefertigt, dass es mir vor dem Fernseher regelrecht peinlich war. Kein Eingehen auf die Frage, kein Eingehen auf die Bedenken, nur die Aussage, er wäre nicht sicher, ob das Anliegen sinnvoll ist. Danke, Herr Ministerpräsident, das war eindrucksvoll. Das war so eindrucksvoll, dass man dadurch den dringenden Handlungsbedarf und wie wichtig unser Antrag ist erkennt. (Beifall BSW) Das sind nur zwei Punkte gewesen, aber Sie können sich sicher sein, dass wir uns auch die Dinge anschauen, bei denen wir besser werden können, damit das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie sind befreit. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Ach, ich dachte, entlassen. (Heiterkeit –

Beides!) – Ich habe gerade darauf gehört, ja. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Befragungszeit ist abgelaufen; vielen Dank. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, wir kommen zu – Höchste Zeit zu handeln Prioritätenantrag der Fraktion BSW Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet ganz schlicht: Haben die Hilferufe und das Alarmsignal etwas bewirkt? Die unmittelbaren Auslöser waren damals bekannt: Agrardiesel, Kfz-Steuer, immer neue Belastungen. Doch das war nur der letzte Tropfen; denn darunter lag viel mehr: Existenzangst, Preisdruck, Bürokratie bis zur Erschöpfung sowie das Gefühl, dass Politik und Gesellschaft zwar gern über Landwirtschaft reden, aber nur selten mit den Landwirten. Zwei Jahre später können wir sagen: Ja, der Agrardiesel ist vom Tisch und die Besteuerung der Anhänger auch. Aber seien wir ehrlich: Das reicht nicht einmal für einen höflichen Applaus; denn am Kernproblem hat sich nichts geändert – im Gegenteil: Die Preise für landwirtschaftliche Produkte stehen unter Druck, die Kosten explodieren. Energie, Dünger, Ersatzteile, Investitionen: Alles wird teurer. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen immer weiter auseinander. Wer hierbei glaubt, der Markt regele das schon, sollte vielleicht mal selber versuchen, einen Betrieb zu führen. Hinzu kommen Importe aus Nicht-EU-Ländern mit niedrigeren Standards und Preisen; Mercosur ist nur ein Beispiel. Als Krönung verspricht die EU bei der nächsten GAP-Reform auch noch weniger Geld. Das ist kein Zukunftsplan, das ist ein Rückbauprogramm. Das eigentliche Problem sitzt aber tiefer. Das Agrarsystem selbst steckt in der Krise. Jahrzehntelang lautet die Botschaft: wachsen, spezialisieren, investieren, noch effizienter werden, größer gleich besser, technischer gleich zukunftsfähig. Das Ergebnis kennen wir: weniger Betriebe, mehr Schulden, mehr Abhängigkeit sowie Einkommen, die trotzdem nicht stimmen. Dieses Modell funktionierte nur unter zwei Voraussetzungen: Entweder man hat einen Staat, der die Schäden repariert, oder Verbraucher, denen Qualität, Tierwohl und Herkunft egal sind. Beides gibt es so nicht mehr. Deshalb sitzen viele Betriebe heute in der Falle, besonders die, die eigentlich alles richtig gemacht haben. Hohe Fixkosten treffen auf schwankende Preise. Deregulierte Märkte treffen auf starre Strukturen. Und dann wundert man sich, dass Nachhaltigkeit nicht einfach per Verordnung umgesetzt werden kann. Die Unsicherheit in der Landwirtschaft ist inzwischen größer als die Unsicherheit des Wetters – und das will was heißen. Deshalb müssen wir heute ehrlich diskutieren: Wie kommen wir aus dieser Krise heraus? Welche Agrarpolitik sichert Einkommen, statt nur Auflagen zu verteilen? Und wie schaffen wir Perspektiven, statt immer neue Proteste zu verwalten? Ich freue mich auf eine klare, kontroverse und vor allem realistische Debatte. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Antragstellerin, die BSW-Fraktion, sprach Herr Abg. Lange. Für die CDU-Fraktion folgt Frau Kollegin Pfeifer.

Sehr verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Die Bauernproteste der Jahre 2023 und 2024 führten in Deutschland nicht nur zu einem massiven politischen Druck auf die Regierenden – hier war es die Ampelkoalition –; konkret waren es folgende Ereignisse, die große Teile der Bevölkerung, aber auch die Politik aufrüttelten: Dezember 2023 bis Anfang 2024. Beginn und Eskalation mit Trecker-Korsos, Autobahn- und Logistikblockaden, Gülle-Aktionen in Städten mit hoher medialer Sichtbarkeit. März bis Juni 2024. Politischer Druck und Verhandlungen, Prüfaufträge, Gespräche mit Verbänden und erste Zusagen zu Entlastungen und Bürokratieabbau. 5. Juli 2024. Der Bundestag beschließt ein Agrarpaket. Drei Gesetze zur Entlastung der Landwirtschaft, Änderungen im GAP-Konditionalitäten-Gesetz, agrarrechtliche Anpassungen. Diese Wirkungen waren nur punktuell und insgesamt unzureichend. Ende 2024. Teilweise Gesetzesänderungen, Prüfaufträge, Verzögerungen bei konkreten Zahlungen, Marktmaßnahmen, keine umfassende Systemreform. 2025. Neue Protestwellen wegen Preis- und Wettbewerbsdruck. Im Fokus standen sinkende Milch- und Butterpreise sowie die Discounter-Preispolitik. Erneute Aktionen fanden vor Logistik- und Filialzentralen sowohl bundesweit als auch in Sachsen statt. Im Ergebnis fanden punktuelle Marktinterventionen und Verhandlungen mit Handelsketten statt – die strukturellen Probleme blieben. Wir brauchen das nicht schönreden. Dieses Ergebnis ist und bleibt unbefriedigend und wird von unserer Seite stark kritisiert. Wir tun das nicht nur mit Reden hier im Landtag. So waren die Agrarpolitiker erst in der letzten Woche im Bundestag und haben die christdemokratischen Agrarpolitiker erneut dafür sensibilisiert, sich den Themen der Proteste anzunehmen und handfeste Reformen umzusetzen. Unser Agrarvorsitzender hat zusammen mit den Vertretern von zwölf anderen Bundesländern in der Agrar-Sprechertagung der Fraktionsspitze zudem Reformen ins Hausaufgabenheft geschrieben. Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Dessen ungeachtet lehnen wir aus Überzeugung den BSW-Antrag aus folgenden Gründen ab: Erstens. Eingriffe in Vertragsfreiheit und Marktmechanismen sind riskant. Verpflichtende schriftliche Mindestverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern mögen auf den ersten Blick Schutz bieten. In der Praxis aber würden sie die Flexibilität der Betriebe und der Abnehmer stark einschränken. Das gilt insbesondere für kleinere Erzeuger, die auf kurzfristige Marktchancen angewiesen sind. Solche Vorgaben können zu höheren Transaktionskosten, längeren Verhandlungszeiten und rechtlichen Auseinandersetzungen führen. Marktverzerrungen sind die Folge der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Unsere Landwirtschaft würde hier leiden. Zweitens. Nationale Alleingänge bei Herkunftskennzeichnung und Standards kollidieren mit EU-Recht und Handelsabkommen. Die Forderung, importierte Agrarerzeugnisse in inländische Sozial-, Tierwohl- und Umweltstandards zu binden, ist politisch verständlich. Rechtlich und praktisch ist sie jedoch schwierig umzusetzen. EUBinnenmarktregeln, WTO-Verpflichtungen und internationale Handelsabkommen setzen klare Grenzen. Einseitige nationale Maßnahmen können zu Rechtfertigungen, Vergeltungsmaßnahmen und höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Drittens. Flächenmarktregulierung und Preismissbrauchskontrolle greifen tief in Eigentums- und Vertragsrechte ein. Die vorgeschlagene wirksame Preismissbrauchskontrolle bei Kauf- und Pachtverträgen würde das Vertrauen in den Bodenmarkt untergraben. Eigentumsrechte und die Verlässlichkeit von Verträgen sind zentrale Standortfaktoren. Überzogene Eingriffe könnten Investitionen in Landwirtschaft und ländliche Infrastruktur abschrecken und so langfristig genau das Gegenteil bewirken. Das bedeutet weniger verfügbare Mittel für Modernisierung und nachhaltige Bewirtschaftung. Viertens. Finanzielle Belastungen für Bund und Länder sind nicht ausreichend durchdacht. Die Forderungen nach einer langfristig auskömmlichen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ist berechtigt. Der Antrag bleibt jedoch vage in Bezug auf die Finanzierungsquellen und die Verteilung. Eine dauerhafte Umverteilung von Mitteln ohne Priorisierung würde die Haushalte belasten und könnte so zu Ungleichbehandlungen zwischen Regionen führen. Sachsen kann und darf nicht allein die Lasten ohne verlässliche bundesweite Lösungen und klare Finanzierungsmechanismen tragen. Fünftens. Die Gefahr von Bürokratisierung und zusätzlicher Belastung für Betriebe. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen würden neue Berichtspflichten, Kontrollen und Verwaltungsaufwand erzeugen. Gerade kleine und mittlere Betriebe sind hierfür besonders anfällig. Statt Bürokratie abzubauen, droht eine zusätzliche Belastung, die Investitionen in Tierwohl und Nachhaltigkeit behindert. Deshalb wurde in den letzten knapp neun Monaten seit dem Regierungswechsel in Berlin vieles in Angriff genommen und bereits erreicht. Ein zentraler Schritt, der auch eine Kernforderung von uns zur Bundestagswahl war, ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung zum 1. Januar 2026. Auch die Investitionsoffensive der Bundesregierung wirkt. Der Investitionsbooster ermöglicht Landwirten eine degressive Abschreibung von bis zu 30 % für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen. Mit dem Strompreispaket, der Reduzierung der Netzentgelte, der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft und der Abschaffung der Gasspeicherumlage werden Unternehmen der Agrar- und Ernährungswissenschaft direkt und spürbar entlastet. Auf unsere Initiative hin wurde das Inkrafttreten der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte erneuert, erneut um ein Jahr auf Ende 2026 verschoben. Die EUDR, wie sie derzeit vorliegt, führt nicht zu mehr internationalem Waldschutz, sondern nur zu mehr Bürokratie und Auflagen für unsere Betriebe. Ein weiterer Meilenstein ist die Entscheidung der Koalition, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Dort, wo er eine konkrete Bedrohung von Nutztieren darstellt, auf Weiden, in Offenlandschaften oder auf Deichen, soll er künftig aktiv bejagt werden können. Mit der Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung haben wir die Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Höfen sofort reduziert. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ GAK stehen 2025 und 2026 jeweils 907 Millionen Euro bereit. Darüber hinaus wurden im Haushalt die Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 20 Millionen Euro erhöht. Ab dem 1. Januar 2026 kann die kurzfristige Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben länger sozialversicherungsfrei ausgeübt werden – von 70 auf 90 Tage. Das von der Ampelregierung beschlossene sogenannte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, das ausschließlich eine fachfremde Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln zum Ziel hat, wurde gestrichen und ad acta gelegt. Auf das starke Vogelseuchengeschehen wurde reagiert und rückwirkend ab Oktober 2025 der Entschädigungshöchstsatz für Geflügel im Tierseuchenfall von 50 Euro auf 110 Euro pro Stück Geflügel angepasst. Die GAK nimmt zum 1. September 2026 die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder auf, nahtlos anschließend an das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung. So werden Förderlücken verhindert. Sehr verehrte Kolleginnen, sehr verehrte Kollegen! Die Probleme, die der Antrag benennt, sind real: Preisdruck, Flächenknappheit, Investitionsunsicherheit und der Wunsch nach mehr Tierwohl. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen sind in ihrer Form untauglich oder riskant. Sie würden Rechtsunsicherheit schaffen, die Wettbewerbsfähigkeit schwächen und die Haushalte belasten – ohne verlässliche Wirkung. Die CDU teilt die Ziele, die Instrumente werden aber abgelehnt oder müssen umfassend zugunsten marktwirtschaftlicher, rechtssicherer und finanziell klarer Lösungen angepasst werden. Meine Fraktion legt Wert auf Wettbewerbsfähigkeit, Planbarkeit und Bürokratieabbau für Betriebe. Viele Antragspunkte wie verpflichtende Mindestverträge und rigide Bodenmarktregulierungen stehen im Widerspruch zu dieser Linie, weil sie in Marktmechanismen zu stark eingreifen würden. Einzelstaatliche Vorgaben zur Gleichstellung von Drittlandprodukten mit EU-Standards sind rechtlich heikel und könnten mit Binnenmarkt- und WTO-Regeln kollidieren. Die CDU favorisiert daher koordinierte Lösungen statt Alleingänge. Die Forderung nach langfristiger hoher Förderung für Tierhaltungsumbau ist aus Sicht der CDU sinnvoll, aber ohne klare Finanzierungsquelle problematisch. Die CDU fordert zielgerichtete, prüfbare Förderprogramme statt pauschaler Zusagen. Der Bund plant, das Thema über die GAK zu finanzieren. Die GAK ist pragmatisch, weil sie vorhandene Strukturen und Mittel bündelt, kurzfristige Förderlücken schließen kann und zugleich regionale Steuerungsmöglichkeiten bietet. Deshalb ist es grundsätzlich richtig, das Tierwohl zunehmend über die GAK zu finanzieren. Außerdem können die GAK-Richtlinien regional angepasst werden. Das passt zur sächsischen Zielsetzung, regionale Wertschöpfung zu stärken. Ich bitte Sie daher: Arbeiten Sie mit uns und unserer Staatsregierung für einen pragmatischen, rechtssicheren und finanziell tragfähigen Weg, der auf Freiwilligkeit, gezielte Förderung, EU-koordinierte Lösungen und Bürokratieabbau setzt! Nur so stärken wir dauerhaft die Landwirtschaft, sichern Arbeitsplätze im ländlichen Raum und schaffen die Voraussetzungen für echten, nachhaltigen Wandel. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Pfeifer und als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Sehr geschätzte Landwirte! Vor genau zwei Jahren rollten Tausende Traktoren durch Dresden, blockierten Berlin und waren in jedem noch so kleinen Winkel sichtbar. Landwirte, Handwerker, Spediteure und zahllose andere Mittelständler standen Schulter an Schulter auf der Straße. Sie taten das nicht aus Lust an Randalen oder Krawall, sondern aus purer Existenzangst. Wenn man den Reden der CDU lauscht, könnte man meinen, alles ist auf einem guten Weg. Wir haben zugehört, wir haben verstanden, man habe sich gekümmert. Ja, das BSW stellt in seinem vorliegenden Antrag völlig richtig fest: I weiten Teilen der Landwirtschaft lassen sich derzeit keine kostendeckenden Erzeugerpreise erzielen. Zwei Jahre nach den historischen Protesten stehen unsere Bauern hier in Sachsen schlechter da als je zuvor. Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie mit Ihren Investitionen in Belarus!) Es ist nicht das Wetter, es ist nicht allein der Weltmarkt, sondern Sie, meine Damen und Herren von der CDU. Sie stellen hier in Sachsen, im Bund und auf der EU-Ebene die Regierung. Sie sind die Architekten dieser Misere. (Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Schauen wir uns das Fundament der Landwirtschaft einmal an: den Bodenmarkt. Ohne Boden keine Landwirtschaft, so einfach ist das. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage am Mikrofon 6 zulassen?

Jetzt nicht. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann jetzt nicht.

Ohne Boden keine Landwirtschaft. So ist das. Die Pachtpreise in Sachsen und in ganz Deutschland explodieren wie nie zuvor. Ortsansässige Familienbetriebe, die seit Generationen ihr Land bestellen, haben kaum Chancen, Flächen zu kaufen, weil sie gnadenlos überboten werden. Aber – und hier irrt das BSW in seiner Analyse oder es fehlt ihm am Mut, die Wahrheit auszusprechen – wer sind denn diese ominösen außerlandwirtschaftlichen Investoren? Das sind keine anonymen Gespenster. Das sind die Profiteure Ihrer verfehlten Energiepolitik. Wenn die Solar- und Windbarone Pachten zahlen können, die das Zehnfache dessen betragen, was ein Landwirt mit Weizen, Raps oder Rüben jemals verdienen kann, ist das doch schizophren. Auf der einen Seite heucheln Sie, den Boden schützen zu wollen, und auf der anderen Seite treiben Sie mit Ihrer ideologischen Energiewende die Preise künstlich in die Höhe, dass kein normaler Bauer hier mehr mithalten kann. Heute kaufen sich außerlandwirtschaftliche Investoren wie etwa ausländische Rentenfonds in deutsche Wind- und Solarparks ein. Deren Rentabilität wird erst durch die massiven Subventionen des deutschen Steuerzahlers und der Stromkunden garantiert. Während die finanziellen Lasten der Energiewende hier im Inland verbleiben, fließen die Profite ins Ausland ab. Diese Praxis mag zwar den Rentner in Schweden freuen, aber sie entzieht unserem ländlichen Raum die Wertschöpfung und verschärft die Konkurrenz um jeden Hektar Boden. Das BSW fordert in Punkt II.4 eine Preismissbrauchskontrolle. Das ist gut gemeint, aber solange die Altparteien politisch forcieren, dass bestes Ackerland zum Gewerbegebiet für Glasplatten wird, hilft keine Kontrolle der Welt. Der Grundsatz muss lauten: Teller vor Tank. Ackerboden dient der Ernährung unserer Bevölkerung, nicht der Gewinnmaximierung für ausländische Ökokonzerne. Lassen Sie uns zum nächsten Punkt kommen. In diesem Antrag wird die Finanzierung der erdrückenden Bürokratie angesprochen. Das BSW fordert Planungssicherheit für den Umbau der Tierhaltung – zu Recht. Was erleben wir in der Praxis? Der Bundeslandwirtschaftsminister, ob er nun Cem Özdemir hieß oder heute Alois Rainer heißt, spielt Pingpong mit der Verantwortung und mit den Problemen der Landwirtschaft. Genau dort, Herr Staatsminister, sind wir auch beim Kernproblem. Ich glaube, Sie bemühen sich wirklich für bessere Rahmenbedingungen, aber in Wahrheit sind Sie nur ein Gast im eigenen Haus. Die Hausordnung schreiben mittlerweile die grünen Ideologen in Berlin oder die weltfremden Bürokraten in Brüssel. Sie trauen sich nicht, auf den Tisch zu hauen. Warum? Weil Sie in Berlin koalitionsfähig bleiben müssen, weil Ihre Bundes-CDU weiter davon träumt, mit den GRÜNEN oder der SPD zu regieren. Um diese Machtposition nicht zu gefährden, opfert die CDU die Interessen der sächsischen Bauern. Ein Landwirt verbringt heute mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Traktor oder im Stall. Er ist zum Antragsknecht degradiert worden. Anstatt ihn von diesen Fesseln zu befreien, wird jede Regulierungslücke – wie es das BSW nennt – sofort wieder mit neuen Gesetzen geschlossen. Das ist ein Teufelskreislauf. In Punkt II.2 fordert das BSW eine verbindliche Herkunftskennzeichnung und die Einhaltung gleicher Standards für Importe. Das klingt sehr gut; es ist aber bei Licht betrachtet im globalen Haifischbecken völlig naiv und wirkungslos. Die Landwirte haben das Mercosur-Abkommen direkt vor der Brust. Sie werden mit Getreideimporten aus der Ukraine unter Druck gesetzt. Sie zwingen unsere eigenen Bauern hier zu den höchsten Standards der Welt: Tierwohlcent, Düngebilanz, Blühstreifen, Insektenschutz usw. – alles richtig. Wir lieben unsere Heimat und unsere Natur, aber gleichzeitig wollen Sie die Grenzen für Agrargüter öffnen, die unter Bedingungen produziert werden, die bei uns strafbar wären (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da kennen Sie sich ja aus!) oder wo sich zumindest erhebliche Zweifel am staatlichen Vollzug der Vertragsbedingungen aufdrängen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In Südamerika fahren gigantische Erntemaschinen über Felder, die so groß sind wie ganze sächsische Landkreise. Dort gibt es weder Hecken noch deutsche Gründlichkeit beim Vollzug der Umweltauflagen, es wird genetisch verändertes Saatgut ausgebracht, und es werden Hormone eingesetzt. Es gibt dort klimatisch bedingt bis zu drei Ernten pro Jahr. Glauben Sie ernsthaft, dass ein kleiner Aufkleber „Herkunftskennzeichen Deutschland“ diese Ungleichheit beheben kann? Hier geht es doch nicht um die Eierschecke aus Rio de Janeiro oder den Christstollen aus Montevideo. (Peter Wilhelm Patt, CDU: … oder Zwiebeln aus Belarus!) Hier geht es um Massenware. Wenn das Rindfleisch aus Brasilien oder das Getreide aus der Ukraine um die Hälfte billiger ist als das aus Mittelsachsen oder der Lausitz, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie haben doch für deutsche Bauern gar nichts über!) dann werden die Lebensmittelindustrie, die Kantinen, die Großbäcker das billige Zeug kaufen. Sie können kennzeichnen so viel wie sie wollen – Sie schicken unsere Bauern mit einem stumpfen Messer in den Kampf. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Wer im Inland reguliert und die Kosten treibt, der hat die Pflicht, diesen Markt auch zu schützen. Alles andere ist politisch angeordnete Abwicklung unserer heimischen Landwirtschaft. In der Analyse kann man dem BSW-Antrag in weiten Teilen durchaus zustimmen, doch schauen wir uns die Lösungsvorschläge genauer an: Der Antrag fordert verbindliche, schriftliche Verträge und eine staatliche Preismissbrauchskontrolle. Das klingt auf den ersten Blick verlockend, ist aber mit äußerster Vorsicht zu genießen. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Staat haben, das Problem ist, dass wir die falschen Marktstrukturen zulassen. Dabei stellt das BSW völlig zu Recht fest, dass vier große Supermarktketten mittlerweile den allergrößten Teil des Lebensmittelmarktes kontrollieren – richtig. Das ist ein Oligopol: EDEKA, REWE, ALDI, Lidl. Diese Riesen diktieren die Preise. Aber die Antwort darauf kann doch nicht noch mehr Bürokratie sein – durch staatliche Vertragskontrollen, die am Ende wieder der kleine Bauer ausbaden muss, während die Konzerne ihre Rechtsabteilungen beschäftigen. Was machen denn die Molkereien, die Schlachthöfe und der Lebensmittelhandel, die längst international vernetzt sind? Wenn Sie hier in Sachsen oder in Deutschland Zwangspreise einführen, dann kaufen diese Akteure dort ein, wo es keine Preisbindung gibt. Woher kommen die Milchtanker, die täglich in Leppersdorf landen? Sie wissen es doch. Wir haben die Ergebnisse aus Staaten wie Spanien und Frankreich doch gesehen. Eine bessere Erzeugerpreisstruktur konnte man dort nicht belegen, den massiven Auswuchs an Bürokratie hingegen schon. Die Antwort muss lauten: Stärken wir die Erzeugergemeinschaft! Geben wir den Bauern die Macht, ebenfalls als Kartell aufzutreten! Nicht der Staat muss die Preise festlegen; die Bauern müssen die Marktmacht haben, Nein zu sagen, wenn der Preis nicht stimmt. Aber genau das scheinen die Altparteien nicht zu wollen. Damit sind wir wieder beim Grundproblem: Sie sind stark gegenüber den Schwachen, aber schwach gegenüber den Starken. Sie gängeln den kleinen Familienbetrieb, aber sie kuschen vor den Discountern und der globalen Agrarlobby. (Martin Modschiedler, CDU: Keine Beleidigungen, bitte!) Kommen wir langsam zum Schluss. Der Antrag des BSW ist in der Diagnose stark – er benennt offene Wunden: das Höfesterben, die explodierenden Bodenpreise, den ruinösen Importdruck und die fehlende Planungssicherheit. Aber die Therapie, die hier vorgeschlagen wird – mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Subventionsabhängigkeit vom Bund –, ist die falsche Medizin. Dieser Antrag ändert nichts an der Ursache. Die Ursache sitzt hier drüben auf der Regierungsbank. Die Ursache ist die CDU, die ihre konservativen Wurzeln verraten hat und einer grünen ideologischen Agenda hinterherläuft. (Beifall AfD – Martin Modschiedler, CDU) Eine CDU, die zulässt, dass sich Landwirte mittlerweile als Störfaktor im Klimaschutzplan wahrnehmen müssen. Eine CDU, die lieber Windräder im Wald (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) und Solarparks auf Feldern sieht als Kühe auf der Weide und Weizen auf dem Feld. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Hundertachtziggradwende. Das bedeutet erstens: Schluss mit Bürokratie, Düngereinschränkungen und Klimavorschriften. Zweitens: absoluter Vorrang für die Nahrungsmittelproduktion vor der Energieerzeugung von Ackerflächen. Drittens: echten Marktschutz gegen Dumping-Importe statt wirkungsloser Herkunftsaufkleber. Viertens: grundsätzlich und vor allem Respekt vor der unternehmerischen Freiheit unserer Bauern. Wir haben in diesem Land eine Zwangsvorstellung entwickelt: Wir messen jeden Autokilometer, jede Kilowattstunde in CO ; wir haben Klimaziele für jeden Sektor für jedes Jahr bis auf die letzte Kommastelle gesetzlich zementiert; wir wissen genau, wo ein Wolf durch den Wald streift und wo ein Hamster buddelt. Das wird überwacht, und das wird bei Verstößen knallhart sanktioniert. Warum geht das nicht in der Landwirtschaft? Wo steht das Gesetz, das garantiert, dass wir uns im Krisenfall noch selbst ernähren können? Es existiert nicht. Ernährungssicherheit ist nationale Sicherheit. Warum gibt es keine verbindlichen Selbstversorgungsziele per Gesetzesblatt? Warum schreiben wir die Ernährungssicherheit nicht ins Grundgesetz? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sorgen wir dafür, dass der Teller der Bürger auch morgen noch aus der Region gefüllt wird und nicht aus den Containerhäfen. Da der vorliegende Antrag des BSW zwar die richtigen Probleme benennt, aber in den Lösungen weitgehend im staatlichen Klein-Klein stecken bleibt und die politische Verantwortung der CDU nicht präzise genug adressiert wird, werden wir uns enthalten. Wir brauchen keine neue Bürokratie, wir brauchen eine neue Regierung, die das Herz für die Bauern nicht nur auf der Zunge trägt, sondern auch endlich danach handelt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der Fraktion des BSW wird unseren Landwirten nicht helfen. Er zeugt von einer Fraktion, die das Thema gerade erst für sich entdeckt hat. Die Landwirtschaft durchlebt eine schwierige Phase, und das nicht nur in Sachsen. Niedrige Erzeugerpreise, hohe Betriebsmittelkosten, ein Strukturwandel, das beschäftigt uns alle schon länger. Die SPD bekennt sich zur Landwirtschaft, zur Wertschätzung, die unsere Landwirte und Landwirtinnen verdienen. Dazu gehören faire Preise für gute Arbeit und öffentliche Leistungen. Der Sächsische Agrarbericht 2025 zeigt: Im Wirtschaftsjahr 2023/2024 war das Ergebnis das zweitbeste der letzten 20 Jahre. Ja, die Anzahl der Rinder ging um 12 000 zurück, aber auch das ist struktureller Wandel, über Jahre begleitet unter anderem von der Schweinepest, von den Tierwohlanforderungen und den globalen Märkten. Das kann keine Landesregierung per Beschluss ändern. In dem Antrag greifen Sie Punkte auf, die auch der SPD wichtig sind. Die Bodenpreise sind explodiert – wir haben es schon gehört. Sie haben sich von 2010 bis 2022 verdreifacht, zum Beispiel im Landkreis Leipzig auf 27 700 Euro pro Hektar. Das ist dramatisch. Kleine und mittlere Betriebe haben im Wettbewerb das Nachsehen. Das müssen wir unbedingt ändern. Aber – und das ist wichtig – in der vorigen Legislatur ist das Agrarstrukturgesetz gescheitert. Es scheiterte am sächsischen Bauernverband und folgend auch an der Blockade der CDU. Es zeigt, beim Agrarstrukturgesetz geht es ans Eingemachte. Das ist nicht so einfach zu lösen. Was tun wir trotzdem? – Die Sächsische Landsiedlungsgesellschaft nutzt ihr Vorkaufsrecht. Im Jahr 2024 waren es vier Fälle, nicht viel, aber eine Schranke. Wir arbeiten an den Regelungslücken im Bodenrecht. Wir erkennen, sobald der Bodenmarkt bundesweit nicht reguliert wird, sind einzelne Länder begrenzt, und das Kapital weicht einfach aus. Ja, die Koalition ist hierbei in der Pflicht. Dazu erwarten wir als SPD auch neue Vorschläge aus dem Landwirtschaftsministerium, welche gut mit den Agrarverbänden und vor allen Dingen mit dem Bauernverband abgestimmt sind. In dem Antrag wird Bürokratie kritisiert. Das ist nicht neu. Der Nossener Dialog hat 192 konkrete Vorschläge hervorgebracht. Niemand war untätig. Bund und Land haben unter anderem bereits Folgendes umgesetzt – auch das haben einige Kollegen schon genannt –: Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft, Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt, „DIANAweb“ verbessert, Bürokratieentlastungspaket im Juni 2025 beschlossen und Koordinierungsstelle „Bürokratieabbau“ eingerichtet. Dann kommt noch der Beirat „Landwirtschaft“ im Frühjahr 2026 dazu. Das ist real, das ist keine Rhetorik, das ist Pragmatismus und Realismus. Zum Tierwohl. Ja, Tierwohl kostet Geld. Markt und Verbraucher sind preissensibel. Ja, genau, deshalb braucht es öffentliche Mittel. Die Mittel für das Umbauprogramm wurden gekürzt. Das schmerzt uns auch. Die Staatsregierung kämpft aber auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung. Das bringt mehr als jeder symbolische Antrag. Dafür danke ich dem Minister. Regionale Wertschöpfung stärken. Das läuft bereits seit der Kenia-Koalition. Wir haben eine Agentur für Regionalvermarktung, eine Bio-Regio-Modellregion und eine StadtLand-Küche – alles Alternativen zu Supermarktketten, die einen Großteil des Marktes beherrschen. Generationengerechtigkeit ist unser Antrieb, auch in der Landwirtschaft. Junge Landwirte und Landwirtinnen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen regional geschlossene Nährstoffkreisläufe, die nicht abhängig sind von den Weltmarktpreisen. Sie brauchen gegenseitige Wertschätzung von der Gesellschaft, von den Handelspartnern und von der eigenen Regierung. Das ist die Grundlage, damit die Landwirtschaft zukunftsfähig sein kann. Es ist leicht, große Worte zu sprechen, den Bund dazu aufzufordern, Regelungen zu finden, die am Bauernverband gescheitert sind, und sich als Retter darzustellen. Für mich ist das eher populistisch, nicht progressiv. Echte Veränderung braucht Zeit. Sie braucht systematische Entbürokratisierung. Sie braucht Verhandlungen auf Bundes- und EUEbene. Sie braucht Finanzierung, die der Bund sichern muss. Wir brauchen Verständnis für die Grenzen, die es gibt. Mein Fazit: Der Bodenmarkt ist schwierig, aber wir bleiben dran. Bürokratie wird systematisch abgebaut. Tierwohl braucht Geld vom Bund. Dafür kämpfen wir. Regionale Strukturen fördern wir. Es funktioniert schon, aber auch das braucht Zeit. Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht, weil wir nicht zuhören, nicht, weil wir nicht handeln, sondern weil wir uns ehrlich machen. Landwirte und Landwirtinnen sollen von ihrer Arbeit gut leben können und für ihre Tätigkeit Wertschätzung der Gesellschaft erfahren. Das ist nicht nur eine Forderung im Koalitionsvertrag, das ist sozialdemokratische Politik im Mehrebenensystem der EU. Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als diese Bauernproteste vor zwei Jahren stattfanden, war der Auslöser die Agrardieseldebatte, auch völlig zu Recht, das konnte man verstehen. Es war aber nur der Auslöser; denn eigentlich ging es um Marktmacht, Bürokratie, fehlende Planungssicherheit und reale Existenzängste in der Landwirtschaft. Mittlerweile gibt es – in diesem Jahr veröffentlicht – eine große europäische Studie, für die Tausende Landwirtinnen und Landwirte danach befragt wurden, was sie damals auf die Straße getrieben hat und was ihre realen Probleme sind. Sie haben genau das wieder vorgekaut: Sie haben gesagt, Bürokratie, der wirtschaftliche Druck, dem sie ausgesetzt seien, und politische Unzuverlässigkeit, keine klaren Rahmenbedingungen, also vieles politische Unzuverlässigkeit, Rahmenbedingungen, woran wir als Politik durchaus etwas ändern können. Vielleicht nützt es bei manchen Debatten auch, ein bisschen die Flughöhe zu erhöhen und zu fragen: Was ist denn eigentlich der Großtrend, also, wenn die Existenzängste das Grundproblem sind, wie realistisch sind sie? Im Jahr 2024 – das ist noch nicht so lange her – hat die DZBank eine Studie vorgelegt, in der festgestellt wurde: Im Jahr 2022 hatten wir in Deutschland 256 000 landwirtschaftliche Betriebe. Sie prognostiziert bis zum Jahr 2040 einen Rückgang auf ungefähr 100 000. Also, weniger als die Hälfte werden noch da sein. Wenn man zurückschaut und sieht, dass 1970 noch eine Million Betriebe da waren, dann sieht man, dass wir einem Langfristtrend folgen. Man kann ganz klar sagen: Viele Betriebe, die heute noch aktiv sind, werden real, wenn die Rahmenbedingungen so bleiben, wie sie sind, im Jahr 2040 nicht mehr da sein. Man kann sich die Politik seit dem Jahr 1970 anschauen. Ja, es ist schon mehrfach gesagt worden, die wesentlichen Weichenstellungen lagen meist bei der Union und der Europäischen Volkspartei; denn das Agrarkommissariat war durchgängig auf europäischer Ebene in dieser Hand. (Jörg Dornau, AfD: Vergessen Sie Ihre fünf Jahre nicht!) Die Mehrheiten auf Bundes- und Landesebene waren regelmäßig in dieser Hand, in der gesamten Zeit. Das war der Langfristtrend. Was ist denn für eine Politik gemacht worden? Dazu muss man sagen: oft Politik für die 100 000 Betriebe, die übrig bleiben werden, aber nicht für diejenigen, die auf diesem Weg verschwinden werden. (Jörg Dornau, AfD: Der schlechteste Landwirtschaftsminister, den Sachsen je hatte!) Im Übrigen waren in den Befragungen die Umwelt- und Klimaregeln gar nicht so das große Problem. Das spielt eine untergeordnete Rolle, sondern es geht tatsächlich um reine Existenzangst, nämlich um Marktgeschehen. Was ist denn das? – Es ist eine Hilflosigkeit, großen Einzelhandelsketten ausgeliefert zu sein. Auch das haben wir hier schon angesprochen. Wir haben das Problem: Global haben wir eine Überproduktion an Lebensmitteln. Deswegen ist jeder einzelne Lieferant austauschbar. Deswegen wird in diesen großen Einzelhandelsstrukturen, die vor allen Dingen erst in den Neunzigerjahren entstanden sind, dort eingekauft, in globalen Handelskreisläufen, wo es am billigsten ist, und nicht dort, woher die besten Produkte kommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir dem etwas entgegensetzen. Das ist genau die Strategie, dass man sagt: Nicht auswechselbar sind Betriebe in nachweisbar regionalen Wertschöpfungsketten, bei denen das auch draufsteht und bei denen die Verbrauchenden auch genau das einkaufen wollen. Wir haben das Problem, dass es in vielen Bereichen gar nicht möglich ist, sich tatsächlich in Menge regional zu versorgen. Herr Kollege Dornau, wenn Sie sagen, weniger Container, sondern mehr das andere erhalten, dann haben wir gerade das Problem. Im Moment kann man sich weitestgehend nur aus globalen Containern ernähren. Das andere müssen wir erst mit viel Mühe wieder aufbauen. Daneben gibt es noch den großen Druck auf die Flächen. Genau deshalb wollten wir das Agrarstrukturgesetz – im Koalitionsvertrag zum Schutz unserer Betriebe vereinbart – durchsetzen. Es sollte niemandem etwas weggenommen werden, sondern wir wollten nur den Ausverkauf an diese globalen Investoren unterbinden. Der Koalitionspartner CDU hat alles dafür getan, dass der Koalitionsvertrag gebrochen wurde und dies nicht verabschiedet worden ist. Jetzt haben wir den Druck weiterhin. Das ist Politik für diejenigen, die übrig bleiben; aber ein Großteil der Betriebe wird auf diesem Weg verschwinden. Deshalb brauchen wir einen anderen Druck im Markt. Wir brauchen regionale Wertschöpfungsketten, bei denen unsere Betriebe nicht auswechselbar sind. Hier muss nicht nur nach der Fläche produziert, sondern auch verarbeitet und vertrieben werden. Das fällt nicht vom Himmel; daran muss man arbeiten. Die Marktmacht unserer Betriebe ist auch mit weiteren Instrumenten zu stärken. Des Weiteren brauchen wir Planungssicherheit, um uns auf einen gemeinsamen Weg verständigen zu können. Wir brauchen kein Hin und Her bei Umwelt- und Klimaauflagen, vor allem keine Pseudodebatten; denn wenn wir als Globalproblem der Landwirtschaft über den Wolf reden, dann ist das eine Pseudodebatte. Das ist ein Thema für Weidehalter, und genau dort muss man ansetzen und für sie etwas tun. Aber das ist nicht das Kernproblem der Landwirtschaft. Wenn ich mir noch den Hinweis erlauben darf: Wenn als Bürokratieabbau die Stoffstrombilanz aufgerufen wird – wir wollen bei den roten Gebieten Verursachergerechtigkeit herstellen, aber die bekommt man nur, wenn man Zahlen hat, damit man nicht diejenigen bestraft, die sich korrekt verhalten, und dafür braucht man Daten. Das heißt: Bürokratieabbau dort, wo er etwas nützt! An dieser Stelle nützt er gerade einmal nicht viel. Wir haben sehr viel mit Doppelkontrollen, Zusatzauflagen und sehr vielen anderen Dingen zu tun. Es gibt es ein weites Feld, wo wir etwas tun können. Umweltpolitik steht doch nicht gegen Landwirtschaftspolitik, sondern Landwirtschaft lebt von einer intakten Umwelt; wir im Übrigen auch, und das sehen ja zum Glück die meisten Landwirtinnen und Landwirte auch so. Deshalb: Zuhören, was die Branche und die Betriebe real wollen! Auf diesem Weg wünsche ich mir, dass wir endlich einmal eine Politik für die Landwirtinnen und Landwirte betreiben und dafür sorgen, dass diese Studie, diese Prognose der DZ-Bank, nicht eintritt, sondern wir unsere Betriebe hier halten können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Günther für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Als Nächstes spricht Herr Abg. Hartmann von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Verwunderung Ausdruck verleihen, und zwar nicht über Ihren Antrag, der durchaus respektable Bausteine enthält, sondern: Gestern Vormittag, es war vielleicht etwas früh, um 8 Uhr, haben sich acht, neun Abgeordnete aus diesem Hohen Hause aus verschiedenen Fraktionen mit dem Bund der Deutschen Milchviehhalter getroffen, der dort sehr deutlich die aktuelle Krise auf dem Milchmarkt zum Ausdruck gebracht hat und sehr konkrete unmittelbare, mittelfristige und langfristige Forderungen gestellt hat. Er hat Vorschläge gemacht, die Ihren Antrag durchaus qualifiziert hätten, wenn ich das so freundlich ausdrücken darf. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass ich hoffe, dass der entsprechende Ausschuss unter Leitung von Frau Lang gegebenenfalls den Landwirtschaftsminister zur bald bevorstehenden Agrarministerkonferenz mit den entsprechenden Hinweisen so ausstatten kann, dass wir die Handlungsebenen, die ja bei Weitem nicht nur beim Land, sondern auch beim Bund und bei Europa liegen, entsprechend ausgestalten, damit die Bäuerinnen und Bauern vom Bund Deutscher Milchviehhalter mit uns nicht nur geredet haben, sondern es auch einen Effekt hat. Am 17. Januar waren wir in Berlin auf der Straße. Wir, das waren nicht nur 60 Organisationen, auch Die Linke, die sich unter dem Motto „Haltung zeigen und wir haben es satt!“ zum Thema Landwirtschaft geäußert haben. Es ging um die Frage: In welcher Welt wollen wir leben? Es ging um bessere Tierhaltung gegen die Übermacht der Agrarindustrie und um klare Kante gegen rechts im ländlichen Raum. Für uns Linke sind Demokratie und soziale Gerechtigkeit untrennbar mit einer ökologischen Agrarwende verbunden. Deshalb komme ich auf ein Defizit in Ihrem Bereich, das meines Erachtens zwingend ergänzt werden muss: Ein ökologischer Umbau der Landwirtschaft darf kein Luxusprojekt sein, sondern er muss sozial abgefedert sein. Eine Agrarwende darf weder die Landwirte in den Ruin treiben noch darf sie den Kühlschrank für Geringverdiener leer lassen. Die wirtschaftliche Schieflage in den grünen Berufen ist allerdings kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der extremem Marktmachtkonzentration, das ist kein fairer Wettbewerb, sondern Erpressung. Wir fordern die konsequente Entflechtung der Oligopole und ein verschärftes Kartellrecht, um die Verhandlungsmacht der Erzeuger gegenüber den großen Konzernen nachhaltig zu stärken. Diesbezüglich sehe ich auch keinen Dissens zu Ihrem Antrag. Freiwillige Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Wir setzen uns für verbindliche Verträge zwischen den Landwirten, der weiterverarbeitenden Industrie und dem Einzelhandel ein. Ziel müssen staatlich flankierte Mindesterzeugerpreise sein, die eine kostendeckende Bewirtschaftung garantieren. Allerdings geht es auch um die Wahrung sozialer Standards. Eine nachhaltige Agrarwende darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Wir lehnen jede Aufweichung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden ab. Für uns gilt der Grundsatz: Wer in diesem Land arbeitet, ob als festangestellte Kraft oder als Saisonarbeiter, hat Anspruch auf den vollen Schutz unseres Sozialstaats. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ohne Wenn und Aber. – Das ist ein Punkt, an dem Ihr Antrag noch überarbeitet werden sollte. Nun zu einigen Aspekten, die wir aus linker Perspektive in diesem Zusammenhang einbringen wollen: Wir wollen die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Unser Ziel besteht darin, den Weg vom Acker auf den Teller konsequent zu verkürzen. Erzeugnisse müssen verstärkt im lokalen Hofladen, im regionalen Einzelhandel oder direkt in Küchen unserer Kitas, Schulen und Krankenhäuser Verwendung finden. Worum geht es? Erstens: Infrastruktur stärken, Aufbau regionaler Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten fördern, um die Abhängigkeit von Großkonzernen zu beenden. Zweitens: Marketing unterstützen. Regionale Initiativen benötigen eine starke politische Flanke, um ihre Sichtbarkeit am Markt zu erhöhen. Drittens: verbindliche Rahmenbedingungen. Als Linke bringen wir innovative Ansätze in die Debatte ein, wie etwa eine Quote für den Lebensmitteleinzelhandel. Große Ketten könnten dazu verpflichtet werden, einen fest definierten Prozentsatz ihres Sortiments aus regionalen Quellen zu beziehen. Das Agrarstrukturgesetz wurde von Frau Lang bereits erwähnt. Der Schutz des Bodens vor renditeorientierten Investoren ist für uns als Linke eine existenzielle Frage der Gerechtigkeit und Ernährungssouveränität. Ackerland ist zum Spekulationsobjekt Nummer 1 geworden und erzielt Renditen, die die Erträge aus landwirtschaftlicher Arbeit deutlich übersteigen. Dafür braucht es erstens: eine Preisregulierung, einen wirksamen Pacht- und Kaufpreisdeckel sowie eine Preismissbrauchsschwelle; auch hier haben wir Konsens. Zweitens: Vorkaufsrechte. Gemeinnützige Landgesellschaften müssen gestärkt werden, um Flächen vor dem Zugriff von Nichtlandwirten zu schützen und Boden in öffentlicher Hand zu halten. Drittens: Transparenz und Kontrolle; beides ist entscheidend. Die Verschleierung von Anteilskäufen, etwa durch Sharedeals, muss beendet und volle Transparenz am Bodenmarkt hergestellt werden. Die Verzögerungstaktik der letzten Jahre, insbesondere seitens der Union, hat uns wertvolle Zeit gekostet. Die Marktmachtkonzentration schreitet ungebremst voran. Die Verabschiedung eines Agrarstrukturgesetzes ist für uns deshalb das drängendste agrarpolitische Vorhaben, auch auf Landesebene. Wir werden entsprechend aktiv werden. Wir müssen jetzt handeln, bevor der Boden als Lebensgrundlage endgültig zum reinen Renditeobjekt degradiert wird. Es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Themen: Umbau in der Tierhaltung. Wir brauchen eine artgerechte und anständige Tierhaltung. Wir müssen das Thema Anpassung an den Klimawandel und die Betriebe unterstützen, die entsprechend umbauen müssen. Des Weiteren müssen wir klarmachen: Hochwertiges regionales Essen darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Deshalb fordern wir Preiskontrollen und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Insgesamt sind das interessante Bausteine, die notwendig sind. Allerdings sind sie für uns nicht ausreichend, um Ihrem Antrag zuzustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Hartmann für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abgeordnete winkt ab. Damit sind wir mit der ersten Runde durch. Wir kommen nun zu einer zweiten Runde, und ich bitte für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Lange nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU als eine der Verursacherparteien der aktuellen Situation in der Landwirtschaft hat gemacht, was sie immer macht: also erst einmal eine halbe Stunde darüber geredet, was alles nicht geht; die angebotenen Lösungen waren eher dünn. (Zuruf Sören Voigt, CDU – Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: Das stimmt doch gar nicht!) Die Bauern sind auf jeden Fall mit den bisher durchgeführten Maßnahmen noch lange nicht zufrieden – egal, wie zufrieden Sie mit den Maßnahmen sind. Die nächsten Proteste drohen oder sind schon gegenständlich, wie zuletzt in München. Zusammenarbeit mit der Staatsregierung? Gern, aber nicht nur Zustimmung zu Ihrem Weg, sondern auf Augenhöhe. Das wäre denkbar. Herr Hartmann, wir haben mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehalter gestern früh nicht im großen Reigen gesprochen, wir haben einen Individualtermin gemacht. Wir werden uns ganz individuell mit den Damen und Herren ins Benehmen setzen. Zur SPD-Fraktion, Frau Lang. Sie sagen, das Thema hätten wir gerade erst entdeckt. Wir konnten es vor drei, vier, fünf oder zehn Jahren noch nicht entdecken, da gab es uns noch nicht. Wir haben uns auf jeden Fall dieses Themas angenommen und möchten uns damit sinnhaft und lösungsorientiert befassen. (Beifall BSW) Lassen Sie mich trotzdem noch einmal auf unseren Antrag zurückkommen. Auch wenn die CDU-Fraktion vieles anders sieht, haben wir vier Punkte darin, die aus unserer Sicht dringend angepackt werden müssen, um die Krise der Landwirtschaft zu bekämpfen. Klar, wir decken nicht alles ab und ja, es gibt keine Lösung im Sinne einer eierlegenden Wollmilchsau, schon gar nicht, wenn sich politische und gesellschaftliche Lager ständig widersprechen. Was die Landwirte wirklich wollen, haben die Bauernproteste eindrucksvoll gezeigt. Es ist Rechts- und Planungssicherheit, ganz schlicht, für Auflagenpreise und Investitionen. Fangen wir bei den Preisen an. Niedrige und schwankende Preise bedeuten niedrige und schwankende Einkommen. Landwirte arbeiten mehr als der Durchschnitt, verdienen aber meistens weniger. Unser Antrag will genau hier ansetzen. Erstens: verpflichtende Verträge zwischen Erzeugern und Abnehmern. Ein politischer Vorstoß für Drei-Parteien-Verträge: Erzeuger, Verarbeiter, Handel an einen Tisch, statt jeder gegen jeden. Zweitens: Weniger Weltmarkt-Hokuspokus, mehr Schutz für die einheimische Landwirtschaft, keine Billigimporte, die unter unseren Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards produziert werden. Drittens: Stärkere Förderung regionaler Märkte. Das klingt wie ein alter Hut. Jede Partei labert schon ewig darüber, passiert ist trotzdem fast nichts. Die Politik muss hier endlich Innovationen anstoßen, statt Wahlprogrammpunkte in der Schublade verstauben zu lassen. Kommen wir zum Umbau der Tierhaltung. Es wurde vorhin von Herrn Dornau schon angesprochen: Ende Juli 2025 versprach Bundesminister Rainer großspurig 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und Planungssicherheit für die Betriebe. Stand heute sind von den 1,5 Milliarden Euro nur 78 Millionen Euro übrig. Das Bundesprogramm wird gekürzt und perspektivisch abgeschafft, Wortbruch de luxe. Schweinehalter fühlen sich völlig zu Recht vor den Kopf gestoßen. Die Politik muss hier handeln und den Draht nach Berlin endlich nutzen. (Beifall BSW) Nun komme ich zu den Kosten. Die Flächenpreise explodierten in Ostdeutschland seit der Finanzkrise um plus 400 %. Nur noch Großinvestoren können mitspielen. Beispiele gefällig? 20 000 Hektar gingen 2025 für 300 Millionen Euro an australische Investoren. Die Liste der Agrarflächenkäufer liest sich wie das Who is Who der Konzerne. Wir benennen das durchaus mit klaren Namen: Tchibo, Aldi, SAP-Erben, Vonovia, Münchner Rück und dergleichen mehr. Boden ist die Produktionsgrundlage unserer Bauern und darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 1967 schon klar gesagt, Grund und Boden sind nicht vermehrbar und unverzichtbar. Es verbietet sich, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen. Es kann einfach nicht sein, dass Landwirte ihre eigene Produktionsgrundlage nicht mehr bezahlen können. (Beifall BSW) Seit 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern. Der Freistaat ist also am Zug, die bestehenden Regulierungsdefizite zu beheben und den Bodenmarkt zu schützen. Kurz gesagt: Wir müssen die Preise stabilisieren, die Tierhaltung vernünftig fördern, regionale Märkte stärken und Boden vor Spekulanten retten. Alles andere wäre Augenwischerei. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Lange. Als Nächste spricht für die CDU-Fraktion Frau Abg. Pfeifer. – Sie winkt ab, möchte also nicht mehr sprechen. Für die AfD-Fraktion spricht nun Herr Abg. Dornau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Antrag des BSW bezieht sich auch auf die Bauernproteste. Viele unserer Abgeordneten waren draußen vorm Landtag und haben mit den Bauern gesprochen. Auch zwischendurch und außerhalb der Proteste sind wir oft mit den Bauern im Gespräch. Ich höre von den Bauern nicht, dass sie nach mehr Subventionen, nach mehr Bürokratie oder nach mehr Gängelung rufen. Ich sage es Ihnen: Die Bauern haben die Schnauze voll. Sie wollen einfach vernünftige Rahmenbedingungen. Und das Wort Rahmenbedingungen haben heute fast alle meiner Vorredner in den Mund genommen. Nennen wir doch einmal die Rahmenbedingen und fangen wir beim Mindestlohn an. Wo geht denn die Reise hin, Frau Lang? Wir waren doch bei den Obstbauern und Sie haben die Diskussion mitverfolgt. Die Leute können diese Löhne nicht mehr bezahlen. Wir haben das Problem Bildungsticket, das den ganzen Mittelstand bewegt. Deshalb haben die Bauern damals nicht allein auf der Straße gestanden, der Mittelstand hatte sich angeschlossen, die Handwerker, die im Prinzip ähnlich betroffen sind. Wir haben das Problem dieser ausufernden Bürokratie. Ganz neu ist, wenn ein Landwirt jetzt seine Schadnager bekämpfen will, oder nennen wir die Tiere einfach mal Ratten und Mäuse, was eine notwendige Pflichtaufgabe ist, um unser Getreide, unser Nahrungsmittel vor solchem Ungeziefer zu schützen, da wird der Landwirt gezwungen, wieder irgendwelche Lehrgänge zu machen. Die kosten den zwei Tage Zeit und 600 Euro. Die Rodentizide, das sind Gifte gegen diese Viecher, werden auch sehr beschränkt. Wo soll das alles enden? Ich komme zum Agrardiesel, was die Ampelregierung damals gekippt hat, weil sie in Berlin den Laden nicht mehr im Griff hatte. Herr von Breitenbuch, ich bin sehr froh und glücklich, dass Sie sich dort eingesetzt haben, damit wir zumindest wieder zum Status quo kommen. Wir wollen einmal ehrlich sein und kleine Schritte anerkennen. Dennoch haben wir die Situation, dass die Landwirte zwei Jahre lang diese Verluste tragen mussten, wo sie abgeschmolzen diese Erstattung nicht bekommen haben. Warum bekommen wir es denn nicht hin, einen ehrlichen Agrardiesel herzustellen, also einen eingefärbten Agrardiesel, der völlig steuerbefreit ist? Warum nicht? Ich komme jetzt zum Thema Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel. Da bin ich voll dabei. Warum nicht? Warum muss man denn unsere Grundlage des Lebens, das Wasser, und unsere Nahrungsmittel mit einer Mehrwertsteuer belegen? Streichen wir es! Das kann man doch machen. Mal ein paar hundert Milliarden weniger in die Ukraine, mal ein paar Leopard-Panzer weniger bestellen, ein bisschen weniger Bürokratie auf Bundes- und auf Landesebene. Das Geld ist da. Wir müssen es nur vernünftig einsetzen, und auch die Verbraucher hätten etwas davon. (Beifall AfD) Herr von Breitenbuch, ich bin sehr positiv angetan, dass sich bei der Düngeverordnung etwas bewegt. Wir haben das Thema Frostdüngung und rote Gebiete im Ausschuss sehr fachbezogen und vernünftig diskutiert. Aber einmal ehrlich, das ist für die Landwirte zwar ein essenzielles Thema, aber es ist nicht das größte Thema, was uns bewegt. Es ist vier Jahre her, als Sie mit Herrn Kretschmer bei einem Landwirt in Nordsachsen auf dem Acker waren, wo auch der Ministerpräsident mal eine Runde Traktor auf gefrorenem Boden gefahren ist und gezeigt hat, ja, man kann auf gefrorenem Boden Dünger streuen. Das sah für die Medien sehr schön aus. Aber warum muss das denn vier Jahre dauern? Sie können es doch mit einem Federstrich, einer Ministerentscheidung, machen. Zu den roten Gebieten hatten wir hier Anfang 2020 eine Anhörung. Die Sachverständigen waren fast alle der Meinung, dass wir dort keine Verursachergerechtigkeit finden. Trotzdem wurde es durchgedrückt. Herr Günther hat dann die Hektar noch einmal erhöht, die Schrauben angezogen. Wir hatten im Ausschuss gefordert, dass wir dann, wenn es so ist, den betroffenen Landwirten wenigstens 100 Euro geben, als minimale Entschädigung, vier Doppelzentner Weizen. In Wahrheit ernten sie wahrscheinlich viel weniger und auch die Qualitäten fehlen. Das haben wir nicht hinbekommen. Stichwort Düngemittel. Das wurde heute auch durch den Wirtschaftsminister in der Fragerunde angesprochen. Wo ist unsere heimische Düngemittelindustrie? Wo bleibt denn diese? Die Domo in Leuna? Zu die Bude. Notbetrieb! Warum? Es wurde viel erzählt, aber was ist es denn? Sogar die LVZ berichtete darüber, man höre. Es ist die Angst vor der Versorgungssicherheit von Energie. Es sind die ausufernden Preise. Es ist die unkontrollierbare Steigerung der CO -Schwindelsteuer. Das treibt die Unternehmen aus Deutschland weg. Sie kommen nicht wieder. Sie sind weg. Wie geht es weiter bei der Agrofert in Wittenberg-Piesteritz? Das wissen wir nicht. Was wir wissen – das wissen Sie sicherlich auch, besser als ich vielleicht –, ist, dass die Düngemittelpreise derzeit wieder durch die Decke gehen, weil die Gaspreise steigen, weil wir nur Flüssiggas von der anderen Seite der Welt oder ein bisschen was aus der dünnen Pipeline aus Norwegen haben. Dort ist es auch ein bisschen kalt geworden. Die Speicher leeren sich. Alles geht durch die Decke. Hinzu kommt, dass die EU russische Düngemittel mit Megazöllen belegt hat, sodass diese bald unbezahlbar sind. Sie werden nicht mehr da sein. Die Amerikaner haben die Zölle gelockert. Sie kaufen den Dünger billig und versorgen ihre Landwirte damit. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Diese bringen wiederum Weizen zu uns. So schließt sich der globale Kreislauf. Wunderbar. Wir haben das Thema der Fleischgebühr besprochen. Das haben wir in der letzten Legislatur schon diskutiert. In den letzten 14 Tagen fand eine wunderschöne Anhörung dazu statt, die zweite übrigens. Wir hatten schon einmal im Jahr 2021 oder 2022 eine Anhörung zu diesem Thema. Die Sachverständigen waren sich wieder einig. Es muss etwas passieren. Es kann nicht sein, dass in jedem Landkreis diese Gebühr dafür anders ist, dass man für eine Ziege, die vielleicht einen Schlachtkörperwert von 100 oder 150 Euro hat, 20 oder 30 Euro Gebühren bezahlt. Beim Schwein ist das auch viel zu teuer. Die Gebühren müssen auf ein Mindestmaß gesenkt werden. Frau Köpping ist herumgereist. Sie war bei den Vermarktern und hat dort scheinbar etwas versprochen. Ich freue mich, dass die CDU ebenfalls aufgesprungen ist. Anscheinend ist ein bisschen Bewegung entstanden. Dafür bin ich dankbar. Ich bin froh. Machen Sie endlich etwas und bitte schnell! Die Zeit läuft. Die Direktvermarkter werden nicht mehr, sondern es werden weniger. Das Gleiche gilt für die aktuellen Bestände an Tieren. Die Schweinebestände gehen stark zurück. Ich traue mich nicht einmal, die Zahl zu sagen. Wir werden es demnächst noch einmal anfragen. Ich glaube aber, dass es sich 30 % nähert. Oder liegen wir schon unter 30 %? Sie können mir vielleicht helfen. Ich komme zum Thema Mindestpreise. Das klingt alles gut. Manche Vertreter der Bauernschaft fordern das, das weiß ich. Diese Diskussion habe ich auch geführt. Es gibt aber auch Bauernvertreter oder Landwirte, die das anders sehen. Man kann durchaus darüber nachdenken. Vielleicht könnte man es aber auch bei der Milch wieder einmal versuchen. Bei allen anderen Kulturen und Früchten ist das nicht denkbar. Ich habe ein bisschen die Sorge – da das von links kommt –, dass wir irgendwo in der DDR wieder herauskommen. Dort haben wir für ein Kilo Äpfel eine Mark bekommen und sie anschließend für 20 Pfennig wieder eingekauft. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten von der AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau. Möchte die SPD-Fraktion noch einmal sprechen? – Offensichtlich nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Ich sehe, Herr Günther möchte nicht. Möchte die Fraktion Die Linke? – Herr Hartmann auch nicht. Fraktionsloser Abgeordnete? – Offensichtlich auch nicht. Bedarf es noch einer dritten Runde? – Das kann ich auch nicht erkennen. Somit hätte die Staatsregierung mit Herrn Staatsminister von Breitenbuch nun das Wort. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen die Wahrheiten aus den Bauernprotesten: ohne Bauern keine Zukunft oder wenn der Bauer stirbt, stirbt das Land. Die Bilder dieser Proteste, bei denen Landwirte mit Traktoren die Straßen blockierten und zu Recht auf eine überbordende Bürokratie und niedrige Erträge aufmerksam machten, haben wir noch im Kopf, wie zuletzt im Dezember in Brüssel. Ich selbst habe viele Jahre einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geführt. Ich kenne die Probleme der Bauern aus eigener Erfahrung und aus vielseitigen Gesprächen. Ich habe mitdemonstriert. Eine Folge dieser Proteste ist meine Möglichkeit, als Minister hier in diesem Lande zu dienen. Das sächsische Landwirtschaftsministerium nimmt die Forderung sehr ernst. Wir suchen neue Ansätze, heraus aus den alten Gräben, in denen Sie, Herr Dornau, anscheinend noch immer festhängen. Wir haben die Landwirte verstanden. Wir schauen nicht weg – im Gegenteil. Endlich ist es in Berlin und Brüssel wieder möglich, Dinge zu koordinieren und zu bewegen. Wir haben in Mitteldeutschland diese Woche ein Forum eingeführt. Dieses schafft in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen letztendlich eine gute Verbindung und führt zu einem guten Austausch. Wir kämpfen tagtäglich im Team für Lösungen, damit es den Bauern in Sachsen wieder gutgeht. Dafür danke ich allen, die im Bereich des Ministeriums und in den nachgeordneten Behörden für die Landwirtschaft arbeiten und das auch täglich tun. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Lieber Herr Lange vom BSW, wir haben schon viel – auch im Ausschuss – diskutiert. Ich möchte trotzdem das Thema GAP noch einmal an dieser Stelle nennen. Vom ersten Tag im Ministerium an setzen wir uns dafür ein, dass uns die Kappungen und Degression in Ostdeutschland nicht in der Totalität treffen, die in dem Vorschlag der Kommission vorgesehen sind. Wir müssen für unsere Agrarstrukturen eine Fairness erreichen. Das gilt insbesondere für 20 % der Betriebe, die 80 % der Fläche und 80 % der Tiere haben sowie 80 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen und insofern strukturbildend sind. Jede Kappung bei 100 000 Euro bedeutet damit auch Strukturbrüche. Das möchten wir abwehren. Hinzu kommt, dass wir für Umweltmaßnahmen sind, die nicht nur plus, minus null laufen, sondern es muss auch ein Gewinnanteil möglich sein. Das ist attraktiv für die Betriebe, egal, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend, und sie animiert, hier etwas zu tun. Selbstverständlich fordern wir auch im Bereich LEADER, dass die ländliche Entwicklung ihren Platz behält. Hinzukommen müssen Vereinfachungen, die mit weniger Bürokratie, einfacheren Kontrollen und letztendlich wieder mit einem Grundvertrauen in die Akteure unterwegs sind. Sowohl in Brüssel als auch in Berlin sind wir selbstverständlich vom ersten Tag an mit unterwegs. Bei den Düngerregeln haben wir uns eingebracht. Wir konnten gestern oder vorgestern etwas in das Internet stellen, was für Sachsen passend ist. Reaktionen von Landwirten haben mich erreicht. Wir sind bei dem Thema Pflanzenschutz dabei. Wir werden nicht mehr nur mit Notfallzulassungen arbeiten. Wir möchten wieder mit einer normalen Pflanzenschutztechnik nach vorn kommen, die mit neuen Produkten Dinge umweltseitig wieder besser macht. Zum Thema Saatgut haben wir gestern schon intensiv diskutiert. Ich komme nun auf Ihre angesprochenen Einzelthemen zu sprechen, weil Ihr Prioritätenantrag hier ernsthaft debattiert werden muss. Sie sprachen die Erzeugerpreise an. Es ist zutreffend, dass es zurzeit schwierig ist. Sowohl die Getreidepreise als auch die Preise für Ölfrüchte – das Verschenken von Kartoffeln ging durch die Medien, und auch beim Zucker sieht es schwierig aus – sind sehr tief und decken nicht einmal mehr die Produktionskosten ab. Einzelne Produkte erzielen noch höhere Preise, so zum Beispiel beim Rindfleisch und bei Eiern. Der Erfolg der sächsischen Kühe, die die leistungsstärksten in Deutschland sind und zwar nicht, weil wir sie quälen, sondern weil wir sie hier bei uns im Lande gut behandeln, ist etwas Gutes. Trotzdem ist es schwierig, in Deutschland zu produzieren. Wir haben genau mit denselben Schwierigkeiten des Standortes Deutschland in der Landwirtschaft wie letztendlich überall zu kämpfen. Das Thema der Mindestlöhne ist schon angesprochen worden. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie soll ein Beitrag dafür sein. Das ist sicherlich auch nur ein kleiner Tropfen. Wir möchten die Leistungsfähigkeit stärken. Dafür setzen wir uns tagtäglich ein. Der Fachbeirat, den wir nun einrichten, als Folge des Nossener Dialogs, damit wir als Ministerium dauerhaft mit der Branche eine Gesprächsplattform finden, ist angezeigt. Ich komme auf die Kauf- und Pachtpreise für Flächen für die Landwirtschaft zu sprechen. Sie sprachen Sie an. Sie sind in den Jahren 2022 bis 2024 sogar zurückgegangen. Dort ist teilweise eine gewisse Korrektur ökonomisch sichtbar. Teilweise gab es Korrekturen durch die Ausschreibungspraktiken der BVVG. Die Pachtpreise steigen weiter, was für die Betriebe belastend ist. In der Regel sind es nicht die Heuschrecken, die die Flächen kaufen. Letztendlich ist es die Konkurrenz direkt vor Ort. Es sind die Nachbarn, die sagen, dass sie die Fläche unbedingt haben möchten und das Geld auf den Tisch legen, weil es ihnen das wert ist und sie sie für die Ewigkeit kaufen. Das gibt es auch. Wir haben zusätzlich das Thema der erneuerbaren Energien, die für eine Flächenkonkurrenz sorgen. Wir haben weiterhin Verkehrsprojekte und Infrastrukturprojekte. Man sieht die Kräne hier in Dresden, die über das ganze Elbtal verstreut sind. Zudem gibt es auch das Thema der Ausgleichsansprüche für Flächen. Insofern bleibt die Fläche insgesamt ein knappes Gut. Der landwirtschaftliche Berufsstand verfolgt die Preisentwicklung nicht ohne Sorge, aber hält von gesetzgeberischen Eingriffen mehrheitlich nichts. Selbstverständlich versuchen wir zu unterstützen, indem wir Stabilität durch pünktliche Auszahlungen für Flächenbeihilfen im Dezember vornehmen. Ich komme auf den Umbau der Tierhaltung zu sprechen. Wir alle waren entsetzt, dass die Milliarde nun nicht mehr vorhanden war. Insofern setzen wir uns dafür ein, dass diese im Jahr 2028 wiederkommt, damit wir Investitionsmittel für die Modernisierung von Ställen und auch für die Tiergesundheit zur Verfügung haben. Das ist eine Aktivität auch in Richtung Brüssel und Berlin. Investitionen sind das eine. Das haben wir immer sehr stark gefördert. Die jetzigen Förderbedingungen sind gut und überzeichnet. Aber wir fördern auch die benachteiligten Gebiete, weil diese es wirklich schwerer haben als andere. Das konnten wir auch in der Vergangenheit immer durchhalten. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zum Thema verpflichtende schriftliche Verträge, was bringt das? Es gibt jetzt einen Beschluss, die Artikel 148 und 168 zu verändern. Es gibt einen großen Aufschrei in der Branche. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, BDM, ist nur ein Teil der Branche. Unterhalten Sie sich bitte auch mit Heinrichsthaler, mit Müllermilch, mit den Genossenschaften wie Vogtlandmilch, die den Bauern gehören, die von denen getragen werden und die gerade vor diesem Verschriftlichen von Dingen warnen, weil man eigentlich in einem Boot sitzt. Insofern sehen wir das auch kritisch. Das heißt, wir hoffen, dass es dort noch eine Korrektur gibt, weil wir fürchten, dass das Geld den Bauern in diesem Prozess der Verschriftlichung weggenommen wird und dass man dann auch gebunden ist und sich zu früh gebunden hat. Es ist immer die Hälfte des Handelns, dass man sich zu früh gebunden hat. Das ist eine Erfahrung, die habe ich auch oft gemacht. Insofern ist das eine Sache, da sollte man einmal hinschauen und letztendlich nicht nur dieser einen Art von Argumentation nachgehen. Die Monopolkommission hat auch Zweifel angemeldet, dass diese Verträge an der Einnahmesituation der Landwirtschaft etwas positiv ändern. Ich bitte, das in Ihren Abwägungen nachzuvollziehen. Suchen Sie den direkten Draht mit den Leuten, die das täglich machen. Apropos Monopolkommission: Ich habe letzte Woche extra ein Gespräch mit Prof. Duso, dem Chef der Monopolkommission, in Berlin gesucht, weil die Entwicklung der vier großen Einzelhändler prägnant ist und wir dort genauer hinschauen müssen. Ich werde das Gespräch mit dem Handel suchen, um zu versuchen, gemeinsam weiterzukommen. Die Konzentration ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Es gibt kaum noch freie Händler dazwischen. Vor 20, 30 Jahren war das noch ein Drittel, jetzt ist das unter 5 %. Damit sollten wir uns noch einmal beschäftigen. Zur Herkunftskennzeichnung: Ich wäre froh, wenn klar ist, dass die Kartoffel, die hier verkauft wird, aus dem Wüstensand von Ägypten kommt, während unsere eigenen Kartoffeln verschenkt oder unter Gebühr in andere Nutzungen überführt werden. Deshalb ist Transparenz in diesem Bereich wichtig und sollte für Fairness im Handel sorgen. Dafür setze ich mich ein. Zu den Vermarktungsstrukturen: Wir haben die Marktstrukturverbesserung zur Förderung. Wir hoffen, dass wir das weiterführen können. Zur Messeteilnahme: Wir haben die Teilnahme an der Grünen Woche in Berlin über die Absatzförderung gewährleisten können. Ich freue mich, dass das so viel Zuspruch gefunden hat. Seit 2017 können sächsische Verbraucher und Touristen über das Regionalportal „Regionales Sachsen“ Anbieter für regionale Lebensmittel finden. Ich denke, das ist schon etwas. Wir müssen versuchen, das zu erhalten. In der Preismissbrauchskontrolle sind wir aktiv. Ich halte es für wichtig, dass wir da hinschauen. Das funktioniert durch Grundstücksverkehrsgesetz, Landschaftsgesetz usw. Das Agrarstrukturgesetz war eine Entscheidung, die wir nicht gegen die Verbände, die es betrifft, führen wollten. Das war der Konflikt in der letzten Legislatur. Wir haben gesagt, dass wir offen sind, wenn es neue Ideen gibt, und man diese dann diskutiert, was vielleicht zu klugen Entscheidungen führt. Damals haben wir die Höfeordnung positiv diskutiert. Vielleicht gibt es da Ansätze, die sinnvoll sind. Das war es im Parforceritt durch Ihre Punkte. Der heutige Prioritätenantrag zeigt, wie ich es Herrn Lange schon gesagt habe, dass Sie Ihr fachliches Interesse hier wirklich zeigen, dass wir aber zu unterschiedlichen Schlüssen kommen. Jeder einzelne Hof ist mir, letztendlich uns in der Koalition, wichtig. Von deren Situation und Problemen her baut sich die Agrarpolitik auf. Sie wird nicht von oben her gedacht, sondern von unten. Was brauchen die Betriebe? Was sind die Probleme in der Vielfalt? Deshalb bitte ich Sie: Besuchen Sie Landwirte. Lassen Sie sich die Situation erklären, die es bei ihnen gibt und in der sie versuchen, täglich das Beste zu machen. Ich denke, dann machen wir eine realitätsnahe Politik. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister von Breitenbuch. An Mikrofon 4 steht Frau Schubert. Möchten Sie eine Zwischenbemerkung machen?

Ich möchte darauf eine Kurzintervention machen, Herr Präsident. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte.

Ich möchte nur den Satz aufgreifen, dass die Teilnahme Sachsens an der Grünen Woche durch das Haus sichergestellt worden wäre. Ich möchte dazu bemerken, dass das Parlament im parlamentarischen Verfahren die Teilnahme Sachsens an der Grünen Woche sicherstellen musste, da das Haus das im Vorfeld einfach vergessen oder nicht priorisiert hatte. Es war ein bündnisgrüner Antrag, der in diesem Haus im parlamentarischen Verfahren eine gemeinsame Mehrheit finden konnte. Es gehört dazu, dass man das noch einmal sagt. Dafür hätte ich ein kleines Dankeschön an das Parlament als angemessen empfunden, Herr Staatsminister. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schubert von den BÜNDNISGRÜNEN. Es folgt die Reaktion von Staatsminister von Breitenbuch an Mikrofon 7. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr verehrte Frau Schubert, ich bin Mitglied dieses Parlaments. Insofern hat auch meine Stimme zu diesem Beschluss beigetragen. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Deshalb rede ich von hier. Meine Stimme hat mit denen meiner Kolleginnen und Kollegen hier dazu beigetragen, dass dieser Beschluss mehrheitlich gefasst worden ist. Die Vorgeschichte war so, dass die Kürzungen bei uns drastisch waren. Wir konnten das deshalb nicht mehr darstellen. (Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Deshalb waren wir dankbar, dass es dann möglich wurde. Ich denke, wir haben eine gute Grüne Woche gehabt. Danke. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten in der Erwiderung Herrn Staatsminister von Breitenbuch. Jetzt hält der Abg. Lange für die einbringende Fraktion BSW das Schlusswort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Beiträge. Frau Lang, ich muss noch einmal auf Ihren Redebeitrag zurückkommen. Es nützt nichts, sich ehrlich zu machen, wenn man anschließend nicht auch ehrlich handelt. Es nützt auch nichts, sich im Klein-Klein der Frage zu verlieren, wer es denn nun gemacht habe. Das bringt uns nicht weiter. Es gibt einige gute parteiübergreifende Lösungsansätze. Es wäre gut, wenn man diese Lösungsansätze ohne ideologische Grenzen gemeinsam umsetzen könnte. Das wäre etwas ganz Neues. (Beifall BSW) Es reicht nicht, an der eigenen Sichtweise festzuhalten. Man sollte sich auch einmal den Ideen der vermeintlichen Konkurrenten öffnen, die oftmals in der Sache keine Konkurrenten sind. Das sollte man versuchen. Widerstreitende Interessen gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Agrarbranche. Das überrascht niemanden. Aber wir als Entscheidungsträger tragen besondere Verantwortung. Warum? Erstens, weil die Landwirtschaft zunehmend von politischen Entscheidungen und von Bürokratie, die kaum noch zu überblicken ist, abhängig ist. Diese Unsicherheit erklärt, warum die Proteste der Bauern damals so radikal und verbittert waren. Zweitens, weil die Landwirte nicht mehr selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Ob wir das wollen oder nicht: Entscheidungen über ihre Betriebe fallen heute außerhalb der Landwirtschaft. Für mich gibt es dabei zwei zentrale Punkte. Erstens. Agrarpolitik war und ist immer Sozialpolitik. Schon 1955 stand im Landwirtschaftsgesetz, dass die Tagesordnungspunkt Erste Beratung Erstes Gesetz zur Änderung Drucksache 8/5019, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, siehe § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung. Es spricht daher nur die Fraktion Landwirtschaft unterstützt werden soll, um naturbedingte Nachteile auszugleichen, die Produktivität zu steigern und vor allem damit die Menschen, die darin arbeiten, eine faire Lebensgrundlage haben. 70 Jahre später gilt das immer noch, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Zweitens. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche und keine parteipolitische Debatte darüber, welche Landwirtschaft wir eigentlich wollen. Derzeit passiert ein ziemliches Durcheinander. Betriebe werden global wettbewerbsfähig oder sollen global wettbewerbsfähig sein, gleichzeitig nachhaltig, tiergerecht und regional vielfältig – alles auf einmal. Das wird wahrscheinlich nicht gehen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat das Ende 2024 klar angesprochen. Man kann nicht alle Ziele gleichzeitig erfüllen, ohne dass etwas auf der Strecke bleibt. Kurz gesagt: Wir müssen klarer werden – für die Landwirte, für die Gesellschaft, für die Politik, sonst bleibt alles beim Alten: Unsicherheit, Frust und auch Proteste. Ergo, es ist keine Zeit zum Schwadronieren, es ist Zeit zum Handeln. Um die Landwirtschaft zu unterstützen, müssen wir loslaufen – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.

– und uns nicht gegenseitig Verhaltensweisen vorwerfen. Insofern wäre der erste Schritt, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Herrn Abg. Lange von der BSW-Fraktion. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 8/5712 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Drucksache bei einer geringen Anzahl von Jastimmen, bei der überwiegenden Zahl von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren ich rufe auf des Entwurfs des Sachsenfonds-Gesetzes Gesetzentwurf der Fraktion BSW BSW, die sie eingereicht hat. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. Herr Bernd Rudolph, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesetzentwurf beinhaltet ein Thema, das für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidend ist. Es geht um die Frage, wer in Sachsen investieren kann und wer nicht. Es geht um den Sachsenfonds. Ein Instrument, das große Erwartungen geweckt hat, das Kommunen stärken und Zukunftsprojekte ermöglichen soll. Doch die Realität ist: Viele Kommunen können den Sachsenfonds überhaupt nicht nutzen. Nicht, weil sie keine Ideen oder Bedarfe hätten, sondern weil die Hürden zu hoch sind. Die Mindestinvestitionsgrenze von 250 000 Euro ist für viele Gemeinden in Sachsen schlicht nicht erreichbar. Sie ist eine Schwelle, die strukturschwache Regionen systematisch ausschließt und die den Sachsenfonds für die Großen und nicht für alle macht. (Beifall BSW) Wir als BSW-Fraktion sagen: Das muss sich ändern! Schauen wir in die Realität unserer Kommunen. Viele Gemeinden – gerade im ländlichen Raum – kämpfen mit sinkenden Einnahmen, steigenden Pflichtausgaben und einem massiven Investitionsstau. Sie haben Feuerwehrhäuser, die saniert werden müssen. Sie müssen ihren Gebäudebestand energetisch überholen. Sie haben Straßen, die seit Jahren auf Reparatur warten. Sie haben sicher noch mehr Projekte, die dringend notwendig sind, aber nicht 250 000 Euro kosten. Wenn eine Gemeinde ein neues Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr braucht, dann reden wir oft über 80 000 oder 120 000 Euro. Wenn eine Schule barrierefrei werden soll, reden wir über 50 000 oder 70 000 Euro, und wenn ein Dorfplatz erneuert werden soll, reden wir über 40 000 oder über 60 000 Euro. Das sind keine Luxusprojekte, das sind Projekte der Daseinsvorsorge. Das sind Projekte, die das Leben der Menschen verbessern. (Beifall BSW) Das sind Projekte, die mit der aktuellen Mindestgrenze nicht förderfähig sind. Wir schlagen deshalb vor, die Mindestinvestitionsgrenze einheitlich auf 50 000 Euro abzusenken. Warum? Erstens. Es ist realistisch. 50 000 Euro sind für kleine Kommunen erreichbar, auch dann, wenn sie nur geringe Eigenmittel haben. Viele Gemeinden arbeiten seit Jahren mit Förderprogrammen, die genau in dieser Größenordnung beginnen. Zweitens. Es ist wirksam. Mit 50 000 Euro lassen sich Projekte umsetzen, die spürbare Verbesserungen bringen: Barrierefreiheit, Feuerwehrtechnik, digitale Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen, Dorferneuerung. Das sind Projekte, die Wirkung entfalten, ohne den Fonds zu zersplittern. Drittens. Es ist bundesweit üblich. Andere Bundesländer haben – je nach Programm – Mindestgrenzen zwischen 10 000 und 100 000 Euro. Sachsen liegt mit 250 000 Euro am oberen Ende und schließt damit viele Kommunen aus. Viertens. Es ist gerecht. Der Freistaat darf nicht nur die Großen fördern, er muss auch den Kleinen helfen, Großes zu leisten. Lassen Sie mich eins klar sagen: Wir wollen den Sachsenfonds nicht zu einem Kleinstmaßnahme-Fonds machen. Ein Mindestvolumen ist sinnvoll, aber es muss angemessen sein. Ein Mindestvolumen verhindert, dass der Fonds in viele kleine Miniprojekte zerfällt, es sorgt dafür, dass die Verwaltung effizient bleibt, und es stellt sicher, dass die geförderten Maßnahmen eine gewisse strukturelle Wirkung entfalten. Aber eine Grenze von 250 000 Euro ist nicht angemessen. Das ist eine Grenze, die an der Realität vieler Kommunen vorbeigeht und Investitionen verhindert, statt sie zu ermöglichen. 50 000 Euro dagegen sind ein guter Kompromiss: hoch genug, um Wirkung zu entfalten – niedrig genug, um niemanden auszuschließen. Ein zentraler Punkt ist – die Enquete-Kommission hat es in der Anhörung bestätigt; diese Kritik kommt nicht nur von uns, und in den Anhörungen wurde dieses Thema von zahlreichen Sachverständigen ausdrücklich angesprochen –, dass mehrere Expertinnen und Experten klar gesagt haben: Die Mindestinvestitionsgrenze des Sachsenfonds ist zu hoch. Sie ist kommunalfern, und sie verhindert Investitionen an der Stelle, an der sie am dringendsten gebraucht werden. Die Sachverständigen haben gefordert, die Schwelle abzusenken, sie flexibler zu gestalten und stärker an der Realität kleiner und mittlerer Kommunen auszurichten. Mit anderen Worten: Unser Antrag setzt genau das um, was die Fachleute empfehlen. Wenn wir die Kommunalfinanzen stärken wollen, dann sollten wir auf diejenigen hören, die täglich mit den Zahlen, den Haushalten und den Herausforderungen vor Ort arbeiten. Wir bleiben dabei nicht stehen: Wir schlagen zusätzlich vor, eine Flexibilitätsklausel einzuführen, damit dringliche Maßnahmen, etwa im Katastrophenschutz oder bei Barrierefreiheit, auch unterhalb dieser Schwelle gefördert werden können. Wir schlagen vor, einen interkommunalen Projektpool zu schaffen, damit Gemeinden gemeinsam Projekte stemmen können. Und wir schlagen vereinfachte Verfahren für strukturschwache Regionen vor, damit der Fonds dort ankommt, wo er am dringendsten gebraucht wird. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Das ist keine Revolution, das ist gesunder Menschenverstand. Wenn wir nichts ändern, dann wird Folgendes passieren: Der Sachsenfonds bleibt ein Fonds für große Städte und Landkreise. Kleine Gemeinden bleiben außen vor. Strukturschwache Regionen verlieren weiter an Boden, und der Freistaat verpasst die Chance, überall im Land Zukunft zu gestalten. Wenn wir handeln, dann schaffen wir mehr Investitionen, mehr Teilhabe, mehr Gerechtigkeit und mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Der Sachsenfonds wurde geschaffen, um Sachsen zu stärken. Damit er dieses Ziel erfüllt, muss er allen Kommunen offenstehen, nicht nur denen, die ohnehin schon stärker sind als andere. Eine Absenkung der Mindestinvestitionsgrenze auf 50 000 Euro ist ein einfacher, ein pragmatischer, ein gerechter Schritt – ein Schritt, der niemandem schadet, aber vielen hilft. (Beifall BSW) Ein Schritt, der den Sachsenfonds zu dem macht, was er sein soll: ein Fonds für alle. Ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Antrag, dessen Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung – mitberatend – wir hiermit beantragen. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Nachholung gesetzlicher (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz Drucksache 8/5111, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, § 44 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion Die Linke, mit 8 Minuten Redezeit. Herr Abg. Gebhardt, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 139 der Weimarer Verfassung, der über Artikel 109 Abs. 4 unmittelbarer Bestandteil der Sächsischen Verfassung ist, bestimmt, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt sind. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2016 festgestellt, dass „[…] die Regelung in der säkularisierten Gesellschaft und Staatsordnung zunächst die profanen Ziele der persönlichen Ruhe, Erholung und Zerstreuung verfolgt.“ Zugleich zielt Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 139 WRV damit auf die Möglichkeit zur seelischen Erhebung, die gleichermaßen allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung eröffnet werden soll. Sie ist auch Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen. So steht es in dem schon erwähnten Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2016. So gesehen dienen gesetzliche Feiertage insbesondere dazu, an den gesetzlich bestimmten zusätzlichen Tagen über arbeitsfreie Wochenendtage hinaus die erforderlichen Ruhephasen von der Arbeit zu sichern und dabei zugleich religiöse und kulturelle Betätigungen zu ermöglichen sowie die soziale Teilhabe und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Bernd Rudolph. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Sachsenfonds-Gesetzes“ – federführend – an den Haushaltsund Finanzausschuss und – mitberatend – an den Ausschuss für Infrastruktur und Landesentwicklung zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest: Bei einigen Stimmenthaltungen und einer überwiegenden Anzahl von Jastimmen ist die Überweisung beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu des Entwurfs Feiertage im Freistaat Sachsen – SächsErsatzFG) der Fraktion Die Linke Die Schutzkonzeption der gesetzlichen Feiertage balanciert damit die Freiheit von Religion und Weltanschauung, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, Gesundheitsschutz und öffentliche Ordnung aus. Dabei ist es nur konsequent, dass in mehr als 85 Staaten, darunter europäischen Ländern wie Belgien, Luxemburg, Großbritannien, Spanien und Polen, gesetzliche Feiertage, die auf die freien Tage eines Wochenendes fallen, an dem darauffolgenden Werktag nachgeholt werden. Davon, dass die besagten Staaten dadurch in ihrer Wirtschaftskraft geschwächt oder gar im Wirtschaftschaos versunken wären, wie es uns Arbeitgeberverbände immer wieder versuchen weiszumachen, ist bisher nichts bekannt. Dem entgegen werden die Menschen in Sachsen nach wie vor um ihre verdiente Freizeit gebracht, wenn gesetzliche Feiertage auf Wochenendtage fallen. Im Jahre 2027 würde das vier gesetzliche Feiertage betreffen, die den Menschen in Sachsen vorenthalten werden: den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, den Reformationstag am 31. Oktober (Lachen und Zuruf Martin Modschiedler, CDU) und den ersten und zweiten Weihnachtsfeiertag 2027. Das habe ich Ihnen jetzt schon einmal für Ihre Planung gesagt, Herr Modschiedler. (Martin Modschiedler, CDU: Ja, ja, vielen Dank! – Heiterkeit Laura Stellbrink, SPD) Für alle Beschäftigten bedeutet das: mehr Arbeit, mehr Stress und weniger dringend benötigte Erholung von den ständig steigenden Belastungen durch die Arbeitstätigkeit. Dabei sollen die vom Landtag bestimmten gesetzlichen Feiertage als zusätzlich gesetzlich geschützte arbeitsfreie Tage genau das Gegenteil bewirken: ein Plus an Freizeit und Erholung, Stressreduzierung für das Wohlbefinden sowie für die Regeneration und Akkumulation und die Stärkung des kulturellen Lebens als auch des sozialen Zusammenhalts im Land. Solange ständig steigende und übermäßige Arbeitsbelastungen, mehr Arbeitszeit und mehr Arbeitsdruck an der Tagesordnung sind, kann auf die wenigen arbeitsfreien gesetzlichen Feiertage nicht verzichtet werden. Angesichts der Tatsache, dass bereits in einer Vielzahl von Staaten gesetzliche Feiertage, die auf freie Wochenendtage fallen, am darauffolgenden Werktag nachgeholt werden, wäre es allzu fair und gerecht, wenn dies auch für die Menschen in Sachsen im Allgemeinen und für die Beschäftigten im Besonderen gelten und eine dementsprechende verbindliche gesetzliche Nachholregelung für verlorene Feiertage eingeführt würden. Wir sind mit unseren Forderungen nicht ganz allein. Das Leibniz-Institut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund spricht sich dafür aus, ausgefallene Feiertage nachzuholen. Zitat: „Nicht jeder Arbeitnehmer nimmt seine vollen Urlaubstage in Anspruch, weil zu viel zu tun ist.“ Gerade deshalb seien freie Tage zur Erholung wichtig, um die Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Auch die Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung spricht dafür, die Feiertage nicht verloren gehen zu lassen. Zitat: „Die Gleichung: Wenn Feiertage wegfallen, steigt das Wachstum, geht offensichtlich nicht auf. Denn sie ist zu simpel und wird einer modernen Arbeitsgesellschaft nicht gerecht – so wie viele aktuelle Ideen zur Arbeitszeitverlängerung.“ Es gibt also keine empirischen Belege dafür, dass die Streichung eines Feiertags die Wirtschaftsleistung ankurbelt. Feiertage abzuschaffen bringt ebenso wenig wie Feiertage vorzuenthalten. Unabhängig von anderen linken Politikerinnen und Politikern sind aktuell auch die GRÜNEN im Bundestag und die Gewerkschaften dafür. Es wäre doch schön, wenn die sächsischen Christdemokraten es einmal schaffen würden, über ihren Schatten zu springen. Ziel des dazu von meiner Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfs für ein Ersatzfeiertagsgesetz soll es daher sein, dass künftig alle gesetzlichen Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Außerkraftsetzung Bestellung kommunaler Drucksache 8/5400, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, § 44 Abs. 1 Satz 1 Geschäftsordnung. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD, mit 8 Minuten Redezeit. Frau Jost, bitte schön. Feiertage, die auf einen arbeitsfreien Sonnabend oder Sonntag fallen, (Martin Modschiedler, CDU: Sonnabend ist aber ein Werktag!) in der jeweiligen Folgewoche nachgeholt und als gesetzliche Ersatzfeiertage gewährt werden. Bei einer rechtzeitigen Beschlussfassung über den Gesetzesvorschlag und dem Inkrafttreten ab 1. Januar 2027 würde das bedeuten, dass Herr Modschiedler dann Ende 2027 vier Feiertage, die auf das Wochenende fallen, nicht mehr verloren hätte, sondern nachholen könnte. (Lachen Martin Modschiedler, CDU) Der Gesetzesvorschlag ist gut, richtig – er ist auch kurz – und notwendig. (Lachen Martin Modschiedler, CDU) Ich bitte um Zustimmung. (Laura Stellbrink, SPD: Überweisung an den Ausschuss! –

Jetzt schon Zustimmung?) Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke als Einreicherin Herrn Abg. Gebhardt. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Nachholung gesetzlicher Feiertage im Freistaat Sachsen (Sächsisches Ersatzfeiertagsgesetz)“ an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest, dass mit einer großen Zahl von Jastimmen, keinen Gegenstimmen und keinen Enthaltungen die Überweisung beschlossen ist. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs der Verpflichtung zur Gleichstellungsbeauftragter Gesetzentwurf der Fraktion AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe hiermit einen Gesetzentwurf meiner Fraktion zur Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ein: den Entwurf eines Gesetzes zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter. Es sollen per Gesetz jene Paragrafen – es ist ein ganz kleines Gesetz – in der Sächsischen Gemeindeordnung und der Landkreisordnung gestrichen werden, welche die Kommunen gesetzlich verpflichten, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. Wie es im Vorblatt beschrieben steht, sollen den Kommunen in Zukunft mehr Flexibilität und Selbstbestimmungsfreiheit eingeräumt werden, sodass diese entscheiden können, wie sie die Aufgaben in diesem Bereich regeln wollen. Wir wollen mit diesem Gesetz die kommunale Selbstverwaltung stärken, Bürokratie abbauen und in Zeiten kritischer finanzieller Situationen der Kommunen den Einsatz öffentlicher Mittel effizienter machen. (Unruhe im Saal) Wir haben den Punkt 3 der Prüfaufträge für Maßnahmen zur Strukturanpassung des Beauftragtenwesens der Staatsregierung wohlwollend zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang sehen wir auch eine konstruktive Diskussion in Bezug auf unseren Gesetzentwurf im Ausschuss. (Unruhe im Saal) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Beschleunigung Anträge auf Zuwendungen im Zuwendungsbeschleunigungsgesetz Drucksache 8/5553, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache nach § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion Die Linke. Sie haben 8 Minuten Zeit. Ich bitte Herrn Abg. Gebhardt zum Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das „Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen“. Dieser Gesetzentwurf ist kein Randthema, sondern berührt ganz konkret die Handlungsfähigkeit von Vereinen, Initiativen, Kommunen und Kleinunternehmen in unserem Land. Es geht darum, in welcher Zeit und zu welchen Rahmenbedingungen öffentliche Förderung ankommt. Wir als Landtag beschließen regelmäßig eine Vielzahl von Programmen: Hilfsprogramme, Strukturförderung, Kulturförderung, Maßnahmen für Soziales, Bildung und Wirtschaft. Finanziert wird dies aus dem Landeshaushalt, aus Bundesprogrammen sowie aus EU-Mitteln. Und ja, wir sind uns nicht bei jedem Programm einig. Als Linksfraktion Ich bitte um Zustimmung zur Überweisung und freue mich auf eine rege Diskussion. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die einbringende Fraktion Frau Abg. Jost. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Außerkraftsetzung der Verpflichtung zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter“ an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überweisen. Wer dem Vorschlag zur Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? (Juliane Nagel, Die Linke: Zwei Gegenstimmen!) – Diese habe ich gesehen. – Bei zwei Gegenstimmen und keinen Enthaltungen, aber einer großen Mehrheit von Jastimmen wurde der Überweisung zugestimmt. Die Überweisung ist damit beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs der Entscheidungen über Freistaat Sachsen – Sächsisches (SächsZuwendBeschleunG) der Fraktion Die Linke bewerten wir manches kritisch und anderes sehr positiv. Aber eines gilt für alle Programme gleichermaßen: Mit jeder einzelnen Entscheidung wecken wir Erwartungen. Wir geben als Parlament das politische Versprechen, dass diese Mittel beim Anspruchsberechtigten tatsächlich ankommen, und zwar in angemessener Frist. Die Realität sieht leider anders aus. Die Förderrichtlinien sind oft so formuliert, dass sie für juristisch nicht geschulte Menschen schwer verständlich sind. Antragsverfahren werden immer komplexer, Verwendungsnachweise immer kleinteiliger, Bearbeitungszeiten ziehen sich hin. Das führt dazu, dass viele, die eigentlich antragsberechtigt wären, gar nicht erst einen Antrag stellen. Sie scheuen das Risiko eines Formfehlers, fürchten Rückforderungen oder haben schlicht nicht die Ressourcen, sich durch hundertseitige Richtlinien zu kämpfen. Wer in seinem Wahlkreis mit Ehrenamtlichen, Kleinunternehmen und freien Trägern spricht, kennt diese Berichte: Wir würden ja gern, aber das ist uns alles zu kompliziert, zu aufwendig, zu unsicher. Gleichzeitig versprechen wir hier im Haus seit Jahren Bürokratieabbau. Wir alle kennen die entsprechenden Reden. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir aber sagen, dass vieles davon folgenlos bleibt, solange an den Verfahren nichts Grundsätzliches geändert wird. Hinzu kommt ein zweites Problem. Selbst wenn sich jemand durch den Förderdschungel gekämpft und einen vollständigen Antrag eingereicht hat, dauert die Bearbeitung häufig viel zu lange. In einigen Bereichen geht es schnell, ja, aber viel zu häufig ziehen sich die Verfahren über Monate hin. Für einen Verein, der auf eine Projektförderung angewiesen ist, kann das existenzbedrohend werden. Für kleine Unternehmen, die Investitionen planen, schafft diese Unsicherheit ein erhebliches wirtschaftliches Risiko. Genau an dieser Stelle setzt unser Gesetzentwurf an. Wir schlagen keine kosmetischen Korrekturen vor, sondern einen klaren, nachvollziehbaren Mechanismus, der sowohl Antragstellerinnen und Antragsteller als auch Verwaltungen Verlässlichkeit gibt. Im Kern geht es um zwei Elemente: eine feste Frist und eine klare Rechtsfolge, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. Erstens. Wir wollen eine gesetzliche Bewilligungsfrist von maximal sechs Wochen für vollständig eingereichte Anträge auf Zuwendung einführen. Diese Frist ist nicht willkürlich gewählt, sondern orientiert sich an dem, was in einer modernen und digital unterstützten Verwaltung möglich sein muss. Im Ausnahmefall – ich betone: im begründeten Ausnahmefall – soll eine einmalige Verlängerung dieser Frist um maximal vier Wochen zulässig sein. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Antragstellenden und einen klaren Arbeitsrahmen für die Bewilligungsstellen. Zweitens. Wir führen eine Bewilligungsfiktion ein. Das bedeutet, wenn innerhalb der gesetzlichen Frist kein Bescheid ergeht, gilt die beantragte Zuwendung als bewilligt. Damit drehen wir die Logik um: Nicht mehr die Antragstellenden müssen für unbestimmte Zeit auf eine Entscheidung warten, sondern die Verwaltung bekommt den klaren Auftrag, in einer definierten Zeit zu handeln. Andernfalls tritt kraft Gesetzes eine für die Antragstellenden positive Entscheidung ein. Ich weiß, an dieser Stelle kommt regelmäßig der Einwand, das sei doch gefährlich, es könnten auch fehlerhafte oder missbräuchliche Anträge durchrutschen. Dazu möchte ich klar sagen: Unser Gesetzentwurf ist kein Freibrief für Missbrauch. Die Verwaltung behält selbstverständlich das Recht und die Pflicht zu prüfen – sie muss es nur innerhalb einer vernünftigen Frist tun. Im Übrigen: Es ist immer noch ein Verwendungsnachweis zu erstellen. An dieser Stelle können Fehler und missbräuchliche Verwendungen von Fördergeldern korrigiert werden – so, wie es auch jetzt schon geschieht; daran ändern wir mit unserem Gesetzentwurf nichts. Außerdem beschränken wir diesen Mechanismus bewusst auf die Förderung bis zu einer bestimmten finanziellen Höhe. Größere, besonders bedeutsame oder risikoreiche Vorhaben werden von dem beschleunigten Verfahren ausgenommen. Damit stellen wir sicher, dass die Bewilligungsfiktion vor allem dort greift, wo heute ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand auf relativ kleine Fördersummen trifft. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle ausdrücklich zu sagen: Dieses Gesetz ist kein Angriff auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sächsischen Aufbaubank oder anderer Fördermittelbehörden – im Gegenteil. Viele von Ihnen sind engagiert, erfahren und wollen genau das, was wir politisch ebenfalls wollen: dass die Fördermittel sinnvoll und zeitnah eingesetzt werden. Das Problem liegt in den Strukturen, in den von der Politik, der Justiz und der Verwaltung geschaffenen Überregulierungen. Wenn wir ernsthaft Bürokratie abbauen wollen, dann müssen wir bei den Verfahren und nicht bei den Menschen ansetzen. Mit unserem Gesetzentwurf schlagen wir einen Paradigmenwechsel vor: weg von einem Misstrauens- und Kontrollgremium-Regime hin zu einer Kultur der Ermöglichung und Ermutigung. Wir vertrauen darauf, dass die allermeisten Antragstellerinnen und Antragsteller korrekte Anträge stellen. Weniger überbordende Kontrollen an der falschen Stelle, mehr Fehlertoleranz und Augenmaß: Das führt am Ende zu besseren Ergebnissen und stabileren Strukturen, gerade bei Vereinen, Initiativen und kleineren Betrieben. Dass wir mit unserem Gesetzentwurf bereits auf Zustimmung stoßen, kann man im Papier „Bürokratieabbau als Standortfaktor – Reformbedarf und Lösungsimpulse für Sachsen“ der Vereinigung der sächsischen Wirtschaft – VSW – vom Januar dieses Jahres nachlesen. Darin steht: „Ein besonders effektiver Hebel ist die Implementierung der automatischen Genehmigungsfiktion nach Fristablauf. Sofern eine zuständige Behörde innerhalb eines definierten Zeitfensters (beispielsweise 30 Tage) keine ablehnende Entscheidung trifft, gilt die Genehmigung als erteilt. Dies schafft einen starken Anreiz für schnelle Bearbeitung und schützt Unternehmen vor Verzögerungen.“ Wenn die Linksfraktion in Übereinstimmung mit dem VSW ist, dann kann unsere Idee nicht so schlecht sein, dass es sich nicht lohnen würde, sie in einer ergebnisoffenen Diskussion zu debattieren. Wir laden Sie herzlich dazu ein, dies im Ausschuss intensiv mit uns zu beraten und am Ende zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, Sören Voigt, CDU, und Laura Stellbrink, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Für die Einbringerin, die Fraktion Die Linke, hörten wir Herrn Abg. Gebhardt. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf „Gesetz zur Beschleunigung der Entscheidungen über Anträge auf Zuwendungen im Freistaat Sachsen – Sächsisches Zuwendungsbeschleunigungsgesetz“, an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diesen Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Tagesordnungspunkt Baustelle JVA Drucksache 8/3057, Große Anfrage der Fraktion Als Einreicherin spricht zuerst die Fraktion AfD, es folgen in der ersten Runde CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich bitte zunächst für die AfD Herrn Gerold nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Als Randzwickauer blutet mir das Herz, wenn ich nach Marienthal schaue. Was dort passiert, ist nicht mehr Bauprojekt, das ist Mahnmal. Es ist ein Mahnmal für das Scheitern staatlichen Handelns im Freistaat Sachsen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, Sie können später sprechen. – Die Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal ist einst als Leuchtturm der Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Thüringen gestartet. Die JVA ist sprichwörtlich der Berliner Flughafen Westsachsens, nur ohne Flugzeuge, dafür aber kostenmäßig mit Bruchlandung einer nach der anderen. (Beifall AfD) Lassen Sie uns ehrlich sein: Wenn ein privater Häuslebauer in Zwickau so planen und wirtschaften würde wie unser Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, dann wäre er längst pleite oder säße in einer Zelle, die wir eigentlich schon seit 2019 fertig haben wollten. (Beifall AfD) Mir blutet auch als Haushaltspolitiker das Herz. Wir reden hier nicht über Peanuts. Im Jahre 2013 startete das Projekt mit geschätzten 150 Millionen Euro. Aktuell werden 476 Millionen Euro angeschlagen, prognostiziert zusätzlich eine Risikovorsorge von 24 Millionen Euro. Da sind wir genau bei einer halben Milliarde. Also noch einmal: eine halbe Milliarde, die wir dort ausgeben. Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, wir debattieren hier im Hohen Hause regelmäßig über den Haushalt. Aktuell reden wir über den Haushalt 2027/2028, eventuell wieder mit einem Haushaltsloch von knapp 3 Milliarden Euro. Was erzählen Sie den Bürgern? Kein Geld für den ländlichen Raum, für Schulen, kein Geld für eine bessere Ausstattung der Polizei, kein Geld für die Kommunen im Sozialbereich und immer neue und immer höhere Standards. Der Finanzminister warnte uns vor einem extrem angespannten Haushalt in den kommenden Jahren und mahnte zum Sparen und zur Disziplin im Haushalt. Gleichzeitig leisten wir uns im Freistaat Sachsen eine Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Zwickau-Marienthal AfD, und die Antwort der Staatsregierung Kostenexplosion von über 300 %, Mehrkosten von 350 Millionen Euro. Das ist eigentlich kein unglücklicher Umstand, das ist einfach nur ein Versagen, ein Versagen im haushaltspolitischen Sinne. Jeder Euro, der zusätzlich in – ich will das nicht Moloch oder schwarzes Loch bezeichnen – diese Gefängnisbaustelle gesteckt wird, fehlt an anderer Stelle. (Beifall AfD) Er fehlt in der Infrastruktur, er fehlt im Gesundheitswesen, er fehlt im kommunalen Bereich, er fehlt in Familien. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir verbrennen hier Steuergelder, Herr Voigt, und der Begriff „Unwirtschaftlichkeit“ an der Baustelle erreicht hier ganz andere Dimensionen. Aber ich will es dabei belassen. Schauen wir uns an, was passiert ist: Das Projekt ist geprägt von einer Reihe unüberlegter Entscheidungen im Personal- und Vertragsmanagement. Erst kündigen Sie den Generalplaner, dann holen Sie Ende 2023 einen neuen ins Haus. Der machte seine Aufgabe wahrscheinlich richtig mit Professionalität und konnte auf einmal feststellen, dass die Kosten wahrscheinlich bei über 600 Millionen Euro herauskommen und die Fertigstellung vor 2031 nicht beendet ist. Das war der Staatsregierung offenbar zu heikel. Die Zahlen waren zu ehrlich, zu genau und wahrscheinlich auch zu hoch. Wir wissen alle, dass 2029 das Superwahljahr ist. Also was tun wir? Wir setzen diesen Planer wieder vor die Tür, Entschuldigung, nein, wir verlängern seinen Vertrag nicht. Eine Chronik des Scheiterns hat sich angebahnt, der Rumpftorso in Zwickau, an dem die Bürger Tag für Tag vorbeifahren und den sie Tag für Tag erleben können – keine fertige Planung, keine verlässlichen Partner mit an Bord. Stattdessen präsentiert der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement im März 2025 ein alternatives Konzept, und dies mit einem Generalunternehmer oder wie man auch sagt, einem Übernehmer. Plötzlich soll alles billiger, schneller gehen. Der Fachplaner soll mit 500 bis 600 Millionen Euro auskommen, und es soll eine Fertigstellung 2030 stattfinden, nicht 2031. Aus meiner Sicht ist das Prinzip Hoffnung hier das Entscheidende und nichts anderes. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das hören Sie dann im zweiten Teil meiner Rede. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Gerold. Als Nächstes ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Herr Pohle, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich könnte jetzt sagen, hetzt mich nicht, aber alles in Ruhe; denn das Thema ist brisant. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wichtig und richtig, dass wir uns hier im Hause mit dem Bauvorhaben JVA Zwickau-Marienthal ausführlich und intensiv befassen. Wir tun das nicht zum ersten Mal. Wir haben uns in der vom BSW beantragten Aktuellen Stunde am 25. Mai vergangenen Jahres darüber schon intensiv ausgetauscht, sodass allen Anwesenden die Dimension des Bauprojektes und der damit einhergehenden Probleme bekannt sein dürften. Schon im letzten Jahr wurden wir durch den Finanzminister umfassend informiert. Kleinteiligere Informationen erhielten wir in den HFA-Sitzungen am 28. Mai und 28. August letzten Jahres. Der zuständige Arbeitskreis der CDU-Fraktion informierte sich zusätzlich im Rahmen einer externen Sitzung beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement direkt. Die detaillierte und nachvollziehbare Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion fasst letztlich all diese Fakten und Erkenntnisse zusammen und setzt den transparenten Umgang mit diesem problematischen Bauvorhaben fort. Sie gewährt Einblick in alle Planungs- und Bauphasen und dokumentiert die Entscheidungsprozesse und deren Vorbereitungen. Für diese Arbeitsweise danke ich der Staatsregierung; denn sie erkennt das Informationsbedürfnis der Abgeordneten an, und das spricht für den Respekt der Regierung vor dem Parlament. Aufgrund der von mir bereits erwähnten Vorbefassungen möchte ich mich heute auf wesentliche Punkte konzentrieren. Die Anfrage ist in Komplexe gegliedert, denen ich mich kurz zuwenden möchte. In der Frage der Standortwahl kann ich nichts Kritikwürdiges erkennen. Mehrere Standorte in Sachsen und Thüringen wurden geprüft, und im Ergebnis einer systematischen Nutzwertanalyse fiel nach Auswertung fachlicher und wirtschaftlicher Kriterien die Standortentscheidung auf Zwickau-Marienthal. Wie alle anderen möglichen Standorte wies auch dieser Standort Nachteile auf. Ich denke hier vor allem an die Altlastenproblematik. Diese war von Beginn an Teil der Planung und fand bereits bei der Kaufpreisfestlegung Berücksichtigung. Von einem Überraschungsproblem kann also keine Rede sein. Der Bereich der Bauplanung, des Baufortschritts und der Baukostenentwicklung bedarf durchaus einer kritischen Betrachtung. Dafür liefert die Antwort der Staatsregierung eine sehr gute Grundlage. Der außergewöhnliche Baukostenanstieg ist in Teilen objektiv erklärbar. Die infolge des Coronaausbruchs zusammengebrochenen Lieferketten, der Beginn des Ukraine-Krieges, aber auch ein ganzes Bündel wirtschaftsunfreundlicher politischer Entscheidungen in Deutschland und in der EU bewirkten einen 50-prozentigen Anstieg des Baupreisindex allein zwischen 2019 und 2024. Das erklärt einen Teil des Anstiegs, nicht aber seine tatsächliche Dimension. Natürlich kommen spätestens hier Planungen und Ausführungen ins Spiel, die zu hinterfragen sind. Eine der Hauptursachen dürfte schon darin liegen, dass sich im Rahmen des Vergabeverfahrens kein Generalunternehmer fand. Möglich ist, dass potenzielle Bieter den kalkulierten Baukostenbetrag als zu niedrig einschätzten. Wahrscheinlicher ist aber, dass es vonseiten qualifizierter Unternehmen generell als immer unattraktiver angesehen wird, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen: Vergabegesetz, Tariftreuegesetze, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Lieferkettengesetz, Arbeitszeitgesetz, Berichts- und Dokumentationspflichten usw. usf. Das sind Begriffe, die mir aus meiner eigenen unternehmerischen Tätigkeit einfallen. Das sollte uns Parlamentariern endlich nicht nur in dieser Debatte zu denken geben und zum Handeln anregen. Wenn sich aber diejenigen zurückziehen, die es können, bleiben oft jene, die es nicht können. Letztere scheinen in der Bauausführung in Marienthal allzu oft zum Zuge gekommen zu sein. Ich hatte angekündigt, nicht ins Detail gehen zu wollen, möchte aber beispielsweise auf Frage 33 verweisen – ich zitiere –: „Haben sich die Gerüchte über Feuchtigkeitsprobleme bestätigt, und wenn ja, welche Ursachen wurden identifiziert und welche Lösungen sind vorgesehen?“ Antwort – ich zitiere –: „Es besteht derzeit Kenntnis über drei Problemlagen im Zusammenhang mit Feuchtigkeit und Nässe. Erstens. Partieller Nässeeintrag an den Fassaden der Hafthäuser im Bereich der Fenster, verbunden mit Ausblühungen. Derzeit werden die Ursachen ermittelt und gutachterlich ausgewertet. Im Anschluss daran werden die notwendigen Schritte zur Mängelbeseitigung vorgenommen. Zweitens. Partieller Nässeeintrag im Bereich erdberührter Bauteile“, also im Boden. „Die gutachterliche Bewertung ist abgeschlossen, die Mängelbeseitigung durch die verursachende Baufirma hat begonnen. Drittens. Die Dachabdichtung wies punktuelle Undichtigkeiten auf.“ Bei der Antwort frage ich mich nur noch, wo sonst noch Wasser in ein Gebäude eindringen könnte – durch die Wasserleitung wahrscheinlich nicht. (Heiterkeit Mike Moncsek, AfD) Alle irgendwie in Berührung stehenden Bauteile sind offensichtlich wasserführend. Also, ich frage mich, ob man da vielleicht einen Schwamm gebaut hat. (Heiterkeit Mike Moncsek, AfD) Ein Ruhmesblatt ist das nicht. Damit kommen wir zu den Konsequenzen und Verantwortlichkeiten. Als ab dem Jahr 2022 die Unzulänglichkeiten und Fehler offenbar wurden, setzte seitens des Auftraggebers das übliche und gesetzlich geregelte Reklamationsverfahren ein. Über den zeitlichen Ablauf der Planungs- und Bauherrenberatungen, Mängelanzeigen, die Hinzuziehung externer Sachverständiger und Eskalationsgespräche bis hin zur unvermeidbar gewordenen Kündigung des Generalplaners im Oktober 2023 wurden wir detailliert informiert. Uns liegt auch das Konzept für das weitere Vorgehen bezüglich des Bauprojektes vor. Ich glaube daraus zu erkennen, dass die Konsequenzen aus der bisherigen Entwicklung gezogen wurden. Es wurde eben nicht kritiklos der Forderung des zweiten Generalplaners entsprochen, sondern durch die Erstellung einer alternativen Projektkonzeption auf die Begrenzung der Mehrkosten für Bauherren und Steuerzahler hingearbeitet. Der voraussichtlich zehnjährige Fertigstellungsverzug der JVA Zwickau-Marienthal hat selbstverständlich auch auf den Justizvollzug in Sachsen und Thüringen negative Auswirkungen. Die Arbeitsbedingungen der Bediensteten verbesserten sich später als erhofft, Personalplanungen verkomplizieren sich, und auch die Haftbedingungen harren der Verbesserung. Dass die Lage dennoch beherrschbar bleibt, versicherte die Staatsministerin der Justiz bereits im zuständigen Ausschuss am 28. Mai letzten Jahres. Die juristische Aufarbeitung des Vorgangs hat begonnen; der Freistaat Sachsen macht Rückforderungen und Schadenersatz geltend. Es wurde Klage in München erhoben und damit der rechtsstaatliche Weg beschritten, die Interessen unserer sächsischen Steuerzahler zu wahren. Keines der vorgebrachten Argumente enthebt uns der Verantwortung, dieses große Bauprojekt aufmerksam und kritisch zu begleiten und auf maximale Aufarbeitung der aufgetretenen Fehler bis hin zur Feststellung persönlicher Verantwortlichkeiten, gegebenenfalls auch im SIB, zu achten. (Martin Braukmann, AfD, steht am Mikrofon.) Besonders vor dem Hintergrund der laufenden juristischen Aufarbeitung und der Verantwortlichkeit gegenüber den sächsischen wie auch den thüringischen Steuerzahlern ist hier von Verantwortung getragenes, durchdachtes Handeln statt polemischer Diskussionen geboten. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abg. Pohle, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Selbstverständlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön, Herr Braukmann.

Sie hatten eben erwähnt, dass Sie in München die Klage erhoben haben. Üblicherweise hat man als Auftraggeber die Möglichkeit zu sagen, wo man einen Gerichtsstand vereinbart, und dieser wäre naturgemäß der Ort der Baustelle, also Zwickau. Warum haben wir München? Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst.

Als Erstes kann ich Ihnen sagen: Nicht ich habe die Klage erhoben, sondern die Staatsregierung. Zweitens: Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Offensichtlich hat man im Zuge der Vertragsverhandlungen dem Vertragspartner zugestanden, dass der Gerichtsstand in München ist, aber letztendlich spielt das keine Rolle; es ist trotzdem noch in Deutschland. Darüber können wir froh sein, oder? Ich fahre fort. In diesem Sinne kann ich die vorliegende Große Anfrage als berechtigte Forderung nach einer Zusammenfassung aller notwendigen, in der Regel schon gewährten Informationen werten, verstehe aber den Sinn des eilig nachgereichten Entschließungsantrages nicht. Meines Erachtens hat die Staatsregierung mit der von mir schon gelobten umfassenden, gewissenhaften Informationspolitik, dem nun eingeschlagenen Weg der Fertigstellung des Projekts und dem Beginn der Aufarbeitung bewiesen, dass sie willens und in der Lage ist, den Prozess der Fertigstellung und Aufarbeitung zu bewältigen. Unsere Fraktion wird ihr dabei konstruktiv und kritisch zur Seite stehen und darauf achten, dass ähnliche Fehlentwicklungen bei künftigen Bauvorhaben ausgeschlossen werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Herrn Abg. Pohle. Als Nächster spricht für die BSW-Fraktion Herr Abg. Bernd Rudolph; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage zur JVA Zwickau-Marienthal sind ein ernüchterndes Dokument, ein Dokument, das zeigt, wie ein staatliches Großprojekt über Jahre hinweg aus dem Ruder laufen konnte, ohne dass die Staatsregierung bereit ist, die Ursachen klar zu benennen oder Verantwortung zu übernehmen. Wer die Antworten aufmerksam liest, erkennt ein Muster. Es wird beschrieben, aber nicht erklärt. Es wird aufgelistet, aber nicht eingeordnet. Es wird verwaltet, aber nicht geführt. Genau das ist es, was die Menschen in Zwickau-Marienthal seit Jahren wütend macht. Die Staatsregierung schreibt, die Altlasten seien bekannt gewesen, es habe K1-Gutachten gegeben, man habe alles berücksichtigt. Gleichzeitig lesen wir: Es gab 111 Altlastenverdachtsflächen, (Unruhe) es gab Schadstoffwerte, die das Zehn- bis 20-fache der Prüfwerte überschreiten, und es gab eine Baufeldfreimachung, die sich von 10 auf 28,5 Millionen Euro verdreifacht hat. Meine Damen und Herren! Wenn man das alles wusste, dann fragt man sich: Warum wurde der Aufwand so dramatisch unterschätzt? Warum wurde der Standort ohne eine realistische Risikovorsorge gewählt? Warum wurden die Warnungen der Bürger vor Ort ignoriert? Die Antworten: Schweigen. Dieses Schweigen ist ein politisches Problem. Eine Bürgerinitiative in Zwickau hat früh gewarnt. Sie hat Tausende Unterschriften gesammelt, sie hat auf Risiken hingewiesen, sie hat Transparenz eingefordert. Und was sagt die Staatsregierung dazu? Sie sagt, man habe keine verfahrensrechtliche Vorgabe zur weiteren Beteiligung gehabt. Meine Damen und Herren, das mag juristisch korrekt sein – politisch ist es ein Offenbarungseid. (Beifall BSW) Die Menschen vor Ort haben ein feines Gespür dafür, wenn etwas nicht stimmt. Sie haben gesehen, wie sich die Kosten vervielfachen, sie haben gesehen, wie sich die Bauzeit immer weiter nach hinten verschiebt, sie haben gesehen, wie Verantwortlichkeiten verwischen, und sie haben erlebt, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Inzwischen ist die Baustelle in Zwickau-Marienthal zu einem regionalen Running Gag geworden. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Die Menschen machen Witze darüber, ob die JVA eher ein archäologisches Langzeitprojekt sei, ob man dort eher Fossilien als Fortschritt findet (Vereinzelt Heiterkeit AfD) oder dass die Gefangenen, die dort einmal einsitzen sollen, heute noch gar nicht geboren sind. (Beifall BSW und AfD – Heiterkeit AfD) Das klingt lustig, (Martin Modschiedler, CDU: Nein, ist es nicht!) aber es ist ein bitterer Humor. Dahinter steckt etwas Ernstes: Die Menschen haben das Vertrauen verloren. Wenn Bürgerinnen und Bürger anfangen, über staatliche Infrastrukturprojekte Witze zu machen, dann ist das kein Zeichen von Gelassenheit, sondern ein Zeichen von Staatsversagen. Das muss die Staatsregierung endlich begreifen. (Beifall BSW – Zuruf CDU) Die Staatsregierung räumt ein, dass man ohne vollständige Ausführungsplanungen in die GU-Vergabe gegangen ist. Das ist kein mutiger Ansatz, das ist ein Planungsfehler – ein Fehler, der dazu geführt hat, dass die GU-Vergabe scheitern musste, ein Fehler, der dazu geführt hat, dass die Planung nachgearbeitet werden musste, die Bauzeit explodierte und die Kosten aus dem Ruder liefen. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Doch auch hier: keine Verantwortlichen, keine Lehren, keine Konsequenzen. Die Staatsregierung verweist auf Corona, sie verweist auf Ukraine-Krieg und Baupreisindex. Natürlich haben diese Faktoren eine Rolle gespielt, aber sie erklären nicht die massiven Nachträge, die ständigen Planänderungen, die fehlgeschlagene Vergabestrategie und auch nicht die mangelnde Risikovorsorge. Der Kostenrahmen liegt inzwischen bei knapp einer halben Milliarde Euro. Jeder, der die Antworten liest, weiß: Das ist mit Sicherheit noch nicht das Ende. Während die Sächsische Staatsregierung in ihren Antworten weiterhin den Eindruck erweckt, alles sei fachlich sauber gelaufen, spricht das Partnerland Thüringen inzwischen eine deutlichere Sprache. Der zuständige Staatssekretär – ein Mitglied des BSW – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aha!) hat öffentlich erklärt: Wir mussten in wenigen Monaten nachholen, was in den vergangenen zehn Jahren versäumt wurde. Er hat ergänzt: Dieses Projekt braucht endlich Führung, keine weiteren Vertröstungen. Diese Worte kommen nicht von der Opposition, sie kommen nicht von Aktivisten – sie kommen von einem Regierungsmitglied unseres Partnerlandes, das dieses Projekt mitfinanziert. Das ist bemerkenswert, denn es zeigt: Der Partnerstaat spricht inzwischen klarer über die Probleme als die Sächsische Staatsregierung. (Zurufe Martin Modschiedler, CDU, und Jan Löffler, CDU) An dieser Stelle möchte ich klar sagen, wofür wir als BSW stehen: Wir stehen für einen modernen, humanen und zugleich konsequenten Justizvollzug; (Beifall BSW) für einen Vollzug, der Sicherheit gewährleistet – für das Personal, für die Gefangenen und für die Gesellschaft –, für einen Vollzug, der die Resozialisierung ernst nimmt – nicht als Schlagwort, sondern als staatliche Aufgabe –, für einen Vollzug, der moderne Standards erfüllt – baulich, technisch und organisatorisch. Meine Damen und Herren! Sachsen und Thüringen brauchen moderne Haftanstalten. Das stellen wir nicht infrage. Die Zahl der Haftplätze und die Struktur des Vollzugssystems müssen aber unter heutigen Gesichtspunkten neu bewertet werden. Die Antworten der Staatsregierung stützen sich auf Prognosen und Bedarfsannahmen, die zum Teil mehr als zehn Jahre alt sind. Seitdem haben sich Kriminalitätsstrukturen verändert, hat sich die Strafzumessungspraxis verändert und haben sich Alternativen zum Freiheitsentzug weiterentwickelt und gesellschaftliche Erwartungen an Resozialisierung und Prävention verschoben. Deswegen sagen wir als BSW: Es braucht jetzt eine neue, ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse für dieses Projekt. (Sören Voigt, CDU: Die gibt es auch!) Es braucht aktuelle und unabhängige Haftbedarfsanalysen für Sachsen und Thüringen. (Vereinzelt Beifall BSW) Meine Damen und Herren! Trotz aller Kritik sagen wir auch: Reißt nicht alles ab! (Jan Löffler, CDU: Das zeigt das Gutachten auch!) Wir sagen: Stoppt das Durchwursteln! Wer einen modernen Justizvollzug will, der muss zwei Dinge gleichzeitig tun: jetzt eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse und eine aktuelle Haftbedarfsanalyse vorlegen und parallel dazu dafür sorgen, dass die begonnene JVA nicht zur ewigen Ruine, sondern zügig, sinnvoll und angepasst fertiggestellt wird. (Beifall BSW) Denn ein moderner Justizvollzug funktioniert nicht in maroden Gebäuden. nicht in überfüllten Altanstalten, nicht mit Provisorien. Er funktioniert nur, wenn der Staat die Erhaltung und den Aufbau seiner Infrastruktur ernst nimmt, und zwar auf der Basis aktueller Zahlen, nicht veralteter Wunschbilder. Meine Damen und Herren! Die Antworten der Staatsregierung zeigen kein Projekt, das gut geführt wird. Sie zeigen ein Projekt, das verwaltet wird, und zwar schlecht. Es ist an der Zeit, das zu ändern. Es ist an der Zeit für Ehrlichkeit und für Verantwortung. (Beifall BSW) Die Menschen in Marienthal haben ein Recht darauf. Der Freistaat Sachsen hat ein Recht darauf. Ein moderner Justizvollzug braucht diese Entscheidung – nicht irgendwann, sondern jetzt. Abschließend möchte ich für die BSW-Fraktion noch erklären, dass wir uns in der Abstimmung über den vorliegenden Entschließungsantrag der AfD-Fraktion der Stimme enthalten werden. Wir teilen ausdrücklich das Anliegen, die massiven Kostensteigerungen, Verzögerungen und strukturellen Fehler dieses Projekts umfassend aufzuarbeiten. Eine Prüfung durch den Rechnungshof ist sinnvoll und notwendig. Zugleich enthält der Antrag jedoch Bewertungen und Schlussfolgerungen, die wir in dieser Form nicht mittragen können. Unsere Enthaltung bedeutet daher weder Zustimmung noch Ablehnung der Kritikpunkte, sondern ist Ausdruck unseres Anspruchs, eine unabhängige, sachliche und zukunftsorientierte Neubewertung des Projektes vorzunehmen, ohne parteipolitische Zuspitzung, aber mit klarem Blick auf Verantwortung, Wirtschaftlichkeit und Zukunft des Justizvollzugs in Sachsen und Thüringen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Bernd Rudolph von der BSW-Fraktion und setzen mit der SPD-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Pfeil; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pohle hat es vorhin schon gesagt: Wir haben bereits im Mai dieses Jahres über die JVA Zwickau-Marienthal debattiert. Damals sagte ich, es sei richtig und notwendig, dass das Parlament staatliches Handeln kritisch begleite. Das gilt heute unverändert. Die AfD hat für dieses Thema das Instrument der Großen Anfrage gewählt. Jetzt bin ich schon ein bisschen verwundert, gerade über meinen Vorredner, darüber, dass man erwartet, dass in den Antworten auf eine Große Anfrage eine politische Einordnung passiert. Die Große Anfrage ist das Instrument, das zu einer sachlichen Aufklärung über einen Sachverhalt führen soll. Die politische Einordnung ist unsere Aufgabe. Das haben Sie auch gerade gemacht in Ihren Reden, aber das ist nicht die Aufgabe der Beantwortung der Großen Anfrage, in der es Antworten auf konkrete Fragestellungen gibt. Ich danke dem Ministerium für den sehr umfangreichen Bericht an dieser Stelle und für die Beantwortung der Fragen. (Sebastian Wippel, AfD: Und der AfD-Fraktion dafür, dass Sie die Fragen gestellt hat!) Was steht eigentlich darin? Darüber haben wir uns noch gar nicht richtig unterhalten. Herr Pohle ist zumindest darauf eingegangen. Alle anderen haben es gerade politisch genutzt, um eine Abreibung für den Finanzminister zu erledigen. Zentral sind insbesondere zwei Punkte, die ich in den Fokus rücken will. Das ist natürlich die Frage des Kostenansatzes, der von Anfang an sehr ambitioniert war. Im Jahr 2013 waren es – das wurde heute schon mehrfach gesagt – rund 150 Millionen Euro für 820 Haftplätze. Im Jahr 2017 wurden dann 171 Millionen Euro bestätigt. Schon im Zuge der Vorplanung wurde deutlich, dass dieser Rahmen sehr eng bemessen war, heute wissen wir, zu eng. Realistisch zu planen, das ist wohl eine sehr zentrale Lehre aus diesem Projekt. Der genehmigte Rahmen lag zuletzt bei 318 Millionen Euro. Die neue Konzeption bewegt sich schon bei 500 Millionen Euro, inklusive Risiko. Das ist so eine massive Steigerung, dass wir uns natürlich damit beschäftigen und auch die entsprechenden Lehren für künftige Bauprojekte daraus ziehen müssen. Eine weitere zentrale Erkenntnis: Bauverzögerungen haben eben strukturelle Ursachen. Eine war vor allem das Scheitern der Generalunternehmervergabe, der Umstieg auf einen Generalplaner und die Vergabe von Einzellosen. Es entstanden sehr große Koordinations- und Qualitätsprobleme. Die Staatsregierung hat sehr lange versucht, die Probleme im bestehenden System zu lösen, anstatt frühzeitig einen Neustart zu wagen. Das ist juristisch sehr verständlich, hat aber Zeit und eben auch Geld gekostet. Die politische Kernlehre, die wir daraus eventuell ziehen könnten: Frühes Eingreifen ist billiger als spätes – das ist vielleicht nicht unbedingt kreativ. Ist Vertragsstabilität wirklich wichtiger als Projektqualität? Brauchen Großbauprojekte vielleicht auch staatlich anerkannte Abbruchkriterien, um dann sagen zu können, an dieser Stelle geht es so nicht weiter? Genau das – und das steht in der Antwort auf die Große Anfrage – war auch das Problem, dass man dieses Verfahren so lange weiter betrieben hat, ohne tatsächlich eingreifen zu können. Dann kamen technische Mängel dazu – Kollege Pohle hat dazu schon ausgeführt –, die entweder bereits behoben wurden oder noch bearbeitet werden. Der Komplettabriss ist jetzt zum Glück nicht mehr sachgerecht, aber der Schaden für Zeitplan und Kosten ist nach wie vor real. Die Kostenentwicklung war dramatisch. Die Gründe sind vielfältig: massive Baupreissteigerungen, Corona, Energiekrise, Materialengpässe, Bedarfsänderungen, Nachträge, Verzögerungskosten – alles Faktoren, die das noch verstärkt haben. Die politische Lehre daraus: Gerade bei großen Investitionen sollten wir so schnell wie möglich an den Start gehen und die Mittel entsprechend einsetzen, um Großinvestitionen umzusetzen. Der Blick nach vorn ist trotzdem das Wichtigste an dieser Stelle, um nicht nur zurückzublicken. Wir müssen die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen, wie wir uns für künftige Vorhaben besser aufstellen. Wir wissen, dass der Haftplatzbedarf nach wie vor vorhanden ist. Es gibt steigende Anforderungen an Sicherheit, Unterbringung und Resozialisierung, in Sachsen wie in Thüringen. Die Grundentscheidung für das Projekt ist deshalb nach wie vor komplett richtig. Um das Projekt jetzt gut zu Ende zu bringen, braucht es eine stabile Projektstruktur, klare Verantwortlichkeiten, realistische Zeitpläne, belastbare Kostenansätze und volle Transparenz gegenüber dem Parlament. Deshalb ist die Ausführlichkeit der Beantwortung wirklich ein tolles Zeichen heute. Ich erwarte und ich vertraue darauf, dass diese Staatsregierung genau diesen Weg gehen wird. Wir werden sie dabei weiterhin unterstützen. Vielen Dank. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Pfeil von der SPD-Fraktion und setzen die Aussprache mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Kollege Lippmann; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder die JVA Marienthal, schon wieder dieselben Fragen – und ehrlicherweise auch dieselben Antworten, die wir eigentlich weitgehend kannten. Die Große Anfrage der AfD-Fraktion bringt vorrangig keinen Erkenntnisgewinn. Sie ist eher ein chronologischer Sammelband dessen, was wir schon seit Jahren wissen, nun in 108 Fragen chronistisch dokumentiert. Auch das ist eine Leistung, die ich nicht in Abrede stellen will. Was Sie dokumentieren, das ist der aktuelle und weiterhin problematische Sachstand eines Großprojektes, über dessen Risiko, Fehlentwicklungen, Kostensteigerung wir hier im Parlament bereits mehrfach und ausführlich beraten haben, zuletzt im vergangenen Mai. Ja, die JVA Zwickau-Marienthal ist eine Problembaustelle. Ja, sie ist deutlich teurer geworden als ursprünglich geplant. Ja, sie wird erheblich später in Betrieb gehen als vorgesehen. Sie ist das Ergebnis gravierender politischer und fachlicher Fehleinschätzungen in der Vergangenheit, soweit schon die Einigkeit im vergangenen Mai. Neu ist nicht das Ob, sondern allenfalls, wie deutlich die Staatsregierung inzwischen selbst in den Antworten zu dieser Großen Anfrage einräumt, mit welchen strukturellen Problemen dieses Projekt von Anfang an behaftet war. Werte Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns die Fakten an. Erstens. Der Zeitplan ist faktisch kollabiert. Ursprünglich – es wurde schon gesagt – sollte diese Anstalt längst in Betrieb sein. Heute reden wir über einen Regelbetrieb frühestens Anfang 2030. Das sind nicht ein paar Monate Verzug. Das ist ein komplettes verlorenes Jahrzehnt. Die Folgen tragen derzeit insbesondere die Bediensteten und die Inhaftierten, die in den bestehenden Anstalten in Zeithain und Zwickau untergebracht sind, deren bauliche und organisatorische Situation seit Langem als vollkommen unzureichend bekannt ist. Zweitens: die Kosten. Die prognostizierten Gesamtkosten des Projekts haben sich gegenüber den Planungen bekanntermaßen massiv erhöht. Während im Jahr 2013 noch von rund 150 Millionen Euro ausgegangen wurde, beläuft sich die aktuelle Schätzung auf 476 Millionen Euro zuzüglich einer Risikovorsorge von 24 Millionen Euro. Selbst unter Berücksichtigung der erheblichen Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre bleibt festzuhalten: Diese Kostenentwicklung ist nicht durch Marktbedingungen allein erklärbar; sie ist auch Ausdruck unzureichender Planung, mangelhafter Steuerung und fehlender Kontrolle, vor allem in der Frühphase des Projekts. Drittens: Die bestehenden Baumängel – das ist der Punkt, an dem dieses schwierige Projekt auch politisch leicht peinlich wird; sie wurden ja fast schon ins Lachhafte gezogen – sind durchaus eine erhebliche Problemkonstellation. Besonders problematisch sind die technischen Mängel. Dazu zählen unter anderem die fehlerhaften Elektroinstallationen, die teilweise zurückgebaut werden müssen, Feuchtigkeitsschäden an Fassaden und erdberührten Bauteilen sowie Schäden an Dachkonstruktionen infolge falschdimensionierter technischer Anlagen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Das sind definitiv keine Schönheitsfehler. Dass bereits erbrachte Bauleistungen nun rückgängig gemacht werden müssen, verdeutlicht die Schwere dieser Mängel und wirft Fragen zur Qualitätssicherung und Bauüberwachung auf. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, die vor mittlerweile fast zweieinhalb Jahren die Gelegenheit hatten, sich das Bauwerk im Zustand X selbst anschauen zu können, haben viel über Kollisionsplanung gelernt und was deren Fehlen für Probleme auslöst. Es war für jeden sichtbar, dass dort offenbar Elektroinstallationen so gelegt wurden, dass diejenigen, die davor kommen sollten, erst danach kamen, und das sollte bekanntermaßen bei einem solchen Bauprojekt nicht passieren. Ein ähnliches Projektproblem gab es bei der Steuerung des BER. Von daher ist es offensichtlich gut investiertes Geld bei Großprojekten, auch in eine ordentliche Kollisionsplanung zu gehen; aber das hat man offenbar unterlassen. Viertens: der Generalplaner. Die fristlose Kündigung des ursprünglich beauftragten Generalplaners im Oktober 2023 markierte einen massiven Einschnitt in den Projektverlauf. Vorausgegangen waren zahlreiche Mängelanzeigen und schließlich umfassende rechtliche Auseinandersetzungen bei Rückforderungen und Gegenansprüche in Millionenhöhe. Dieser Vorgang macht deutlich, dass das gewesene Vergabemodell, auch wenn es offenbar nicht anders ging, erhebliche Risiken barg, und die staatliche Steuerungs- und Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrgenommen wurde. Fünftens: der Standort. Schließlich bestätigt die Antwort der Staatsregierung erneut, dass der gewählte Standort auf dem Gelände des ehemaligen Bahnausbesserungswerkes mit erheblichen Altlasten belastet war. Trotz bekannter Schadstoffbelastung und entsprechender Hinweise des Rechnungshofes wurde allerdings an dem Standort festgehalten. Die umfassenden Sanierungsmaßnahmen, die daraus resultieren, haben den Bauverlauf verkompliziert und deutlich verteuert. Auch diese Entscheidung wirkt bis heute fort. Sechstens: der bekannte Staatsvertrag mit Thüringen. Man darf jetzt auch nicht so tun, als hätte Thüringen gar keinen Anteil an den Problemen. Denn so zu tun und zu sagen: „Wir haben damit nichts zu tun; die Sachsen sind schuld, wir haben nur das Geld gegeben“, scheint mir doch auch eine etwas grobe Vereinfachung der Verantwortungslage. Ehrlicherweise hat sich Thüringen von den schönen Zahlen in den späten Nullerjahren blenden lassen, in denen man gesagt hat: Wir bauen jetzt gemeinsam eine Anstalt für wenig Geld. Darüber, ob die Kostenschätzung stimmt, muss man gegebenenfalls später noch einmal reden, um gemeinsam mit Sachsen diesen Weg zu gehen. Deshalb finde ich es per se falsch, so zu tun, als wäre ausschließlich Sachsen schuld. Aber es ist immerhin zu einer Neuverhandlung gekommen. Sollten die Baukosten nach der erneuten Vergabe um mehr als 10 % steigen oder sich die Inbetriebnahme über das Jahr 2031 hinaus verschieben – und das ist ein sehr kurzer Zeitraum zur Planung, den es als Aufschlag gibt –, steht nun das Gemeinschaftsprojekt politisch und rechtlich komplett zur Disposition. Das Risiko ist real und darf schlichtweg nicht unterschätzt werden. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich die Antworten auf die Große Anfrage wie folgt zusammenfassen: Sie liefern keinen grundlegend neuen Befund, wohl aber eine deutliche Bestätigung der seit Jahren bekannten strukturellen Probleme. Ja, es ist eine Problembaustelle. Aber jetzt geht es gerade mit Blick auf diese Risiken, die entstehen können, darum, dass wir im Jahr 2030 fertig werden und dass es bis 2031 auch fertig sein muss. Es geht jetzt nicht um ein Skandalisieren, sondern um das Fertigstellen dieser Anstalt, auch zum Wohle der Beschäftigten in den anderen Justizvollzugsanstalten und der Gefangenen im Freistaat Sachsen. Die politische Aufgabe im Freistaat Sachsen besteht daher, die Problemlage nicht immer wieder erneut zu beschreiben und parteipolitisch aufzuladen. Entscheidend ist vielmehr, aus den gemachten Fehlern Konsequenzen zu ziehen, in der Folge größtmögliche Transparenz über den weiteren Projektverlauf, insbesondere in Bezug auf Kosten, Zeitpläne und verbleibende Risiken zu ziehen und so das verloren gegangene Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit staatlicher Großprojekte zurückzugewinnen. Hierbei möchte ich an eines anknüpfen: So zu tun, als würde sich die Bevölkerung nur über dieses Bauprojekt lustig machen, finde ich dann schon etwas bizarr. Staatliche Hochbauprojekte werden regelmäßig, überall kritisiert. Der Kölner Dom lässt übrigens diesbezüglich auch grüßen, wobei ich hoffe, dass wir nicht so lange mit der Fertigstellung dieser JVA brauchen. Schlussendlich gilt für uns: Es braucht eine klare Benennung der politischen und administrativen Verantwortung; das ist vollkommen klar. Die Ursachen für die Fehlentwicklung liegen klar in der Vergangenheit, wirken aber bis heute fort. Eine ehrliche Aufarbeitung ist Voraussetzung für zukünftige staatliche Hochbauprojekte. Im Fokus muss aber die Fertigstellung stehen. Ein Baustopp oder ein ganzer Abbruch des Projektes würde hier keinem helfen, sondern den entstehenden Schaden nur noch vergrößern, und das ist der Kern der Debatte. Schlussendlich noch zwei, drei Sätze zum Entschließungsantrag der AfD, um mir das später zu sparen. An dieser Stelle kann ich Ihnen gleich sagen: Wir werden den Antrag ablehnen; denn ein Gutachten zum Projekt kann der Sächsische Rechnungshof auch selbstständig vorlegen, wenn er es für notwendig hält. Ehrlicherweise hilft es nicht dabei, auch nur keinen Tag schneller fertig zu werden, wenn der Rechnungshof das begutachtet. Es ist entscheidend, dass wir an dieser Stelle ins Machen kommen und nicht weiter nur reden. Daher ist aus unserer Sicht dieser Entschließungsantrag entbehrlich, da er weder die Bauzeiten verkürzt noch die Mittel, die wir dafür brauchen, reduziert. Vor diesem Hintergrund danke ich für die Antworten der Staatsregierung. Wir werden den Entschließungsantrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Valentin Lippmann von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und setzen nun fort mit der Fraktion Die Linke. Ich sehe Herrn Kollegen Gebhardt; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon mehrfach gesagt worden: Vor nicht einmal einem Jahr haben wir hier im Plenarsaal über die JVA Zwickau-Marienthal gesprochen. Beantragt hatte das damals das BSW. Ich erinnere mich noch, wie der AfD-Abg. Gerold damals hier nach vorn trat und sagte – Zitat –: „Generell ist eigentlich alles gesagt worden. Ich könnte mich jetzt hinsetzen.“ Ich muss Ihnen heute gestehen, ich habe mich damals das erste Mal dabei erwischt, einem AfD-Abgeordneten zuzustimmen. Leider haben Sie sich daran nicht gehalten, Herr Gerold. Sie haben sich nicht hingesetzt, sondern weitergeredet und uns jetzt mit Ihrer großen Anklage – ja, das ist es auch zum Teil –, mit Ihrer Großen Anfrage beglückt. Was Sie bisher in diesem Hohen Hause mit Ihren ersten Ausführungen kritisiert haben, hat nichts mit dem bisherigen Bauablauf zu tun, sondern mit dem geplanten weiteren Bauablauf. Was ich nicht verstehe; denn was will man daran kritisieren, wenn die Staatsregierung jetzt Entscheidungen trifft, die sie uns präsentiert hat? Damit ist Ihr indirekter Vorwurf – Herr Pohle hat es auch gesagt – vom Tisch, dass die Informationspolitik der Staatsregierung mangelhaft wäre. So gern ich ihr sonst einen Vorwurf mache, so muss ich die Staatsregierung jetzt fast in Schutz nehmen. Ich will jetzt nicht an meine Kleinen Anfragen denken, die ich in den letzten Jahren immer gestellt habe, und an die Antworten, die ich dazu bekommen habe. Ich weiß, dass die Medien sehr häufig darüber berichtet haben. Herr Lippmann hat von dem Vor-Ort-Besuch auf der Baustelle berichtet, den wir damals sogar mit den Kolleginnen und Kollegen aus Thüringen hatten. Von der Seite her kann man nun von mangelnder Informationspolitik der Staatsregierung nicht reden. Jedenfalls war schon im Mai 2025 der Sachstand, wenn ich mich an die Ausführungen des Staatsministers erinnere, im Wesentlichen bekannt. Was jetzt neu ist, das weiß ich nicht. Zwischenzeitlich wurde das Vertragsverhältnis mit dem zweiten Generalplaner beendet. Der sächsisch-thüringische Staatsvertrag ist gerettet, und im Einvernehmen mit beiden Ländern ist das Vergabeverfahren an einen neuen Totalunternehmer eingeleitet – Wert der Ausschreibung: 215 Millionen Euro. Das ist alles schon bekannt. Die gute Nachricht: Die Voraussetzungen, dass die JVA doch noch fertig wird, sind vorhanden. Die schlechte Nachricht: Meine bisher vagen Vermutungen, die ich damals hier geäußert habe, dass auch 2026 keine Bagger rollen werden, dürften sich bestätigen. Bis zum Abschluss des vorgeschriebenen Wettbewerbsverfahrens läuft bei der Großinvestition Projekt JVA Zwickau-Marienthal außer der Heizung erst einmal nichts. Es dürfte sich meine Annahme auch bestätigen, dass wir die Inbetriebnahme der Einrichtung in dieser Wahlperiode nicht mehr erleben. Es ist in diesem Fall keine Freude, damit richtiggelegen zu haben. Wenn vielleicht im Jahr 2030 die ersten Gefangenen einziehen, werden der ursprünglich geplante Eröffnungstermin mehr als ein Jahrzehnt und das Richtfest acht Jahre zurückliegen. Das Projekt wird dann mehr als das Dreifache der einst veranschlagten Kosten verschlungen haben. Ich sage bewusst „vielleicht“, weil bei diesem Projekt bislang so manches angepasst und nachgebessert werden musste und ich noch nicht überzeugt bin, dass der Zeitplan jetzt eingehalten wird. Die vorliegende Große Anfrage trägt dazu nichts bei, sondern bereichert die Chronologie der pannenreichen Vorgeschichte. Herr Lippmann hat gesagt, das sei ein gutes Dokument. Damit kann ich meinen eigenen Ordner mit der bisherigen Reihenfolge fast wegwerfen; denn neue Details für die Öffentlichkeit sind aus der Großen Anfrage nicht bekannt geworden. Zu den neuen Tatsachen gehört maximal, dass der Freistaat Sachsen niemals Planer und Architekt war. Uns war das immer klar. Der Staatsregierung kann man viel nachsagen, aber sie hat in meiner Erinnerung nie versucht, uns die JVA Zwickau-Marienthal als Spitzenleistung glorreicher sächsischer Hochbaugeschichte unterzujubeln. Das war tatsächlich noch nie der Plan. In der vom Finanzminister unterzeichneten Antwort auf die Große Anfrage ist sehr viel nüchterner die Rede „von einem komplexen Bild bei einer nicht alltäglichen Planungsund Bauaufgabe“. Da muss ich Sie dann doch enttäuschen, Herr Finanzminister. Sie sind als Dresdner bestimmt damit vertraut, dass wir schon einmal eine Justizvollzugsanstalt in Dresden gebaut haben. (Staatsminister Christian Piwarz: Wer war der Generalplaner?) – Derselbe, den wir verklagen; ich weiß. Ich will nur daran erinnern, dass wir diese JVA in Dresden in dreieinhalb Jahren gebaut haben. Ich habe noch einmal nachgeschaut, sie hat 80 Millionen Euro gekostet. Eigentlich kann Sachsen JVAs bauen. Warum das in Zwickau nicht passiert ist? Ich weiß, der Generalplaner, aber ich glaube trotzdem, dass es nicht nur am Generalplaner lag, sondern dass unser SIB nicht ganz unschuldig an dieser Situation ist. Eine Alternative zur Fertigstellung ist jetzt leider nicht möglich, außer man ist der Meinung des ehemaligen Gefängnisdirektors Thomas Galli, der Gefängnisse ganz abschaffen will und nach seiner 15-jährigen Tätigkeit unter anderem in der JVA Zeithain gesagt hat: „Gefängnisse machen die Menschen oft nur noch krimineller, ausgrenzender und zynischer.“ Von diesem revolutionären Ansatz ist unsere Gesellschaft noch viele Lichtjahre entfernt. Deswegen werden wir weitere Millionen ausgeben, um die JVA Zwickau irgendwann und irgendwie fertigzustellen. Schade eigentlich, aber passt schon. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Der Abg. Gebhardt sprach für die Fraktion Die Linke. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit zu sprechen. Ich sehe ihn nicht. Dann ist die erste Rederunde abgeschlossen. Es besteht jetzt die Möglichkeit einer zweiten Rederunde. Ich sehe Herrn Abg. Braukmann von der AfD-Fraktion. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren Kollegen! Nicht zum ersten Mal stellen wir in Deutschland fest, dass bei öffentlichen Bauten die Baukosten explodieren. Der BER sollte 2 Milliarden Euro kosten, tatsächlich kostete er 7 Milliarden Euro, die Elbphilharmonie stieg von 77 auf 790 Millionen Euro, die Staatsoper Berlin war mit 239 Millionen Euro projektiert und gekostet hat sie bislang 440 Millionen Euro. Nun reiht sich auch Sachsen in die Gruppe der Länder ein, bei denen die Planung offenbar versagt hat. Die Kosten des Neubaus der JVA Marienthal war mit 150 Millionen Euro geplant und vier Jahre später schon bei 171 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung, die man noch durch die Preisentwicklung erklären kann, aber nicht die Steigerung auf 500 Millionen Euro. Das ist das 3,3-Fache. Was hat hier also nicht funktioniert? Eine Sache ist mir aufgefallen. Es hieß, die Angebote der Generalunternehmer seien wirklich wirtschaftlich gewesen. Ich habe Zweifel daran, ob das wirklich gut geprüft worden ist, wenn man sich überlegt, dass wir jetzt mehr als das Dreifache haben. Betrachtet man die Antwort der Staatsregierung auf unsere Große Anfrage, merkt man, dass man den Fragen ausweicht. Auf die Frage, wann man von den Kontaminierungen wusste, wurde mitgeteilt, dass ein Gutachten aus dem Jahr 2009 den Anforderungen eines K1-Gutachtens entsprach. Auch wenn man weiß, was die Richtlinie für Bauaufgaben verlangt, ist die Frage nach dem Wann nicht beantwortet. Die Frage, wann genau man Kenntnis von den hohen Belastungswerten hatte, wurde offenbar bewusst ausgespart. Von wann ein Gutachten ist, sagt auch nichts darüber aus, ob das Gutachten vollständig und vor allem richtig war. Wenn das Gutachten formal den Anforderungen der Richtlinie des Freistaates entsprach und das Baugrundstück gemäß der Richtlinie untersucht wurde, heißt das noch lange nicht, dass die damaligen Feststellungen bereits dem entsprachen, was dann tatsächlich vorhanden war und nun aufgelistet wurde. Wenn man erst einmal baubegleitend festgestellt hat, dass bis zu zehnmal höhere Werte und vielleicht auch noch mehr Flächen betroffen waren als ursprünglich angenommen, dann resultieren hieraus nicht geplante Mehrkosten, die man bei gründlicher Vorbereitung erkannt und dann billiger hätte einkaufen können. Und tatsächlich zeigt die Antwort auf Frage 21, dass es zu Mehrkosten bei der Entsorgung gekommen ist, die angeblich nicht vorhersehbar waren. Es gibt weitere Dinge, die nicht ohne Weiteres eine Verdreifachung der Kosten erklären können. Waren die Planungsvorgaben auftraggeberseitig bereits vollständig definiert? Jede nachträgliche Planung verursacht Nachträge. Der Bund der Steuerzahler hat sich bereits im Jahr 2018 mit dem Problem der Baukostenüberschreitung der öffentlichen Hand auf nicht weniger als 96 Seiten beschäftigt. Ich empfehle, das wirklich einmal zu lesen. Unzureichende Planung und falsche Anreize werden beispielhaft aufgelistet. Der Bund der Steuerzahler spricht auch vom politisch-ökonomischen Ansatz und meint dabei absichtliche Fehler im Eigeninteresse der Verantwortlichen. Ich lasse einmal offen, was dabei infrage kommt, welche Motivationen das sind, aber es sind keine guten. Deswegen bin ich der Meinung, es müsste noch einmal geprüft werden, ob die Kostendatenbank PLAKODA bei der Planung richtig eingesetzt wurde. Bei der Elbphilharmonie stellte der Bund der Steuerzahler fest, dass Verträge bereits unterschrieben waren, als bei den Planungen von einer Baureife noch gar keine Rede sein konnte. Bei der JVA zeigt sich die fehlende Baureife auch am Nachtrag für die Warmwasseranschlüsse für immerhin 520 000 Euro. Auch der Vorbau musste umgeplant werden. Wie kann das sein? Lag es an fehlerhafter oder unvollständiger Planung? Oder fehlte es schlicht an den Vorgaben durch die Staatsregierung? Die Fehler in der Planung haben zusätzliche Planungskosten ausgelöst. Wurden hier Forderungen bezahlt, die im Wege der Mangelbeseitigung geschuldet waren? Oder was sagt die Staatsregierung hierzu? Nicht viel, aber immerhin hat man Rückforderungsprozesse angestrengt. Das Zahlenwerk dazu ist jedoch nur für den Dienstgebrauch. Transparenz sieht anders aus. Bauleistungen wurden vorgezogen, während noch die Ausführungsplanung lief. Gab es also für die Anstaltsbauer und den Spezialtiefbauer eine vollständige Ausführungsplanung oder nicht? Man erfährt es nicht. Entstanden so Mehrkosten für Nachträge? Welches Planungsversagen führte zum Wechsel des Generalplaners? Entstanden dadurch Mehrkosten? Warum führte die funktionale Ausschreibung nicht zu wirtschaftlichen Angeboten? Die Frage, ob es nicht doch angemessen war, habe ich schon gestellt. Warum wird nicht über den Projektsteuerer berichtet? Hatte er rechtzeitig gewarnt? Alle Baupreissteigerungen, die durch die Verzögerungen bei der Bauausführung entstanden sind, sind wahrscheinlich planungsbedingte Fehlleistungen. Werden diese Schäden eingefordert? Es gilt zu prüfen, was zugunsten des Freistaates zu ermitteln und durchzusetzen ist. Welche Fehler wurden gemacht? Welche Fehler können zukünftig vermieden werden? Dazu müssen die Unterlagen unabhängig und extern gesichtet werden. Ich frage: Wer sollte hierzu besser geeignet sein als der Landesrechnungshof? Stimmen Sie deshalb unserem Entschließungsantrag zu! Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Braukmann von der AfD-Fraktion. Gibt es in dieser zweiten Rederunde weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Herr Kollege Berger hätte noch die Gelegenheit. Er hat kein Interesse an der zweiten Rederunde. Dann könnten wir eine dritte Rederunde eröffnen. Gibt es dafür Bedarf? – Ich sehe Kollegen Gerold von der AfDFraktion eine dritte Rederunde eröffnen. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Herr Pohle, ob wir umfänglich transparente Antworten erhalten haben, das kann ich schlecht einschätzen, denn es laufen noch die Verfahren. Ich weiß nicht, ob alle Unterlagen da sind, um das endgültig zu klären. Herr Rudolph, was ist jetzt? Sind Sie dafür, sind Sie dagegen? Dieses Rumgeeiere immer! Sie halten hier eine große Rede, aber schlussendlich sagen Sie: Wir enthalten uns. Sie sind Zwickauer; das finde ich auch nicht korrekt. Ist Frau Pfeil da? Ich habe mitnichten eine Abrechnung mit unserem Finanzminister vorgehabt, sondern es geht um eine Aufklärung des Sachverhaltes und eine Unterstützung des Finanzministers. Ich werfe ihm das überhaupt nicht vor. Er ist zur Aussprache anwesend, und er hat es nicht komplett zu vertreten. Das war vor seiner Amtszeit. Er muss es jetzt nur aufarbeiten. Herr Lippmann, in keiner Weise wollten wir das hier politisch auswerten. Ich bin Zwickauer. Ich habe das jeden Tag vor Augen. Sie haben das so benannt. Wir möchten das einfach geklärt haben. Wir möchten einen Cut machen zwischen dem, was bisher geschehen ist, und dem, was jetzt noch kommt, damit nicht Altes und Neues vermengt und hinterher gesagt wird: Das war einfach mal so. Wir wollen diese Sache durch den Rechnungshof aufklären lassen, damit wir einen ganz genauen Schnitt haben. (Beifall AfD) Das dient dazu, dass der nächste Generalunternehmer mit den richtigen Zahlen arbeiten kann und am Ende ein ordentliches Ergebnis herauskommt und nicht schon wieder alles in einem riesengroßen Topf vermengt wird. Herr Gebhardt, ich habe in keiner Art und Weise in meiner Rede eine mangelnde Informationspolitik der Staatsregierung angesprochen. Ich habe sie mir extra noch durchgelesen. Denken Sie sich nicht irgendetwas aus, sondern reden Sie dazu, was los ist. Wir bitten Sie mit Nachdruck, unseren Antrag zu unterstützen und ihm eine Chance zu geben. Es geht um das Sparen von Geld, eine Fertigstellung im Jahr 2030, die Errichtung einer ordentlichen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal, Thüringen und unsere Sachsen zu befriedigen. Der Innenhof des alten Gefängnisses in Zwickau, wer es einmal von innen gesehen hat, ist wirklich unerträglich und unzumutbar. (Allgemeine Heiterkeit) Ich war als Gast dort, falls jemand etwas anderes denkt. Der Innenhof ist nicht größer als der innere Raum hier. Das ist einfach nicht mehr zumutbar. Springen Sie einmal über Ihren Schatten! Machen Sie mit und stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gerold von der AfD in der dritten Rederunde. Es geht noch nicht um den Antrag der AfD, sondern erst einmal um die Aussprache zur Großen Anfrage. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser dritten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es den Bedarf, eine vierte Rederunde zu eröffnen? – Das kann ich auch nicht erkennen. Damit hätte die Staatsregierung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ich sehe Herrn Staatsminister der Finanzen Christina Piwarz zum Redepult eilen. Bitte, Herr Staatsminister.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute zum wiederholten Mal über den Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal sprechen, dann hat das natürlich einen bestimmten Grund. Die Große Anfrage der Fraktion AfD ist zwar der Anlass. Der eigentliche Grund, Herr Gerold, Ihr erster Redebeitrag ging genau in diese Richtung, mag der Versuch gewesen sein, Empörung aus dem Verlauf des Großbauvorhabens der beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen zu generieren. Das war hier überdeutlich zu spüren. Noch einmal zur Erinnerung, es ist auch schon gesagt worden: Die zwei Bundesländer haben sich vor zwölf Jahren bewusst dafür entschieden, Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu investieren – in moderne Haftplätze, mehr Sicherheit und mehr Rechtsstaatlichkeit. Es besteht nach wie vor kein Zweifel daran, dass wir diesen Neubau benötigen. Unsere alten Justizvollzugsanstalten genügen nicht mehr den Anforderungen an einen zeitgemäßen, sicheren und menschenwürdigen Strafvollzug. Deswegen wurde im Jahr 2014 ein Staatsvertrag geschlossen. Deshalb wurde geplant, beräumt und gebaut. Deshalb stehen heute – trotz aller Widrigkeiten – sieben Hafthäuser, die Arbeitsbetriebe, ein Multifunktionsgebäude mit Besucherzentrum und Verwaltung, eine Sporthalle und die notwendige Infrastruktur. Die Gebäude sind im Rohbau fertig und in der Gebäudehülle. Die JVA Zwickau-Marienthal ist aber immer noch eine Baustelle. Die Gebäude sind noch nicht fertiggestellt und die Verkehrssicherheit ist nicht gewährleistet. Eine vorzeitige Nutzung zum Beispiel der Sporthalle, die öfter kolportiert wurde, scheidet also aus. Gleichwohl – das möchte ich auch gar nicht verhehlen – hätten wir uns einen anderen, reibungsloseren Verlauf für diese Bauvorhaben gewünscht. Es gab Rückschläge. Ja, sie waren gravierend und sehr bedauerlich. Der enorme Zeitverzug und die mittlerweile deutlich gestiegenen Baukosten sind – das habe ich bereits gesagt, ich wiederhole es gerne – mit ganz einfachen Worten gesagt großer Mist. Dennoch zeigt dieser Projektverlauf auch, dass Bauherren, egal ob privat oder öffentlich, vor Unbilden nicht gefeit sind und vor allem bei Bauvorhaben dieser Größenordnung Probleme auftreten können, die niemand vollständig vorhersehen konnte und kann. Zum Beispiel war die Verzögerung im Bebauungsplanverfahren und bei der Schaffung des Baurechts im Vorfeld nicht vorhersehbar. Dass das Baurecht erst Anfang 2018 statt wie geplant im Sommer 2015 erteilt wurde, lag außerhalb des Einflussbereichs des Freistaates und hatte zwangsläufig Auswirkungen auf den weiteren Projektverlauf. Hinzu kamen fehlerhafte und mangelhafte Planungen eines unzuverlässigen Generalplaners und Mängel von Baufirmen, die mitten im Bau offenbar wurden. All das hat Vertrauen gekostet, das verstehe ich. Doch genau dieser Generalplaner – Rico Gebhardt hat bereits darauf hingewiesen – war bisher erfolgreich tätig gewesen, zum Beispiel für das Bauvorhaben der JVA in Dresden. Dieses wurde damals ausgesprochen schnell und kostengünstig realisiert, auch wegen der guten Leistung der Planer. Leider musste die staatliche Hochbauverwaltung im Zuge des Bauvorhabens zur gemeinsamen Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal andere Erfahrungen machen. Die Kündigung des Generalplaners und der damit zunächst verbundene Baustopp waren unausweichlich und die einzig richtige Reaktion. Die reguläre Bautätigkeit konnte somit seit Ende März 2024 nicht fortgeführt werden. Bei der sich anschließenden Leistungsfeststellung wurden weitere erhebliche Baumängel entdeckt. In der Summe ergab sich ein sehr komplexes Bild: einerseits Mängel infolge von Planungs- und Bauüberwachungsdefiziten des Generalplaners und andererseits Ausführungsfehler der beauftragten Firmen. Insgesamt wurden über 250 Mängel angezeigt. Gegen den ehemaligen Generalplaner hat der Freistaat Sachsen eine Klage angestrengt. Gegenstand ist hier zunächst die Rückforderung von Honoraren aus Abschlagszahlungen. Im laufenden Verfahren am Landgericht München wurde im Juli 2025 ein Sachverständiger bestellt, der sein Gutachten bis 2026 vorlegen soll. Sämtliche Entscheidungen – das ist mir hier wichtig zu betonen, auch in Richtung von Herrn Rudolph –, wurden übrigens immer im Einvernehmen mit dem Freistaat Thüringen getroffen. Bei der Frage, wie es zu der deutlichen Verzögerung in der Umsetzung des Bauvorhabens kommen konnte, darf man allerdings auch nicht, auch das ist schon angesprochen worden, die Coronapandemie vergessen, die zu Behinderungen in der Bautätigkeit und zu Preissteigerungen führte. Kaum war die Pandemie bewältigt, brach der völkerrechtswidrige russische Krieg in der Ukraine aus. Beide Ereignisse – Coronapandemie und der Krieg – verursachten Lieferengpässe, erhöhte Lohnaufwendungen und eine Verteuerung der Energie- und Materialkosten. Der Baupreisindex – Kollege Pohle ist schon darauf eingegangen –, stieg von 2019 bis 2024 – also in fünf Jahren – um rund 50 %. Dies machte sich natürlich auch bei diesem Bauprojekt bemerkbar. Trotz dieser unerfreulichen Entwicklung stehen wir zu dem Projekt und sagen Folgendes: Die gemeinsame JVA von Sachsen und Thüringen ist kein Symbol des Scheiterns. Sie ist vielmehr ein Symbol für Zusammenarbeit und Verantwortung, Verantwortung für funktionierende Strafvollzugsstrukturen und Verantwortung für zeitgemäße Haftbedingungen. Wir schaffen moderne Haftplätze, ersetzten veraltete Altanstalten und erfüllen einen staatlichen Kernauftrag, nämlich die sichere, menschenwürdige und rechtsstaatliche Unterbringung von Inhaftierten. (Unruhe im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Entschuldigen Sie, Herr Staatsminister. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte um Ruhe bitten. Der Plenarsaal füllt sich. Das ist gut. Ich bitte darum, die Plätze vielleicht etwas stiller einzunehmen, um dem Herrn Staatsminister und weiteren Rednerinnen und Rednern zu folgen. – Danke schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Es geht also um einen staatlichen Kernauftrag: die sichere, menschenwürdige und rechtsstaatliche Unterbringung von Inhaftierten. Wir haben gemeinsam mit Thüringen alle Optionen auf den Tisch gelegt. Das weitere Baugeschehen wurde neu konzipiert. Das Vorhaben wird nun planmäßig zu Ende geführt. Wir sprechen dabei selbstverständlich über keinen Selbstläufer, aber über ein Projekt, das wir gemeinsam zum Erfolg führen möchten und werden. Das Bauprojekt, auch das ist schon mehrfach hier angeklungen, ist ohne Zweifel eine Herausforderung. Trotz der deutlich gestiegenen Baukosten – das möchte ich an der Stelle noch einmal betonen – zahlen andere Bundesländer heute pro Haftplatz deutlich mehr, als wir für dieses Projekt jetzt kalkuliert haben. Sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Faktion! Sie möchten die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage sicherlich zum Anlass nehmen, um Empörung zu verbreiten und daraus politisch Kapital zu schlagen. Doch wer heute von einem Problemstaat spricht, sollte sich Folgendes fragen: Möchten wir uns in Empörung erschöpfen oder Verantwortung übernehmen? Die beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen möchten Letzteres: Verantwortung übernehmen. Ich weiß, dass viele hier im Hohen Haus das auch möchten. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Thüringen mit Nachdruck an der Vollendung des Bauvorhabens – das ist mir wichtig – mit voller Transparenz. Nicht, weil es einfach ist, sondern weil es richtig ist. Das Vergabeverfahren zur Gewinnung eines Totalunternehmers läuft planmäßig. Bei einem Totalunternehmer handelt es sich um ein Unternehmen, welches sowohl die Planungs- als auch die Ausführungsleistungen erbringt. Planen und Bauen erfolgen also aus einer Hand. Ein Generalunternehmer übernimmt hingegen nur die Ausführung der Bauleistungen. Das Vergabeverfahren für die Totalunternehmerleistungen wurde im Dezember 2025 gestartet. In der ersten Verfahrensstufe werden in einem Teilnahmewettbewerb die Bieter für die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ausgewählt. Nach der Erarbeitung und Abgabe der Angebote durch die Bieter folgt die Prüfung dieser Angebote. Daran schließt sich die Verhandlungsphase an. Der Zuschlag soll im ersten Quartal 2027 erteilt werden. Dann, nach der Planungsphase und der Bauvorbereitung, beginnt die eigentliche Baudurchführung. Um nach der kündigungsbedingten Projektstörung wieder einen wirtschaftlichen Bauablauf zu gewährleisten, haben sich Sachsen und Thüringen auf einen finanziellen und zeitlichen Rahmen verständigt, innerhalb dessen das Großbauvorhaben umgesetzt werden soll. Die JVA Zwickau-Marienthal soll danach 2029 fertiggestellt sein und nach Plan im ersten Quartal 2030 den Regelbetrieb aufnehmen. Die Gesamtbaukosten sollen nicht mehr als 476 Millionen Euro betragen, zuzüglich einer Risikovorsorge insbesondere für weitere Preissteigerungen in Höhe von maximal 24 Millionen Euro. Lassen Sie uns heute deutlich machen, dass staatliches Handeln auch dann bestehen muss, wenn die Herausforderungen größer sind als erwartet! Lassen Sie uns heute über den Mut sprechen, auch durch schwierige Phasen hindurchzugehen – für unsere Justiz, für unsere Gesellschaft und für das Vertrauen in den Staat! Ja, dieses Projekt ist herausfordernd, aber es ist kein Symbol für Staatsversagen. Es ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie komplexe öffentliche Bauvorhaben besonders in Zeiten multipler Krisen durchgehalten und schlussendlich zum Erfolg geführt werden können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister der Finanzen Christian Piwarz. Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage abgeschlossen. Es liegt der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Großen Anfrage „Baustelle JVA Zwickau-Marienthal“ in der Drucksache 8/5858 vor. Die AfD erhält die Gelegenheit, diesen Antrag kurz einzubringen. Gibt es daran Interesse? – Nein, er ist eingebracht. Gibt es aus den anderen Fraktionen den Bedarf, diesen Antrag zu kommentieren oder das Abstimmungsverhalten zu begründen, wenn das nicht schon geschehen ist? – Ich sehe Herrn Kollegen Pohle von der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege. Tagesordnungspunkt Richtlinie für das der Abgeordneten auf eine Tätigkeit der Staatssicherheit/Amt für Drucksache 8/5489, Antrag Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde wie folgt Stellung nehmen: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun den Fraktionen CDU und SPD als Einreicherinnen das Wort. Ich sehe für die Fraktion CDU Kollegen Martin Modschiedler. Herr Kollege, bitte schön. Die anderen Kollegen bitte ich, den Gesprächsbedarf, wenn er denn vorhanden ist, nach draußen in die Lobby des Plenarsaales zu verlagern, andernfalls aber der Debatte, die nicht minder interessant zu werden verspricht, zu lauschen

Vielen Dank, Herr Präsident. Es gehört zum guten Stil, dass man, wenn man einen Antrag ablehnen möchte, dies begründet. Herr Braukmann, Sie hatten mich spitzfindig angesprochen und zum Beispiel nach dem Gerichtsstand gefragt. Ich weiß, dass Sie ein alter Anwalt sind. Wir sind das gleiche Baujahr. Wir sind alte Schlachtrösser. Wir wissen, dass man in einem laufenden Prozess nicht noch zusätzlich Futter einspeisen sollte, wenn man weiß, dass ein Gerichtsverfahren ansteht. Das bedeutet, dass dieser Entschließungsantrag zur Unzeit kommt. Er kommt zur Unzeit, weil wir wissen, dass wir dieses Gerichtsverfahren erst einmal führen müssen. Wenn wir jetzt noch ein eigenständiges Gutachten anfordern, welches öffentlich zugänglich ist bzw. der Gegenseite unter Umständen irgendwelches Futter bieten würde, dann ist das kontraproduktiv. Das ist der eigentliche Grund, weshalb wir diesen Entschließungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen müssen. – Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Kollege Pohle, der die Ablehnung seiner Fraktion begründete. Gibt es weiteren Aussprachebedarf zum Entschließungsantrag? – Den kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Vielzahl von Für-Stimmen gab es eine große Mehrheit von Neinstimmen und einige Enthaltungen. Damit wurde dem Entschließungsantrag nicht entsprochen. Die Behandlung der Großen Anfrage und der Tagesordnungspunkt sind damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Verfahren zur Überprüfung für das frühere Ministerium nationale Sicherheit der DDR der Fraktionen CDU und SPD und den Kollegen den nötigen Respekt zu erweisen. Danke schön.

Ich danke auch. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Alle fünf Jahre muss sich das Parlament eine Richtlinie für den Bewertungsausschuss geben. Dazu sind wir Parlamentarier berechtigt und verpflichtet. Wir haben uns nach der friedlichen Revolution eine Verfassung gegeben und dort im Artikel 118 unter anderem geregelt, dass ein Bewertungsausschuss die uns vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übergebenen Unterlagen bewerten soll. Das haben wir zu tun. Das ist seit vielen Jahren ein Standardverfahren, das eigentlich zu Beginn der Legislatur abläuft. Damit wird der Bewertungsausschuss aktiviert. Aufgrund der Verfassung werden wir gesetzlich legitimiert. Das ist total unproblematisch und geschah immer ohne Aussprache. Nun stellt sich das BSW – vor allem in der Presse – gegen dieses Verfahren. Es sei, sagt es, veraltet, aus der Zeit gefallen. Man brauche es nicht mehr. Eine Überprüfung der Abgeordneten auf eine Stasitätigkeit sei nicht mehr zeitgemäß. Na dann. Sprechen wir über die parlamentarische Verfassungsaufgabe, unseren Artikel 118 der Sächsischen Verfassung. Die Verfassung gibt uns dort auf, eine entsprechende Richtlinie zu beschließen, um diese Prüfung, wenn es denn notwendig ist, vornehmen zu können. Warum führen wir diese Diskussion? Warum führen wir sie heute? Warum führen wir sie so in dieser Form und einfach so? Wenn Sie dem Willen des Verfassungsgebers nicht mehr entsprechen wollen, liebes BSW, dann gibt es demokratische und klare verfassungsrechtliche Regelungen. Das wissen Sie als Parlamentarier. Sie bräuchten eine Zwei-DrittelMehrheit, eine verfassungsändernde Mehrheit mit einem vorgelagerten Gesetz. So weit, so gut. Entsprechendes haben Sie uns aber bis heute nicht vorgelegt. Wir als CDU-Fraktion wollen den Artikel 118 der Verfassung nicht ändern. Der Wille des verfassungsgebenden Parlaments ist und war klar und eindeutig formuliert. Er gilt auch heute noch. Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht nichts zu befürchten. Aber die Menschen, die mit dem Unrechtsstaat zusammengearbeitet und die Bürger der ehemaligen DDR unterdrückt haben, dürfen nicht das Recht haben, in diesem Parlament legislative und exekutive Verantwortung zu tragen. (Beifall CDU, AfD, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Das gilt auch 36 Jahre nach dem Ende der DDR. (Sebastian Wippel, AfD: Reine Theorie!) Die konsequente Aufarbeitung bleibt Teil unserer Verantwortung im Freistaat Sachsen. Wir sind es dem Geist der friedlichen Revolution schuldig, dass Parlament und Regierung politisch integer sind. Das hat der Gesetzgeber zu prüfen. Dazu muss er ausgestattet werden. Das – und einfach nur das – wollen wir beschließen. Wir wollen unsere Verfassung umsetzen. Sie, liebes BSW, sind doch Demokraten. Dann sage ich: Handeln Sie wie Demokraten! Setzen Sie den Ausschuss heute verfassungsrechtlich in Kraft und stimmen Sie zu. Oder – das ist die Alternative – bringen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ein. Dieses Lamentieren in der Presse ist verfassungsrechtlich der falsche Weg. Machen Sie uns arbeitsfähig und stimmen Sie mit Ja! Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Kollegen Martin Modschiedler für die einbringende CDUFraktion. Als miteinbringende SPD-Fraktion setzt Gerald Eisenblätter fort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Verfassungen sind keine Rosinenkuchen auf einer Familienfeier. Man kann sich nicht die Teile herauspicken, die einem schmecken, und den Rest einfach liegenlassen. Wer sich auf die Verfassung beruft, muss sie als Ganzes ernst nehmen, und zwar auch dort, wo sie unbequem ist, wo sie uns fordert und uns Verantwortung auferlegt. Unsere Verfassung ist nicht nur ein juristisches Regelwerk, es ist ein politisches und moralisches Versprechen. Nie wieder Diktatur, nie wieder Angst vor dem eigenen Staat. Der Freistaat Sachsen ist 1990 bewusst als Gegenentwurf zum autoritären System des SED-Staates gegründet worden. Unsere Verfassungsmütter und -väter hatten die Repression der Stasi noch sehr lebhaft vor Augen. Viele von ihnen haben Überwachung, Einschüchterung und staatliche Willkür selbst erlebt. Sie wussten um die zerstörerischen Folgen für Biografien, für Familien, für das Vertrauen in Politik und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist diese Regelung entstanden, nicht aus Rachsucht, sondern aus dem festen Willen heraus, die junge Demokratie zu schützen. Deshalb ist die Einsetzung des Bewertungsausschusses kein bloßer symbolischer Akt. Es ist ein notwendiger, ernsthafter und anspruchsvoller Schritt zu Beginn einer jeden Legislatur und unsere Legislatur läuft schon ein Weilchen. Auf Grundlage der noch vorhandenen StasiUnterlagen werden alle Mitglieder dieses Hohen Hauses überprüft. Denn wer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig war und das in untragbar gewichtiger Art und Weise tat, soll nicht Mitglied dieses Parlamentes sein. Das ist keine leichte Aufgabe, und niemand macht sie sich leicht. Gerade deshalb brauchen wir klare, transparente und faire Verfahrensregeln. Genau darum geht es in dem heute vorgelegten Antrag. Die Verfahrensrichtlinien schaffen Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen für die Abgeordneten ebenso wie für die Öffentlichkeit. Denn eines ist klar: Es wäre eine unfassbare Hypothek für eine freiheitliche Demokratie, wenn Täter eines autoritären Staates erneut an politischen Entscheidungspositionen beteiligt werden. Das zu verhindern, ist uns von der Verfassung aufgegeben. Es ist die Erwartung vieler Sächsinnen und Sachsen, die 1989 in Leipzig, Dresden, Plauen und an so vielen anderen Orten friedlich auf die Straße gegangen sind und dieses Regime zu Fall gebracht haben. Diese Verantwortung trägt dieses Parlament, jede und jeder Einzelne von uns. Eigentlich erübrigt sich darüber eine Debatte. Nicht umsonst kam man in vielen vergangenen Legislaturen eben ohne Aussprache aus. Die SPD-Fraktion wird der Verfahrensrichtlinie zustimmen, aus Verantwortung für unsere Geschichte, aus Pflicht gegenüber unserer Verfassung und aus Respekt vor denen, die unsere Freiheit friedlich erkämpft haben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Sebastian Gemkow) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach der Kollege Eisenblätter für die SPD-Fraktion. Als Nächstes ist die AfD-Fraktion an der Reihe. Herr Abg. Mayer; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Die Väter der Sächsischen Verfassung hatten guten Grund, den Artikel 118 in die Verfassung aufzunehmen. Sie hatten das Unrecht in der zweiten deutschen Diktatur noch selbst erlebt: Diffamierung, Zersetzung, Isolation, Zerstörung von Familien, Verhaftung, Folter, Tod für viele Menschen. Das haben sie erlebt und das sollte nie wieder in Sachsen – in Deutschland – passieren. Aus diesem Grund hat man festgelegt, dass sich jeder Abgeordnete, der sich vom Volk in das Parlament wählen lässt, dieser Überprüfung stellen muss; denn wer für das Ministerium für Staatssicherheit – spätere Nationale Sicherheit – gearbeitet hat, wer Menschen diffamiert hat, wer Menschen ausgeschnüffelt hat, der sollte sich dazu bekennen und sollte hier bewertet werden, ob er in der Lage wäre, sein Amt als Volksvertreter auszuführen. Ich muss Ihnen sagen: Erst durch diese ehrenamtliche Schnüffelei, durch diese ehrenamtlichen Denunzianten ist dieses Unrechtssystem überhaupt möglich gewesen. Ich möchte an zwei Beispielen erklären, wie das damals passiert ist. Ich gehe zurück an den Anfang der 1980erJahre zu einem kleineren Betrieb mit 40 Leute in Sachsen. Ein Betriebsleiter, der von Wertschätzung der Kollegen – von Wertschätzung der Arbeit – überhaupt nichts hielt, hat versucht, die Kollegen zu schikanieren. Die Mitarbeiter hatten einen Gewerkschaftsleiter gewählt, der dem widerstehen und sie schützen wollte. Es gab eine große Auseinandersetzung über mehrere Jahre, um diese Schikanen des Betriebsleiters einzudämmen. Es gab Betriebsversammlungen, es gab Druck, es wurden Maßnahmen ergriffen gegen diesen Betriebsgewerkschaftsleiter, und schließlich ging der Betriebsleiter zur Staatssicherheit und meldete diesen Gewerkschaftsfunktionär: Er würde eine Gewerkschaft, eine Solidarność-Gewerkschaft, gründen und Streik organisieren wollen. In einer derart aufgeheizten Atmosphäre ist ein solcher Schritt für den Betroffenen alles andere als folgenlos; denn sie wussten damals, der Staat hat alle Möglichkeiten, gegen sie vorzugehen. Er hatte alle Möglichkeiten, sie verschwinden und einzusperren zu lassen und sie zu misshandeln. Dieser Gewerkschaftsfunktionär, der steht vor Ihnen; das war ich. Ich hatte damals Angst vor dem, was passieren könnte. Aber ich bin Christ. Ich habe meinen Halt im Gebet gefunden. Ich habe mich weiter für meine Leute eingesetzt. Die Folge war, dass der Betriebsleiter – der diktatorische Betriebsleiter – 1986 den Betrieb verlassen musste. Es gab damals solche Situationen, aber man musste den Mut aufbringen. Wenn ich mir vorstelle, dieser Betriebsdirektor – dieser Diktator, dieser Denunziant – würde hier unerkannt im Saal sitzen und würde den Verrat, seine Denunziation, seine Bösartigkeit weiter ausleben können, dann sollten wir das alle wissen und bewerten können. Deswegen sagen wir: Wir müssen das Bewertungsgesetz und diese Prüfung weiterführen. Es könnte heute jemand hier sitzen, der – wenn man den Zeitablauf betrachtet – Mitte 50 oder älter ist, also durchaus jemand, der noch Mitglied dieses Hauses sein kann. Wieviel Zeit habe ich noch? Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, Sie haben noch sehr viel Redezeit, über eine Stunde für die ganze Fraktion. Sie können gern weiter ausführen. Sie müssen nicht, aber Sie können.

Ich war irritiert wegen der Zeit. Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel nennen: Ich hatte damals einen guten Nachbarn. Mit diesem guten Nachbarn – er hatte zwei Töchter –, haben wir uns über Jahrzehnte hinweg sehr gut verstanden. Dann hat er einen Schwiegersohn bekommen. Diesem Schwiegersohn habe ich 1989 den Schlüssel für die Wohnung gegeben, damit er die Blumen gießt, während ich in den Urlaub gefahren bin. Dieser Mensch hat meine Blumen gegossen und dann hat er eine Skizze von meiner Wohnung angefertigt. Er hat meine Schränke durchsucht und aufgeschrieben, was er in den Schränken gefunden hat. Dann hat er geschaut, was ich lese, welche Zeitungen ich lese. Ich habe damals die Zeitung der Kommunistischen Partei von Kasachstan gelesen, weil sie in deutscher Sprache erschienen ist und ich wissen wollte, wie das unter Gorbatschow ablief. Mein Adressbuch hat er abgeschrieben. All das hat er der Staatssicherheit gemeldet. Er hat auch meinen Schlüssel der Staatssicherheit übergeben, damit sie einen Nachschlüssel fertigen können. Mit diesem Nachschlüssel haben sie eine andere Person geschickt, um zu prüfen, ob der Nachschlüssel auch passt. Das alles ist mir passiert. Wenn dieser Mensch – das wäre genauso ein Beispiel – hier sitzen und sagen würde, er sei Volksvertreter, wenn dieser Mensch sich wählen lassen und den Leuten erzählen würde, was für ein ganz toller Mensch er ist, dann hätte ich die Erwartung, dass er geprüft wird und dass festgestellt wird, was in den Akten über ihn steht, dass er dazu Stellung nehmen muss und dass die Menschen wissen, dass er diesen Verrat begangen und in Kauf genommen hat, dass der, den er verraten hat, Unrecht erleiden musste. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Mayer von der AfD-Fraktion. Als Nächste ist die BSWFraktion an der Reihe. Herr Nico Rudolph; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Modschiedler, Sie haben vorhin gesagt: Wer sich nichts vorzuwerfen hat, der brauche keine Angst zu haben. Nun, ich bin 1989 geboren und ich habe keine Familienangehörigen – zumindest weiß ich davon nicht –, die für das MfS tätig waren. Aber ich weiß von meinem Vater, dass er eine Akte hatte und deshalb mit persönlichen Nachteilen zu kämpfen hatte. (Martin Modschiedler, CDU: Tja!) Trotz dieses Familienhintergrundes halte ich Abgeordnetenüberprüfungen mittlerweile für ein überkommenes Relikt. Warum? Für die Frage, ob solche Überprüfungen angebracht sind, sind drei Ebenen zu betrachten. Zunächst ist da die zeitliche Ebene. Seit der Wende im Herbst 1989 sind 36 Jahre vergangen. Das ist schon zweimal die Zeit, in der ein Neugeborenes zum Erwachsenen wird. Die DDR selbst bestand nur reichliche 40 Jahre. Zum Ablauf dieser Legislaturperiode ist sie also so lange Geschichte, wie sie selbst Bestand hatte. In Deutschland verjährt eine Straftat – abgesehen von Mord – nach spätestens 30 Jahren. Die bloße Verpflichtung zur Arbeit beim MfS an sich, ohne Bezug zu konkreten Handlungen, ist meines Erachtens erst einmal noch nicht verurteilenswert. Warum? Weil die DDR ein völkerrechtlich anerkannter Staat war (Widerspruch CDU, AfD und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf CDU: Spitzelstaat! – Zuruf AfD: Setzen, sechs!) und damit auch seine Gesetze, seine Dienste und Behörden. (Anhaltender Widerspruch – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es gab viele, die trotz des Blickes auf die Schwächen der DDR Sympathisanten oder zumindest keine Gegner des Staates waren. Viele haben sich im Jugendalter für das MfS verpflichtet. (Andreas Nowak, CDU: Da kam man trotzdem nicht so einfach hin! Erzählen Sie doch nichts!) Manche wurden dann beispielsweise einfaches Mitglied in einem Wachregiment, ohne sich damit erst einmal automatisch moralisch unanständig verhalten zu haben. (Zurufe CDU, AfD und Laura Stellbrink, SPD) Das unterscheidet sie von tatsächlichen Straftätern, deren Schuld bewiesen ist. Warum sollten wir also bei ihnen länger auf ihre Taten schauen als bei Straftätern? Es geht nicht darum, dass es natürlich Unrecht gab, das über das MfS umgesetzt wurde. Darüber besteht kein Zweifel. Aber es geht darum, ob per se jeder, der damals – von mir aus mit 17 Jahren – etwas unterschrieben hat, dafür heute noch leiden soll. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Ja!) Ein MDR-Journalist meinte heute, Verjährungsfristen wären nicht angebracht; denn es ginge nicht um Bestrafung, sondern um Transparenz. (Martin Modschiedler, CDU: Richtig! – Ferdinand Wiedeburg, AfD, steht am Mikrofon.) Aber jeder Betroffene wird die Folgen solcher Enthüllungen als Bestrafung empfinden. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?

Nein. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Generell?

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Okay.

Auch die politische Instrumentalisierung der Thematik in den letzten Jahrzehnten widerspricht der Meinung, es ginge um Transparenz. Wenn es wirklich nur um Transparenz ginge, dann müssten das die Wähler doch wissen, bevor sie diejenige Person oder Partei wählen – und nicht erst danach. Damit müsste aber eine ganz andere Handhabe im Wahlrecht einhergehen, die wir freilich ebenso falsch finden würden. (Zurufe Martin Modschiedler, CDU, und Hans-Jürgen Zickler, AfD) Auch die gesellschaftliche Ebene ist zu betrachten. Die Gesellschaft ist bereits gespalten. Sollten wir hier alte Gräben neu aufmachen oder nicht lieber versuchen, sie perspektivisch zu schließen? Können Stasi-Überprüfungen im Jahr 2026 gesellschaftliche Gräben schließen? Wohl kaum. Wäre es nicht an der Zeit, alte Rachegefühle beiseitezuschieben, besonnen zu agieren und nach vorn zu schauen? Damit kommt der individuelle Faktor ins Spiel. Kann man den Menschen nicht zutrauen, dass sie, falls sie moralisch verwerfliche Dinge getan haben sollten, das nach über dreieinhalb Jahrzehnten auch selbst erkennen? (Sebastian Wippel, AfD: Dann können Sie es ja öffentlich machen!) Man kann nicht für eine Regelung stimmen, die man nicht für angebracht hält. (Zuruf AfD) Wir werden daher dagegen stimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Abg. Nico Rudolph von der BSW-Fraktion. Ich sehe nun das Begehr einer Kurzintervention an Mikrofon 2. Bitte, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss sagen, mir fehlen ein wenig die Worte. Ich muss den Redebeitrag leider so interpretieren, dass der Redner nicht gewillt ist, sich an geltendes Recht zu halten. Er hat Recht eines vergangenen Unrechtsstaates entrückt und gleichzeitig sehr deutlich gemacht, dass er und seine Fraktion im Hohen Haus nicht gewillt sind, unsere Verfassung und bestehende Gesetzgebung zu achten. Das muss man sehr deutlich benennen und zurückweisen. (Beifall SPD und CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention des Kollegen Eisenblätter auf den Redebeitrag von Herrn Nico Rudolph, der jetzt die Möglichkeit zur Reaktion hätte. – Er macht davon nicht Gebrauch. Dann können wir mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fortsetzen. Ich sehe Herrn Kollegen Lippmann; bitte schön. (Sebastian Wippel, AfD: Ach so, Herr Präsident, ich habe vergessen, es anzumelden!) – Ich habe ihn aufgerufen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er kann, wenn noch Bedarf besteht!) Der Kollege ist kollegial, sofern Sie noch den Bedarf nach einer Kurzintervention haben, Herr Kollege. (Zuruf) – Das ist richtig, aber man geht ja auch auf die Wünsche aus dem Plenum ein. Es folgt also eine weitere Kurzintervention durch Herrn Wippel am Mikrofon 7.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Lippmann, dass Sie an der Stelle kurz zurücktreten. Herr Rudolph, ich habe das gehört und dachte mir: Na ja, ich bin ja nun auch nachgeboren und habe das ebenfalls nicht erlebt. Manche diskutieren darüber und sagen: Na ja, Junge, weißt du, du hast als Kind – ich war sieben Jahre alt – nichts damit zu tun gehabt. Wozu äußerst du dich da eigentlich? Aber ich habe Ihnen trotzdem genau zugehört. Sie haben quasi gesagt: Wenn die Zeit so lange her ist, dann haben die Leute sehr wahrscheinlich ihr Leben gelebt und ihre Einstellung verändert. Ich würde sagen, das muss nicht sein. Wenn man sich das Umfeld der RAF-Terroristen schaut – die natürlich ihre Strafe abgesessen haben, heute wieder aus dem Gefängnis raus und noch unterwegs sind –, haben sie zwar eine zweite Chance bekommen, in der Gesellschaft wieder Fuß zu fassen, treiben sich aber teilweise immer noch in linksextremistischen Kreisen herum. Nur weil die Tat lange her ist, heißt das nicht, dass jemand zwingend seine Gesinnung, seine Einstellung oder seine Wahl der Mittel und Methoden geändert haben muss und deswegen ausreichend reflektiert ist. Deshalb ist es für mich als jemanden, der damals auch nicht dabei gewesen ist, durchaus interessant, zu wissen, wer die Abgeordneten hier im Landtag sind; denn man kann sich eben nicht darauf verlassen, dass die Sache sich geändert hat, dass jemand nicht mehr so denkt oder nicht mehr so handelt. Dann schaut man ein Stück weit genauer hin. Deswegen überzeugt mich Ihre Argumentation dazu nicht. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Herrn Abg. Wippel auf den Redebeitrag von Herrn Nico Rudolph, der wieder abwinkt und nicht reagieren möchte. Jetzt aber Herr Kollege Lippmann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Beschluss der Richtlinie des Bewertungsausschusses ist eigentlich ein Akt parlamentarischer Selbstverständlichkeit in diesem Freistaat. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Wir haben gerade einen Redebeitrag gehört, der offenbart, dass offenbar einiges ins Rutschen gekommen ist, was diese Selbstverständlichkeit angeht. (Zuruf Nico Rudolph, BSW) Herr Kollege Rudolph, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ihre Argumentation, die DDR war ein souveräner Staat, es gab geltende Gesetze und es war damals nicht verwerflich, deswegen kann es heute auch nicht verwerflich sein, erinnert in tatsächlich bestürzender Art und Weise an die Argumentation „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“, die insbesondere im Nachgang des Nationalsozialismus, aber auch im Nachgang der DDR dazu diente, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu rechtfertigen. Unsere Verfassung ist die Gegenordnung zu dieser Argumentation. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Der große deutsche Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hat genau diese Frage sehr klar beantwortet: Wenn das formelle Recht zum materiellen Unrecht wird, dann hat die materielle Gerechtigkeit die formelle Rechtsbegründung zu überlagern. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Dieser Gedanke ist Grundsatz der Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, genauso wie mit der Diktatur der DDR. Das ist der Grund, warum die Abgeordnetenüberprüfung richtig ist, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Ihnen geht es offenbar gar nicht nur darum, mit Ihrem Redebeitrag zu verdeutlichen, warum Sie sich nicht an eine geltende Verfassungsregelung, das Abgeordnetengesetz halten wollen, das diese Richtlinie vorsieht. Sie haben gezeigt, dass es Ihnen darum geht, eine neue Geschichtsdeutung in diesen Landtag zu bringen. Herr Kollege Rudolph, das lehnen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als eine Partei, die dem Namen nach aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung kommt, dezidiert ab. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Unsere Verfassung, die Sächsische Verfassung, trägt einen Kern, ein Versprechen in sich. Dieser Kern ist eine Ordnungsbegründung, auf der die Gründungsordnung unseres Freistaates fußt. Es ist das Versprechen, dass kein Verantwortungsträger der staatlichen Repressionsapparate der DDR mehr Verantwortung in der erkämpften Freiheit der Demokratie tragen darf. Wer sich heute dagegenstellt, der stellt sich genau gegen die Ordnungsbegründung, die unseren Freistaat nach 1989 überhaupt wieder hat erblühen lassen. Und dem, werte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir wirklich entschieden entgegentreten, wie wir es heute gehört haben; denn das Ministerium für Staatssicherheit „war ein zentraler Bestandteil des totalitären Machtapparats der DDR. Es fungierte als Instrument politischer Kontrolle und Unterdrückung der gesamten Bevölkerung und diente insbesondere dazu, politisch Andersdenkende oder Ausreisewillige zu überwachen, abzuschrecken oder gar auszuschalten.“ Und weiter: „Diese Tätigkeit des Sicherheitsorgans der DDR zielte auf eine Verletzung der Freiheitsrechte, die für eine Demokratie schlicht konstituierend sind.“ – Das ist nicht mein Zitat, das ist das Zitat des Bundesverfassungsgerichts, als es diese Überprüfung für vollkommen legitim und zulässig gehalten hat. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir transparent machen, wer für dieses Regime in dieser Art und Weise tätig war. Wir sind es denjenigen, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben, schuldig. Und wir sind es als Abgeordnete unserer Verfassung schuldig. Deswegen werden wir dieser entsprechenden Richtlinie aus voller Überzeugung zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Für die Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sprach Herr Abg. Lippmann. Wir setzen nun mit der Fraktion Die Linke fort. Ich sehe Frau Abg. Schaper; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ende der DDR liegt 36 Jahre zurück, aber Aufarbeitung ist notwendig. Das sage ich auch im Wissen um unsere historische Verantwortung. Über die Art und Weise sollte man aber bei aller Emotionalität sprechen dürfen. Wie schon unsere Vorgängerfraktion halten wir so einen Bewertungsausschuss für verfassungsrechtlich grenzwertig und verfassungspolitisch ungeeignet. Was soll denn schon herauskommen, wenn Abgeordnete andere Abgeordnete überprüfen? Das gibt es so in keinem anderen BundesLegislatur überholt die Zeit den Artikel 118 der Landesverfassung, der mit Richtlinien umgesetzt werden soll, immer weiter. Überprüft wird ausschließlich, ob jemand dem MfS angehörte oder mit ihm zusammengearbeitet hat. Es geht also um Fehlverhalten zu Zeiten der DDR gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit. Ein solches Verhalten liegt über drei Jahrzehnte zurück – knapp ein halbes Leben. Nach § 78 Strafgesetzbuch verjähren selbst Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe beziffert sind, nach 30 Jahren; lediglich Mord verjährt nicht. Was Abgeordnete hingegen seit 1990 an Straftaten begangen haben oder begehen, wird vom Bewertungsausschuss weder geprüft noch berücksichtigt – geschweige denn per Abgeordnetenanklage verfolgt. Ist das noch verhältnismäßig? Ob die Abgeordneten hier und heute Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verletzen, die Menschenwürde mit Füßen treten oder daran arbeiten, das demokratische Verfassungssystem abzuschaffen, spielt keine Rolle für diesen Ausschuss. Gestern haben wir ja erlebt, dass solche Prüfungen von Verhalten nach 1990 angebracht wären. Der Richtlinienentwurf, über den wir heute reden, ist sachlich und rechtlich genauso fehlerhaft und angreifbar wie die früheren. Dazu ein paar Beispiele. Das Abgeordnetengesetz regelt abschließend die Aufgaben, Tätigkeit, Zuständigkeit und Zusammensetzung des Bewertungsausschusses. Es ist aus gutem Grund gesetzlich geregelt, schließlich ist das freie Mandat betroffen. Aber ihr neuer Richtlinienentwurf ignoriert das und bindet den Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss in das Verfahren ein. So verleiht es dessen Mitgliedern quasi ähnliche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten wie dem Bewertungsausschuss. Im Gesetz ist der Immunitätsausschuss aber gar nicht genannt. Auch installieren sie erneut die Mitwirkung der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, sowohl im Bewertungsausschuss als auch im Immunitätsausschuss. Dafür gibt es aber keine gesetzliche Grundlage. Noch ein rechtlicher Fauxpas: „Der Bewertungsausschuss entscheidet unter Würdigung der Mitteilung des Bundesarchivs und aller sonstigen ihm zugeleiteten oder von ihm beigezogenen Unterlagen.“ Das in diesem Zusammenhang noch gültige Abgeordnetengesetz ermächtigt den Ausschuss jedoch ausschließlich dazu, die von der oder dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR übergebenen Unterlagen zu bewerten. Das Gesetz erlaubt es dem Ausschuss im Moment also gar nicht, mit Unterlagen des Bundesarchivs zu arbeiten, auch wenn die Stasi-Unterlagen mittlerweile dort liegen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Bei all den Argumenten, die ich vorgetragen habe, handelt es sich hierbei um eine Richtlinie, die Rechtssicherheit schaffen soll, wie es Herr Modschiedler vorgetragen hat. Es ist ein in der Verfassung verankertes Instrument. Auch wenn wir damals aus ganz anderen Gründen dieser Verfassung nicht zugestimmt haben, halten wir uns selbstverständlich an die Verfassung (Zuruf AfD: Na ja!) und werden uns dem Einsatz des Bewertungsausschusses nicht widersetzen. Wir werden uns enthalten, bitten aber in der Zukunft um Prüfung, damit die Rechtmäßigkeit auch eingehalten wird. Vielen Dank. (Beifall die Linke – Vereinzelt Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Frau Abg. Schaper von der Fraktion Die Linke. Nun hätte Herr Berger die Möglichkeit, zu sprechen. – Er möchte nicht. Somit ist die erste Rederunde abgeschlossen. Sie hat ein paar Anknüpfungspunkte für eine mögliche zweite Rederunde geboten. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Herr Abg. Mayer von der AfD-Fraktion tritt erneut ins Rund. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Um an meine Rede anzuschließen: Ich war damals ein sogenannter Operativer Vorgang. Ein Staatsanwalt hat mir ein paar Jahre später erklärt, dass sechs Monate später mein Platz im Staatssicherheitsgefängnis Bautzen sicher gewesen wäre. Ich hatte einfach Glück. Ich bin davon überzeugt – um auf unsere Parlamentarier aus dem 1. Sächsischen Landtag zurückzukommen –: Diese Menschen haben sich sehr genau überlegt, warum sie das machen. Sie haben das auch im Artikel 118 festgehalten, um eine Mahnung für künftige Generationen zu hinterlassen, damit das eben nicht vergessen wird und damit das, was passiert ist, nicht noch einmal passiert. Wo Denunziation blüht, vergiftet sie die Gesellschaft. Ich möchte Ihnen etwas von einem Dresdner Sozialdemokraten vortragen. Es ist ein historischer Vortrag, deswegen ist die Wortwahl vielleicht etwas ungewöhnlich. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, ich lasse viel Spielraum bei der Debatte, aber darf ich Sie bitten, doch im Bereich des Debattenthemas und des Tagesordnungspunktes zu bleiben?

Ja. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann bin ich gespannt.

Der Dresdner Sozialdemokrat hieß Max Kegel. Er hat ein Gedicht verfasst: „Willst wissen du mein lieber Christ, wer aller Menschen Auswurf ist? Die Antwort liegt ja auf der Hand: Es ist allein der Denunziant. Gefährlich ist ein toller Hund, gefährlich ist der Lügenmund, gefährlich ist, wer stiftet Brand, gefährlicher der Denunziant. Verpestet ist fürwahr die Luft, wo atmet solch ein Schelm und Schuft. Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant. (…) Wird er erblickt im Freundeskreis, macht man ihm bald die Hölle heiß und ruft, ist er erst einmal erkannt: Hinaus! Er ist ein Denunziant. Und wenn er einst im Grabe liegt und seine Seel nach oben fliegt, ruft Petrus:“ (Staatsministerin Petra Köpping: Oh, Petrus) „Fort, Halunk! Verbannt von hier ist jeder Denunziant.“ Das ist ein zeitloses Dokument. Max Kegel, ein Dresdner Sozialdemokrat, hat das 1884 geschrieben. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, ich habe Ihnen jetzt sehr viel Spielraum gelassen. Ich habe auch nichts gegen kulturvolle Debatten, aber ich bitte Sie, jetzt zum eigentlichen Gegenstand zurückzukehren.

Das ist aus meiner und aus unserer Sicht der Gegenstand. Wir möchten dafür eintreten, dass ein Denunziant, der andere Menschen in Gefahr bringt, wenn er doch irgendwann gewählt werden sollte, erkannt und bewertet wird. Das ist unser Anliegen, und deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach in der zweiten Rederunde Herr Kollege Mayer von der AfD-Fraktion. Gibt es den Bedarf bei der BSW-Fraktion? – Ich sehe Herrn Kollegen Böhme. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bürger der DDR befreiten sich im Jahre 1989 mit einer in der deutschen Geschichte einmaligen friedlichen Revolution vom Regime der SED. Eine entscheidende Rolle spielte dabei das Ablegen der Angst vor dem Apparat des Ministeriums für Staatsicherheit, was in den Besetzungen der jeweiligen Bezirksverwaltungen gipfelte. Was blieb jedoch nach dem Beitritt der DDR zur BRD von diesen Aktionen, von dieser Entschlossenheit übrig? Die Überprüfung weiter Teile der Gesellschaft der DDR auf eine mögliche Mitarbeit im oder beim MfS. Die verschiedenen Prozeduren dienten dabei aber nie einer gesellschaftlichen Aussöhnung oder gar einer historischen wissenschaftlichen Aufarbeitung, sondern sie waren immer Werkzeug zur Bekämpfung missliebiger Personen von Konkurrierenden oder gar der eigenen Partei oder eben im günstigsten Fall zur Generierung von auflagensteigernden Schlagzeilen. Ebenso war diese Prozedur nie dafür geeignet, die Rolle eines Individuums während der Zeit der DDR gerecht zu bewerten, sondern lediglich dafür, einen Eindruck von kollektiver Schuld der DDR-Bevölkerung zu erzeugen. Ein Beispiel dieses Geistes zeigt die eindimensionale Formulierung, die Kollege Modschiedler vorhin gewählt hat. „Mit dem Unrechtsstaat zusammenarbeiten“ ist eben genau keine passende Formulierung dafür, wenn irgendwo irgendein Dokument mit irgendeiner Unterschrift unter irgendeinem sehr schwer zu interpretierenden Inhalt gefunden wird. (Beifall BSW) Diese Aussage impliziert eine Freiheit von Entscheidung, die es eben nicht gab – in einer Diktatur, wie die DDR hier übergreifend gern genannt wird, eigentlich klar. Mit dem Abstand von 35 Jahren zum Ende der DDR kann eine routinemäßige Überprüfung aus unserer Sicht nicht mehr angemessen sein. (Beifall BSW) Die Maßnahme hat ihre Legitimation verloren. Selbst Stasibelastete, die seit Jahrzehnten beanstandungsfrei – ein komisches Wort – in diesem Zusammenhang in unserer Demokratie leben, können im Sinne des gesellschaftlichen Friedens nicht dauerhaft stigmatisiert werden. Ich möchte auch zu den Ausführungen des Kollegen Lippmann Stellung nehmen. Es begegnet uns seit 35 Jahren, dass sehr vorsätzlich die Zeit der DDR immer mit Bemerkungen zur Zeit des Nationalsozialismus kommentiert wird. Diese Gleichsetzung dient zwei Dingen: der Verharmlosung des Nationalsozialismus und der überspitzten Darstellung der Verhältnisse in der DDR. (Beifall BSW) Eine Ablehnung unsererseits des Antrags von CDU und SPD ist mitnichten eine Ignoranz gegenüber der Verfassung des Freistaates, (Martin Modschiedler, CDU: Ja, was denn dann?!) sondern es ist eine politische Positionierung, die zu dieser Thematik die hartgesottene Mehrheit in diesem Landtag einfach akzeptiert. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Böhme von der BSW-Fraktion. Ich frage zunächst, ob es noch Redebedarf in dieser zweiten Rederunde gibt. Oder wollen Sie eine Kurzintervention halten, Herr Kollege? – Ja. Dann reagiert an Mikrofon 6 der Abg. Urban mit einer Kurzintervention auf den eben gehörten Redebeitrag. Bitte, Herr Kollege. Tagesordnungspunkt Steuererklärung für Antragslose Drucksache 8/4598, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen in der Reihenfolge AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Böhme, ich verstehe Argumentationen, die sagen, dass es unangenehm ist, wenn man in dieser Zeit gelebt hat und sich heute von Nachgeborenen oder von Menschen, die aus Westdeutschland kommen, erklären lassen muss, was Recht und Unrecht in der DDR war. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Trotzdem bin ich der Meinung: Es ist richtig, dass man zu seiner Geschichte steht, auch als Ostdeutscher, und dass es gerade Sinn und Zweck ist, dass wir uns das bewusst machen, dass wir das offenlegen und dass man ganz genau hinschauen muss, was es heißt, dass man in einer bestimmten Institution war, dass man im Wachregiment war, in welcher Weise man involviert gewesen ist, dass man das offenlegt, um dann bewerten zu können, inwieweit jemand individuell Schuld auf sich geladen hat oder nicht. Insofern halte ich das Instrument für richtig. Es ist eine Situation, die die Menschen, die in Ostdeutschland gelebt haben, vielleicht einem größeren Druck aussetzt als andere, die nicht in dieser DDR gelebt haben. Aber ich glaube, es ist etwas, was uns gut zu Gesicht steht – zu sagen: Wir stehen zu unserer Geschichte und schauen uns ganz genau an, wer individuell Schuld auf sich geladen hat und wer nicht, wie glaubwürdig eine Distanzierung von dem ist, was damals bei dieser einzelnen Person passiert ist. Wir werden zustimmen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention des Abg. Urban auf den Redebeitrag von Herrn Böhme, der darauf reagieren könnte. – Er verzichtet. Wir könnten bei Bedarf in einer zweiten Rederunde fortfahren. – Ich sehe keinen Bedarf. Deshalb frage ich vorsichtig, ob es den Wunsch der Staatsregierung gibt, sich dazu zu äußern. – Das kann ich nicht erkennen. Deshalb kommen wir nun zum Schlusswort.– Es gibt keinen Bedarf, ein Schlusswort zu halten. Somit ist die Aussprache beendet. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/5489 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, wenigen Enthaltungen und einer übergroßen Mehrheit dafür ist der Antrag angenommen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Arbeitnehmer abschaffen – Veranlagung einführen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung der AfD als Einreicherin das Wort und sehe Herrn Abg. Gahler. Bitte, Herr Kollege. – Ich bitte, wie gehabt, die Kolleginnen und Kollegen um Ruhe, auch wenn gerade etwas Umbau ist. Aber wir wollen doch der Debatte weiter folgen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Und vor allem: Liebe sächsische Arbeitnehmer, die Sie vermutlich gerade jetzt wieder Angst vor dem nächsten Brief vom Finanzamt haben, dem jährlichen Ritual der Gängelung. Jedes Jahr erleben wir in Deutschland dasselbe Trauerspiel: Millionen Bürger sitzen am Wochenende nicht im Garten, sie spielen nicht mit ihren Kindern, sie entspannen sich nicht von einer harten Arbeitswoche, nein, sie sitzen über einem Stapel Papier. Sie wühlen in Schuhkartons nach Belegen. Sie kämpfen mit einer Software namens ELSTER, die so intuitiv ist wie ein Handbuch für Quantenphysik auf Altgriechisch. (Heiterkeit AfD – Zuruf CDU – Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Wir haben in Deutschland ein Steuersystem geschaffen, das nicht dem Bürger dient, sondern das den Bürger zum unbezahlten Verwaltungshelfer des Staates degradiert. Der Bürger muss dem Staat hinterherlaufen, um sein eigenes zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen. Wer den Antrag nicht stellt, wer die Frist verpasst, wer vor dem Formularkrieg kapituliert, der hat Pech gehabt. Das Geld behält der Fiskus. Ich nenne das „staatlich organisierte Wegelagerei durch Bürokratie“. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion sagen heute: Es reicht! Wir wollen diesen Wahnsinn beenden. Wir fordern die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer und die Einführung der antragslosen Veranlagung. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie reden immer von Europa. Schauen Sie doch einmal über den Gartenzaun, schauen Sie nach Österreich. Dort gibt es den § 41 Abs. 2 a des Einkommensteuergesetzes. Was steht da drin? Darin steht sinngemäß: Wenn der Staat alle Daten hat, dann rechnet er gefälligst selbst und überweist das Guthaben automatisch. (Beifall AfD) Das ist keine Utopie, das ist Realität im Nachbarland: Wenn ein österreichischer Arbeitnehmer nichts tut, bekommt er trotzdem sein Geld. In Deutschland bekommt er nichts. In Ihrer Stellungnahme, Herr Minister, schreiben Sie, Sie müssten erst rechtliche, technische und organisatorische Fragen klären. Na, machen wir es kurz: Das ist Beamtendeutsch für „Wir haben keine Lust!“ (Vereinzelt Beifall AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Das ist eine bundesweite Gesetzgebung, Herr Gahler!) Die Daten sind doch alle da: Die Arbeitgeber übermitteln die Lohnsteuerdaten elektronisch, die Krankenversicherungen übermitteln die Beiträge elektronisch, die Rentenversicherung übermittelt elektronisch – der Staat weiß alles! (Zuruf Sören Voigt, CDU – Zurufe CDU) Er weiß auf den Cent genau, was Müller, Meier, Schulze verdient haben. Statt diese Daten zu nutzen, um dem Bürger das Leben leichter zu machen, zwingen Sie ihn, genau diese Daten noch einmal in ein Formular einzutragen. Das ist Schikane, meine Damen und Herren. Bürokratieabbau ist leider nur eine hohle Phrase der Regierung. (Beifall AfD) Schauen wir uns Ihre Reaktion auf unseren Antrag an: Die Stellungnahme des Finanzministeriums ist ein Dokument der Hilflosigkeit und Ausreden. (Zuruf Henning Homann, SPD) Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag. Dort steht, man wolle Steuervereinfachung durch Typisierung und Pauschalierung – schöne Worte und sonst nichts. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: Eine Amtsveranlagung sei nur sinnvoll, wenn sie weitestgehend auf elektronisch vorhandenen Daten basiert. Ja, guten Morgen, genau das ist ja der Punkt! Bei Millionen Arbeitnehmern gibt es nur diese Daten. Warum fangen wir bei denen nicht einfach an? Stattdessen verstecken Sie sich hinter einem Pilotprojekt in Hessen. Wir brauchen keine Pilotprojekte mehr, wir brauchen Ergebnisse. (Beifall AfD) Wir fliegen seit Jahren im Blindflug durch den Steuerdschungel. Dort hilft kein hessischer Pilot, dort hilft nur eine sächsische Kettensäge, die diesen Paragrafenurwald endlich lichtet. Im Weiteren, Herr Minister, wird es in Ihrer Antwort fast schon zynisch: Sie loben das Programm „einfachELSTERplus“, Sie feiern einen Interview-Modus, bei dem der Bürger Fragen beantworten darf. Merken Sie noch, wie weit Sie sich von der Realität entfernt haben? Ein besseres Formular ist keine Steuerreform. Ein digitales Formular ist immer noch Bürokratie. Wir wollen nicht, dass der Bürger einfachere Formulare ausfüllt – wir wollen, dass er gar keine Formulare ausfüllen muss. (Beifall AfD) Dann ist da noch Ihr Verweis auf den Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber. Sie schreiben stolz: Das passiert doch schon alles. Aber Sie verschweigen die Hälfte. Das gilt zwingend nur für Arbeitgeber mit mindestens zehn Mitarbeitern, und auch nur, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr durchgängig beschäftigt war. Was ist mit Handwerksbetrieben mit fünf Leuten? Was ist mit dem Bauarbeiter, der im Winter stempeln geht und im Frühjahr wieder anfängt? Was ist mit den Leuten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die dank Ihrer Politik immer mehr werden? Sie alle fallen durchs Raster. Sie müssen alle eine Erklärung abgeben, und sie schenken dem Staat ihr Geld. Ihr Verweis auf den Lohnsteuerjahresausgleich ist eine Nebelkerze, um vom eigenen Versagen abzulenken. Lassen Sie uns über die andere Seite der Medaille sprechen – unsere Finanzämter. Ich habe Hochachtung vor den Beamten und Angestellten in der sächsischen Finanzverwaltung; sie baden aus, was Sie hier im Landtag und im Bundestag verzapfen. Die Finanzämter ächzen unter der Last. Wir haben einen Personalmangel und eine Überalterung in der Verwaltung. Was wäre die logische Konsequenz? Wir müssen das Personal von stumpfsinniger Routinearbeit befreien. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sehr gut!) Es kann doch nicht sein, dass ein hochqualifizierter Finanzbeamter manuell prüfen muss, ob Herr Müller nun 15 oder 16 Kilometer zur Arbeit gefahren ist, wenn das System das längst wissen könnte. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Eine antragslose Veranlagung, eine automatische Steuergutschrift würde Tausende Arbeitsstunden in den Ämtern freisetzen. Es würde Geld sparen, und morgen bei Ihrer Diskussion mit den Arbeitgebern können Sie das vielleicht einbringen. (Staatsminister Christian Piwarz: Merken Sie nicht, dass es längst schon Realität ist, Herr Gahler? Keine Ahnung, aber …!) Diese Beamten könnten wir dort einsetzen, wo es wirklich brennt: bei der Prüfung von Geldwäsche, bei der Bekämpfung von echter Steuerkriminalität durch Clans, bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, bei der Prüfung von Profiteuren der Coronamaßnahmen und der Prüfung von Steuer- und Subventionsbetrug in der Migrationsindustrie. (Beifall AfD) Dort gehen uns Milliarden Euro flöten. Aber Nein – Sie lassen die Beamten lieber Kleinbelege von Arbeitnehmern sortieren. Das ist ökonomischer Unsinn und eine Verschwendung von Steuergeldern. Wenn wir schon über technische Machbarkeit und Bürokratie reden, dann müssen wir über Ihr Meisterstück sprechen: die Grundsteuerreform. Wir haben gesehen, was Ihre Versprechen von Digitalisierung und Vereinfachung wert sind: Millionen Bürger wurden gezwungen, Daten in das ELSTER-Programm einzutippen, die das Katasteramt, die Grundbuchämter usw. schon längst hatten. Sie haben die Bürger mit Strafandrohung terrorisiert, Sie haben die Finanzämter mit Millionen von Einsprüchen lahmgelegt. Und das Ergebnis? Für viele wird es teurer, für alle war es nervig, und gerecht ist daran gar nichts. (Beifall AfD) Wer das Grundsteuerdesaster zu verantworten hat, der sollte ganz kleine Brötchen backen, wenn es um Ausreden bei der Einkommensteuer geht. Sie haben das Vertrauen der Bürger in die steuerliche Kompetenz des Staates zerstört. Unser Antrag ist ein Angebot, dieses Vertrauen ein Stück weit zurückzugewinnen. Geben Sie den Bürgern etwas zurück, nämlich Ihre Zeit und Ihr Geld, und zwar ohne, dass Sie darum betteln müssen. In Ihrer Stellungnahme rühmen Sie sich auch Ihrer Tat im Bundesrat. Schauen wir uns diese Großtat einmal an. Sie schreiben, Sie hätten sich für das Wachstumschancengesetz eingesetzt. Sie feiern sich dafür, dass geringwertige Wirtschaftsgüter jetzt bis 1 200 Euro sofort abgeschrieben werden können; früher waren es 800 Euro. Herr Minister, bei der Inflationsrate, die wir dank der verfehlten Energie- und Währungspolitik haben, ist das keine Entlastung; (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) das ist bestenfalls ein Inflationsausgleich. Sie jubeln darüber, dass man keine Sammelposten mehr bilden muss – das ist Mikromanagement. Wenn draußen die sächsische Wirtschaft um ihr Überlegen kämpft, während VW wackelt, während die Bäcker und Fleischer aufgrund der Energiepreise aufgeben, feiern Sie sich für Buchhaltungsdetails. Das ist, als würden Sie auf der Titanic die Liegestühle neu sortieren und das als Strukturreform des Deckmanagements verkaufen. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen an Abschreibungstabellen, wir brauchen den großen Wurf. Wir brauchen eine Steuerreform, damit sich Arbeit wieder lohnt und die Verwaltung entschlackt wird. Unser Antrag ist der erste Schritt dazu. (Beifall AfD) Jetzt werden Sie gleich sagen: Aber das kostet doch Geld. Ja, natürlich kostet das Geld, wenn wir den Bürgern das zurückgeben, was ihnen zusteht. Aber dieses Geld gehört nicht dem Staat, sondern den Bürgern. Haben Sie einmal gegengerechnet, was wir sparen? Wir sparen Millionen Stunden Lebenszeit der Bürger, wir sparen Tausende Stunden in den Ämtern, wir sparen Porto, Papier und Nerven. Andere Länder schaffen das: Skandinavien schafft das, Österreich schafft das. Nur Deutschland – das Land, das sich für die Krone der Schöpfung hält – scheitert an der automatischen Überweisung von Steuerguthaben. Meine Damen und Herren, Ihr Dienstleistungsverständnis, von dem Sie im Koalitionsvertrag schreiben, existiert nur auf dem Papier. Die Realität in den Finanzämtern und an den Schreibtischen der Bürger sieht anders aus. Unser Antrag ist bürgerfreundlich, weil er den Zwang zur Erklärung abschafft. Er ist effizient, weil er die Verwaltung entlastet, und er ist gerecht, weil auch derjenige sein Geld bekommt, der sich keinen Steuerberater leisten kann und ELSTER nicht versteht. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawoll!) Hören Sie auf, sich hinter rechtlichen Prüfungen zu verstecken. Hören Sie auf, Pilotprojekte vorzuschieben, um Zeit zu schinden. Hören Sie auf, uns mit ELSTER-Updates abzuspeisen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein und nicht nur für Buchhaltungskosmetik. Lassen Sie uns Sachsen zum Vorreiter machen für einen Staat, der seine Bürger nicht als Untertanen sieht, sondern als Kunden. Geben Sie den Menschen ihr Geld zurück, automatisch, einfach und fair. Dann sollten wir schnellstens Freibeträge und Pauschalen anheben: für unsere Wirtschaft, für unsere Bürger und für echten Bürokratieabbau. Vielen Dank. (Beifall AfD –

Guter Mann!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach der Kollege Gahler von der AfD-Fraktion. Wir fahren in der Aussprache mit der CDU-Fraktion fort. Ich sehe den Abg. Löffler. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD befasst sich mit der Einführung der antragslosen Veranschlagung für Arbeitnehmer. Er greift damit ein Thema auf, über das in der Steuerpolitik schon seit Längerem und ganz aktuell diskutiert wird. Es wird jetzt auch von der AfD aufgegriffen, um daraus Nektar zu saufen. (Sebastian Wippel, AfD: Zu saufen! – Heiterkeit AfD) Die Frage, wie die Besteuerungsverfahren vereinfacht und zugleich bürgerfreundlicher gestaltet werden können, ist tatsächlich ein Thema. Herr Gahler, Respekt, diese zusammenhanglosen Phrasen von Ihnen und Nebelkerzen, die Sie effekthascherisch bei diesem Thema geworfen haben, werden der Sache und vor allem den Chancen, die für die Entbürokratisierung und für den einzelnen Bürgern damit verbunden sind, bei Weitem nicht gerecht. Zunächst möchte ich festhalten: Der Grundgedanke, auf eine Steuererklärung zu verzichten, wenn der Finanzbehörde tatsächlich die wesentlichen steuerrelevanten Daten elektronisch vorliegen, ist grundsätzlich nachvollziehbar und richtig. Dafür braucht es aber den Antrag nicht. Ein solches Vorgehen kann sowohl die Bürger als auch die Verwaltung tatsächlich entlasten, wenn die fachlichen, rechtlichen und technischen Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Mit dem Antrag, den Sie gerade eingebracht haben, erwecken Sie allerdings den Eindruck, als ließe sich dieses Ziel mit einem Schnipp und einer Bundesratsinitiative flächendeckend einrichten. Das ist genau der Punkt, an dem das Problem mit Ihrem Antrag eigentlich beginnt. Die AfD wies gerade auf das Pilotprojekt in Hessen hin. Dieses Pilotprojekt ist ziemlich interessant und für die Steuerverwaltung auch erkenntnisreich. Es stellt jedoch kein Modell dar, das eine Amtsveranlagung im Arbeitnehmerbereich komplett abbilden kann. In Hessen geht es bislang darum, die Steuererklärung bei kleinen, abgegrenzten Fällen insbesondere dann, wenn die Steuererklärung trotz einer bestehenden Pflicht nicht abgegeben wurde, durch das Finanzamt vorauszufüllen und zuzustellen, soweit dort alle relevanten Daten bekannt sind. Diese Konstellation ist nicht mit einer freiwilligen antragslosen Veranlagung von Millionen von Arbeitnehmern vergleichbar. Für eine flächendeckende Amtsveranlagung ist es entscheidend, dass sämtliche steuerrelevanten Details und Daten bei den Finanzbehörden digital zusammenfließen, eingebracht und von diesen berücksichtigt werden. Das ist aber, wie mein Kollege Voigt es schon sagte, in der Praxis eben nicht der Fall. Auch Arbeitnehmer mit Einkünften ausschließlich aus nicht selbstständiger Arbeit machen regelmäßig steuerrelevante Sachverhalte in ihren Erklärungen geltend, die eben durch die Finanzverwaltung nicht automatisch eingepflegt werden können. Es sind vorhin Beispiele genannt worden. Ich denke an Spenden, außergewöhnliche Belastungen, Sonderausgaben oder zum Beispiel an die klassischen Lohnkosten auf der Handwerksrechnung. Das sind Dinge, bei denen das Geld nämlich nicht, wie Sie es gerade hier gesagt haben, sprudelnd an die Haushalte zurückfließt, sondern bei denen nach Ihrer Methodik im Zweifelsfall auf einmal sprudelnd per Einzug das Konto geräumt wird. Deshalb ist es ein Miteinander von Steuerpflichtigen und Steuerverwaltung. Solange solche individuellen Angaben erforderlich sind, kann eine Veranlagung ohne Mitwirkung des Steuerpflichtigen nur eingeschränkt funktionieren. Eine zeitnahe Umsetzung als Massenverfahren sehe ich an dem Punkt – ganz ehrlich, Herr Gahler – selbst dann, wenn wir den ganzen Popanz, der fabriziert wurde, zurückfahren, in dem Stadium noch nicht als realistisch an. Ich finde es deshalb ein wenig schade, dass Sie das Thema, das so wichtig ist, so flapsig darstellen. Gleichzeitig möchte ich feststellen, dass die Finanzverwaltung bereits heute kontinuierlich daran arbeitet, die Steuererklärung für die Bürger einfacher und auch digitaler zu gestalten, zum Beispiel – das Sie gerade gebracht haben –: „einfachELSTERplus“. Ich weiß nicht, was Sie daran in diesem Maße kompliziert finden. Ich glaube, wir haben ein Problem. Darüber müssen wir uns an anderer Stelle unterhalten, wenn Sie sich damit überfordert fühlen. Mit dem elektronischen Datentool, mit dem jetzt schon ausgefüllte Stammdaten dem Steuerpflichtigen zur Verfügung gestellt werden, ist ein Verfahren geschaffen worden, mit dem wir Schritt für Schritt in diesen Prozess einsteigen können und worüber der Steuerpflichtige schon heute einen Großteil der Daten angezeigt bekommt und einpflegen lassen kann. Dieser Ansatz zeigt, dass das Ganze praktisch funktioniert, auch heute schon schrittweise datenbasiert zu einer Veranlagung zu kommen. An dieser Stelle lohnt sich ein Blick auf die Einschätzung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu dem Thema. Ich weiß nicht, ob Sie sich mit den Kollegen schon einmal unterhalten haben. Ich kann sagen, ich habe das getan. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft weist zu Recht darauf hin, dass die Automatisierung und Digitalisierung erhebliche Entlastungspotenziale mit sich bringen, die es dem Staat zu heben gebietet, insbesondere in dem ersten Schritt der standardisierten Fälle. Gleichzeitig macht sie aber deutlich, dass diese Potenziale nur dann gehoben werden können, wenn wir uns dem Steuerrecht selbst widmen. Ich will nicht verhehlen: Das haben Sie in Ihrer Rede, wenn auch sehr blumig, angesprochen. Damit kommen wir zum Kern der Debatte. Die Komplexität unseres Steuerrechts entsteht nicht primär durch das Verfahren, sondern ob des materiellen Regelungsgehaltes bei der Steuerthematik. Jede individuelle Lebenssituation soll, so der Anspruch im Gesetz, möglichst exakt mit der Folge abgebildet werden: zunehmende Komplexität, höherer Verwaltungsaufwand, geringere Transparenz. Eine echte Vereinfachung kann tatsächlich nur durch die von Ihnen so kritisch dargestellte, aber unerlässliche Typisierung stattfinden. Dazu muss man sich aber bewusst zu einer Pauschalveranlagung bei manchen Punkten bekennen. Das bedeutet eben auch, auf eine vollständige Abbildung jedes Einzelfalls bewusst zu verzichten. Das kann tatsächlich etwas sein, um Verfahren und Handhabe effizienter und digitalisierter zu gestalten. Darum sollte sich die Debatte im Hohen Haus eher drehen als um eine Bundesratsinitiative. Dieser Zielkonflikt – Vereinfachung versus Einzelfallgerechtigkeit – wird im Antrag der AfD-Fraktion leider nicht thematisiert, ist aber politisch das zentrale Thema, über das man sich unterhalten muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die antragslose Veranlagung kann ein sinnvoller Bestandteil einer modernen Steuerverwaltung sein. Sie ist aber kein Selbstläufer und kein Ersatz für strukturelle Reformen. Unser erklärtes Ziel ist es, stringent an einer immer weitergehenden Vereinfachung und Automatisierung im Besteuerungsverfahren zu arbeiten. Dabei steht im Vordergrund, dass diese Entwicklung rechtssicher ausgestaltet ist – vor allem für den Steuerpflichtigen –, dass die Entscheidungshoheit des Bürgers gewahrt und dieser eben nicht bevormundet wird – wie von Ihnen vorgeschlagen wurde – und dass es am Ende zu einer tatsächlichen Entlastung führt. Schritt für Schritt statt Schnellschuss, das ist der verantwortungsvolle Weg. Genau deshalb greift der Antrag, den Sie gerade eingebracht haben, Herr Gahler, zu kurz. (Torsten Gahler, AfD: Ein erster Schritt!) Er beschreibt ein Ziel ohne die notwendigen Voraussetzungen, Grenzen und Zielkonflikte. Die CDU-Fraktion gibt einem verantwortungsvollen, schrittweisen Reformansatz den Vorzug. Vereinfachung – ja. Das Ganze muss aber rechtssicher, praktikabel und vor allem bürgerorientiert sein. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Abg. Jan Löffler von der CDU-Fraktion und setzen nun mit der BSW-Fraktion fort. Ich sehe Frau Kollegin Biebrach; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin ein wirklicher Fan der antragslosen Veranlagung. Nach Ihrer Rede ist mir die Freude ein wenig vergangen – also nach Ihrer Rede –, aber wir wollen ja bei der Sache bleiben. Deswegen entscheide ich das nicht an der Rede, sondern an der Idee. Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission ist bereits im Jahr 2024 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine wirkliche Entlastung und eine weitere Vereinfachung für die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung durch eine antragslose Veranlagung erreicht werden kann. Jetzt zum Antrag der AfD. Die antragslose Veranlagung schafft die Steuererklärung schon mal nicht ab. Auch in Österreich dürfen die Leute immer noch Steuererklärungen abgeben, weil auch dort dem Finanzamt nicht alle Daten vorliegen. Was sagt uns der § 41 a Abs. 2 b? Wenn jemand selbst keine Veranlagung beantragt hat und eine Erstattung von mindestens 5 Euro herauskommt und er nicht der antragslosen Veranlagung widerspricht, dann wird diese gemacht. Wenn er Sonderausgaben, Spenden und sonst irgendetwas geltend machen will, hat er viele Jahre Zeit, das nachzureichen. Doch, wie gesagt: Steuererklärungen gibt es auch in noch Österreich. Gleichwohl ist die antragslose Veranlagung ein sinnvoller Fakt. Da wir dafür eine Änderung der Abgabenordnung oder jedenfalls eine bundesgesetzliche Regelung brauchen, ist der richtige Weg eine Bundesratsinitiative. Insofern stehe ich nicht dem Antrag entgegen. Die Bundesratsinitiative ist das Einzige, was hilft. Ich glaube auch, dass sie erforderlich ist, weil der Bericht der Expertenkommission, der genau das ausweist, aus dem Jahr 2024 ist. Wir sind jetzt im Jahr 2026. Es besteht die Befürchtung, dass das auf die lange Bank geschoben wird. Das Zweite. Die Landesregierung soll prüfen, ob auf Landesebene eine antragslose Arbeitnehmerveranlagung erfolgen kann. Ja, hierbei hat der Antrag schon sein Problem. Wir können jetzt schon sagen: Die Landesregierung wird das prüfen und wird sagen, antragslose Bearbeitung gehe nicht, weil die Gesetze das nicht hergeben. Gleichwohl finde ich es richtig, dass die Landesregierung prüft, ob Vereinfachungen durch die Landesbehörden – also die Finanzbehörden sind Landesbehörden – möglich sind. Das Beispiel in Hessen zeigt, dass man zumindest Schritte in diese Richtung geben kann. Ich halte den Prüfauftrag grundsätzlich für sinnhaft. Er wird nicht dazu führen, dass wir das jetzt und sofort können. Zu berichten, mit welchen Initiativen sich die Landesregierung bisher auf Bundesebene für eine umfassende Unternehmensmehrwert- und Erbschaftsteuerreform eingesetzt hat, das ist in den Reden kein Thema gewesen. Diesbezüglich verweisen Sie einfach auf den Koalitionsvertrag und sagen: Das steht drin, man setzt sich für so etwas ein. Dann kann man auch einmal berichten, was man jetzt getan oder geschafft hat. Zusammengefasst: Die Überschrift des Antrages ist schlicht falsch. Die antragslose Veranlagung schafft überhaupt nichts ab, schon gar keine Steuererklärung. Aber sie bietet in Deutschland vielleicht die Möglichkeit der Ablösung des Lohnsteuerjahresausgleichs, der durch die Arbeitgeber durchzuführen ist. Der Staat kann sicher entlasten und sagen: Wir führen diese antragslose Veranlagung durch. Ja, dann gehört auch das dazu, was von der CDU und von Ihnen schon kam: Wir müssen dazu kommen, das Steuersystem insgesamt zu vereinfachen, damit die antragslose Veranlagung kein zahnloser Tiger bleibt; denn es gibt zu viele Ausnahmen, die am Ende dazu führen, dass überhaupt Steuererstattungen gezahlt werden. Langer Rede kurzer Sinn. Der Antrag ist zu unterstützen. Er wird den Menschen nicht dabei helfen, nicht zu wühlen und Belege zu suchen; denn das müssen sie dann immer noch machen, wenn sie eine Erstattung haben wollen. Grundsätzlich werden wir dem Antrag zustimmen, weil die antragslose Veranlagung, so wie sie in Österreich durchgeführt wird, eine wirkliche Entlastung ist. Wir denken, dass es einen Schups in die richtige Richtung braucht. Danke. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Biebrach von der BSW-Fraktion. Nun geht es mit der SPD-Fraktion weiter. Ich sehe Herrn Kollegen Homann; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine antragslose Veranlagung – also ein moderneres, digitales, bürgerfreundliches Steuersystem – klingt gut. Auf den ersten Blick scheint die AfD sich auch für die Menschen in diesem Land zu interessieren. Es ist, wie so oft: Die Wahrheit in diesem Antrag sieht vor allem so aus, doch er ist schlecht vorbereitet, er ist irreführend. Das, was die AfD hier anspricht, ist eine Scheinlösung: viele Schlagworte, wenig Substanz. Das kennen wir schon. Sie geben also vor, sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Würde Ihr Antrag umgesetzt, bestünde allerdings das Risiko der Benachteiligung und Ungerechtigkeit für viele Menschen in diesem Land; denn ein so einfacher und vermeintlich so einfach zu organisierender großer Wurf ist es eben nicht. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Sachlage. Die Realität der Steuerpraxis ist: Die Daten, die im Moment dem deutschen Finanzamt vorliegen, reichen nicht aus, um das einfach so zu machen. Fahrtkosten, Arbeitsmittel, Fortbildungskosten, Kinderbetreuung, außergewöhnliche Belastungen, Handwerkerrechnungen – diese Liste ließe sich sehr lange fortsetzen –, das alles liegt nicht vor. Das bedeutet, wenn man es so machen würde, wie Sie es sagen, würden Sie vielen Arbeitnehmern und vielen Familien die Möglichkeit nehmen, schnell und unkompliziert Geld und Steuern vom Staat zurückzubekommen. Das heißt, ein Steuersystem muss individuelle Lebenslagen berücksichtigen, Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Biebrach?

Sehr gern. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Bitte, eine Zwischenfrage oder Bemerkung an Mikrofon 2.

Ich habe eine Frage. Das österreichische System macht eine antragslose Verarbeitung, die dem Steuerpflichtigen gleichwohl die Möglichkeit gibt, darüber hinaus in einer Veranlagung, die das ersetzen kann, Dinge geltend zu machen. Wenn Sie sagen, die antragslose Veranlagung führe dazu, dass den Leuten Geld weggenommen werde, weil sie ihre Ausgaben nicht erklären können, dann ist das schlicht falsch. War das eine Frage? Oder erklären Sie bitte, wie Sie das meinen.

Es kann, ohne Frage, dazu führen – vor allem dann, wenn man meint, dass diese antragslose Veranlagung die Menschen vor die Wahl stellt: Entweder sie wollen es schnell und verzichten auf das Wiederbekommen von Geld oder sie müssen sich sehr viel Arbeit machen. Deshalb wäre ich nicht dafür, an dieser Stelle so zu tun, als gäbe es einfache Lösungen. Am liebsten wäre doch ein schnelles, ein einfaches und ein gerechtes Steuersystem. Manchmal ist aber einfach und gerecht nicht so einfach miteinander zu vereinbaren. Deshalb bleibe ich dabei. (Zuruf) Wir dürfen die Menschen in diesem Land nicht vor die Wahl stellen. Entweder habe ich Zeit und kann deswegen eine Steuererklärung machen und bekomme dann sehr viel Geld wieder, oder ich habe keine Zeit und gehe deshalb den einfachsten Weg und verzichte auf die Erstattung von Mitteln. Das ist nicht die Wahl, vor die ich die Menschen in diesem Land stellen will. Deshalb wäre ich sehr dafür, dass man in diesem AfD-Antrag einmal schaut, was in Wirklichkeit schon passiert. Wir sind in Deutschland schon längst auf dem Weg. Ein Beispiel ist „einfachELSTERplus“. Herr Gahler, Sie scheinen daran gescheitert zu sein, aber okay. Vorausgefüllte Steuererklärung, Lohnsteuerjahresausgleich und die Digitalisierung werden schrittweise ausgebaut. In Deutschland ist hier ein entscheidendes Stichwort; denn die Einkommensteuer ist Bundesrecht. Der Freistaat wirkt hierbei bereits mit. Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck, als würde der Freistaat Sachsen nichts tun. Das ist schlichtweg falsch. Er bringt sich in laufende Gesetzgebungsverfahren ein, er beteiligt sich an Stellungnahmen und Initiativen zur Steuervereinfachung und Digitalisierung. Genau das hat die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme auch deutlich gemacht. Sie haben es in Ihrem Antrag leider ignoriert. Deshalb lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Sache hinweisen: Ja, auch wir wollen ein einfacheres, digitales und bürgerfreundliches Steuersystem. Man muss aber so ehrlich sein, dass das nicht voraussetzungsfrei ist. Dazu braucht es richtige Grundlagen. Dafür braucht es eine gute Datengrundlage und zum Beispiel auch eine notwendige IT-Infrastruktur. Das alles findet in Ihrem Antrag nicht statt. Deshalb bleibt unterm Strich nur eine einzige Einschätzung übrig: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern um einfache politische Inszenierung. Vielen Dank.

Das war Kollege Homann für die SPD-Fraktion. Als Nächstes ergreift Frau Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Überlegungen, wie man die Steuererklärung mit möglichst wenig Zeitaufwand erledigen kann, sind bei Weiten nicht neu. Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dabei besonders die Möglichkeit der Rückerstattung wichtig, die sie nach einer Erklärung erhalten können. Die AfD-Fraktion gibt vor, Steuervereinfachungen und Bürokratieabbau voranzubringen. Tatsächlich legt sie aber hier keinen realistischen Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung vor. Erneut bringt sie eine populistische Verkürzung komplexer steuerpolitischer und vor allen Dingen föderaler Zusammenhänge vor. Der Antrag ist aus einzelnen Schlagworten zusammengebastelt, ohne Rücksicht auf Zuständigkeiten, Umsetzbarkeit und rechtliche Rahmenbedingungen. Zuständigkeitsfragen werden ignoriert. Die praktische Umsetzung bleibt offen. Datenschutzrechtliche Fragen und Bürgerrechte spielen überhaupt keine Rolle. Dass eine antragslos erstellte Steuererklärung auf Richtigkeit, Vollständigkeit und korrekte Bankverbindungen geprüft werden müsste, wird schlicht ausgeblendet. Die AfD spricht von einer angeblich einfach umzusetzenden, antragslosen Arbeitnehmerveranlagung. Die Tatsache ist aber, dass das Steuererhebungsrecht in weiten Teilen beim Bund und nicht bei den Ländern liegt. Der Antrag fordert also Maßnahmen, die ein Landesparlament, wie hier in Sachsen, rechtlich gar nicht beschließen kann. Das ist ein bekanntes Muster. Komplexe Zuständigkeiten werden bewusst ignoriert, um einfache Scheinlösungen zu präsentieren. Der Verweis auf Österreich überzeugt eben nicht, Frau Kollegin Biebrach. Österreich verfügt über ein zentralisiertes Steuerverwaltungssystem. Deutschland hingegen hat ein föderales System mit eigenständigen Finanzverwaltungen der Bundesländer. (Unruhe AfD)

Ich bitte die Reihen der Fraktion AfD, die Arbeit in Kleingruppen einzustellen, damit wir alle gemeinsam Frau Kollegin Schubert bei ihrem Redebeitrag lauschen können. Bitte, Frau Kollegin.

Dieses Modell lässt sich nicht einfach eins zu eins übertragen. Dafür wären tiefgreifende Änderungen im Steuer- und Datenschutzrecht auf Bundesebene erforderlich. Es findet sich im Antrag übrigens kein Wort dazu, wie man den Weg dorthin finden soll. Bürokratieabbau bleibt hierbei ein Schlagwort ohne Substanz. Wer es ernst meint, muss technische, rechtliche und datenschutzrechtliche Voraussetzungen deutlich benennen. Komplexe Verwaltungsreformen lassen sich eben nicht per Überschrift beschließen. Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen. In Sachsen lassen rund 1,6 Millionen Menschen ihre Steuerlast regelmäßig prüfen. Sie tun das, weil individuelle Lebenssituationen in Deutschland bewusst berücksichtigt werden und das für viele zu Rückzahlungen führt. Im Übrigen passiert die Veranlagung. Jeder oder jede kann mit dem Finanzamt darüber sprechen, die Vorauszahlung anzupassen. Ich finde es sehr despektierlich, Herr Gahler, dass Sie die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sächsischen Finanzämtern als Wegelagerei beschimpfen. Das gehört sich einfach nicht. Zugleich ist in den vergangenen Jahren durchaus etwas erreicht worden. Wir tun immer so, als würde nichts passieren. Es passieren durchaus Dinge. Steuererklärungen wurden umfassend digitalisiert. ELSTER und ELSTER+ bieten einen einfachen und jederzeit verfügbaren Zugang. Viele Daten werden bereits automatisch übernommen und übertragen. Die Finanzämter unterstützen über Infotelefone. Es gibt Lohnsteuerhilfevereine, Steuerberatungen und digitale Anwendungen. Sie ergänzen das Angebot. Das Verfahren ist deutlich schneller und nutzerfreundlicher geworden – für die Verwaltung und Steuerpflichtige. Dieser Antrag trägt nichts dazu bei. Deshalb lehnen wir ihn selbstverständlich ab. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)

Das war Frau Kollegin Schubert für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun ergreift für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Gebhardt das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfache Steuerfälle könnten mit einer Amtsveranlagung wahrscheinlich effizienter bearbeitet und Prozesse dabei innerhalb der Finanzämter beschleunigt werden. Das schafft Kapazitäten für die komplizierten Fälle und die Veranlagung von Einkommensmillionären. Einige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler könnten so tatsächlich entlastet werden. Sie sind aber – bei dem komplizierten Steuerrecht, das wir in der Bundesrepublik haben – bei Weitem nicht die Mehrheit der Beschäftigten in Sachsen. Derzeit muss diese betreffende Gruppe jetzt schon beim Steuer-Tool ELSTER nicht einmal mehr besonders aufwendig ihrer Steuern erklären. Die Unterlagen sind vorausgefüllt, eine Steuererklärung innerhalb von wenigen Minuten erledigt – außer bei Herrn Gahler; der hat es nicht verstanden. Die Schwierigkeiten beginnen bei all denjenigen, die bei ihrer Steuererklärung Ausgaben geltend machen möchten. Sie haben also trotzdem einen unverändert großen Aufwand. Der Kern des Problems sind also die Steuerpauschalen, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute das Rückgrat einer gerechten Besteuerung bilden. Das sind zum Beispiel die Entfernungspauschalen für den Arbeitsweg, Pauschalen für Arbeitsmittel, Homeoffice und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erwerbsarbeit, der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen stehen. Die Finanzämter kennen hingegen bestenfalls den Wert der letzten Steuererklärung, aber nicht die Veränderungen, die im laufenden Jahr angefallen sind. Eine Amtsveranlagung in solchen Fällen hieße, die Finanzämter Annahmen treffen zu lassen, die im Zweifel nicht mehr hinterfragt werden. Um eine solche Amtsveranlagung einzuführen, müssten vorher vor allem einige Steuergesetze geändert werden. Dem Gesetz nach würden mehr Pauschalen zur Anwendung kommen, was die Arbeit bei der Amtsveranlagung tatsächlich einfacher machen würden. Dass die Bundesregierung oder Länder an einer solchen Steuervereinfachung arbeiten würden, ist mir derzeit nicht bekannt. Herr Löffler hat dazu Ausführungen gemacht. Aktuell – so schreibt es auch die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme zum Antrag – wird bei einigen Steuerpflichtigen in Hessen das Modell der Amtsveranlagung erprobt. Auf das Ergebnis bin sicherlich nicht nur ich gespannt. Wenn jetzt die AfD-Fraktion mit einem solchen Antrag um die Ecke kommt, dann habe ich ganz große Sorgen, insbesondere wenn ich den Punkt II.3 lese. Die Staatsregierung soll nämlich berichten, welche Initiativen sie auf Bundesebene bisher für eine umfassende Unternehmens-, Mehrwert- und Einkommensteuerreform unternommen hat. Was das mit dem eigentlichen Antrag und der Veranlagung zu tun hat, erschließt sich mir nicht. Sie möchten wieder einmal der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln, dass Sie die Partei wären, die sich insbesondere für die Beschäftigten einsetzt. Nur ist seit Längerem bekannt, dass das Gegenteil der Fall ist. So waren und sind sie immer gegen höhere Löhne, nicht nur im öffentlichen Dienst. Das haben wir erst heute Vormittag wieder gehört. Sie haben sich immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Sie lehnen Tariftreuegesetze ab. Sie möchten verhindern, dass mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren. Sie möchten auch die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abschaffen. Sie machen eine Steuerpolitik für Reiche. Die AfD plant Steuergeschenke in dreistelliger Milliardenhöhe für Spitzenverdiener und Konzerne. Normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen leer aus und müssen die Folgen tragen. Weniger Geld für Schulen, Kitas und soziale Sicherungen – so steht es in ihrem Wahlprogramm. Ihr Motto ist Folgendes: Sozialabbau statt Solidarität. Die AfD plant massive Kürzungen im Sozialstaat, die vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen treffen könnten. Wenn ich schon mal dabei bin, dann möchte ich noch Folgendes ergänzen: Ein Austritt aus dem Euro, den sie sich auch immer wieder vorstellen, würde deutsche Exportgüter um bis zu 30 % verteuern. Die Rückkehr zu teurer Kohle und Atomenergie würde Strompreise in die Höhe treiben. Beides gefährdet Millionen Arbeitsplätze, besonders in der Exportindustrie. Bei mir und meiner Fraktion klingeln alle Alarmglocken, wenn die AfD hier im Parlament einen Antrag zur Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt. Das ist aus meiner Erfahrung total unglaubwürdig. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war Kollege Gebhardt für die Fraktion Die Linke. Herr Kollege Berger winkt ab. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das ist der Fall. Es ergreift abermals Herr Kollege Gahler für die einbringende AfD-Fraktion das Wort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es wurden verschiedene Gründe hervorgebracht, warum das alles nicht gehen würde. Es wurden datenschutzrechtliche Gründe vorgeschoben. Es wurden Verfahrensweisen des Steuerrechts hervorgehoben. Wollen wir das Ganze einmal sortieren. Datenschutzrechtlich kann beim Datenaustausch zwischen Behörden – ob es Renten- und Sozialbehörden oder das Finanzamt sind – nichts passieren. Wir haben das in den §§ 29 b bis 31 c Abgabenordnung geregelt. Alles, was zum Datenaustausch und Steuergeheimnis geregelt wird, ist dort enthalten. Die anderen Punkte haben wir schon in anderen Grundsätzen geregelt. Die §§ 85 und 88 Abgabenordnung regeln die Amtsermittlungsgrundsätze, Verhalten des Finanzamtes und den Beginn des Besteuerungsverfahrens. Das heißt, das Ermittlungsverfahren ist dem Erklärungsverfahren vorgelagert, bevor wir zur Festsetzung und Erhebung kommen. Frau Schubert hat das ein wenig durcheinandergebracht, sie sagte nur im Erhebungsverfahren. Wir haben verschiedene steuerliche Verfahren. Wenn das im Ermittlungsverfahren elektronisch übermittelt wird und die Daten automatisch eingespeist werden, dann haben wir überhaupt kein Problem. Die Festsetzung kann erfolgen. Eventuelle Änderungsanträge oder Anträge im Rechtsbehelfsverfahren kann der Steuerpflichtige nachliefern. Das ist alles kein Problem. Wir haben noch die anderen Vereinfachungen. Herr Homann hat dazu ausgeführt. Es müssten verschiedenste Freibeträge betrachtet werden. Wir haben das als ersten Aufschlag gesehen. Selbstverständlich kann man die Grundfreibeträge erhöhen. Dafür nehmen wir 24 000 Euro an. Dann fallen fast alle Rentner und die Geringverdiener weg. Damit haben diese keine Steuererklärungspflicht. Wenn das passiert, haben wir Zehntausende Steuerbeamte, die keine Tätigkeit mehr haben. Dazu brauchen wir nicht den Austausch der überalterten Beamtenschaft, sondern wir müssen die Stelle nicht neu besetzen, wir könnten sie einsparen. Das können Sie morgen zum Arbeitgeberkongress mitbringen. Was haben wir noch? Wir brauchen kein kleingliedriges System. Wir wollen keine Individualfreibeträge, sondern großzügige Grundfreibeträge. Dann erledigt sich das von selbst. Das elektronische Verfahren ist dann ganz einfach anzuwenden. Nur noch wenige Rentner und wenige Arbeitnehmer fallen darunter. Alle anderen haben einen Steuerberater. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Gahler von der einbringenden AfD-Fraktion zu Beginn der zweiten Runde. Ich frage: Gibt es weiteren Aussprachebedarf seitens der CDU-Fraktion? – Das kann ich nicht sehen. BSW? – SPD? – BÜNDNISGRÜNE? – Die Linke? – Das ist nicht der Fall. Herr Kollege Gahler, haben Sie oder hat die Fraktion AfD Bedarf an einer dritten Runde? – Das kann ich nicht sehen. Dann frage ich die Staatsregierung. – Die Staatsregierung ergreift das Wort. Herr Staatsminister Piwarz, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Einführung einer antragslosen Veranlagung für Arbeitnehmer sprechen, dann sprechen wir über mehr als ein einzelnes digitales Reformprojekt. Wenn dem Staat bereits ein Großteil der relevanten Daten vorliegt, dann ist es nur folgerichtig, dass er diese Daten sinnvoll nutzt. Das ist ein konsequenter Anlass zum Abbau von Bürokratie. Im Idealfall entlastet dies Bürger und Verwaltung. Deshalb sollte dieser Ansatz mehr und mehr Eingang in die Steuerfestsetzung finden. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, wird derzeit eine sogenannte Amtsveranlagung im Rahmen eines Pilotprojektes in Hessen in der Praxis erprobt. Berücksichtigt werden hierbei die einfachen Fälle, in denen dem Finanzamt bereits viele relevante Steuerdaten vorliegen. Das ist durchaus ein interessanter Ansatz, der weiterverfolgt werden sollte. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass es sich erst einmal nur um ein Pilotprojekt, also um eine Erprobung in einem einzelnen Bundesland handelt. Zudem – darauf hinzuweisen, ist wichtig – hat Hessen hierbei bisher in erster Linie auf säumige Steuerzahler abgestellt. Bis die Amtsveranlagung generell im reibungslosen Massenverfahren angewendet werden kann, sind noch etliche Schritte zu klären. Gegenwärtig prüfen die Finanzministerien der Länder, ob und in welcher Form eine Amtsveranlagung in einem größeren Maßstab umgesetzt werden kann. Es versteht sich von selbst, dass hierbei rechtliche, technische und organisatorische Fragen gründlich geklärt werden müssen. Bei aller Sympathie für dieses Reformprojekt dürfen wir uns nichts vormachen: Eine Amtsveranlagung allein wird unser komplexes Steuerrecht nicht plötzlich vereinfachen. Die Ursachen von zu viel Bürokratie liegen nicht allein im Ausfüllen von Formularen und Vordrucken, sondern vor allem in der Komplexität des materiellen Steuerrechts. Es darf nicht das Ziel sein, unser kleinteiliges Steuerrecht lediglich digital abzubilden; denn dann haben wir am Ende zwar ein neues digitales Mammutprojekt, aber kein einfacheres System. Deshalb sage ich ganz klar: Eine Amtsveranlagung kann nur gelingen, wenn gleichzeitig unser Steuerrecht selbst grundlegend vereinfacht wird. Meiner Auffassung nach sind zentrale Instrumente dafür mehr Typisierung und mehr Pauschalierung. Seit Jahrzehnten folgt unser Steuerrecht dem Idealfall der Einzelfallgerechtigkeit. Jede denkbare Konstellation, jeder Sonderfall wird abgebildet. Was gut gemeint ist, führt in der Praxis zu einem kaum noch handhabbaren Regelungsdickicht. Wir müssen uns deshalb ehrlich fragen: Brauchen wir tatsächlich für jeden Einzelfall eine Sonderregelung oder wären wir dazu bereit, zugunsten von Praktikabilität und Vereinfachung unser Streben nach höchstmöglicher Einzelfallgerechtigkeit hintenanzustellen? Mehr Typisierung und Pauschalierung heißt nicht, dass die Verfahren ungerechter werden. Im Gegenteil: Es bedeutet Gerechtigkeit, die praktikabel ist. Steuervereinfachung ist dabei kein Selbstläufer; das hat Sachsen unlängst im Zusammenhang mit einer eigenen Initiative im Bundesrat erfahren. Der Freistaat hat sich für die Vereinfachung und Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen eingesetzt. Trotz einer Mehrheit im Bundesrat wurde der sächsische Vorschlag auf Bundesebene bisher noch nicht aufgegriffen, sondern er wird noch geprüft. Gut Ding will da offensichtlich Weile haben. Auch wenn bis zur antragslosen Amtsveranlagung noch ein Stück Weg vor uns liegt, möchte ich auf einige bereits erreichte Meilensteine eingehen – wir haben das schon diskutiert –, die die Abgabe der Steuererklärung schon heute erleichtern. Bereits heute können Bürgerinnen und Bürger die sogenannte vorausgefüllte Steuererklärung nutzen. Sie erhalten dabei automatisch zahlreiche Daten, wie der Verwaltung bereits bekannte Informationen oder zugeordnete Belege, in der Steuererklärung bereitgestellt. Am Ausbau dieses Services wird mit Hochdruck gearbeitet. Es ist schon erwähnt worden, dass Arbeitnehmern mit dem Programm „einfachELSTERplus“ ein Interviewmodus angeboten wird. Die der Finanzverwaltung vorliegenden Daten werden vorab eingetragen – das ist genau das, was hier gefordert wird – und die Bürger anhand von Fragen durch die Steuererklärung geführt. Derzeit wird an der Entwicklung für weitere Zielgruppen gearbeitet. Das sind nur zwei Beispiele, wie die Steuer- und Finanzverwaltung strategisch und mit Hochdruck digitale und automatisierte Angebote in ihre Prozesse integriert. Wenn wir es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen, brauchen wir neben der Digitalisierung die konsequente Vereinfachung unseres Steuerrechts. Dafür, meine Damen und Herren, ist unser aller Mut erforderlich: nicht nur Prozesse zu digitalisieren, sondern auch bestehende Strukturen zu reformieren. Wir setzen dabei auf einen ganzheitlichen Ansatz, um die sächsische Steuer- und Finanzverwaltung gut für die Zukunft aufzustellen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger stetig auszubauen. Die Einführung einer Amtsveranlagung wird dabei mitgedacht, und zwar als ein Baustein und vor allem als ein Signal an die Bürger, dass der Staat durchaus einfach kann. Bildlich gesprochen: Der Zug ist aufs Gleis gesetzt und fährt. Die AfD möchte mit ihrem Antrag auf diesen bereits fahrenden Zug aufspringen. Einer solchen zusätzlichen Initiative bedarf es nicht. Wir kennen und halten unseren Kurs. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung)

Das war für die Staatsregierung Herr Staatsminister Piwarz. Ich schaue und nehme keinen weiteren Redebedarf wahr. Grundsätzlich könnte eine weitere Fraktion nach dem Staatsminister wiederum das Wort ergreifen. Wenn das keine andere Fraktion begehrt, hätte nun Kollege Gahler für die einbringende AfDFraktion die Möglichkeit des Schlusswortes; bitte.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatsminister Piwarz, ich habe Ihre Worte wahrgenommen. Sie sollten es nicht so sehen, dass wir Ihre Initiativen torpedieren wollen – im Gegenteil. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben am Anfang anders gesprochen, Herr Gahler!) Tagesordnungspunkt Gefahren für Sachsens Priorität auf Netzausbau, Digitalisierung statt auf Drucksache 8/5619, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Ich erteile der einbringenden Fraktion BSW das Wort. Herr Kollege Böhme; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist davon auszugehen, dass uns im Landtag das Interesse eint, den Bürgern im Freistaat sichere und bezahlbare Energie zur Verfügung stellen zu wollen. Deswegen ist es mir nach wie vor ein Rätsel, dass Deutschland im internationalen Kontext stur an seiner energiepolitischen Geisterfahrt festhält. Naturge-Wir sehen es positiv, dass überhaupt Aktionen von sächsischer Seite gestartet werden. Wir wollen sie aber nicht so kleinteilig. Dieser Antrag war ein Angebot, um eine erste Vereinfachung für die Bürger zu initiieren. Wir können das selbstverständlich für die Rentner ausbauen. Dort gibt es eine ähnliche Problematik. Die Daten liegen elektronisch vor. Man könnte das in verschiedenen Sektionen machen. Allerdings haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass das Steuerrecht vereinfacht werden muss. Ich habe in meiner Rede bereits erwähnt, dass man Grundfreibeträge, die die Lebenswirklichkeit widerspiegeln, generös nach oben setzen könnte. Das ist erst einmal der erste Aufschlag, der von unserer Fraktion gemacht wird: eine Vereinfachung des Steuerrechts durch Antragsveranlagung, die automatisch durch das Amt erfolgt. Wir wollen eine Vereinfachung für die Arbeitnehmer. Wir wollen, dass sie schneller an ihr Geld kommen. Die Einzelfallgerechtigkeit wird nicht ausgehebelt. Sie kann nachträglich durch jeden geprüft werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war das Schlusswort von Herrn Kollegen Gahler. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle nun die Drucksache 8/4598 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war bei vielen Jastimmen dennoch eine Mehrheit an Gegenstimmen. Damit ist die Drucksache 8/4598 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stromversorgung abwehren – Speichertechnologien und Wasserstoffexperimente Antrag der Fraktion BSW setze und technische Gegebenheiten lassen sich nicht durch politische Träume ersetzen. (Beifall BSW) Energieversorgungssysteme sind generell – wie bekannt – hochkomplex. Die Komponenten dieses Versorgungssystems in Deutschland sind derzeit aus der Balance geraten, und zwar aufgrund der bereits erwähnten Energiepolitik in Deutschland. Die Produktion von erneuerbarer Energie wurde ziellos gesteigert, ohne dass diese Energie vom Energienetz aufgenommen, verteilt und gespeichert werden kann. Der notwendige Ausbau des Stromnetzes und dessen Digitalisierung wurde entweder vergessen oder ignoriert. Wir müssen das Fazit ziehen, dass uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten ein Formel-1-Wagen in der Energieversorgung mit 1 000 PS versprochen wurde, und wir stellen heute fest: Wir haben einen Formel-1-Wagen mit 1 000 PS, aber mit Rädern eines Rasenmähers und mit einem Fahrwerk aus gefalteter Pappe. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Man muss außergewöhnlich naiv sein, wenn man mit einem solchen Wagen eine Vorbildrolle in dieser Welt spielen will. Die aktuelle Aufgabe für uns ist also die Wiederherstellung des Systemgleichgewichts in der Energieversorgung. Momentan muss der Fokus auf den Ausbau der Netzinfrastruktur und die Digitalisierung gerichtet sein. Es ergibt keinen Sinn, Hunderte weitere Windenergieanlagen zu bauen, wenn der erzeugte Strom durch das Stromnetz nicht aufgenommen werden kann, sondern das Netz immer weiter unter Druck setzt. Es macht ebenso keinen Sinn, Wasserstoff oder Wasserstoffprojekte zu fördern und zum Heilsbringer zu erheben, wenn bereits bekannt ist, dass es noch eine unabsehbar lange Wegstrecke ist, bis Wasserstoff irgendwann einmal im großen Maßstab einsetzbar ist. Das legen unter anderem Aussagen der EU, des Bundesrechnungshofes sowie des Helmholtz-Instituts nahe. Wasserstoff und Heizen passen genauso wenig zusammen wie Wasserstoff und Mobilität. Wasserstoff wird noch lange nur für Nischenanwendungen relevant bleiben. Die BSW-Fraktion fordert mit ihrem Antrag folgerichtig eine Änderung in der Strategie der Energieversorgung. Wir müssen weg von der aktuell vorliegenden Wasserstoffstrategie. Im Umsetzungsbericht der Staatsregierung zur Sächsischen Wasserstoffstrategie lesen wir einiges an Erfolgsmeldungen, aber diese beziehen sich in erster Linie auf Kongresse, Delegationsreisen, Empfänge, Imagefilme und Lobbyarbeit. Diese sogenannten Erfolgsmeldungen stehen in keinem Verhältnis zu den eingesetzten finanziellen Mitteln. (Juliane Pfeil, SPD, steht am Mikrofon.) Die Mittel, die wir umverteilen wollen, müssen wir in wesentlich sinnvollere Vorhaben wie den Ausbau der Netze und die Digitalisierung derselben umleiten.

Herr Kollege Böhme, Frau Kollegin Pfeil begehrt das Wort. Lassen Sie das zu?

Frau Kollegin Pfeil hat eine Zwischenbemerkung oder eine Frage; das werden wir gleich erfahren.

Vielen Dank. Ich begehre eine Zwischenfrage. Schon als ich den Antrag gelesen habe, hat mich interessiert, welche freiwerdenden Mittel Sie genau meinen. Ich würde es wirklich gerne verstehen. Ich weiß, was – – (Zuruf AfD: 20 Millionen Euro!) – 20 Millionen Euro? – Herr Böhme, dann klären Sie mich doch einmal darüber auf, wie viel Mittel tatsächlich durch Ihren Antrag frei werden.

Wie viel? Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es werden Mittel frei. (Sören Voigt, CDU: Die AfD weiß es doch schon! – Weitere Zurufe) Es werden Mittel frei, und diese – es wäre vielleicht empfehlenswert gewesen, die Rede bis zum Ende zu hören – wollen wir in sinnvollere Projekte für unser Energieversorgungssystem umleiten. Das ist die Aussage. Ein Fakt am Rande: Es wird derzeit viel über H2-Ready philosophiert. Das ist aber noch kein Zertifikat. Das ist lediglich ein für den TÜV schlüssiges Konzept, wie man eine Anlage eventuell, irgendwann einmal auf Wasserstoff umrüsten kann. Das zeigt: Man muss schon genau hinter die Fassade der Wasserstoff-Versprechungen schauen. Bisher – das heißt in den letzten 25 Jahren – erfolgte der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland ohne Sinn und Verstand. Es hört sich nett an, dass 70 % des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Die meist verschwiegene Seite ist jedoch die extreme Subventionierung der erneuerbaren Energien in Deutschland. Die unstetige Energieproduktion, also der durch die unstetige Energieproduktion notwendige Redispatch, treibt die Kosten extrem in die Höhe. Allein 2024 fielen dafür circa 3 Milliarden Euro an. Der Bundeszuschuss zur Deckung des EEG-Kontos belief sich 2025 auf 16,5 Milliarden Euro. Die Logik ist leicht abzuleiten. Sie gebietet nämlich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst werden muss, bis die Strominfrastruktur diesen unstetig eingespeisten Strom aufnehmen, verteilen und speichern kann. Zur Sicherung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müssen wir über einen eher längeren als kürzeren Zeitraum auch auf Erdgas zurückgreifen. Die geplanten Gaskraftwerke sind dafür ein deutlicher Beleg. Dazu muss die Pipeline Nord Stream repariert werden, um Wettbewerb unter unseren Gaslieferanten zu ermöglichen. Eine Wärmeversorgung mit Wasserstoff wird auch in zehn oder 20 Jahren eine Illusion bleiben. Die Idee, mit Wasserstoff zu heizen, wird aber absehbar gigantische Milliardenkosten verursachen, die am Ende vom Verbraucher zu tragen sind. Wir als BSW wollen nicht, dass die Menschen in unserem Land wegen fixer Ideen frieren müssen. Insofern sei es uns gestattet, dass wir uns in Sachsen ein Motto aus Baden-Württemberg zu eigen machen: Wir sollten bei der Energieversorgung Ingenieure statt Ideologen entscheiden lassen. Der Fokus muss auf ein stabiles Energiesystem gelegt werden, welches eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen garantiert. Lassen Sie uns mit wirtschaftlicher Vernunft an unsere Energieversorgung der Zukunft herangehen und das Land mit preiswerterer Energie reindustrialisieren. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Kollege Böhme sprach für die BSW-Fraktion. Ich sehe Bedarf an einer Kurzintervention von Frau Kollegin Pfeil. Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich stelle die Frage nicht, ohne vorher einmal nachgeschaut zu haben, was denn die angeblich frei werdenden Mittel betrifft. Und da findet man im Haushalt genau eines: die Finanzierung der Kompetenzstelle Wasserstoff KH2, die im Jahr 2026 mit 100 000 Euro gefördert wird. Wir sprechen also über 100 000 Euro, die eventuell frei werden. Die IPCEIMittel sind aber bereits gebunden; über diese können wir also überhaupt nicht sprechen. Es ist also Augenwischerei, zu behaupten, es würden irgendwelche Mittel frei; denn sie werden tatsächlich nicht frei, sie sind faktisch gebunden. Wenn wir über den Ausbau des Wasserstoffnetzes sprechen, wird das größtenteils von der Wirtschaft mitgetragen. Also sind auch das keine Mittel, die frei werden. Das einmal zur Richtigstellung; das ist ein Punkt in dem Antrag, der faktisch falsch ist. (Beifall SPD)

Das war eine Kurzintervention von Frau Kollegin Pfeil zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Böhme. Selbiger reagiert jetzt an Mikrofon 2. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrte Frau Pfeil, die freiwerdenden Mittel beziehen sich natürlich auch auf den bevorstehenden Haushalt 2027/2028. (Juliane Pfeil, SPD: Zweimal 100 000 Euro!) – Kennen Sie den schon? (Heiterkeit) Ich glaube schon, dass es die Intention geben wird, für Wasserstoffprojekte Gelder vorzusehen. (Juliane Pfeil, SPD: Die sind gebunden!) Wenn nicht, dann nicht. (Juliane Pfeil, SPD: Die sind doch längst gebunden!)

Das war die Reaktion von Herrn Kollegen Böhme. Wir fahren in der Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion ergreift nun Frau Kollegin Klemm das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Böhme, ich freue mich total, dass wir schon jetzt über den Haushalt 2027/2028 diskutieren. Ich habe ihn noch nicht gesehen; ich bin mir sicher, dass es der Kollegin Pfeil ebenfalls so geht. Aber zurück zu Ihrem Antrag. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir über Spielzeugautos diskutieren oder über Wasserstoff – ich werde mich auf den Wasserstoff konzentrieren bzw. auf die Energieversorgung. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Priorisierung von Wasserstoffprojekten hin zu einem beschleunigten Netz- und Speicherausbau und deren Digitalisierung verschoben wird. Zu einem Teil müssen wir Ihnen direkt recht geben; denn das gehört zur Wahrheit dazu: Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss dafür gesorgt werden, dass parallel gelagerte Netzstrukturen und entsprechend dimensionierte Speicherkapazitäten ausgebaut werden. Davon können wir nicht abweichen. Ein Weg könnte es sein, beantragte Windkraftprojekte darauf zu prüfen, ob sie netzdienlich realisiert und kurzfristig angeschlossen werden können. Auch sollten solche Anlagen zukünftig mit Speicherkapazitäten, mit Speicheranlagen angebunden sein. All das bedarf – auch das ist unsere Aufgabe – beschleunigter Genehmigungsverfahren. Wir müssen den Betreibern die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, die es ermöglichen, den Ausbau spürbar zu beschleunigen. Wir teilen also Ihre Meinung: Der Ausbau des Stromverteilnetzes und die Digitalisierung der Energieinfrastruktur müssen vorangebracht werden. All dies ist ein zentraler Bestandteil der Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der Energiewende. Im Fokus steht unter anderem die digitale Vernetzung von Erzeugern und Verbrauchern des Energiesystems. Bundesregierung und Energieversorger arbeiten genau daran. Von einer reinen Fokussierung der Energieversorgung auf Wasserstoff kann also wirklich nicht – weder hier in Sachsen noch deutschlandweit – die Rede sein. EU- und Bundesrechnungshof haben Bedenken wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit bei der Erzeugung grünen Wasserstoffs. Diese Kosten liegen derzeit deutlich über den Erzeugungskosten von grauem oder blauem Wasserstoff; das ist unstrittig. Genau das ist doch der Grund, weshalb wir weiter an der Zukunftstechnologie Wasserstoff arbeiten und forschen müssen. Das passiert derzeit zum Beispiel im Wasserstoffforschungszentrum Chemnitz als eines von vier Forschungszentren deutschlandweit. Mit der Förderung – nicht des Landes, sondern des Bundes – haben wir hiermit die Chance, Vorreiter zu sein. Dabei geht es nämlich nicht nur um die Energieversorgung, sondern zum Beispiel auch um Antriebssysteme für Lkw – eine echte Chance für die sächsische Automobilindustrie. Es sind nicht nur Bund und Land, die sich hiermit in Investitionen in die Zukunft begeben. Frau Pfeil hat es schon gesagt: Es sind auch private Unternehmen, Energieversorger wie eins energie und VNG, die hohe Summen in den Gasnetzausbau investieren, der dann auch für Wasserstofflieferungen geeignet sein wird – ein Gasnetz, das im gesamten Bundesgebiet immerhin knapp 600 000 Kilometer umfasst. Wir sollten also die Forschung und die Bereitschaft von Unternehmen zur Investition weiterhin unterstützen. Das tut die Wasserstoffstrategie des Freistaates Sachsen. Sie wurde im Jahr 2022 veröffentlicht und beschlossen – übrigens von diesem Gremium. Haben wir in diesem Gremium wirklich erwartet, dass im Januar 2026 Forschung, Entwicklung und Ausbau so weit sind, dass diese Technologien schon die Welt beherrschen? Wenn Saudi-Arabien in das NEOM Green Hydrogen Project investiert, wenn Anlagen in China erprobt und zum Laufen gebracht werden, sollen wir uns dann hier in Sachsen, hier in Deutschland an die Seitenlinie stellen, die Arme verschränken und dem Wasserstoff keine Zukunft zubilligen? Das kann nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber natürlich stimmt es: Wir sind es unseren Unternehmen, wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. Und ja, vermutlich sind wir auch erst einmal darauf angewiesen, einen Mix aus unterschiedlichen Farben des Wasserstoffs für moderne Technologien zu nutzen, die in Teilen zunächst sicher importiert werden müssen, immer mit dem Ziel des zukünftig eigenen grün erzeugten Wasserstoffs, der unter anderem für die Betreibung von Pufferkraftwerken – Sie haben es vorhin angesprochen – und als Energiespeicher genutzt werden kann. An dieser Stelle sind wir wieder am Kern Ihres Antrags angekommen: der Netzstabilität. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das eine muss das andere nicht ausschließen. Als CDU-Fraktion fordern wir, dass Mittel, neben der Unterstützung von Forschung und Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft ebenfalls fokussiert in Netzausbau, netzdienliche Speicherkapazitäten und Batteriespeicher investiert werden. Wir wollen H -Projekte weiterhin unterstützen, sofern sie Forschung und Entwicklung dienen und auf Wirtschaftlichkeit abzielen. Wir wollen gemeinsam mit den zuständigen Ministerien für Bürokratieabbau sorgen und den Netzausbau mit vereinfachten Genehmigungsverfahren ermöglichen. Und: In Bezug auf die Wasserstoffproduktion braucht es klare Förderregeln und natürlich transparente und regelmäßige Evaluierungen. Ich habe es schon gesagt: Wir sind es unseren Unternehmern, unserem Mittelstand schuldig, auf einen vernünftigen Energiemix zu setzen. Dazu gehört auch der Wasserstoff, wenngleich wir ihn vielleicht im Moment noch grau oder blau produzieren bzw. importieren müssen. Über kurz oder lang und mit einer weitsichtigen Forschung wird auch grüner Wasserstoff bezahlbar sein. Lieber Herr Prof. Scheibe, in der vergangenen Woche hatten wir die Klimaschulen hier zu Gast. Sie haben den Schülern zur Begrüßung das Versprechen gegeben, dass auch wir an dieser Stelle das Unsere dafür tun werden, dem Klimawandel die Stirn zu bieten. Können Sie sich daran erinnern? Das ist eine reichliche Woche her. (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) Dazu brauchen wir aber den gleichen Mut wie die Schülerinnen und Schüler der Klimaschulen.

Redezeit haben Sie noch en masse. Sie gestatten also keine Wortmeldung von Herrn Prof. Scheibe?

Sie können gleich sprechen, Herr Prof. Scheibe. Nur noch der eine Satz: Vor allem bedarf es dabei der Offenheit für neue Technologien und eines vernünftigen Energiemixes. Danke schön. (Beifall CDU, SPD und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE)

Das war Frau Kollegin Klemm. Nun gibt es den Bedarf an einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Prof. Scheibe an Mikrofon 1. Bitte, Herr Kollege.

Ich erinnere mich noch gut an die letzte Woche und das Versprechen, das wir den Schülern gegeben haben. Natürlich wollen wir dem Klimawandel die Stirn bieten. Wir sind auch technologieoffen. Wenn man aber merkt, dass man sich auf einem Irrweg befindet, muss man beizeiten die Bremse ziehen und noch einmal nachdenken; denn das, was jetzt läuft, ist definitiv falsch. Ich denke, das hat mein Kollege sehr gut dargelegt. (Beifall BSW – Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE)

Es folgt von Frau Kollegin Klemm die Reaktion auf die Kurzintervention.

Damit haben Sie sicherlich recht. Deshalb habe ich in meiner Rede gesagt, es ist die regelmäßige Evaluierung, die wir betreiben müssen. Auf der anderen Seite haben Sie in Ihrem Antrag unter anderem die Brüggemann-Studie angeführt und sich auf diese bezogen. Dazu muss man aber sagen: Wenn man sich die Studie einmal intensiv durchliest, sind neben Bedenken, was die Wirtschaftlichkeit der derzeitigen Wasserstoffproduktion betrifft, auch eine ganze Menge Passagen zu finden, die sagen, dass der Wasserstoff – egal, ob derzeit grün, grau oder blau – in den nächsten Jahren durchaus Zukunft haben wird.

Das war die Reaktion von Frau Kollegin Klemm auf die Kurzintervention des Kollegen Prof. Scheibe. Wir fahren in der Aussprache mit der AfD-Fraktion fort und für selbige ergreift Herr Kollege Zwerg das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über den Antrag der BSW-Fraktion, „Gefahren für Sachsens Stromversorgung abwehren“. Eines ist klar, werte Kollegen: Sie sind in der Realität immerhin schon zwei Schritte weiter als Linke, GRÜNE und SPD sowie einen Schritt weiter als die CDU. Im Punkt 1 stellen Sie völlig richtig fest, dass der ungebremste Ausbau der erneuerbaren Energien mit hohen Risiken verbunden ist. Sie zitieren den Bundesrechnungshof und PwC. Sie erkennen an, dass die Wasserstoffwirtschaft ein Fass ohne Boden ist. Sie schreiben selbst, es gebe kein einziges wirtschaftlich erfolgreiches Wasserstoffprojekt. Also, bis hierhin bin ich ganz bei Ihnen. Sie haben die Symptome der Krankheit der deutschen Energiewende korrekt erkannt, nämlich extreme Strompreise und eine instabile Versorgung. Doch dann, werte Kollegen, bieten Sie Lösungen an, die genauso gefährlich sind wie das Problem selbst. Sie wollen die Wasserstoffillusion beenden, nur um sie durch eine Batterieillusion zu ersetzen. Sie fordern, die frei werdenden – jetzt sind wir bei diesen Mitteln – Wasserstoffmittel in stationäre Stromspeicher zu stecken. Wer den Umbau des Energiesystems fordert, sollte zumindest die Kosten grob überschlagen. Wir reden hier über die Energiewende einer Industrienation. Es geht nicht darum, dass mein Handy aufgeladen wird. Wenn wir in Sachsen eine Dunkelflaute haben – also wochenlang wenig Wind und Sonne –, dann brauchen wir Strom für Hunderte Stunden. Batterien eignen sich hervorragend als Momentanreserve. Aber Sie sind völlig ungeeignet, die Versorgung über Wochen zu sichern. Dann kommt natürlich das Thema chemischer Energiespeicher zur Diskussion. Sie kritisieren, werte Kollegen vom BSW, dass die Staatsregierung Millionen in die Wasserstoffstrategie versenkt. Wie viele Millionen sind das? Es wurde schon versucht, das zu recherchieren. Es stellt sich so dar: Nach meiner Kenntnis reden wir bisher über einen Plan von ungefähr 20 Millionen Euro; das ist aber nicht allein Sachsen. Die Strategie wird mit diesem 20-Millionen-Investitionspaket begleitet. 70 % übernimmt der Bund, 30 % übernimmt Sachsen. Das heißt, wir reden von einer Beteiligung Sachsens in Höhe von ungefähr 6 Millionen Euro. Das haben wir jetzt geradegerückt. Das sind wohlgemerkt die Landeszuschüsse, das kann man direkt bei der Wirtschaftsförderung nachlesen. Wenn wir die Zukunftsverpflichtungen für Bewilligung, Bürgschaften hinnehmen, dann landen wir perspektivisch bei etwa 200 Millionen Euro an Landesmitteln – die 20 Millionen Euro waren es dann ja nicht. Sie behaupten, wenn wir dieses Geld in Batterien steckten – das ist ein wenig der Plan –, dann sicherten wir Sachsens Stromversorgung. So entnehme ich das Ihrem Antrag. Wir können das einmal nachrechnen. Rechnen ist ja bekanntlich der Feind von Visionen und die Naturwissenschaft ist oft – den Eindruck hat man manchmal – der Feind der Wünsche der Politik. Bei einem sehr optimistischen Preis für Großspeicher von 150 000 Euro pro Megawattstunde erhielten wir mit diesen 20 Millionen Euro eine Kapazität von rund 130 Megawattstunden. Sachsen hat aber eine durchschnittliche Last von 3 200 Megawatt. Teilen wir die 130 Megawattstunden durch die 3 200 Megawattlast, ergibt das 2 Minuten und 44 Sekunden, die wir überbrücken können. Selbst wenn wir die vollen 200 Millionen Euro nehmen, kommen wir gerade einmal auf 24 Minuten. Das ist ein wenig dünn. Meine Damen und Herren vom BSW! Eine typische Dunkelflaute dauert in der Regel ein bis zwei Wochen. Das sind in der Spitze irgendetwas um die 20 000 Minuten. Ihr Antrag tauscht eine teure Illusion gegen eine noch teurere aus. Lassen Sie uns über einen zweiten Aspekt sprechen: Digitalisierung und Smart Grids. Sie fordern ein intelligentes Stromnetz, um die schwankenden Einspeisungen in den Griff zu bekommen. Was bedeutet das im Klartext? Wenn Politiker von Smart Grids und Lastmanagement sprechen, dann meinen sie in Wahrheit Mangelverwaltung und Rationierung. Sie wollen das Netz intelligent machen, weil der Strom nicht mehr da ist, wenn der Bürger oder die Unternehmen ihn brauchen. Stattdessen soll es umgekehrt sein: Der Bürger soll den Strom nutzen, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint. Ein Smart Grid in einem System aus 100 % gewünschten Erneuerbaren – das funktioniert sowieso nicht, aber das ist ja der Wunsch – ist nichts anderes als Infrastruktur zum Abschalten. Es dient dazu, Industriebetriebe und Haushalte zwangsweise vom Netz zu nehmen, wenn die Zufallsenergien Pause machen. Das ist keine moderne Energiepolitik, meine Damen und Herren, das ist Planwirtschaft im digitalen Gewand. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE: Ah ja, genau!) Kommen wir zur politischen Realität. Sie tun in Ihrem Antrag so, als könne der Sächsische Landtag die Physik des Stromnetzes steuern. Sie fordern eine sächsische Netzpolitik, als wären wir eine Insel. Sie wissen aber genau, dass das sächsische Hochspannungsnetz untrennbarer Teil der Regelzone von 50 Hertz ist. (Sören Voigt, CDU: Solche Anträge haben wir…!) Entscheidungen über Netzstabilität und Abschaltungen fallen nicht hier im Plenum. Sie fallen (Sören Voigt, CDU: Das ist Sachsen!) auch nicht im Ministerium von Herrn Panter. Sie liegen bei der Bundesnetzagentur, basierend auf bundes- und europarechtlichen Vorgaben. Ihr Antrag suggeriert eine sächsische Souveränität, die im europäischen Verbundnetz weder technisch noch politisch existiert. Doch selbst wenn es diese Hürden nicht gäbe, würde Ihr Weg weitere Probleme nach sich ziehen. Wir würden die Abhängigkeit von Gas gegen die Abhängigkeit von chinesischen Batterien und afrikanischem Kobalt tauschen. Wer auf Batterien in dieser Größenordnung setzt, der macht sich erpressbar. Die Rohstoffmärkte dafür sind noch volatiler als der Ölpreis. Um Sachsens Strombedarf in einer zweiwöchigen Dunkelflaute decken zu können, bräuchten wir Speicher, die die halbe Weltjahresproduktion von Lithium verschlingen würden. Wind und Sonne sind unzuverlässig und haben eine geringe Energiedichte. Deshalb brauchen Sie immer ein Back-up, entweder einen riesigen Schattenpark an Kraftwerken – das kritisieren Sie beim Wasserstoff zu Recht – oder gigantische Speicher; das ist Ihre falsche Forderung. Das Energiewendeproblem der Volatilität lässt sich nicht mit Batterien, Kabeln und Software lösen. Ein Netz ohne Strom bleibt ein Netz ohne Strom, auch wenn es smart und digitalisiert ist. Vielen Dank erst einmal. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Zeichen des Beifalls und der Missbilligung auf der Besuchertribüne untersagt sind. Wir fahren in der Rednerreihenfolge fort. Für die SPDFraktion ergreift Frau Kollegin Pfeil das Wort; bitte.

Das passt hervorragend, dann kann ich gleich noch einmal auf die Frage der Ausgaben eingehen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag des BSW suggeriert auf den ersten Blick eine gewisse Vernunft: mehr Netzausbau, mehr Speicher und mehr Digitalisierung. Wer möchte das denn nicht? Kollegin Klemm hat das ebenfalls schon gesagt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt er sich doch als ein energiepolitischer Rückzieher: weg von der strategischen Linie des Bundes und des Freistaates, vor allem weg von der Realität einer modernen und europäischen Energiewelt. Der Antrag warnt vor einem ungebremsten Ausbau von Wind und Sonne und zeichnet das Bild eines instabilen Systems. Genau das Gegenteil ist aber richtig: Wir brauchen diesen massiven Ausbau, weil wir nur so genug grünen Strom für Wasserstoff, Wärmepumpen und Elektromobilität zur Verfügung haben. Wir verdoppeln die Elektrolysekapazität nicht, weil das irgendein grünes Hobby ist, sondern weil es die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise ist. Sachsen wird seine Rolle als Energieland nur halten, wenn wir hierbei endlich aufholen. Die Nationale Wasserstoffstrategie ist hierin sehr klar: Wasserstoff ist ein gezielter Baustein für die Industrie – Chemie, Stahl – oder auch für den Schwerlastverkehr. Es geht um strategisch kluge Industriepolitik im europäischen Verbund und nicht um Träumereien von einem Wasserstoffkamin im Einfamilienhaus. Für die SPD gilt: Wasserstoff kommt dort zum Einsatz, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist. Ja, Institutionen wie der Bundesrechnungshof mahnen eine realistischere Bedarfsplanung an, aber daraus eine generelle Absage an Wasserstoffinnovationen zu machen, wäre falsch. In Sachsen setzen wir die Wasserstoffstrategie seit 2022 durch Innovationscluster wie „HZwo – Wasserstoffland Sachsen“ Schritt für Schritt um. Die Forderung des BSW, nur noch marktreife Lösungen in den nächsten fünf Jahren zu fördern, ist eine Innovationsbremse. Wer nur noch das verwaltet, was schon fertig am Markt ist, betreibt keine Strukturpolitik, sondern die Verwaltung des Status quo. Zudem gibt es, und darüber haben wir vorhin gesprochen, keine großen Mittel im Landeshaushalt, die freizusetzen sind. Herr Zwerg, da können Sie mich noch so lieb angrinsen, wenn Sie mir das sagen. Ich habe mir noch einmal die 20 Millionen Euro des Bundes und die 6 Millionen Euro Eigenanteil des Freistaates Sachsen herausgesucht. Grüße gehen raus an ONTRAS, die – warten Sie – am 15.07.2024 den Fördermittelbescheid übergeben bekommen haben. Diese Mittel werden nicht frei, die sind gebunden und schon längst übergeben. Das stimmt einfach nicht. Die Krux an diesem Antrag ist außerdem, dass er Dinge gegeneinanderstellt, die sich in der Realität bedingen. Ohne Netzausbau und Smart Grids funktioniert die Energiewende einfach nicht. Aber Sachsen kann sich nicht aussuchen, ob es Netze oder Wasserstoff ausbaut. Wir müssen das als Gesamtpaket denken, sonst wandert unsere Industrie dorthin ab, wo diese Infrastruktur bereits besteht. Ich bin froh, dass die Diskussion heute einmal nicht um Gas ging, aber vielleicht gibt es das noch in der zweiten Runde. Für uns ist aber ganz klar: keine Rückkehr in die energiepolitische Erpressbarkeit durch Autokratien. Wenn das ein Ziel dieses Antrags oder der Diskussion sein sollte, ist das mit uns nicht zu machen. Natürlich spüren die Menschen und Betriebe die hohen Energiepreise. Unsere Antwort darauf ist aber nicht das Kürzen bei Zukunftstechnologien, sondern die Energiewende besser zu machen – durch effizientere Netze, gezielte Entlastungen und einen Industriestrompreis. Wir setzen auf eine integrierte Energiewende: Erneuerbare plus Netze plus Speicher plus Wasserstoff. Das stärkt die industrielle Basis in Sachsen und macht uns unabhängig. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. (Beifall SPD, CDU)

Das war Frau Kollegin Pfeil für die SPD-Fraktion, und für die BÜNDNISGRÜNEN ergreift nun Herr Kollege Löser das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag liest, könnte man fast meinen, dass BSW hätte plötzlich sein Herz für die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien entdeckt. Smart Grids, Speicher und Sektorenkopplung, Wasserstoff: Das klingt alles verdächtig nach grüner Ideologie, wie Sie sagen würden. Wir halten das bekanntermaßen einfach nur für vernünftig. Aber wenn man in Ihren Antrag einmal genauer hineinhorcht, überkommt einen dann doch ein anderes Gefühl. Sie beschreiben durchaus vorhandene Herausforderungen beim Ausbau der Energiewende; denn natürlich brauchen wir mehr Speicher, wir brauchen auch die Kraftwerke als Back-up. Aber gerade das Thema Speicher entwickelt sich ganz hervorragend von selbst, wenn man sich den Zubau und die Anträge auf Speicher in Deutschland anschaut. Das Thema entwickelt sich übrigens genauso gut wie die viel gescholtene Wärmepumpe, die hier auch als grüne Ideologie verteufelt wurde und momentan eine sehr große Nachfrage hat, einfach weil die Politik gerade einmal nichts macht. Natürlich brauchen wir auch verknüpfte und intelligente Netze, je mehr erneuerbare Energien in das Stromnetz eingespeist werden. Das ist alles richtig. Aber am Ende – und das haben Sie ganz offen gesagt – geht es eigentlich darum, das fossile Modell zu verlängern. Konkret geht es – das nennen Sie ganz ungeniert beim Namen – um Erdgas aus Russland, und dafür nutzt man die Problematisierung des Zukunftsthemas Wasserstoff. Schauen wir noch einmal zwischen die Zeilen und ein halbes Jahr zurück: Da haben Sie hier im Haus während einer Aktuellen Debatte – und Sie haben es auch jetzt wieder getan – die Wiedernutzung von Nord Stream gefordert, also die Rückkehr zur Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Russland und das mitten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Hier kommen wir auch zum Kern der Erzählung Ihres Antrags: Die erneuerbaren Energien werden im Feststellungsteil des Antrags als Stabilitätsrisiko und Wasserstoff als Experiment diskreditiert. Dafür nutzen Sie die falsche Behauptung, die Erneuerbaren seien ein Risiko für unsere Stabilität. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist wahr. Zu behaupten, die Erneuerbaren machen das Netz instabil, ignoriert die Realität. Wir haben eines der sichersten Stromnetze der Welt – wir haben das hier immer wieder ausgeführt, Sie können die Sekunden nachlesen – und das trotz eines massiv gestiegenen Anteils grünen Stroms – außer in Berlin, wenn die Vulkaner dort die Leitungen abfackeln, oder hier ist heute einmal der Strom ausgefallen. Das Risiko für die sächsische Wirtschaft war und ist unsere Abhängigkeit von fossilen Importen, allen voran vom russischen Erdgas. Diese Abhängigkeit hat unsere Energiepreise nach oben getrieben, nicht der Wind und nicht die Sonne. Wir hören gern, die Experten wollen Sie zu Wort kommen lassen. Das mache ich jetzt einmal. Der Chef von Vattenfall Deutschland, Robert Zurawski, ist garantiert kein GRÜNER. Er sagt: „Wie gesagt: Für den Strompreis sind nicht Wind- und Solarparks preissetzend, sondern die Gaskraftwerke. Der Anstieg der Gaspreise war in den vergangenen Jahren der größte Preistreiber am Strommarkt. Das hat nichts mit der Energiewende zu tun.“ Zum Thema Wasserstoff: Sie fordern ernsthaft, die Förderung für Projekte einzustellen, die nicht sofort rentabel sind. Wenn wir in Sachsen immer so gehandelt hätten, dann gäbe es heute kein Silicon Saxony, keine Halbleiterindustrie in Dresden und auch keine moderne Elektroautomobilproduktion in Zwickau oder Leipzig. Innovation braucht eben einen langen Atem. Wenn wir in der Technologiepolitik immer so mutlos agiert hätten, wäre Sachsen heute ein Industriemuseum. Erinnern wir uns an die Photovoltaik: Vor 20 Jahren haben Leute, die heute die Wärmepumpe verspotten, mit der gleichen Argumentation die Solarzelle als teures Hobby verspottet. Durch gezielte Förderung, Skalierung sind die Kosten für Solarstrom mittlerweile um über 90 % gesunken. Heute ist PV die günstigste Energiequelle der Welt, und wir erleben weltweit, aber gerade auch in Sachsen, einen Ausbauboom, der unsere Industrie schützt. Innovation braucht einen langen Atem. Wer den Atem anhält, bevor er ans Ziel kommt, der kommt da nie richtig an. Nun zum Wasserstoff selbst: Dieser ist für unsere Industrie, für den Stahl in Riesa, für die Chemie in Böhlen keine Spielerei, wie Sie meinen. Er ist die existenzielle Bedingung für eine klimaneutrale Produktion. Wer heute die sächsische Wasserstoffstrategie beerdigt, der schickt unsere Industriearbeitsplätze in den Vorruhestand. Natürlich ist – und das wurde zu Recht gesagt – grüner Wasserstoff heute noch teurer als fossiles Gas. Das ist ein Problem, das dazu geführt hat, dass man mittlerweile genauer schaut, wo man Wasserstoff volkswirtschaftlich sinnvoll einsetzt. Aber deshalb nicht an der Lösung zu arbeiten, wäre doch ganz sicher der falsche Weg. Was ist also zu tun? Wir müssen die Elektrolysekapazitäten hochfahren. Wir brauchen das Wasserstoffkernnetz. Nur durch eine leistungsfähige Infrastruktur sinken die Transportkosten. Wir müssen die Erneuerbaren ausbauen; denn günstiger Überschussstrom ist ein zentraler Hebel für bezahlbaren Wasserstoff. All das sind gute Konzepte, die wir unterstützen. Ihr Antrag liefert das nicht. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Wir wollen ein Sachsen, das technologisch führt, nicht eines, das am fossilen Gastropf hängt. Deshalb lehnen wir ab. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD)

Das war Herr Kollege Löser für die Fraktion der BÜNDNISGRÜNEN. Für die Fraktion Die Linke ergreift nun Herr Kollege Hartmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag des BSW will uns hier Vorsicht sagen, führt am Ende aber nur zu Rückschritt. Er will die sächsische Wasserstoffstrategie zusammenstutzen und stellt gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien als Risiko für die Versorgungssicherheit dar. Wer so argumentiert, verwechselt Veränderung mit Risiko. Im Antrag heißt es, der permanente Ausbau der erneuerbaren Energien mache das System instabiler und berge hohe Risiken für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. Der Antrag blendet völlig aus, dass ohne einen massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie überhaupt keine Perspektive auf langfristig bezahlbare und klimaneutrale Energie existiert; denn ein Energiesystem, das auf fossilen Importen und schwankenden Weltmarktpreisen basiert, ist nicht stabil, sondern erpressbar, ökonomisch wie politisch. Und ja, ein hohes Maß an Erneuerbaren macht das Stromsystem komplexer. Genau deshalb brauchen wir starke Netze, Digitalisierung, Speicher – wozu auch Wasserstoff gehören kann – und ein kluges Lastenmanagement. Die richtige Antwort auf die schwankende Einspeisung ist mehr Systemsteuerung und nicht weniger Windräder und Solaranlagen. Wer die technische Herausforderung zum Vorwand nimmt, um den Ausbau zu bremsen, blockiert Lösungen und lädt die Kosten bei den kommenden Generationen ab. Dem BSW-Antrag können wir also in diesem Teil nicht zustimmen. Beim Thema Wasserstoff wiederum beschreibt der Antrag viele berechtigte Punkte: hohe Verluste in der Herstellung, Probleme bei Transport und Speicherung, begrenzte Mengen an wirklich grünem Wasserstoff, ungeeignete Einsatzfelder wie bei der Gebäudewärme oder der Anwendung in der Alltagsmobilität. Das entspricht im Kern dem, was Wissenschaft und Umweltverbände seit Jahren sagen. Wasserstoff ist ein knapper Energieträger. Er gehört in strategische Nischen und vor allem in die Industrie, wo direkte Elektrifizierung nicht möglich oder zu teuer ist. Aber aus dieser Diagnose zieht das BSW den falschen Schluss. Statt die sächsische Wasserstoffstrategie zu präzisieren, soll sie de facto auf einen kleinen Rest von kurzfristig wirtschaftlichen Projekten zusammengestrichen werden. Damit negiert man, dass neue Schlüsseltechnologien gerade am Anfang öffentliche Anschubförderung brauchen, um überhaupt einen Reifegrad und eine Skalierbarkeit zu erreichen. Wer verlangt, dass alles in fünf Jahren marktreif, voll skalierbar und durchprivatisiert sein muss, verhindert den Aufbau genau der Wertschöpfungsketten, von denen Sachsen später leben könnte. Der Antrag will vermitteln, man könnte Haushaltsmittel aus der Wasserstoffstrategie abziehen und einfach in Netze, Speicher und Digitalisierung umschichten, und damit sei das Problem gelöst. Das ist eine falsche Gegenüberstellung. Wir brauchen ein Zusammenspiel aus Erneuerbaren, damit genügend grüner Strom vorhanden ist: aus Netzen und digitaler Steuerung, um diesen Strom sicher und effizient zu verteilen, aus Speichertechnologien, um Erzeugung und Verbrauch zeitlich zu entkoppeln, und aus Wasserstoff als eine der wenigen Optionen für Langfristspeicher und für industrielle Prozesse, die ohne molekulare Energieträger nicht auskommen. Wer wie Sie Wasserstoff aus dieser Gleichung weitgehend herausnimmt, erschwert damit den Systemumbau. Wasserstoff kann dort, wo er sinnvoll eingesetzt wird, nicht nur die Industrie dekarbonisieren, sondern auch netzdienlich wirken – etwa durch flexible Elektrolyse, die in Zeiten hoher erneuerbarer Einspeisung Strom in chemische Energie umwandelt. All das ist auch kein Experiment; das ist ein sehr wichtiger Baustein eines modernen Energiesystems. Aus linker Sicht stellen sich daher drei zentrale Fragen in der Energiewende: Erstens. Wie sichern wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Sachsen? Zweitens. Wie halten wir Energie langfristig bezahlbar? Drittens. Wie erfüllen wir unsere Klimaverantwortung? Eine zusammengestrichene Wasserstoffstrategie beantwortet keine dieser Fragen. Industriearbeitsplätze entstehen dort, wo Forschung, Pilotprojekte und konkrete Anwendungen zusammenkommen, und nicht dort, wo man sich aus Zukunftsmärkten zurückzieht. Bezahlbare Energie gibt es nur, wenn wir uns von fossilen Preisschocks lösen und mehr statt weniger Erneuerbare ausbauen. Unsere Klimaziele schaffen wir nur mit der konsequenten Dekarbonisierung von Strom, Wärme, Verkehr und Industrie – vorrangig durch Elektrifizierung, ergänzt um Wasserstoff dort, wo er wirklich nötig ist. Deshalb sagen wir: Wir wollen eine schärfere, sozialökologisch ausgerichtete Wasserstoffstrategie mit klarer Fokussierung auf grünen Wasserstoff, industrielle Schlüsselanwendungen und öffentliche Kontrolle. Wir wollen mehr und nicht weniger Ausbau von Wind- und Solarenergie in Sachsen – mit Netzausbau, Speicher und Digitalisierung. Wir wollen, dass Energie- und Industriepolitik zusammen gedacht werden, statt aus kurzfristiger Skepsis heraus langfristige Chancen zu verspielen. Genau darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deshalb lehnen wir den vorliegenden BSWAntrag im ersten und zweiten Teil sowie insgesamt vollständig ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann. Es besteht jetzt die Möglichkeit für den fraktionslosen Abgeordneten, zu sprechen. – Das möchte er offensichtlich nicht. Gibt es Redebedarf für eine zweiten Runde? – Herr Böhme, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen auf unseren Antrag waren vorhersehbar. Trotz des lebhaften Zuspruchs zur Energiepolitik der letzten Jahre von CDU, SPD, Linken und GRÜNEN ist diese nicht richtig, sondern wir haben nach wie vor das Fazit zu ziehen, dass wir in Deutschland Energiepreise auf Weltrekordniveau durch die gescheitere Energiewende haben. (Unruhe) Wir haben bereits eine Vorstufe des Industriemuseums erreicht – danke für diesen Begriff, Herr Löser –; denn die Abwanderung der Automobilzulieferer, der chemischen Industrie und eines Automobilherstellers, der eine ganze Modellreihe nach Ungarn auslagert, zeigen: Das haben wir alles bereits. Wir sind nicht mehr in der Phase, in der wir sagen könnten, dass wir mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein Szenario darstellen können, das die Energiepreise in Deutschland unsere Industrie motivieren, hier entweder zu bleiben oder neu zu investieren. Darüber sind wir schon hinweg; wir befinden uns in einem Bereich, in dem die Industrie aus Deutschland in nicht unerheblichem Maße abwandert. (Beifall BSW) Das ist der entscheidende Ansatz, an dem wir feststellen: Es ist Zeit, etwas zu korrigieren, und nicht, das zu feiern, was in den letzten 25 Jahren hier in Deutschland und in Sachsen in der Energiepolitik abgelaufen ist. Es hat genau diese Ergebnisse gezeigt, die ich eben versucht habe, zu umschreiben. Zu ein paar Details der Kollegen und Kolleginnen, die hier heute gesprochen haben. Frau Klemm, es gibt selbstverständlich auch die SachsenEnergie, die aus meiner Sicht eine durchaus respektable Unternehmung im Bereich der Energieversorgung darstellt und die ganz bewusst und deutlich sagt: Wir halten uns im Bereich Wasserstoff zurück, weil die Unabwägbarkeiten so klar sind und demzufolge eine Fixierung auf den Wasserstoff als Lösung unserer aktuellen Probleme nicht relevant sein kann. Sie haben Saudi-Arabien als verheißungsvollen Produzent von Wasserstoff genannt. Was ist der Wasserstoff in SaudiArabien für uns in Deutschland bzw. welchen Wert hat er? Erst einmal keinen, sondern nur dann, wenn er hierher importiert wird. Wie viel kostet das? Wie viel Energieverluste sind bei diesen Prozessen durch zweimalige Umwandlung zu verzeichnen – beim Start des Transports und beim Anlanden in Rostock durch das Fracking? All das ist offen, und das ist eine Aussage, die wir mit diesem Antrag treffen wollten, nämlich, dass die Verheißung des Wasserstoffs, die momentan politisch gespielt wird, noch eine Illusion ist. Herr Zwerg, Sie haben ein paar Dinge von uns bestätigt, Symptome, glaube ich, ähnlich beschrieben wie wir und Zweifel beim Speicherausbau angemeldet. Die Kosten für den Speicherausbau sind gigantisch – selbstverständlich. Allerdings ist klar: Dass müssen und können nicht nur Batteriespeicher sein. Das ist das eine. Das andere ist: Wir sind unabhängig davon und mit der jetzigen Situation der Abhängigkeit der Produktionskapazitäten von Wind und Sonne geschlagen. Wir sind mehr oder weniger gezwungen, aus dieser Fehlentwicklung noch etwas zu machen, was unserem Energieversorgungssystem zugutekommt: Das sind leider nur Speicher, und diese sind dummerweise teuer. (Beifall AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich meinte das anders; ich sage dazu nachher noch etwas!) Herr Löser, „ungeniert“ ist ein Begriff, dessen Anwendung ich hier nicht verstehe. Wir reden über eine Energieversorgung für die Zukunft unseres Freistaats, und zwar zu Preisen, die sich die Bürger und die Unternehmen in unserem Land noch leisten können. Das ist unsere Zielrichtung. Dafür ist der Ausdruck „sich zu genieren“ meiner Meinung nach absolut nicht angemessen. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Ich hatte es schon erwähnt: Saudi-Arabien ist zwar ein verheißungsvoller Lieferant, aber momentan noch völlig unrealistisch. Insofern lautet unser Plädoyer: Wir sollten deutlich korrigieren. Dafür wäre dieser Antrag nur ein sehr kleiner Ansatz, aber ein möglicher kleiner Schritt, und deshalb werbe ich mit diesem Plädoyer um Zustimmung. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die einreichende Fraktion Herr Kollege Böhme. Es gibt eine Kurzintervention. Herr Abg. Löser, bitte schön, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte auf Herrn Böhme reagieren. Er hatte gefragt: „ungeniert“ – warum? Ich möchte es auflösen. Es laufen gerade wieder Verhandlungen. Putin behauptet, er wolle Frieden, schickt aber jede Nacht Raketen nach Kiew. Ich habe „ungeniert“ in dem Sinne gemeint, dass Sie in dieser Zeit die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream fordern – das haben Sie genau so gesagt –, während dieser Krieg läuft, während Putin hier sein Spiel spielt. Das habe ich mit „ungeniert“ gemeint. Gestern haben Sie immerhin noch gesagt, Sie wollen gute Beziehungen zu Russland, worüber man nach dem Ende des Krieges reden kann. Das haben Sie soeben aber nicht einmal gesagt. Das wollte ich noch einmal erklären. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Kollege Löser. Es folgt die Reaktion des Kollegen Böhme; bitte schön.

Herr Löser, ich kann nur zurückfragen: Was hat denn die Nichtnutzung russischen Gases in Bezug auf die Fortsetzung dieses Krieges in den letzten vier Jahren gebracht? Nichts. Der Krieg wird fortgesetzt, obwohl wir kein russisches Erdgas importieren. Also, was ist der Zusammenhang, den Sie hergestellt haben? Worin besteht der? (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir sind zurück in der zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, geht zum Rednerpult.) – Doch! Sie waren aber ein bisschen langsam. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich dachte, die CDU meldet ich zuerst!) – Dann, bitte, für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir stehen jetzt hier und überlegen wieder, wie wir speichern können. Das müssten wir doch alles gar nicht machen. Das haben wir doch in Physik gelernt. Wir erzeugen die Energie oder wandeln sie um, und dann verbrauchen wir sie gefälligst, einfachstes Prinzip. Warum so viele Umwege? (Zuruf AfD: Richtig!) Wie sieht es denn im Moment aus? Alles ist teurer, weil Deutschland in einem rasanten Tempo einen Netzausbau machen will – machen muss. TenneT zum Beispiel – die Firma TenneT kennt vielleicht jeder – sagt ganz klar: Wir würden gern unsere deutsche GmbH verkaufen, weil der Netzausbau in Deutschland wahnsinnig teuer und das kein Geschäft mehr für uns ist. Der Bund ist mit 25 % bei TenneT Deutschland eingestiegen. Das sagt uns doch etwas. Das sagt uns nämlich, dass wir die Komponenten für diesen Netzausbau, der sehr schnell geschehen soll, momentan zum zwei- bis dreifachen Preis auf dem Markt einkaufen. Wir haben bei Transformatoren Wartezeiten von bis zu zehn Jahren. Das heißt, es ist schon faktisch nicht möglich, diesen Netzausbau aufgrund der fehlenden Materialien zu realisieren. Wir müssen teilweise Sachen für die Erneuerbaren erfinden, dass träge Massen durch einen rotierenden Phasenschieber entstehen. Baden-Württemberg – das Beispiel habe ich schon einmal gebracht – hat 60 Millionen Euro für einen Phasenschieber ausgegeben. Also, daran sehen wir doch, dass die Grenzen klar gesetzt sind. Man muss sich einmal die Frage stellen: Wollen wir so weitermachen? Das ist die Frage, die Sie, Herr Böhme, auch stellen. Egal was, ob chemischer Speicher, Wasserstoff, Batteriespeicher oder Salzspeicher – ich könnte noch eine ganze Menge mehr aufzählen –, wir kommen immer wieder an den Punkt, an dem wir sagen: Weil es so schnell gehen muss, weil es gewünscht ist, werden wir alles, was wir auf diesem Weg realisieren wollen, für einen sehr hohen Preis realisieren müssen. Netzausbau hat immer stattgefunden. Das Stromnetz muss immer wieder ertüchtigt werden. Beim Gasnetz ist es genau das Gleiche. Es ist aber immer in einem Rhythmus passiert, der vom Zeitfaktor her vertretbar war. Das heißt, man konnte mit normalen Preisen am Markt agieren und hat das Netz im Laufe der Jahre immer wieder ertüchtigt. Das ist sehr vorbildlich in Deutschland geregelt. Ich schlage vor, Herr Böhme: Einigen wir uns doch darauf, dass wir schauen, was wir im Moment am Start haben. Wir haben momentan Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke. Wir werden die sogenannte Energiewende weiter voranbringen, weil auch die AfD sagt, irgendwann wird es damit – Kohle zu verbrennen, um Strom und Energie zu erzeugen – zu Ende sein. Das ist eine realistische Einschätzung. Das ist okay. Wir sollten uns aber nicht von dem Totschlagargument der CO -Einsparung leiten lassen und panikartig jede Woche in neuen Tönen den Weltuntergang durch den Klimawandel verkünden. Das ist die Krux an der ganzen Geschichte. Wenn Sie, werter Herr Löser von den GRÜNEN, zum Beispiel sagen, Sie wollen das vorantreiben und es muss schnell geschehen, damit wir Versorgungssicherheit haben usw. usf. – das sind die Argumente, die wir schon zigmal ausgetauscht haben –, dann müssen Sie sich aber auch ehrlich machen und sagen, wenn ich – ich sage es jetzt einmal – CO -frei Energie bereitstellen will, dann gehört Kernenergie dazu. Aus der Nummer kommen Sie nicht heraus. Ob Sie die Kernenergiekraftwerke in Deutschland bauen – soll ja nicht sein – oder ob Sie den Strom aus neu gebauten Kernenergiekraftwerken über das europäische Stromnetz beziehen, ist gleich. Insofern müsste man konsequenterweise sagen: Wir wollen keine Kernkraftwerke in Deutschland und deshalb nehmen wir bitte auch den Strom aus Frankreich oder sonst woher nicht. So konsequent müssten Sie dann sein; denn sie haben auch die Altlasten, die entstehen. Das ist Doppelmoral. Das halte ich für keinen guten Weg. Deutschland sollte sich breit aufstellen. Ich glaube, damit kommen wir auf einen gemeinsamen Nenner. Vielleicht sollte man sich an dem Punkt tatsächlich ein wenig an China orientieren. Die Chinesen machen es richtig. Sie sagen: Wir müssen vorn sein. Sie haben noch einen anderen Grund dafür; den können wir wahrscheinlich leider nicht realisieren, sage ich einmal. Sie sagen: Wir müssen Wirtschaftsmacht Nummer 1 sein in der Welt. Damit stehen sie vor allem in direkter Konkurrenz mit den USA. Die Chinesen schlussfolgern daraus: Alles, was Energie bringt, was unseren Bedarf deckt, das machen wir einfach. Das sind Kohlekraftwerke. Davon bauen sie 1 000 Stück. Das sind Kernkraftwerke, diese werden vorangetrieben. Weltweit sind die Zahlen im Kernkraftbereich gestiegen, aber hauptsächlich deswegen, weil die Chinesen Kernkraftwerke bauen. Deswegen ist es so. Gaskraftwerke werden genauso gebaut. Die nehmen alles mit hinein. Das ist auch schlau, weil sie dadurch ganz einfach ganz vorne mitspielen. In dieser Liga, in der Deutschland einmal mitgespielt hat, spielen jetzt die Chinesen mit. Wir sind abgemeldet. Ich würde mir wünschen, dass wir in Deutschland endlich an den Punkt kommen – auch in der Energieversorgung –, dass nicht nur gequatscht, sondern dass gemacht wird. Wenn wir uns weiter immer wieder über das Gleiche unterhalten, dann kann man es wirklich nicht mehr hören. Dann sind wir an dem Punkt, an dem wir sagen können: Wir können aufhören. Wir müssen zwingend nach vorn marschieren. Wir müssen wieder eine Republik der Leute werden, die das Machen voransetzen. Das Gequatsche muss aufhören. Wir müssen machen, Leute! (Beifall AfD) Deswegen: breit aufstellen, die Energiewende neu denken und sich nicht auf einen einzigen Weg der Energieversorgung, also auf die erneuerbaren Energien, konzentrieren. Das wird nichts. Deswegen, liebe Freunde vom BSW, lehnen wir euren Antrag trotzdem ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Er sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Dr. Kromer, CDU-Fraktion, an Mikrofon 6; bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben schon ganz viel von Netzen gehört. Ich möchte noch einen Punkt in diesem Kontext erwähnen. Herr Zwerg, die Verteilung von Strom im Netz ist keine Mangelverwaltung, sondern es ist dann intelligent, wenn wir volatile Quellen haben, auch ein intelligentes Management dieses Stroms zu haben. Genau das wird jetzt passieren: dass man schaut, dass man dort netzdienlich ausbaut, wo man bisher nicht netzdienlich ausbauen konnte. Ich will Ihnen ein Beispiel geben, worum es geht. Bisher konnten Quellen, zum Beispiel Windkraftparks und Verbraucher, Anträge stellen, um angeschlossen zu werden. Sie mussten nach dem Prinzip „first in, first out“ abgearbeitet werden. Das ist nicht netzdienlich. Die Bundesregierung wird genau das jetzt ändern. Es ist ein Gesetz im Verfahren, damit netzdienlich ausgebaut werden kann, das heißt, dass dort, wo typischerweise Strom ist, auch zuerst die Verbraucher angeschlossen werden können. Genau das ist das, was wir brauchen, um die Stabilität weiter zu erhöhen und um die Kapazitäten im Netz, die wir haben, besser zu nutzen. Danke. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es folgt die Reaktion des Kollegen Zwerg an Mikrofon 7.

Werter Kollege, Sie meinen, dass das Windhundrennen beendet wird – das nennt man so – und dass die Fake-Anträge für Batteriespeicher wegfallen. Das ist genau das, was Sie meinen. Ich komme aus dem technischen Bereich. Ich weiß, was eine Steuerung ist. Man kann mit Steuerung sehr viel herausholen und in der Anlagentechnik sehr effizient sein. Das meinen Sie mit dem Smart Grid. Sie stoßen aber trotzdem an Grenzen. Also, Sie verbessern, aber Sie lösen nicht das Hauptproblem, Energie zu erzeugen und sofort zu verbrauchen. Es bleibt immer wieder trotz einer sehr guten Steuerung das Problem bestehen. Das ist so. Sie können nicht mit einer Steuerung auf 100 % kommen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war die Erwiderung des Abg. Zwerg an Mikrofon 6. Wir sind zurück in der zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte die Staatsregierung die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. – Das ist auch der Fall. Für die Staatsregierung spricht Herr Staatsminister Panter; bitte schön. (Stefan Hartmann, Die Linke: Ja oder nein? Das muss reichen!) Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Nein. (Zuruf Die Linke: Danke!) – Alles klar. (Beifall Die Linke) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Antrag werden verschiedene Themen miteinander vermischt. Selbstverständlich sind alle adressierten Themen grundsätzlich wichtig. Ich möchte gern im Einzelnen auf einige eingehen. Als Erstes möchte ich über einen Punkt sprechen, der heute noch nicht so richtig beleuchtet wurde. Gleich am Anfang des Antrags steht: „Gefahren für Sachsens Stromversorgung abwehren“. Darunter interpretieren wir, auch als Staatsregierung, noch einen ganz anderen Punkt; denn wir sehen, dass es Risiken im Energiesystem gibt. Versorgungssicherheit ist neben Kosten und Umweltverträglichkeit ein Teil des energiepolitischen Zieldreiecks. Man sollte noch einmal betonen – da es immer wieder infrage gestellt wird –, dass das Energiesystem in Deutschland eines der zuverlässigsten und sichersten weltweit ist. Wir schauen gern auf die Zahlen der Bundesnetzagentur. Der sogenannte System Average Interruption Duration Index – kurz gesagt, der Index, der den durchschnittlichen Ausfall anzeigt – liegt in Deutschland bei unter 12 Minuten Stromausfall pro Einwohner im Jahr. In Sachsen liegen wir aktuell mit unter 9 Minuten noch unter diesem Durchschnitt. Vor 20 Jahren waren es über 10 Minuten mehr. Im selben Zeitraum hat sich die Menge der erneuerbaren Energien in unseren Systemen bei Wind verdreifacht und bei Photovoltaik etwa vervierzigfacht. Die Annahme, dass dezentrale erneuerbare Energie das System unsicherer macht, bestätigen die Daten nicht. Trotzdem zeigen insbesondere die Ereignisse in Berlin Anfang des Jahres: Es ist richtig und wichtig, dass wir die Versorgungssicherheit weiter im Blick behalten; denn es gibt ja nicht nur die üblichen Ausfälle, sondern auch Sabotage, Anschläge und andere unvorhersehbare Extremereignisse. Auch hier – das haben wir als Staatsregierung mit den Netzbetreibern noch einmal überprüft – sind wir gut aufgestellt. Dafür sorgen die Energieversorgungsunternehmen selbst. So ist es auch im Gesetz geregelt. Das ist gut so. Die Energiebranche nimmt ihre Eigenverantwortung ernst. Sie sorgt für Sicherheit und Schutz; das haben wir bereits in vielen Krisen gesehen. Es gibt Krisenstäbe. Wir können über Hochwasser, Pandemien, Energiekrisen oder über die jetzigen Ereignisse in Berlin sprechen. Es ist schön, dass sächsische Netzbetreiber in Berlin die Kolleginnen und Kollegen mit Netzersatzanlagen unterstützt haben. Der vorliegende Antrag thematisiert diesen Punkt nicht so intensiv. Es war mir aber wichtig, darauf noch einmal einzugehen. Ein weiterer Punkt, der im Antrag deutlich wird, ist der Ausbau der Netze, der in einer intelligenteren Form eingefordert werden muss. Thema Digitalisierung. Es brauche Speicher anderer Flexibilität im Stromsystem, um die Erneuerbare-Erzeugung und den Verbrauch besser in Einklang zu bringen. Darüber haben wir bereits die ganze Zeit debattiert. All das trägt in der Tat dazu bei, dass das Energiesystem in sich weiterhin gut funktioniert – kein Widerspruch an dieser Stelle. Es gibt noch einen weiteren wichtigen Aspekt, der mir als Wirtschaftsminister gleich doppelt wichtig ist: Die Nutzung erneuerbarer Energien stärkt den Standort Sachsen. Einerseits können wir Wertschöpfung hier vor Ort generieren. Davon können bereits heute Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte direkt profitieren. Jede Kilowattstunde, die wir selbst erzeugen, müssen wir nicht teuer importieren. Andererseits kommen wir zum zweiten Vorteil, der offenkundig ist: Jede Kilowattstunde, die wir nicht teuer einkaufen müssen, macht uns unabhängiger und widerstandsfähiger. Ich setze mich in vielen Bereichen für mehr Souveränität und Eigenständigkeit unseres Landes ein – so auch hier. Wir sollten bei aller Schwierigkeit alles für mehr Unabhängigkeit und Widerstandsfähigkeit unseres Energiesystems tun; denn unsere Abhängigkeit von Diktatoren und unsicheren Kantonisten zu verringern ist hoffentlich ein Anliegen, das wir alle in diesem Hohen Hause teilen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Versorgung mit russischem Gas von Russland eingestellt wurde – nur noch einmal zur Erinnerung. Insofern kann ich Ihrer pauschalen Ablehnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien nicht folgen. Wo ich folgen kann, ist, dass wir unsere Planung immer an die Realität anpassen müssen. Das tun wir in Sachsen. Wir setzen uns auch in Berlin dafür ein. Das heißt aber nicht, dass wir die richtigen und wichtigen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Blick verlieren, auch was die Netze angeht. Wir brauchen Geschwindigkeit, die mit Möglichkeit und Bezahlbarkeit vereinbar wird. Deshalb zum Abschluss noch zu Ihrem dritten Punkt: zum Wasserstoff. Offenbar ist Wasserstoff für Sie der Kern allen Übels, während Sie mit Ihrem Antrag unterstellen, dass Wasserstoff für uns wiederum der Heilsbringer sei. Beides ist falsch. Nach dem Wasserstoff-Hype der letzten Jahre befinden wir uns aktuell in einer Phase, in der Wasserstoff zum Prügelknaben mutiert. Wir wollen unsere zukünftige Energieversorgung in drei Energiesektoren – Strom, Wärme und Mobilität – sachgerecht aufstellen und die Kosten für die Wirtschaft und die Privathaushalte niedrig halten. Niemand spricht davon, dass Wasserstoff im übergroßen Stil eingesetzt werden soll. Vielmehr wird die Stromnutzung für Mobilität und Wärmebereitstellung in Zukunft deutlich ansteigen. Denkt man das Energiesystem der Zukunft aber weiter, dann wird immer ein Restbedarf für stoffliche Energieträger, also speicherbare Moleküle, bestehen. Deshalb gab es immer den Konsens, Erdgas als Brückenenergieträger zu nutzen. Später muss dieser Bedarf durch Wasserstoff gedeckt werden. Dabei werden im Wesentlichen zwei Funktionen erfüllt: Einerseits ist Wasserstoff ein gutes Speichermedium für klimaneutralen Überschussstrom und andererseits wird man immer Prozesse haben, die nicht elektrifiziert werden können. Wir sehen in der Realität, dass der Wasserstoffhochlauf aktuell weniger schnell vorankommt, als wir ursprünglich geplant haben. Wir sehen, das CO -armer bzw. CO -frei hergestellter Wasser2 2 stoff noch immer wenig verfügbar und teuer ist; das ist so. Damit sich das ändert, braucht es eine stabile politische Unterstützung und eine pragmatische Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen. Wie Kollegin Klemm schon völlig richtig ausgeführt hat: Eine dauerhafte Evaluation und eine Anpassung der Planung sind notwendig. Am Ziel ändert das für uns aber nichts. Wir werden Wasserstoff im zukünftigen klimaneutralen Energiemix brauchen. Was der Antrag stattdessen vorschlägt, ist, der Wasserstoffindustrie bereits vor dem eigentlichen Hochlauf das Vertrauen zu entziehen. Das würde sächsische Firmen und Investitionen massiv bedrohen. Was haben wir in Sachsen nicht alles für Möglichkeiten? Wir haben alles, was es braucht, um in dieser neuen Technologie Erfolg zu haben. Wir haben eine ausgeprägte Wissenschaftslandschaft, international erfolgreiche Komponenten – sowie Anlagenbauer und das energiewirtschaftliche Know-how mit langer Tradition. Damit können wir wie kaum ein anderes Land in Deutschland die gesamte Wertschöpfungskette abdecken. Die bisherigen Anstrengungen der sächsischen Akteure gilt es aus meiner Sicht unbedingt zu würdigen und weiter zu unterstützen. Gleichzeitig stellen Sie in den Raum, dass es weltweit kein einziges Projekt gebe, welches technisch und wirtschaftlich erfolgreich implementiert werden konnte. Nun würde ich mal sagen: Das ist eine steile These. Die Frage ist sicherlich: Was ist „erfolgreich“? Die Kollegen in Puertollano, Spanien, bei Iberdrola, die dort einen 20-Megawatt-Elektrolyseur installiert haben, oder in Bécancour nahe Québec, Kanada, bei Air Liquide mit ebenfalls 20 Megawatt sowie die Kollegen in Songjiang, China, die grünen Wasserstoff herstellen, hätten sicherlich einiges zu berichten. Ich bitte Sie auch, nicht unfair zu sein mit dem, was Sie hier propagieren; denn über den gesamten Lebenszyklus gibt es außer erneuerbare Energien keinen Energieträger, der mir bekannt wäre, der technisch und wirtschaftlich erfolgreich implementiert werden kann – weder Erdgas noch Braunkohle und schon gar nicht Atomkraft. Des Weiteren möchte ich noch kurz sagen, dass ich mich als zuständiger Minister hier im großen Rund über Ihre Unterstützung im Haushaltsprozess für die sogenannten §-4- Mittel im Haushalt des Einzelplans 07 freue. Mit diesen und den §-2- und §-3-Mitteln werden die Auswirkungen des Braunkohlebergbaus bewältigt – sogenannte Ewigkeitslasten. Leider ist die Unterstützung für die Bewältigung dieser Lasten umgekehrt proportional zu den Forderungen nach fossilen Energieträgern hier in diesem Haus. (Unruhe im Saal – Glocke der Präsidenten) – Habe ich etwas Falsches gesagt? Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Nein, ich wollte nur für Ruhe sorgen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Das ist lieb, ich komme gleich zum Ende. – Trotzdem sind wir uns einig, dass der weitere Weg des Wasserstoffhochlaufs kein einfacher ist. Er braucht hier mehr Pragmatismus. Umso wichtiger ist die politische Rückendeckung für mutige Entscheidungen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fasse ich zusammen: Krisenvorsorge finden wir richtig und wichtig, aber anders, als der Antrag es hier thematisiert. Wir brauchen Widerstandskraft gegen Erpressungsversuche von außen. Die Energiewende muss daher entschlossen – mit Augenmaß – fortgesetzt werden. Hierzu enthält der Antrag ein paar wichtige Punkte, aber kein klares Bild. Beim Thema Wasserstoff sind wir grundlegend anderer Auffassung als der Antrag. Für uns ist das kein Heilsbringer, aber wir denken das Thema Wasserstoff pragmatisch nach vorn, wie es sich für das stolze Energie- und Ingenieurland Sachsen gehört. In Summe ist dieser Antrag aus unserer Sicht daher abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich wollte Sie nicht aus der Ruhe bringen, Entschuldigung dafür. Ich wollte nur für Ruhe sorgen, was mir zum Teil gelungen ist. Wir kommen nun zum Schlusswort. Herr Böhme, möchten Sie ein Schlusswort halten? – Sie möchten das. Dann sind Sie jetzt an der Reihe; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr StaatsTagesordnungspunkt Einstein-Teleskop in der Lausitz Strukturwandel und Drucksache 8/4959, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen wie gewohnt in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die einreichende Fraktion spricht Frau Kollegin Schubert. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei einem Antrag über das Einstein-Teleskop liegt es nahe, an den Namen zu erinnern, der diesem Projekt seinen geistigen Rahmen gibt. Albert Einstein hat einmal Folgendes gesagt: Das Wichtigste ist, dass man nicht aufhört zu minister Panter! Mein Schlusswort besteht aus zwei kleinen Korrekturen, bei denen ich meine, sie anbringen zu müssen. Ich komme zur ersten kleinen Korrektur. Die im Antrag benannten Risiken für die Stromversorgung meinten primär nicht, dass es darum geht, dass der Strom in Deutschland für ein paar Sekunden oder Minuten ausfällt. Vielmehr war damit gemeint, dass wir als Land und Staat darauf angewiesen sind, um eine sichere Energieversorgung sicherstellen zu können, entweder Strom aus anderen Ländern zu importieren oder die Stromnetze anderer Länder nutzen zu müssen, um unseren überschüssigen Strom, den wir nicht verwenden und speichern können, loszuwerden. Das ist aus unserer Sicht ein Risiko für die Stromversorgung. Die zweite kleine Korrektur: Es geht um die Chronologie der Einstellung der Gaslieferungen aus Russland. Es begann mit den Sanktionen bzw. mit der angeordneten Treuhandschaft über Gazprom in Deutschland. Der Ausstieg Russlands erfolgte danach. Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen schönen Dank. Das Schlusswort für die einreichende Fraktion BSW sprach Herr Abg. Böhme. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer dem vorliegenden Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmen dafür aber wesentlich mehr Stimmen dagegen wurde die Drucksache 8/5619 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf ansiedeln: Chancen für Spitzenforschung, europäische Kooperation nutzen BÜNDNISGRÜNE 90/DIE GRÜNEN fragen. Genau darum geht es bei dem Einstein-Teleskop. Es geht um Neugier, das Streben nach Erkenntnis und wissenschaftliche Spitzenforschung. Es geht um Ehrgeiz, Beharrlichkeit, Zusammenarbeit und die Bereitschaft, große Fragen eben nicht zu scheuen. Das Einstein-Teleskop wird Gravitationswellen messen: Feinste Erschütterungen der Raumzeit, die Albert Einstein bereits im Jahr 1916 im Rahmen seiner allgemeinen Relativitätstheorie beschrieben hat. Selbst Einstein war damals skeptisch, ob diese Phänomene jemals experimentell nachweisbar sein würden. Doch ein Jahrhundert später ist genau das gelungen – im Jahr 2015 erstmals direkt, wenige Jahre später erneut und mit stetig wachsender Präzision. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Einen Moment bitte. Ich bitte um etwas mehr Ruhe im Raum. Man kann kaum etwas verstehen. Danke schön.

Auf diesen Durchbrüchen baut die Idee eines europäischen EinsteinTeleskops auf. Als Instrument einer neuen Generation, dass Gravitationswellen dauerhaft und deutlich empfindlicher messen kann als bisherige Anlagen. Es wird uns neue Einblicke in die Entstehung des Universums, in schwarze Löcher und Neutronensterne sowie damit in die Fragen geben, die die Menschheit seit Jahrtausenden bewegen: Woher kommen wir? Wie ist das Universum entstanden? Welche Kräfte formen Raum und Zeit? Das ist Grundlagenforschung auf höchstem Niveau und zutiefst faszinierend. Doch dieses Projekt ist mehr als nur Forschung. Es verbindet Spitzenwissenschaft mit regionaler Entwicklung. Es bringt Menschen und Institutionen über Länder und Disziplingrenzen hinweg zusammen. Es eröffnet einer Region, die den Strukturwandel nicht fürchten muss, sondern aktiv gestaltet, eine zusätzliche starke Perspektive. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus der Lausitz. Ich kenne die Geschichte der Menschen dort. Viele haben erlebt, wie Arbeitsplätze verschwanden, wie Industrien weggebrochen sind und Betriebe geschlossen wurden. Viele haben erlebt, wie junge Menschen gegangen sind, weil sie für sich keine Zukunft sahen. Ich kenne aber auch die andere Seite dieser Region und das Herz, das in ihr schlägt, die Kraft, mit der Menschen anpacken, die Ideen, die sie entwickeln, und die Hartnäckigkeit, mit der sie Verantwortung für ihre Heimat übernehmen. Genau aus dieser Haltung heraus bewirbt sich die Lausitz um eines der bedeutendsten Großforschungsprojekte der Welt. Das ist kein Zufall. Das ist alles andere als selbstverständlich. Ich finde das großartig. Die Lausitz greift nach den Sternen im wörtlichen wie im übertragenen Sinne. Das ist weit mehr als nur ein schönes Bild. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Es ist ein selbstbewusster Anspruch einer Region und eines Freistaates im Aufbruch. Wer sich um eines der ambitioniertesten Forschungsprojekte Europas bewirbt, der sagt Folgendes: Wir trauen uns das zu. Wir haben das Knowhow. Wir haben die Flächen, die Menschen und den Willen, Teil internationaler Spitzenforschung zu sein. Konkret würde eine solche Ansiedlung bedeuten, dass Kinder und Enkel hierbleiben können, ihre Zukunft in der Region gestalten, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt in der Lausitz forschen, dort leben und junge Menschen in MINT-Fächern eine Perspektive sehen – nicht nur in München oder Berlin, sondern auch in Görlitz, in Bautzen oder in Hoyerswerda. Das ist Strukturwandel mit Substanz. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Die Lausitz bringt dafür heraus- und hervorragende Voraussetzungen mit. Der seismisch ruhige Lausitzer Granit ist ideal für den Betrieb hochsensibler Detektoren. Mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik gibt es in Görlitz bereits ein international vernetztes Spitzenforschungszentrum. Hinzu kommen die TU Dresden, die Hochschule Zittau/Görlitz und die TU Bergakademie Freiberg, die mit ihrer besonderen Expertise in den Geoingenieur- und Naturwissenschaften das Projekt fachlich begleiten können. Langfristig kann und wird so ein regionales Forschungsökosystem von der Grundlagenforschung bis zur Anwendung entlang der technologischen Wertschöpfungskette entstehen. Das stärkt die Lausitz, das stärkt Sachsen als Wissenschafts- und Technologiestandort im Herzen Europas und unsere Position im internationalen Wettbewerb. Besonders hervorheben möchte ich die europäische Dimension dieses Projektes. Das Einstein-Teleskop ist von Anfang an als ein europäisches Gemeinschaftsvorhaben gedacht. Genau darin liegt seine Stärke. Es eröffnet nämlich neue Räume für grenzüberschreitende Kooperation und wissenschaftliche Vernetzung. Die Lausitz ist mit ihrer Lage im Dreiländereck zu Polen und Tschechien dafür hervorragend geeignet. Vor diesem Hintergrund ist auch die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Sachsen und der Region Sardinien ein wichtiger Schritt. Jetzt gilt es, diese Kooperation weiter zu vertiefen und die europäische Dimension noch sichtbarer zu machen – nicht gegeneinander, sondern gemeinsam. So funktioniert europäische Spitzenforschung. Für uns BÜNDNISGRÜNE bleibt dabei ein Punkt zentral: Die langfristige wissenschaftliche Nutzung der Lausitz steht im klaren Widerspruch zu einer möglichen Nutzung als Atomendlager. Wer ernsthaft in Forschung investieren, junge Menschen gewinnen und halten möchte, der muss Prioritäten setzen. Das Einstein-Teleskop steht für eine nachhaltige wissensbasierte Entwicklung in die Zukunft. Ein Atomendlager tut das nicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Politik für die Lausitz im Strukturwandel muss von Respekt getragen sein – Respekt vor den Menschen, die dort leben, Respekt vor ihrer Arbeit, ihrer Lebensleistung, ihrer Gegenwart und ihrer Zukunft. Das Einstein-Teleskop ist eine Chance, diesen Respekt konkret zu machen: durch Investitionen, Arbeitsplätze und Perspektiven. Es geht hierbei um ein Vorhaben von außergewöhnlicher wissenschaftlicher Tragweite. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Lausitz an einer Weggabelung. Die Frage ist einfach: Wofür soll diese Region in zehn oder 20 Jahren stehen? Als BÜNDNISGRÜNE sagen wir dazu: für einen Ort, an dem Spitzenforschung, Internationalität und regionale Entwicklung Hand in Hand gehen, für gute Arbeit, für Wertschöpfung vor Ort und eine Region mit Zukunft. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für die Ansiedlung des Einstein-Teleskops in der Lausitz ein. Ich lade Sie alle ein, sich heute mit uns dahinter zu versammeln und damit ein klares Zeichen in die gesamte Bundesrepublik und nach Europa zu senden. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die einreichende Fraktion sprach Frau Kollegin Schubert. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Fritzsche, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielen Dank an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE für den vorliegenden Antrag. Dieser gibt nicht nur die Gelegenheit, sich einmal inhaltlich mit dem Projekt Einstein-Teleskop auseinanderzusetzen, sondern er kann in besonderem Maße aus dem parlamentarischen Raum heraus die Anstrengungen unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und unseres Wissenschaftsministers Sebastian Gemkow zur Ansiedlung des Einstein-Teleskops in Sachsen unterstützen. Die bereits begonnenen Aktivitäten konnten wir medial mitverfolgen. Sie verdeutlichen beispielhaftes Engagement für die Wissenschaft und das Wohl des Freistaates Sachsen. Das Einstein-Teleskop ist ohne Zweifel eines der ambitioniertesten Forschungsinfrastrukturprojekte Europas und soll zur Messung von Gravitationswellen dienen, ein sogenannter Gravitationswellendetektor. So wird unter anderem die Messung von Kollisionen schwarzer Löcher ermöglicht, und es sollen neue Erkenntnisse über den Ursprung des Universums gewonnen werden. Das Teleskop steht für internationale Spitzenforschung, technologische Innovation und große Chancen für die regionale Entwicklung. Zahlreiche Standorte prüfen momentan ihre Eignung, schmieden Allianzen und hoffen auf einen Zuschlag. Auch in Deutschland haben mehrere Regionen ihr Interesse bekundet. Die Fraktion BÜNDNISGRÜNE begehrt, die Standortentscheidung im Sächsischen Landtag zu diskutieren und die Staatsregierung im weiteren Verfahren auch aus dem Parlament heraus zu begleiten. Wir als CDU-Fraktion teilen ausdrücklich den Grundgedanken des Antrages der BÜNDNISGRÜNEN und haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD auf einen Änderungsantrag verständigt, welcher den vorliegenden Antrag schärft sowie an einigen wenigen Stellen ergänzt und erweitert. Dieser Änderungsantrag liegt Ihnen in der Drucksache 8/5928 vor. Zentrales Anliegen der CDU-Fraktion ist dabei, dass die Standortentscheidung für ein Projekt dieser Größenordnung nicht politisch, sondern strikt wissenschaftsbasiert getroffen wird. Der vorliegende Antrag hebt die positiven Effekte für den sächsischen Wissenschaftsstandort hervor. Diese Einschätzung teilen wir ausdrücklich. Darüber hinaus sind aber die wirtschaftlichen Effekte eines solchen Vorhabens mindestens gleichwertig, wenn nicht sogar etwas höher zu bewerten. So hat der Detektor besondere Bedeutung für sächsische Schlüsselbranchen: im Maschinenbau, im Bereich Künstliche Intelligenz und Quantencomputing, im Bereich der Mikroelektronik, aber auch in der Quantenoptik oder der klassischen Optik. Zusätzlich ergeben sich erhebliche mittelbare Effekte für Zulieferer und Dienstleister in der Region. Man spricht hier von der Umwegrendite einer solchen Ansiedlung. Wir sehen auch die besondere geologische Eignung der Lausitz für einen solchen Gravitationswellendetektor. Dennoch ist klar, dass eine solche Bewertung nicht vorweggenommen werden darf; denn für den Erfolg des EinsteinTeleskops ist allein entscheidend, ob die wissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die geologische Stabilität des Untergrundes, insbesondere die seismische Ruhe – auch Frau Schubert sprach davon – ist das zentrale Kriterium für die Standortauswahl. Unser Änderungsantrag macht dies explizit deutlich und lenkt den Fokus von einer politischen Standortpräferenz hin zu einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Prüfung, die auf notwendigen Probebohrungen und belastbaren Machbarkeitsstudien fußt. Ich sage erneut: Nicht Annahmen, sondern wissenschaftliche Nachweise müssen Grundlage der Entscheidung sein. Unser Antrag erweitert den Punkt der wissenschaftlichen Begleitung im Antrag. Im vorliegenden Antrag der GRÜNEN liegt der Schwerpunkt auf dem Deutschen Zentrum für Astrophysik. Frau Schubert hat in ihrem Redebeitrag auf die Kompetenzen der Technischen Universität Dresden und der Technischen Universität Bergakademie Freiberg hingewiesen. Das wollen wir explizit herausstellen, denn dort haben wir zwei weitere Einrichtungen, die über herausragende Expertise in den Geo- und Ingenieurwissenschaften verfügen und die geologischen Untersuchungen fachlich absichern können. Das Deutsche Zentrum für Astrophysik, welches in Görlitz im Entstehen begriffen ist, bleibt dabei ein zentraler Akteur, und zwar unabhängig davon, wo das Einstein-Teleskop letztendlich realisiert wird. Das DZA kann und soll in jedem Fall eine tragende Rolle bei der Koordinierung der deutschen Beiträge übernehmen. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einige Überlegungen zu den Finanzen. Aktuell befinden wir uns in einer sehr frühen Phase des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens. Klar ist: Europa und der Bund sind bei der Finanzierung dieser Forschungsinfrastruktur von internationaler Bedeutung massiv gefordert. Unseren Landeshaushalt würde dies deutlich überfordern. Das kann keine alleinige sächsische Aufgabe sein. Es gibt aber die Möglichkeit der Unterstützung durch den Freistaat, beispielsweise in Bezug auf Genehmigungsverfahren, bei Fragen von Infrastrukturanpassungen oder der Unterstützung bei notwendiger, auch wissenschaftlicher Netzwerkbildung. Abschließend möchte ich kurz auf die europäische und internationale Dimension des Projektes eingehen. Auch hier setzt unser Änderungsantrag Akzente. Wir begrüßen ausdrücklich die inhaltliche und fachliche Beteiligung der angrenzenden Länder wie Tschechien und Polen, die der Antrag der GRÜNEN hervorhebt. Wir betonen jedoch stärker die europäische Gesamtperspektive. Dazu gehört ausdrücklich die Vertiefung der Zusammenarbeit mit Italien, insbesondere mit der Region Sardinien; Franziska Schubert sprach bereits davon. Diese Offenheit für verschiedene Modelle erhöht die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens und stärkt den Charakter des Einstein-Teleskops als europäisches Gemeinschaftsprojekt. Unser Fazit lautet: Wir sehen im Einstein-Teleskop-Projekt große Chancen für den Strukturwandel in der Lausitz. Eine erfolgreiche Ansiedlung wäre ein starkes Signal für die gesamte Region und würde den Wissenschaftsstandort Sachsen insgesamt enorm stärken. Sie hätte eine hohe internationale Strahlkraft und würde langfristig Wertschöpfung, Innovation und hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Wir unterstützen dieses großartige Projekt für die Wissenschaft im Herzen Europas. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Fritzsche. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Schreyer; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ist der Urknall eine Reise 14 Milliarden Jahre zurück oder bald nur ein kurzer Ausflug in die schöne Oberlausitz? Vielleicht lauschen wir in Sachsen bald ganz tief in die Vergangenheit, zum Anfang von allem. Der Bau des Einstein-Teleskops, welches noch wesentlich empfindlichere Gravitationswellen empfangen kann, wäre nicht nur aus wissenschaftlicher, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht von zentraler Bedeutung. Ein Großforschungsprojekt dieser Dimension würde Sachsen auf eine Stufe mit den USA stellen, wo ähnliche Projekte geplant werden. Aber so, wie es immer im Leben läuft, ist man nicht der einzige Bewerber, sondern einer von insgesamt drei in Europa. Umso besser ist es, wenn man bereits vorsorgt und sich mit jemandem zusammenschließt. Das hat Sachsen mit Sardinien bereits getan. Damit ist ein Punkt im Antrag der GRÜNEN schon erledigt. Ebenso findet bereits eine Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen statt. Wir werden aber mit unseren Nachbarn nicht nur wissenschaftlich zusammenarbeiten, sondern auch in Bezug auf die Energieversorgung. Mit dem Kohleausstieg in der Lausitz ist Platz für ein Zukunftsprojekt wie das Einstein-Teleskop. Damit verbunden sind unglaubliche Datenmengen, die bei der Messung entstehen. Menschen allein können diese nicht mehr verarbeiten. Hier kommt Künstliche Intelligenz ins Spiel. Die KI-Hochleistungsdetektoren brauchen riesige Mengen an Energie – Energie, die sicher, stabil und immer verfügbar sein muss. Dabei werden auch Sie, liebe GRÜNE, mit den Windrädern allein nichts ausrichten. Zudem würden diese riesigen Windparks in der Oberlausitz das Teleskop mit Sicherheit mit negativen Schwingungen außer Kraft setzen. Was machen wir? Zum Glück gibt es den freundlichen Nachbarn, der uns in Bälde mit grundlastfähiger Kernenergie versorgen kann. Vielleicht sind einige von Ihnen bis dahin klüger und geben der stiefmütterlich behandelten Kernenergie eine neue Chance. Wir sind bereit; denn wir sind wirklich technologieoffen und nicht ideologiegetrieben. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Doch ich sehe eine weitere Hürde: Spätestens bei der Anreise ergibt sich für den internationalen Spitzenforscher ein Problem. Sollte er überhaupt in Dresden landen können – vorausgesetzt, es gibt eine Flugverbindung –, muss er auf die dieselgetriebene Eisenbahn umsteigen oder seine wertvolle Zeit im Stau auf der zweispurigen A4 verbringen. Aber auch dabei hilft unser Nachbar Polen; denn der Flughafen Breslau wird zurzeit massiv ausgebaut. Die Bahnstrecke ist bereits bis zur deutschen Grenze elektrifiziert. Es fehlen nur noch wenige Meter bis zum Görlitzer Bahnhof, bei dem man sich auf deutscher Seite schwertut, diesen zu elektrifizieren. Vor 14 Tagen hat die polnische Seite den Ausbau der Strecke Breslau–Görlitz auf drei Spuren bekanntgegeben. Sie sehen also: Spitzenforschung nach Sachsen zu holen, ist das eine, die notwendige Infrastruktur und Energieversorgung bereitzustellen, das andere. (Beifall AfD) Natürlich müssen wir auch über die Kosten sprechen. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen eine Beteiligung des Freistaates an den Kosten für eine wirklich überzeugende Bewerbung. Probebohrungen, Machbarkeitsstudien etc. sollten sicher im Haushalt darstellbar sein. Dafür müssen wir gegebenenfalls über Kürzungen von grünen Lieblingsposten reden. Bei der Forderung nach Prüfung der Kostenteilung zwischen Bund und Land wäre ich vorsichtig. Aktuell schätzt man den Zeitraum für den Aufbau des Teleskops auf 15 Jahre und die Kosten auf mindestens 2 Milliarden Euro. Aus Erfahrung von anderen internationalen Großprojekten wissen wir, dass das optimistisch geschätzt ist, wie bei unserer Justizvollzugsanstalt. Beispielsweise dauert der Bau des internationalen Kernfusionsreaktors ITER nun fast 20 Jahre, und die ursprünglichen Kosten von 5 Milliarden Euro haben sich mittlerweile vervierfacht. Ich will nicht nur schwarzsehen: Das Einstein-Teleskop in der Lausitz, in Sachsen bedeutet internationale Sichtbarkeit, eine hohe Nachfrage nach Fachkräften, junge Menschen in einer Region, die diese dringend braucht, heimische Unternehmen, Zulieferer, IT-Dienstleister, Startups und Technologieoffenheit bei der Energie. Auch wenn viel Schaufenster in Ihrem Antrag steckt, wollen auch wir in der Oberlausitz ein Fenster ins All. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Schreyer, und es folgt für die BSW-Fraktion Herr Prof. Scheibe. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweggesagt: Ich bin aufgrund meines beruflichen Werdegangs ohne Zweifel ein Verfechter von Wissenschaft und Forschung. Wir debattieren heute über das Einstein-Teleskop in der Lausitz, ein Vorhaben, das von den Antragstellern als sehr wichtige Investition in eine strukturschwache Region beschrieben wird. Dem Ansinnen kann ich gut folgen; doch bei Lichte betrachtet ist eine Entscheidung schwierig zu treffen. Ich muss etwas Wasser in den Wein gießen, wobei vieles, was die Vorredner gesagt haben, sicherlich richtig und begrüßenswert ist. Aber dieser Antrag gleicht eher einer Marketingbroschüre als einer seriösen Entscheidungsgrundlage. Sie behaupten, das Projekt stärke die Innovationskraft Sachsens. Mir fehlt jedoch eine nachvollziehbare Beweisführung. Es bleibt völlig im Dunkeln, in welchen Bereichen konkret Innovation entstehen soll. Wie soll es einen direkten Technologietransfer in die regionale Wirtschaft geben? Es handelt sich hier um Grundlagenforschung. Diese ist wichtig, aber auch teuer. Und wie kann aus diesem Projekt tatsächlich ein wirtschaftlicher Schub erzeugt werden? Sie sprechen von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und Fachkräften. Ich frage Sie: Welche Fachkräfte meinen Sie genau? Und wer finanziert diese Experten? Diese Kernfragen müssten in einem Antrag zumindest angesprochen werden. Wenn das Projekt durch die öffentliche Hand finanziert werden soll, müssen Zahlen auf den Tisch. Sachsen hat bereits eine hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Deren Finanzierung ist ein Kraftakt, aber sinnvoll. Wir dürfen unsere bereits gut ausgebaute Wissenschaftslandschaft nicht durch Risikoprojekte gefährden. Ich komme zum Argument der internationalen Sichtbarkeit. Bei einer benötigten Summe von vielleicht 3 Milliarden Euro – davon 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Anlage – ist dieser Antrag schlichtweg nicht ausreichend begründet. Es fehlt eine fundierte Kosten-Nutzen-Betrachtung, die natürlich schwierig ist. Und man muss auch früh die Frage stellen: Wer übernimmt welchen Anteil der Kosten – die EU, der Bund oder das Land? Wir können nicht Milliardenbeträge nach dem Prinzip „Hoffnung auf Aufmerksamkeit“ verplanen. Und wenn wir über internationale Sichtbarkeit sprechen, sollten wir erwähnen, dass der Wissenschaftsstandort Sachsen bereits über enorme internationale Strahlkraft verfügt. Wir haben vier Universitäten, fünf Hochschulen, Fraunhofer-, Max-Planck-, HelmholtzInstitute und die Leibniz-Gemeinschaft. Ich könnte noch weiter darüber referieren, welche internationale Bedeutung diese Einrichtungen haben, aber das ist nicht das Thema. Die im Antrag formulierte Vision eines internationalen Netzwerks im Dreiländereck ist richtig; das wissen wir bereits. Bei der Diskussion um den Lithiumabbau in Altenberg wurde ähnlich argumentiert. Die Realität sieht aber etwas komplexer aus. Wir haben in der Anhörung zum Thema Lithiumabbau von Experten gehört, dass, sobald Kosten und Genehmigungen ins Spiel kommen, Staatsverträge ausgehandelt werden müssen. Das ist – wie Sie wissen – ein recht langwieriger Prozess. Eine kurze Zusammenfassung: Dem Parlament liegen bisher keine Unterlagen oder Studien vor, die eine fachliche Beurteilung des Projekts erlauben würden. Hier geht der Änderungsantrag von CDU und SPD zum Glück in die richtige Richtung. Bei einem Projekt dieser Größenordnung wären eine bessere Vorbereitung und eine ehrlichere Informationspolitik gegenüber den Abgeordneten mehr als angemessen gewesen. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung anfügen. Meine Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr. Denken Sie zum Beispiel an den Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt: ein Jahrzehnt Verzögerung und eine Verdreifachung der Kosten auf über 3 Milliarden Euro. Solche Großprojekte – und das muss man in aller Deutlichkeit sagen – sind hoch riskant. Mein Fazit: Forschung und Entwicklung sind elementar für Sachsen. Doch dieser Antrag ist aufgrund seiner dürftigen Begründung keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidung. Es ist richtig, dass Sie beantragen, ihn in den Ausschuss zu verweisen. Solange nicht klar ist, welche finanziellen Lasten und Risiken auf den Freistaat zukommen, bin ich – auch als großer Unterstützer von Wissenschaft und Forschung – eher vorsichtig. (Zurufe Franziska Schubert und Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Herr Prof. Scheibe. Für die SPD-Fraktion folgt Herr Kollege Eisenblätter. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen heute über einen Antrag, der nach Astrophysik und einem Blick in die Sterne klingt. In Wahrheit beginnt diese Reise nicht im Weltall, sondern ganz nah und tief unter unseren Füßen, in der Lausitz. Dort könnte ein Teil des Einstein-Teleskops entstehen, als europäische Forschungsinfrastruktur von Weltrang. Und – Herr Scheibe – die wird im Übrigen von Bund und EU finanziert. Das ist eine einmalige Chance, internationale Spitzenforschung, Innovation und Wertschöpfung in der Lausitz zu verankern. Ich erinnere mich noch gut an meine Zeit als Doktorand. Die Zusage für eine Messzeit am Berliner Experimentierreaktor war aufregend! Ich war vier Tage am Lise-Meitner-Campus in Berlin-Wannsee. Die Messzeit war rund um die Uhr und außerdem gab es Teamarbeit und intensiven Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie sehr kurze Nächte im Gästehaus. So fühlt sich echte Forschungsinfrastruktur an: konzentriert, international, ein bisschen chaotisch und elektrisierend. Heute haben wir die Chance, ein solches Forschungsumfeld in der Lausitz aufzubauen. Aber die Entscheidung für oder gegen die Lausitz fällt nicht in Hochglanzbroschüren. Sie fällt im Gestein, in der geologischen Realität unter uns. Für die Gravitationswellenforschung, also für das EinsteinTeleskop, braucht es maximale Ruhe und Stabilität. Und hier kommt das Lausitzer Granitmassiv ins Spiel. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Der Granodiorit in der Lausitz ist kein beliebiges Gestein. Es ist alt, kompakt, wenig geklüftet, geologisch bereits gut erkundet – ein massiver, mechanisch stabiler Block. Für hochempfindliche Gravitationswellendetektoren ist das ein entscheidender Vorteil; denn jede noch so kleine Erschütterung stört das Signal. Als Chemiker sage ich augenzwinkernd: Wir arbeiten gern mit effektvollen Reaktionen. Es muss knallen und puffen. Physiker bevorzugen stabile Fundamente. Physiker bedienen sich dabei häufig des Postulats der idealen Bedingungen. In der Lausitz ist diese jedoch weit mehr als theoretische Annahme. Sie ist Realität. Wenn wir also über Standortfragen reden, reden wir im Kern über die Geologie. Und hier hat uns und der Lausitz Mutter Natur einen echten Trumpf in die Hand gegeben. Diesen Trumpf müssen wir ausspielen. Es reicht nicht, das Einstein-Teleskop zu feiern. Wir müssen die konkreten Stärken der Lausitz aktiv ins Auswahlverfahren einbringen. Gleichzeitig muss dieses Verfahren transparent, wissenschaftsbasiert und fair bleiben: keine Vorfestlegung, weder national noch europäisch. Mit Partnern wie der TU Dresden und der TU Bergakademie Freiberg bringen wir starke geowissenschaftliche und technische Expertise in die Erkundung und Machbarkeitsstudien ein. Hier arbeiten bereits Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher daran, die Eigenschaften des Granitmassivs im Detail präzise zu bewerten. Mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik in Görlitz – es fand bereits Erwähnung – verfügt die Lausitz über ein nationales Spitzenforschungszentrum. Es wird eine zentrale Rolle in der kommenden Ära der Grundlagenforschung spielen und kann auch eine koordinierende Funktion für das Einstein-Teleskop übernehmen, unabhängig vom finalen Standort. Mit dem Low Seismic Lab entsteht bereits jetzt ein weiterer wichtiger Baustein für die Zukunftsvision Lausitz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! So geht Strukturwandel. Und dabei geht es nicht nur um Erkenntnisgewinn, sondern auch um technologische Wertschöpfung. Prof. Scheibe, Wertschöpfung entsteht in solchen Großforschungseinrichtungen, wo Techniker tüfteln, Innovationen und Patente zutage bringen und in die konkrete Umsetzung gehen. Glasindustrie, IT, KI – all diese Themen wurden heute schon adressiert und genau daraus wird Wertschöpfung entstehen. Für uns als SPD ist klar: Ein Projekt dieser Größenordnung ist ein Versprechen an die Menschen vor Ort, an eine Region mitten im Herzen Europas, die sich im Wandel befindet. Es geht um gute Arbeit, um Ausbildung, um Fachkräfte und um regionale Wertschöpfung. Strukturwandel heißt für uns, Zukunft auf einem Fundament zu bauen, das im wirklichen wie im übertragenen Sinne stabil ist. Das Einstein-Teleskop ist ein europäisches Projekt. Die neue L-Form-Konfiguration macht die Kooperation mit Italien, insbesondere mit Sardinien, strategisch besonders wichtig. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Damit stärken wir die europäische Dimension dieser Forschungsinfrastruktur gleich mehrfach. Den bestehenden Kooperationsvertrag zwischen Sachsen und Sardinien müssen wir nun zügig, durch gemeinsame Forschung, abgestimmte Beiträge und Partnerschaft auf Augenhöhe, mit Leben erfüllen. Unser Ziel ist klar: Sachsen soll als verlässlicher, gestaltender Partner wahrgenommen werden, der geologische und wissenschaftliche Stärken erkennt und konsequent einbringt. Weil dieser Prozess von besonderer Tragweite ist, wollen wir als Koalition das Parlament auch künftig eng einbinden. Die regelmäßigen Berichte, die wir mit unserem Änderungsantrag fordern, schaffen Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal als Mineraloge und Materialwissenschaftler sagen: Man beurteilt ein Gestein nicht nur nach der glänzenden Oberfläche, sondern auch nach seinen inneren Eigenschaften. Das Lausitzer Granitmassiv ist kein PR-Argument; es ist ein massiver Standortvorteil. Wenn wir ihn klug nutzen und gleichzeitig unsere europäische Zusammenarbeit, insbesondere mit unseren Nachbarländern Polen und Tschechien, aber auch – wie bereits erwähnt – mit Sardinien stärken, kann die Lausitz zu einem europäischen Zentrum der Gravitationswellenforschung werden. Die SPD geht diesen Weg – gemeinsam mit den Menschen in der Lausitz, mit Respekt vor ihrer Region und dem klaren Willen, durch Bildung, Forschung und fairen Strukturwandel Zukunft zu gestalten. Der hier oft angesprochene Änderungsantrag von CDU und SPD ist hiermit formal eingebracht. Für diesen und den gesamten Antrag bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, dass dieser Antrag heute vorliegt und wir ihn hoffentlich gemeinsam beschließen können. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Eisenblätter. Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Herr Hartmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines sei vorweg gesagt: Selbstverständlich stimmen wir diesem Antrag der BÜNDNISGRÜNEN zu – egal, ob mit oder ohne schärfenden Antrag von CDU und SPD –, das Einstein-Teleskop in unserer Lausitz ansiedeln zu wollen. Das Einstein-Teleskop kann ein öffentlich finanzierter Motor für gute Arbeit, demokratisch kontrollierte Spitzenforschung und nachhaltige Regionalentwicklung in der Lausitz werden. Als Linksfraktion unterstützen wir ausdrücklich den Ansatz, ein international bedeutendes Forschungsinfrastrukturprojekt in einer vom Kohleausstieg besonders betroffenen Region anzusiedeln. Entscheidend ist für uns, dass neue Wertschöpfung nicht profitorientiert einzelnen Konzernen überlassen wird, sondern der gesamten Region durch tarifgebundene Beschäftigung, starke Mitbestimmung und eine sozial ausgerichtete Innovationspolitik zugutekommt. Wir begrüßen die im Antrag betonte Rolle des Deutschen Zentrums für Astrophysik in Görlitz und die Chance, mit dem EinsteinTeleskop hoch qualifizierte, gut abgesicherte Arbeitsplätze in Forschung, Verwaltung, Handwerk und Zulieferbetrieben zu schaffen. Herr Prof. Scheibe, hätten Sie das Angebot des Ministerpräsidenten zur Strukturwandelreise, unter anderem auch in das Deutsche Zentrum für Astrophysik, angenommen, wären einige Ihrer Fragen orientierend beantwortet gewesen, auch hinsichtlich des Teleskops. Die Verknüpfung mit den bestehenden Strukturen von Hochschulen über Forschungseinrichtungen bis hin zu Silicon Saxony bietet die Möglichkeit, eine öffentliche, kooperative und gemeinwohlorientierte Innovationslandschaft weiter auszubauen, statt nur auf private HightechCluster zu setzen. Dafür setzen auch wir uns ein. Aus linker Sicht reicht aber ein rein wirtschaftlicher Strukturwandel nicht aus. Damit Menschen nicht aus Angst vor Unsicherheit, sozialem Abstieg oder Identitätsverlust aus der Lausitz wegziehen, braucht es auch einen bewussten kulturellen Wandel und starke soziale Sicherheiten. Die Ansiedlung des Einstein-Teleskops muss deshalb mit Investitionen in Bildung, Kultur, sozialer Infrastruktur, Demokratieförderung und Teilhabe einhergehen, von gut ausgestatteten Schulen und Berufsschulen über Jugend-, Kultur- und Nachbarschaftszentren bis hin zum öffentlichen Nahverkehr und bezahlbarem Wohnen. Das braucht es infrastrukturell. Aber was es auch braucht, ist, dass Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konsequent vor Ort bekämpft werden; denn ein international ausgerichtetes Spitzenforschungsprojekt kann nur dann in der Lausitz Wurzeln schlagen, wenn Menschen mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte, internationale Fachkräfte und ihre Familien hier sicher leben können, frei von Angst vor Anfeindungen, diskriminierender Behördenpraxis oder rechter Gewalt. Wer will, dass Forscherinnen, Techniker, Studierende und Beschäftigte aus aller Welt bleiben, der muss klar machen: Die Lausitz ist ein Ort, an dem Vielfalt gewollt und geschützt ist, nicht nur geduldet, meine Damen und Herren, damit auch ein Einstein sagen würde: Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein. Aus linker Perspektive heißt das: Es braucht soziale Sicherheit, einen starken Sozialstaat und eine menschenfreundliche Einwanderungs- und Integrationspolitik. Internationale Fachkräfte brauchen verlässliche Aufenthaltsperspektiven, gute Sprach- und Integrationsangebote, Zugang zu Kitas, Schulen und Gesundheitsversorgung sowie aktive Unterstützung beim Ankommen. Genauso wichtig ist eine klare Haltung der demokratischen Institutionen gegen rechte Hetze, (Heiko Gumprecht, AfD: Zum Antrag, bitte! –

Reden Sie bitte zum Antrag!) regelmäßige demokratiepädagogische Angebote in Schulen, Vereinen sowie die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen. (Heiko Gumprecht, AfD: So ein Senf!) Mein Großvater war Schäfer und wenn er seinen Hund die Schafe hat zusammentreiben lassen, klang das manchmal ähnlich wie von dort drüben. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) Nur wenn ökonomischer und sozialer Wandel zusammengedacht werden, kann das Einstein-Teleskop kommen und dazu beitragen, dass Menschen gern in der Lausitz bleiben und neue Menschen dazukommen. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Wir werden zustimmen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Ministerpräsident Michael Kretschmer) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion Die Linke Herrn Abg. Hartmann. Möchte der fraktionslose Abgeordnete das Wort ergreifen? – Er winkt ab, er möchte nicht. Damit ist die erste Rederunde beendet. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Dies kann ich nicht erkennen. Dann kann nun die Staatsregierung sprechen. Bitte, Herr Staatsminister Gemkow. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Europäische Organisation für Kernforschung CERN, die Europäische Südsternwarte ESO und der Europäische Freie-Elektronen-Laser XFEL sind die drei größten europäischen Forschungsinfrastrukturen und haben vier Dinge gemeinsam: Sie stehen international an der Spitze der Grundlagenforschung und eröffnen einen privilegierten Zugang zu wissenschaftlich bahnbrechenden Möglichkeiten und Erkenntnissen. Sie verschieben die Grenzen des technisch Machbaren und treiben dadurch Technologiefortschritt und Wirtschaftswachstum mit Kraft voran. Und sie sind Gemeinschaftsleistungen der weltweit größten und führenden Forschungsnationen. Das macht sie – viertens – zu internationalen Brücken der Spitzenforschung. Aber keine dieser Forschungsinfrastrukturen steht in Ostdeutschland oder überhaupt im Osten Europas. Nun soll die internationale Spitzenklasse um einen weiteren Forschungsgiganten wachsen, nämlich um das EinsteinTeleskop als weltweit empfindlichsten Gravitationswellendetektor. Das Einstein-Teleskop wird Forschungspionier, wird Technologie- und Innovationstreiber sein – wie alle anderen europäischen Großforschungsinfrastrukturen vor ihm. In einem Punkt aber kann sich das Einstein-Teleskop von allen anderen unterscheiden: Es bietet die Chance, erstmals ein wissenschaftliches und technologisches Projekt der Superlative in der Mitte Europas anzusiedeln. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Super!) Wissenschaftler in Sachsen sind deshalb angetreten, das Einstein-Teleskop in das Dreiländereck zwischen Deutschland, Polen und Tschechien zu holen. In Sachsen liegt der perfekte Standort mit exzellenten geologischen und seismischen Voraussetzungen in der Lausitz, wie sie in Europa nur an sehr wenigen Orten zu finden sind, zusätzlich mit dem einzigartigen Potenzial, ganz Mittel-, Ost- und Südeuropa in einer Partnerschaft zu verbinden, wie sie in diesem Maßstab noch nicht zu finden ist. Die Sächsische Staatsregierung unterstützt die Wissenschaftler deshalb bei der Standortbewerbung um das Einstein-Teleskop. Dazu haben wir bereits eine Reihe von Initiativen ergriffen: Wir haben auf europäischer und auf Bundesebene den Weg für die offizielle Kandidatur der Lausitz als möglichen Standort für das Einstein-Teleskop geebnet. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Wir unterstützen die Machbarkeitsuntersuchung für das Einstein-Teleskop in der Lausitz. Unsere Hochschulen und Landesbehörden stellen die Expertise für die Standortuntersuchung zur Verfügung. Wir haben dem Einstein-Teleskop den Sprung auf die Roadmap des Bundes für neue, umfangreiche Forschungsinfrastrukturen ermöglicht. Und – es ist angesprochen worden – wir haben ein Kooperationsabkommen zum Einstein-Teleskop mit Sardinien geschlossen. Diese Kooperation mit Sardinien ist strategisch so wichtig, weil erst durch sie die Möglichkeit einer Doppel-L-Geometrie an zwei Standorten möglich wird. Das ist einzigartig und unterscheidet die Bewerbung von den Mitbewerbern. Es lässt aus wissenschaftlicher Sicht das beste Konzept erwarten. (Beifall Laura Stellbrink, SPD) Wir erwarten, dass am Ende des Auswahlprozesses der beste Standort gewinnt – nicht der schnellste oder sichtbarste, sondern der Standort mit den besten wissenschaftlichen und kostengünstigsten Voraussetzungen. Eine Entscheidung muss all diese Faktoren berücksichtigen. Um die Kosten, die wissenschaftlichen und die technischen Grundlagen ermitteln zu können, sind jetzt Untersuchungen notwendig. Lieber Herr Prof. Scheibe, Sie haben es angesprochen: Erst auf dieser Basis kann dann eine belastbare Auswahl und sicher auch eine weiterführende Diskussion erfolgen, die wir sehr gern miteinander führen können, gerne auch im zuständigen Ausschuss, in dem ich Sie dann über die weiteren Details informieren werde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie diese Überzeugung, dieses Engagement und auch unsere Erwartung an den Auswahlprozess mit dem vorliegenden Antrag mittragen und unterstützen könnten. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Gemkow. Nun folgt das Schlusswort von Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir bleibt am Schluss, Danke zu sagen für die gute Debatte. Politischer Rückenwind ist sehr wichtig, um den Rücken gerade zu machen und im Kreise der Mitbewerber für den Standort des Einstein-Teleskops selbstbewusst aufzutreten. Ich glaube, dass uns das heute gelingt und das ein sehr gutes Zeichen ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meiner Kollegin Dr. Claudia Maicher und meiner Fraktion für die gemeinsame Arbeit an dem Antrag sowie bei allen Mitwirkenden und Beratenden bedanken. Dem Änderungsantrag der Koalition werden wir vollumfänglich zustimmen. Herr Kollege Eisenblätter, dass ich das noch erleben darf: Ich danke Ihnen höchstpersönlich, dass wir in diesem Hohen Hause heute einmal über Granodiorit sprechen konnten. (Gerald Eisenblätter, SPD: Gern!) Ich danke Ihnen für die Zuversicht, die Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht haben, die ein sehr angenehmer Gegenpunkt zu dem Beitrag von Herrn Prof. Scheibe gewesen ist. Herr Prof. Scheibe, gestatten Sie mir die Bemerkung, dass man sehr deutlich gemerkt hat, dass Sie sich noch nicht damit beschäftigt haben, was in der Lausitz eigentlich vor sich geht. Es klang doch sehr bemüht, was Sie an Bedenken vorgetragen haben. Die Zahlen geben Ihnen Menschen wie Prof. Hasinger oder Prof. Stegmann gerne. Fahren Sie vor Ort, schauen Sie sich an, wie dort Probebohrungen laufen, wie die Bürgerbeteiligung läuft. Studien und Unterlagen werden in der Regel nicht als Anhänge beigefügt, aber selbstverständlich sind sie Grundlage für Anträge wie diesen, den wir heute zur Abstimmung stellen. Ich danke an dieser Stelle auch Herrn Staatsminister Gemkow, dass er explizit zum Ausdruck gebracht hat, dass der Standort in Ostdeutschland diese signifikante Bedeutung haben kann. Deswegen freue ich mich – das machen wir sehr gerne –, dieses Engagement, das Sie heute ausgedrückt haben, zu begleiten. So bleibt mir am Ende nur zu sagen: Ich lade Sie nochmals alle ein, diesem Antrag fraktionsübergreifend zuzustimmen. Wir greifen heute gemeinsam nach den Sternen, und ich glaube, das ist gut so. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Geflüchtete aus dem Iran Sofortiger Abschiebestopp Drucksache 8/5702, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Es beginnt Herr Abg. Nguyen von den Linken.

Werter Präsident! Werte Abgeordnete! Anfang Januar erlebte der Iran seine siebte große Protestwelle innerhalb von acht Jahren. Seit dem letzten Massenprotest 2022 im Zuge der Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini hat sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert. Wie drastisch sich die Lage verschärft hat, zeigt ein alltägliches Detail: Im Iran werden inzwischen Joghurt, Fleisch und sogar Kleidung auf Raten gekauft – nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es einfach nicht mehr anders geht. Die Inflation auf Nahrungsmittel liegt bei rund 75 %. Selbst nach offiziellen Statistiken des Regimes gibt die Mehrheit der Iraner/-innen fast die Hälfte ihres monatlichen Einkommens allein für Lebensmittel aus. Weitere rund 40 % werden für Wohnen ausgegeben. Am Ende des Monats bleibt für viele praktisch nichts mehr zum Leben übrig. Viele Menschen im Iran machen die Krise nicht an äußeren Faktoren fest, sondern an der eigenen Regierung, an verfehlter Wirtschaftspolitik, systematischer Korruption und Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Schubert mit dem Schlusswort. Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Änderungsantrag in der Drucksache 8/5928 zur Drucksache 8/4959 vor. Ist dieser damit eingebracht? (Sören Voigt, CDU: Ja!) – Somit werden wir zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei einigen Enthaltungen und einer übergroßen Zahl an Jastimmen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Hauptantrag. Ich stelle die Drucksache 8/4959 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag bei einigen Enthaltungen und einer übergroßen Zahl von Jastimmen angenommen. Dieser Tagungsordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf in Sachsen schützen: in den Iran! der Fraktion Die Linke politischen Strukturen, die echte Veränderungen verhindern. Macht und Ressourcen sind bei wenigen Akteuren konzentriert, während Reformkräfte kaum Einfluss haben. Gleichzeitig verschärft der wirtschaftliche Einbruch die Lage dramatisch. Der Wert des Rial ist kollabiert, die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten ist massiv gesunken. Die Proteste sind also nicht nur wirtschaftlicher Unmut, sondern auch Ausdruck eines tiefen politischen Bruchs mit dem System. Die pure Verzweiflung trieb die Menschen gegen ihre Unterdrücker auf die Straße. Angesichts der systematischen Gewalt, mit der Demonstrierende trotz der drohenden Repression weiter protestieren, empfinde ich großen Respekt vor ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit. Doch das Regime richtet die Waffen erneut auf das eigene Volk. Das „Time Magazine“ spricht mittlerweile von bis zu 30 000 Toten an nur zwei Protesttagen. „Iran International“ geht sogar von insgesamt 36 500 Getöteten in mehr als 400 Städten aus, darunter auch Kinder. Über 40 000 Iraner/-innen wurden inhaftiert. Augenzeugen erzählen von Leichen, die sich in Straßen und Hallen stapeln, und unzähligen Menschen, die auf der Suche nach Vermissten sind. Einem Augenzeugen eines Leichenhauses hat sich ein besonders schreckliches Bild eingebrannt: Große Kühlcontainer, in denen normalerweise Lebensmittel transportiert werden, bargen in den vergangenen Wochen Massen an Leichen. Das iranische Regime inhaftiert nun auch immer mehr Mediziner/-innen in Krankenhäusern, die verletzte Demonstrierende versorgten. Angesichts dieser Situation sollte es deshalb völlig selbstverständlich sein, dass niemand aus Deutschland in die mörderischen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden darf. (Beifall Die Linke) In Sachsen lebten im vergangenen Jahr 181 sogenannte ausreisepflichtige Iraner/-innen. Diese Menschen, auch alle iranischen Studierenden und anerkannten Flüchtlinge müssen wir schützen und eine sichere Zukunft bieten. Wir müssen ihnen erforderliche Beratungs- und Unterstützungsangebote, insbesondere zu aufenthaltsrechtlichen Fragen, zu Sicherheit und zu psychosozialen Beratungen niedrigschwellig zugänglich machen. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass Opfer des iranischen Regimes unbürokratisch zur medizinischen und psychosozialen Versorgung in unseren Gesundheitseinrichtungen aufgenommen werden können. Das fordert unser Antrag. Das Beispiel Iran zeigt, dass die rechte Erzählung vom „Wirtschaftsflüchtling“ Augenwischerei ist. Wer flieht – egal, ob vor Hunger, Armut, Krieg oder Verfolgung –, muss Schutz finden. Das Beispiel Iran zeigt auch, dass sich Fluchtursachen nie fein säuberlich trennen lassen. Wer gegen Armut auf die Straße geht, kann auch schnell Opfer von Verfolgung werden. Auch der Blick nach Syrien, wo die sogenannte Übergangsregierung wieder massiv kurdische Gebiete und Stadtteile angreifen lässt, zeigt, dass die gesamte Abschiebepraxis der Bundesrepublik infrage gestellt gehört. Es braucht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Statt immer neue Abschiebelager wie in Dresden zu bauen, müssen wir Geflüchtete vom ersten Tag an mit Arbeitserlaubnissen und kostenlosen Sprachkursen endlich ein selbstbestimmtes, sicheres Leben ermöglichen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Irans in der EU. Wir tragen deshalb eine besondere Verantwortung. (Beifall Die Linke) Die Proteste im Iran wurden in Blut ertränkt, ihre Ursachen aber nicht gelöst. Es herrschen weiter Misswirtschaft und Korruption, durch Sanktionen verschärft. Der Konflikt wird nicht mehr friedlich. Trump droht bereits mit erneuten Militärschlägen und riskiert einen Bürgerkrieg. Beim nächsten Funken wird die Lage wieder, vielleicht sogar noch schlimmer, eskalieren. Weil es sich bei der Situation im Iran um eine Notlage handelt, nutzt unser Antrag die aufenthaltsrechtlichen Mittel für solche Notlagen. Außer bei der AfD hoffe ich bei allen hier Anwesenden auf ein Mindestmaß an Menschlichkeit und Zustimmung zu unserem Antrag für einen Abschiebeschluss. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Nguyen von den Linken. Als Nächstes hören wir die CDU-Fraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Iran ist ohne Zweifel dramatisch. Es gibt hierzu keinen Dissens. Für uns als CDU ist klar: Wer politisch verfolgt wird, hat Anspruch auf Schutz. Den gewähren wir bereits jetzt allen Geflüchteten. Trotzdem sprechen wir uns gegen ein pauschales Abschiebeverbot aus; denn Humanität braucht Ordnung und Ordnung braucht klare rechtsstaatliche Regeln. Das wird jetzt schon gewährt. Dabei sollte es keine politischen Ausnahmen geben, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhalten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der langen Debatten, die wir heute schon im Haus hatten, gebe ich meine übrige Rede zu Protokoll. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Wähner von der CDU-Fraktion, der seine restliche Rede zu Protokoll gibt. Nun spricht als Nächstes Herr Abg. Wippel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist nicht sehr zielführend, hier über die Geschehnisse im Iran zu philosophieren. Das ist ein Aufstand eines Volkes gegen die Machthaber; das ist klar. Er ist brutal niedergeschlagen worden – völlig ohne Frage, hierbei gibt es nichts zu diskutieren, die Maus beißt hier keinen Faden ab. Es ist schlimm, wie das Regime gegen die Demonstranten vorgeht. Aber es ist auch nicht alles schwarz und weiß – doch auf diese Diskussion müssen wir bei Ihrem Antrag jetzt gar nicht eingehen. Ihr Antrag ist eines: Er ist wirklich linker Populismus. Genau das machen wir nicht mit. Sie kommen heute mal wieder – und ganz in Ihrer linken Tradition – mit dem Antrag um die Ecke, und zwar hier im Sächsischen Landtag, der sich nicht um Deutschland kümmert, der sich nicht um Sachsen kümmert, der nichts mit den Problemen der Menschen in Deutschland zu tun hat. Heute wollen Sie sich mal wieder um die Probleme von anderen kümmern, in dem Fall um die von den Iranern. Sie wollen Verletzte in unbekannter Zahl aufnehmen, Sie wollen quasi einen Blankoscheck aufmachen. Sie wollen den Abschiebestopp für alle Iraner beschließen lassen – für alle Iraner. Das sagt mir, dass Ihr Antrag undurchdacht ist – Hauptsache, er klingt irgendwie menschenfreundlich. Oder er ist durchdacht, dann ist er deutschenfeindlich. Sie haben aber in Ihrem Antrag kein Wort über die anstehenden sozialen Kosten verloren. Sie haben kein Wort zu den Rahmenbedingungen verloren, unter denen das stattfinden soll. Sie haben kein Wort über die Lasten für die deutschen Steuerzahler verloren. Sie haben auch kein Wort über die Finanzierung verloren. Ihnen ist nur wichtig, dass der deutsche Steuerzahler die Kosten trägt. Aber am Ende des Tages soll er nichts mitzureden haben; denn Sie wollen die Wirkung Ihrer Maßnahmen, die Sie jetzt beschließen lassen wollen, von Gewerkschaften, von Kirchen und von direkten Asyl-Lobbygruppen überprüfen lassen. Wie wäre es denn aber, wenn Sie Ihre Maßnahmen auch mal von den Leuten überprüfen lassen, die in diesem Land die direkten Leistungsträger sind, also vom Bund der Steuerzahler, vielleicht von der Ärztekammer oder sogar von der Regierung? Die könnten am Ende einen Bericht abfassen. Damit könnte man es eigentlich glatt belassen. Ich möchte trotzdem noch auf ein paar Forderungen eingehen. Sie haben beantragt, dass keine Abschiebungen in den Iran stattfinden sollen. Dann müssen wir uns die Frage stellen, über wie viele Leute wir hier reden. Wir in Sachsen hatten – Stand 30.09.2025 – 636 Staatsangehörige aus dem Iran, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind; die werden nicht abgeschoben. Wir haben 34 Iraner mit subsidiärem Schutz, auch die werden nicht abgeschoben. Es gibt 25 Personen mit einem Abschiebungsverbot, die werden ebenfalls nicht abgeschoben. Es gibt circa 200 Iraner, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. (Juliane Nagel, Die Linke: Aha!) Davon sind es 66 Personen, die keinen Pass haben, die anderen haben eine andere Duldung. Nun lautet aber die Frage: Kann man die nach den neuesten Entwicklungen im Iran abschieben? Ich würde sagen: wohl kaum; denn es gibt den § 3 Asylgesetz, der vor einem halben Jahr noch nicht zugetroffen hat. Deswegen ist es eigentlich klar, dass Ihr Antrag nichts anderes als ein Schaufensterantrag ist. Es wird sowieso niemand abgeschoben. Das Recht ist an dieser Stelle eindeutig und Ihr Antrag ist überflüssig. Nächster Punkt. Sie wollen jeden Iraner hierbehalten. Jeder umfasst eben wirklich jeden. Aber das sind auch Kriminelle und Schwerkriminelle. Genau das wollen wir nicht. Wer eine Gefahr für unser Volk ist, wer eine Gefahr für unsere Art zu leben ist, wer eine Gefahr für unsere Rechtsordnung ist, der hat jeden Schutzanspruch verloren, und der hat in Deutschland nichts zu suchen. (Beifall AfD) Das betrifft mindestens die 35 Iraner, die als MITAs bekannt und hier in Sachsen sind, und insbesondere die 17 Personen, die sich als Straftäter aktuell in Haft befinden. Ich sage das auch ganz deutlich: Wer sich hier in Deutschland nicht benehmen möchte, wer hier Straftaten gegen uns verübt hat, noch dazu schwere – noch einmal: er will angeblich Schutz haben und hat trotzdem hier Straftaten gegen das Volk ausgeübt, das ihm Schutz gewährt –, der muss am Ende des Tages damit leben, dass er sich einer Regierung der Mullahs – oder welcher Regierung in Zukunft auch immer – wird unterordnen müssen. Das hat dann aber nicht mehr unsere Sorge zu sein; denn wir sind hier in Deutschland zunächst einmal für die Sicherheit des deutschen Volkes verantwortlich. (Beifall AfD) Damit möchte ich es auch belassen. Kurz und gut: Ihr Antrag ist wirklich unausgegoren. Er ist schädlich, er ist überflüssig, das ist linker Populismus und das machen wir nicht mit. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Wippel. Für die BSWFraktion spricht Herr Abg. Richter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag, der im Kern eine sehr ernste Frage berührt. Dürfen Menschen in ein Land abgeschoben werden, in dem ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfolgung, Folter, Haft und sogar der Tod drohen? Die Antwort darauf kann aus meiner Sicht nur sein: Nein, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer sich die Lage im Iran anschaut, sieht ein Regime, das mit brutaler Gewalt gegen Protestierende vorgeht, das Oppositionelle und Andersdenken verfolgt, das Frauen sowie ethnische und religiöse Minderheiten systematisch unter Druck setzt. In dieser Situation ist es richtig, dass hier im Landtag sehr klar gesagt wird: Schutz vor politischer Verfolgung ist Kern unserer humanitären Verantwortung, und er ist auch Kern dessen, was unser Grundgesetz und internationale Verpflichtungen verlangen. Der Antrag der Linksfraktion zielt daher in eine Richtung, die wir ausdrücklich teilen. Geflüchtete aus dem Iran, die hier leben, dürfen nicht in eine konkrete Gefahr abgeschoben werden. Das gilt erst recht, wenn Menschen nachweislich traumatisiert sind, wenn sie Folter erlebt haben oder aufgrund ihrer politischen Haltung, ihres Geschlechts oder anderer Zugehörigkeit zu Minderheiten besonders gefährdet sind. Auch die Forderung nach Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie nach medizinischer und psychosozialer Versorgung trifft einen wunden Punkt. Das brauchen Betroffene oft dringend, und trotzdem werden wir uns heute enthalten. Warum? Weil dieser Antrag in seiner jetzigen Form zu pauschal, zu weitreichend und ordnungspolitisch zu wenig austariert ist. Erstens. Ein pauschaler Abschiebestopp, noch dazu ausdrücklich über Drittstaaten, mag moralisch nachvollziehbar klingen, aber Politik muss hier rechtssicher, differenzierend und belastbar sein. Der Antrag fordert nicht nur die Aussetzung von Abschiebungen, sondern zugleich eine weitreichende Bleiberechtsregelung nach § 23 Aufenthaltsgesetz mit weitgehenden Ausnahmen von allgemeinen Voraussetzungen. Das ist nicht nur ein Schutzinstrument, sondern de facto eine sehr breite Weichenstellung hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive ohne klare Kriterien, ohne Begrenzung, ohne saubere Abwägung zwischen Einzelfallschutz und allgemeiner Steuerung. Zweitens. Menschenrechtsschutz wird nicht stärker, wenn er ungenau formuliert wird. Im Gegenteil: Wenn wir Schutzmaßnahmen zu pauschal anlegen, riskieren wir, dass sie politisch oder rechtlich angreifbar werden, (Beifall BSW) und am Ende sind sie damit weniger wirksam. Aus unserer Sicht wäre der richtige Weg konsequente Einzelfallprüfung, klare Priorisierung besonders gefährdeter Gruppen und ein befristeter Abschiebestopp, der an überprüfbare Kriterien gebunden ist. Das wäre humanitär stark und zugleich ordnungspolitisch solide. (Beifall BSW) Drittens – und das ist ein zentraler Punkt –: Der Antrag bleibt bei den Fallzahlen erstaunlich vage. Er nennt keine belastbare Größenordnung für Sachsen, keine aktuelle Zahl der Betroffenen, keine Darstellung, welche Verfahren tatsächlich anhängig sind. Dabei ist genau das für eine verantwortliche Entscheidung wichtig. Wir müssen wissen, über welche praktische Dimension wir reden. Aber was wissen wir stattdessen? Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums, veröffentlicht am 15. Januar 2026, wurde im vergangenen Jahr lediglich eine Person aus Sachsen in den Iran abgeschoben. Derzeit stehen keine weiteren Fälle zur Entscheidung an. Das heißt nicht, dass das Thema klein oder unwichtig ist, schon gar nicht für die betroffene Person. Aber es heißt, dass wir eine Debatte brauchen, die näher an der Realität in Sachsen ist. Ein Antrag, der weitreichende strukturelle Instrumente fordert, sollte wenigstens transparent machen, welche konkreten Fälle und welche konkreten Zahlen an Menschen in Sachsen gemeint sind. Meine Damen und Herren, wir stehen als Parlament in der Pflicht, Menschen zu schützen, wenn ihnen Verfolgung droht. Wir stehen ebenso in der Pflicht, Politik so zu gestalten, dass sie rechtssicher, differenzierend und gesellschaftlich tragfähig bleibt. Deshalb sagen wir heute Ja zu einem klaren menschlichen Kompass, Ja zu Schutz vor Abschiebung in konkrete Gefahr, Ja zu Hilfe, Beratung und Versorgung für Betroffene. Aber wir sagen auch: Dieser Antrag ist uns zu pauschal und in seiner Reichweite nicht sauber austariert. Er ist zu dünn unterlegt, was die konkreten Fallzahlen in Sachsen angeht. Aus diesem Grund werden wir uns enthalten. Danke schön. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Richter. Für die SPDFraktion spricht jetzt Herr Abg. Pallas.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus dem Dezember und Januar aus dem Iran erfüllten mich mit Hoffnung und Sorge zugleich – Hoffnung, dass die Proteste nach Jahrzehnten der Unterdrückung durch das MullahRegime endlich den langersehnten Wunsch des iranischen Volkes nach politischem Wandel herbeiführen könnten, doch zugleich auch Sorge und Bedrückung durch das brutale Niederschlagen der Proteste, die willkürlichen Verhaftungen, den Tod Zehntausender und die nach wie vor im Raum stehenden Massenhinrichtungen, mit denen das Regime in Teheran verzweifelt versucht, sich an der Macht zu halten. Für die SPD ist dabei klar: Wir verurteilen die systematische Gewalt, die unzähligen Menschenrechtsverletzungen und die Niederschlagung der legitimen Proteste des iranischen Volkes durch die herrschende Regierung in Teheran aufs Schärfste. Ein Regime, das sich nur mit Hilfe militärischer Gewalt, bezahlten Schlägertrupps, der landesweiten Einschränkung der Kommunikation, der Tötung Zehntausender und der Androhung abscheulichster Verbrechen an der Macht halten kann, hat keine Legitimität mehr. Wir können nur hoffen, dass die Massenproteste erfolgreich sind, damit sich die Menschen im Iran und in der ganzen Region endlich den so langersehnten Wunsch nach Frieden, Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand erfüllen können. Darum begrüßen wir als SPD-Fraktion auch die Verhängung gezielter Sanktionen gegen das Regime und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die Europäische Union. Hier wurden auf der richtigen Ebene die richtigen Entscheidungen getroffen, um die europäische Verbundenheit mit den Protesten gegen das mörderische Regime aufzuzeigen. Zugleich müssen wir aber in diesem Zuge anerkennen, dass wir hier in Sachsen nur geringen Einfluss auf das Geschehen im Iran haben und die Unterstützung der Protestierenden deshalb eher auf der Ebene des Bundes und der EU erfolgen muss. Das bringt mich zu dem heute hier vorliegenden Antrag. Den Anlass und die Ziele des Antrags teile ich, aber es stellen sich zahlreiche Fragen zu dem zentralen Anliegen des Antrags, der Forderung nach einem allgemeinen und sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Es gibt diese Möglichkeit, so etwas befristet zu erlassen. Das können die Länder bis zu drei Monaten machen, bis zu sechs Monaten mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums, und über sechs Monate muss das der Bund selbst erlassen. Nun weigert sich nachweislich Bundesinnenminister Dobrindt, einen generellen Abschiebestopp anzuordnen. Erste Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Brandenburg, das Saarland, aber auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein machen gerade von ihrer Landeskompetenz Gebrauch. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass laut dem sächsischen Innenministerium im vergangenen Jahr nur eine einzige Person aus Sachsen in den Iran abgeschoben wurde und aktuell keine Person davon betroffen ist. Wir haben also eine überschaubare Anzahl an potenziell betroffenen Personen. Nichtsdestotrotz verstehen wir das Ansinnen und würden es deshalb durchaus begrüßen, wenn der sächsische Innenminister wieder einen ähnlichen Beschluss wie bereits 2022 fassen würde oder wenn er zumindest ähnlich wie seine Amtskollegen in anderen Bundesländern eine strenge Einzelfallprüfung für mögliche Abschiebungen in den Iran anordnen würde. Dieser Appell geht gleichermaßen an die Bundesregierung, vor allem an CDU/CSU, mit Herrn Dobrindt darüber ins Gespräch zu kommen und ihn vielleicht sogar umzustimmen. Die Mitte Januar bekannt gewordene Ankündigung des Innenministeriums, ein abgestimmtes Vorgehen mit anderen Ländern anzustreben, ist sicherlich ein guter Anlass, eine bundesweite Lösung zu finden. Meine Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag werden noch weitere landespolitische Forderungen aufgemacht, die mich ein wenig skeptisch zurücklassen, wenn ich ehrlich bin. Sie wollen Beratung und Unterstützung in aufenthaltsrechtlichen Fragen und psychosoziale Betreuung für iranische Geflüchtete. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir haben solche Strukturen längst – mit den Psychosozialen Zentren, der Flüchtlingssozialarbeit, den verschiedenen Beratungsstrukturen bis hin zur Asylverfahrensberatung. Separate Angebote nur für iranische Menschen einzuführen, schmälert die Wirksamkeit unserer Beratungs- und Hilfestrukturen insgesamt. Auch die Fallzahlen in Sachsen geben das nicht her. Die Dynamik im Iran ist außerdem zurzeit so groß, dass die Lage eine ganz andere sein kann, wenn eine solche Sonderstruktur oder sogar ein Landesaufnahmeprogramm, wie Sie insinuieren, eingerichtet würden. Letzteres ist ohnehin nicht umsetzbar, da die Zustimmung des Bundesinnenministeriums und von Herrn Dobrindt dazu nicht zu erwarten ist. Unterm Strich adressiert der Antrag somit ein nachvollziehbares Anliegen: Solidarität mit dem iranischen Volk in diesen bedrückenden Zeiten zum Ausdruck zu bringen und zu verhindern, dass Menschen in einen möglichen Tod abgeschoben werden. Das ist Ausdruck unserer Zivilisation, das im Grundsatz entscheiden zu können, und das wurde bereits getan. In Gänze scheitert der Antrag aber an der Realisierbarkeit. Stattdessen appelliere ich erneut an unseren Innenminister, sich mit den anderen Landesinnenministern und dem Bundesminister auf einen bundesweiten Abschiebestopp zu verständigen. Lieber Herr Kollege Nguyen, eines möchte ich abschließend noch sagen: Die Frage der Menschlichkeit einer Fraktion ist nicht davon abhängig, ob Ihr Antrag heute und hier beschlossen wird oder nicht. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall SPD – Zuruf AfD: Oh, oh!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Pallas. Jetzt spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Schubert; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Frauen. Leben. Freiheit!“ Dieser Ruf ist seit der Ermordung der Iranerin Jina Mahsa Amini im September 2022 zum Symbol des weltweiten Kampfes von Frauen für Selbstbestimmung und Menschenrechte geworden. Er steht für Mut, für Widerstand und für eine Verantwortung, die auch wir hier tragen. Dieser Leitspruch hat die Außenpolitik der Bundesregierung in der 20. Legislatur geprägt. Annalena Baerbock hat sich beharrlich dafür eingesetzt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. (Zuruf AfD) Dass diese Listung nun endlich erfolgt ist, war überfällig. Sie macht unmissverständlich klar, womit wir es zu tun haben: mit einer staatlichen Organisation, die systematisch Terror gegen die eigene Bevölkerung ausübt. Auch heute kämpfen Menschen im Iran für Freiheit, Würde und ein selbstbestimmtes Leben. Frauen stehen dabei erneut an vorderster Front – unter Einsatz ihres Lebens aus Verantwortung für ihre Töchter, Freundinnen und Schwestern. Die Repressionen des Regimes sind brutal und umfassend: willkürliche Massenverhaftungen, Folter, sexualisierte Gewalt – auch gegen Minderjährige –, das Verschwindenlassen von Menschen, Internetabschaltungen, Ausgangssperren. (Unruhe) Verletzte werden in Krankenhäusern festgenommen, medizinisches Personal eingeschüchtert. Berichte sprechen von bis zu 30 000 Toten. Das ist kein hartes Durchgreifen, das sind schwere systematische Menschenrechtsverbrechen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Anerkennungspraxis in Deutschland schwer nachzuvollziehen. Die Gesamtschutzquote für Geflüchtete aus dem Iran lag im Jahr 2025 bei lediglich 22,8 %. Menschen, die vor diesem Regime fliehen, brauchen Schutz und die Sicherheit, nicht dorthin zurückgeschickt zu werden. Ein Abschiebestopp ist daher richtig. Einige Länder zeigen schon, dass es geht. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen, das Saarland und Brandenburg haben zeitlich befristete Abschiebestopps verhängt – mit Ausnahmen für Straftäter und Gefährder. Weitere außenpolitische Schritte sind aus unserer Sicht internationale Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, weitere Sanktionen sowie humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes und ein bundesweiter Abschiebestopp. Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen, auch wenn wir ihn in Teilen anders geschrieben hätten. Wir können die Gewalt im Iran von dieser Stelle aus nicht beenden, aber wir können handeln, und unser Handeln muss ein solidarisches Zeichen senden – vor allem an die Menschen im Widerstand gegen das Regime. Wir wollen schützen, wer Schutz braucht, und wir lassen diejenigen nicht im Stich, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte kämpfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen im Iran und sagen deshalb: Jin, Jian, Azadî – ihr seid nicht allein! (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Möchte der fraktionslose Abgeordnete sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die erste Rederunde beendet. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Schubert für die Staatsregierung ans Pult. (Sören Voigt, CDU: Schuster!) – Schuster. Entschuldigung. (Zurufe)

Stimmt etwas nicht mit mir? Nein? (Christian Hartmann, CDU: Alles in Ordnung, Herr Schubert!) – Alles klar. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Brutalität, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende vorgehen, ist schockierend. Es ist deshalb dringend geboten, dass der Westen sich nicht auf Worte beschränkt. Vor diesem Hintergrund begrüße ich – erstens – ausdrücklich, dass die Europäische Union vor wenigen Tagen, am 29. Januar, weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen hat, und dass zweitens die Revolutionsgarden jetzt endlich als Terrororganisation eingestuft wurden. (Unruhe) Frau Schubert, Sie haben recht: Das billige ich auch der ehemaligen Außenministerin zu. Damit lag sie richtig. Darüber hinaus müssen wir sicherstellen, dass die Verantwortlichen für Gewaltexzesse der Sicherheitskräfte bei einer versuchten Einreise in die Europäische Union zur Rechenschaft gezogen werden. Wer Menschenrechte missachtet, darf keine Zuflucht und schon gar keine straflose Zuflucht in Europa finden. Fest steht: Die innenpolitische und außenpolitische Lage im Iran bleibt extrem schwierig vorherzusehen. Das haben wir deshalb auch fest im Blick. Fest steht aber auch, dass Bund und Länder in der Vergangenheit nur sehr wenige Menschen dorthin abgeschoben haben – das übrigens deshalb, weil der Iran die Bedingungen für Abschiebungen diktiert, begleitete Rückführungen blockiert oder sogar seinen Luftraum sperrt. Im Jahr 2025 wurde aus Sachsen genau eine Person in den Iran abgeschoben, bundesweit waren es ganze 18 Personen. Auch für 2026 planen wir Abschiebungen – nicht im Konkreten, aber es sind Abschiebungen in den Iran geplant. Ich kann Ihnen versichern, Herr Nguyen und allen anderen – ich glaube, dabei besteht Konsens: Gerade bei diesen geringen sächsischen Fallzahlen prüfen wir vor jeder einzelnen Rückführung in den Iran sehr sorgfältig, ob sie im konkreten Einzelfall und vor allen Dingen angesichts der aktuellen Lage vertretbar ist. Zum Prüfen zählen auch die Entscheidungen des BAMF sowie die von Gerichten und zuständigen Behörden, die zurzeit ebenfalls sehr sensibel hinschauen. Meine Damen und Herren! Derzeit beabsichtigt der Freistaat deshalb nicht, einen generellen Abschiebestopp zu verhängen. Einen solchen Schritt würden wir auch nur dann erwägen, wenn Krieg, Bürgerkrieg oder eine Naturkatastrophe das Herkunftsland schwer zerstörten. Das sind die Bedingungen. Nach unserer Einschätzung liegt eine solche Situation im Iran derzeit nicht vor. Hinzu kommt: Ein genereller Abschiebestopp würde unsere Handlungsfähigkeit auch auf Dauer einschränken. Ich möchte uns nicht die Möglichkeit nehmen, ganz bestimmte Straftäter abzuschieben, was durch einen generellen Abschiebestopp verhindert würde. Diese Handlungsmöglichkeit wollen wir uns nicht nehmen. Genau aus diesem Grund lehnen wir den von der Antragstellerin geforderten bundesweiten Abschiebestopp ab. (Unruhe) Angesichts der sehr geringen Abschiebezahlen wäre die Bindungswirkung dieser eher symbolischen Entscheidung unverhältnismäßig hoch. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Das Bundesinnenministerium teilt unsere Auffassung. Ich glaube, der Abg. Pallas hatte es gesagt: Wir können, wenn wir wollen. Die eine Hälfte der Bundesländer tut es, die andere Hälfte tut es nicht. Ich habe Ihnen erklärt, zu welcher Hälfte wir zählen, meine Damen und Herren. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 3 zulassen?

Natürlich, Frau Meier. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön, Frau Meier.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Schuster. Eine Rückfrage zu Ihrem vorletzten Satz: Ist Ihnen bekannt, dass alle Länder, die aktuell einen Abschiebestopp beschlossen haben, Straftäter davon ausnehmen, dass Straftäter also weiter abgeschoben werden können?

Das ist mir bekannt. Umso bemerkenswerter finde ich die Entscheidungen, die getroffen werden, weil es dann einfach kein genereller Abschiebestopp ist. Ich verstehe das nicht. Ich denke, dass das, was wir hier machen, formal die richtige Lösung ist. Wir wollen ganz bestimmte Menschen abschieben können. Deswegen kann ich nicht von einem generellen Abschiebestopp sprechen. Wenn Sie so wollen: Durch unsere Einzelfallprüfung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit, solange die iranische Lage so ist, keine Abschiebungen geben, außer für diesen Fall der Straftäter. Dass andere Länder erklären, dass trotz eines generellen Abschiebestopps bestimmte Menschen doch abgeschoben werden, ist, denke ich, Semantik. Eigentlich streiten wir uns gar nicht. Im Ergebnis tun wir (Sebastian Wippel, AfD: Nichts!) wahrscheinlich das Gleiche; aber ich fühle mich so, jedenfalls formal, sicherer. Übrigens, Herr Nguyen, wir lehnen auch die geforderte Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab – das haben Sie auch gefordert –, zum einen, weil das Bundesinnenministerium von vornherein nicht zustimmt – bei § 23 Abs. 1 brauchen wir ja die Zustimmung des BMI –, zum anderen, weil es dafür aus unserer Sicht keinen sachlichen Grund gibt. Iranische Staatsangehörige, die Schutz suchen, können die bestehenden rechtlichen Wege nutzen. Diese Verfahren bieten ausreichend Möglichkeiten, um individuelle Schutzbedarfe zu prüfen und zu berücksichtigen. Das tun wir in Deutschland und auch in Sachsen in den letzten Jahren mit einer enormen Kraft. Das wurde auch enorm in Anspruch genommen. Zur Beratung und Unterstützung bestehen in Sachsen Strukturen, die allen offenstehen, die unter Repression, Flucht oder Vertreibung leiden. Diese Angebote gelten natürlich auch für Iranerinnen und Iraner. Ich sehe deshalb keinen Grund dafür, eine einzelne Gruppe besonders zu behandeln. Wer unter Gewalt und Vertreibung leidet, der verdient gleiche Hilfe, unabhängig von Herkunft oder Nationalität. Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Schuster für die Staatsregierung. Jetzt hält Herr Nguyen das Schlusswort für die Fraktion die Linke.

Zuerst einmal: Danke für die Debatte und in Teilen auch für die Empathie für die Erklärung

Die Situation im Iran ist ohne Zweifel dramatisch. Wir sehen massive Repressionen gegen die eigene Bevölkerung, wir sehen Gewalt gegen Demonstrierende, willkürliche Verhaftungen, Folter und leider auch Tote. Ich begrüße es sehr, dass die Islamische Situation von Iranerinnen und Iranern. Ich denke, man kann festhalten, dass die Aufzählungen der Kollegen aus den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN zeigen, dass ein Abschiebestopp grundsätzlich möglich ist und mittlerweile auch praktiziert wird. Herr Schuster, wenn Sie jetzt die strenge Einzelfallprüfung in Aussicht stellen, dann nehme ich Sie beim Wort. Ich würde trotzdem sagen – zum Beitrag der Fraktion des BSW –: Sie machen es sich sehr einfach damit, ein ordnungspolitisches Argument voranzustellen und sich bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme zu enthalten. Ich glaube, wenn Sie es wirklich ernst meinten, dann hätten Sie auch die Möglichkeit, einen Änderungsantrag zu stellen. Gleiches gilt für die SPD. Ich erhoffe mir, dass aus den Worten auch Taten folgen, dass Sie, immerhin in Regierungsverantwortung, auch versuchen, Einfluss auf das BMI zu nehmen. Vielleicht abschließend noch einmal: Einen Antrag zur Situation von 200 Menschen, die hier in Sachsen leben, als „Linkspopulismus“ zu bezeichnen, geht total an der Sache vorbei. Diese Menschen leben im Freistaat Sachsen und verdienen es, dass hier im Parlament darüber diskutiert wird. Das wird Ihnen von der AfD nicht schmecken, (Carsten Hütter, AfD: Vielleicht hören Sie dem Minister einmal zu!) aber ich versichere Ihnen, dass das nicht der letzte humanitäre Antrag unserer Fraktion gewesen sein wird. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, die Befürchtung habe ich auch!) Danke. (Beifall Die Linke –

Es war schon alles gesagt vom Minister!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Nguyen mit dem Schlusswort für die Fraktion Die Linke. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/5702 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 8/5702 bei einigen Jastimmen, einigen Stimmenthaltungen und vielen Gegenstimmen nicht beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll Revolutionsgarde des Iran auf die Terrorliste der EU gesetzt wurde. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt. Unbestritten ist außerdem: Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, hat Anspruch auf Schutz. Das ist auch die klare Haltung der CDU-Fraktion. Gerade weil dieses Thema so ernst ist, müssen wir verantwortungsvoll damit umgehen. Humanität braucht Rechtsstaatlichkeit und Schutz braucht Verfahren – nicht Symbolpolitik. Unser Asyl- und Aufenthaltsrecht bietet bereits heute umfassende Schutzinstrumente. Menschen können als Flüchtlinge anerkannt werden, sie können subsidiären Schutz erhalten, es gibt nationale Abschiebungsverbote und es gibt Duldungen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen. Diese Instrumente greifen auch für Menschen aus dem Iran – und sie greifen bereits heute. Wer individuell politisch verfolgt ist, bekommt Schutz. Das ist Realität, kein politisches Versprechen. Der Antrag der Linksfraktion setzt dagegen auf pauschale Lösungen. Der Antrag verlangt einen sofortigen, pauschalen Abschiebestopp. Zusätzlich drängt er politisch auf einen bundesweiten Abschiebestopp sowie eine Landesaufnahmeanordnung mit weitgehenden Ausnahmen von Regelvoraussetzungen und Verpflichtungserklärungen. Er fordert Druck auf das Bundesinnenministerium und Initiativen im Bundesrat. Das mag politisch nachvollziehbar sein, ist aber rechtlich und föderal problematisch. Außen- und Asylpolitik sind primär Bundeszuständigkeiten. Der Landtag von Sachsen kann keine eigene außenpolitische Lagebewertung an die Stelle bundesweiter Verfahren setzen. Besonders bei § 23 Abs. 1 AufenthG ist das Einvernehmen mit dem Bund gerade Ausdruck der bundesstaatlichen Koordinierung und kein Automatismus. Ein landeseigener Sonderweg erhöht das Risiko ungleicher Maßstäbe zwischen Ländern, erzeugt Folgeeffekte (Sekundärmigration innerhalb Deutschlands) und schwächt die bundesweit einheitliche Steuerung. Vor allem aber: Pauschale Abschiebestopps widersprechen dem Grundprinzip unseres Rechtsstaats. Schutz wird individuell geprüft – nicht kollektiv nach Herkunftsland. Ein Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Ihnen liegen die eingereichten Fragen von Mitgliedern des Landtags als Drucksache 8/5746 vor. Diese Fragen wurden auch der Staatsregierung übermittelt. Zwei der drei Fragen wurden mit dem Einverständnis der Fragesteller schriftlich beantwortet. Frau Meier bittet um eine mündliche Beantwortung. Möchten Sie Ihre Frage noch einmal vortragen? – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen im Rahmen meiner mündlichen Anfrage gestellt. Frage 1: Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Fortschreibung bzw. Weiterentwicklung des Landesaktionsplans zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen und bis wann pauschaler Abschiebestopp bedeutet, dass nicht mehr differenziert wird, dass Sicherheitsaspekte nicht mehr berücksichtigt werden und dass auch Fälle erfasst werden, in denen gewichtige Gründe gegen einen Aufenthalt sprechen können, etwa bei schweren Straftaten. Humanitäre Politik darf nicht bedeuten, auf Einzelfallgerechtigkeit zu verzichten. Im Gegenteil: Gerade aus humanitären Gründen brauchen wir präzise, rechtsstaatliche Verfahren. Pauschale Moratorien ersetzen keine individuelle Prüfung – sie unterlaufen sie. Besonders kritisch sehen wir auch die geforderte Landesaufnahmeregelung nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes, ausdrücklich unter Verzicht auf Verpflichtungserklärungen und unter Absehung von den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen. Das heißt im Klartext: keine gesicherte Finanzierung, reduzierte Identitäts- und Sicherheitsprüfung, unklare Integrationsperspektiven. Aufnahmeprogramme müssen steuerbar sein. Sie brauchen klare Kriterien, sie brauchen transparente Verfahren und sie brauchen gesellschaftliche Akzeptanz. Humanität ohne Ordnung ist keine nachhaltige Politik. Wer Aufnahme verantwortet, muss auch Integration, Finanzierung und Sicherheit mitdenken. Die Lage im Iran ist ernst. Politisch Verfolgte verdienen Schutz. Darüber besteht kein Dissens. Aber dieser Schutz muss rechtsstaatlich organisiert und einzelfallbezogen geprüft werden sowie bundesstaatlich koordiniert erfolgen. Auch Humanität braucht Rechtsstaat. Und Ordnung braucht klare rechtsstaatliche Regeln – keine politischen Ausnahmen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf 8/5746 ist mit einem fortgeschriebenen Landesaktionsplan zu rechnen? Frage 2: Welche konkreten Schritte hat die Staatsregierung seit Beginn der laufenden Legislaturperiode unternommen, um die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung umzusetzen? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön, Frau Staatsministerin.

Frau Meier, den ersten Landesaktionsplan, den Sachsen jemals hatte, gibt es seit dem Jahr 2017. Wenn ich mich recht erinnere, war ich damals noch Gleichstellungsministerin und habe diesen hier im Landtag verabschieden können. Dann hatten wir fünf Jahre Zeit für eine Überarbeitung des Landesaktionsplans unter einer anderen Gleichstellungsministerin. Die Überarbeitung ist nicht verabschiedet worden. Jetzt überarbeiten wir genau diesen Landesaktionsplan; wir stimmen ihn gerade in der Mitzeichnungsrunde ab, das heißt, wir wollen den Landesaktionsplan entsprechend unserem Koalitionsvertrag überarbeiten und auch verabschieden. (Einzelbeifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Meier, eine weitere Frage? – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich würde gern von der Möglichkeit Gebrauch machen, zwei Zusatzfragen zu stellen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ja.

Meine erste Frage: Verstehe ich Sie richtig, dass der Landesaktionsplan in Schriftliche Beantwortung

Regelungen zur Verarbeitung von dienstlichen E-Mails in der Sächsischen Staatskanzlei sowie Regelungen zur Weiterleitung an private E-Mail-Adressen (Frage 1) Frage an die Staatsregierung: Besteht in der Sächsischen Staatskanzlei eine Regelung, nach der dienstliche E-Mails ausschließlich über dienstliche E-Mail-Konten zu verarbeiten sind, und ist insbesondere die Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private E-Mail-Adressen (gegebenenfalls auch an private Postfächer von Mitgliedern der Staatsregierung) untersagt oder nur unter bestimmten und welchen Voraussetzungen zulässig? Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: In der Sächsischen Staatskanzlei gelten für den Umgang mit E-Mails die Vorgaben der VwV Dienstordnung sowie die Dienstvereinbarung zur E-Mail-Nutzung. Danach hat dienstliche Kommunikation grundsätzlich über dienstliche E-Mail-Konten zu erfolgen. Eine Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private Adressen – auch von Mitgliedern der Staatsregierung – ist im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen und den Vorgaben der lnformationssicherheit möglich, bedarf aber stets einer Prüfung des konkreten Einzelfalls.

Umgang mit Insolvenzen und Zahlungsrückständen von Großvermietern in Sachsen (Frage 3) Fragen an die Staatsregierung: 1. Sind der Staatsregierung die zuletzt vermehrt aufgetretenen Insolvenzen bzw. Zahlungsrückstände privater Vermieter größerer Wohnungsbestände wie in Crimmitschau, diesem Jahr bzw. in dieser Legislatur noch kommt? Ja oder nein?

Wir haben einen Koalitionsvertrag, der sich auf die Legislatur bezieht. Wir wollen es natürlich so schnell wie möglich machen. Ich werde mich heute aber nicht zeitlich festlegen.

Meine zweite Frage lautet: Was tun Sie bzw. was ist notwendig, damit der Landesaktionsplan im Kabinett beschlossen wird?

Eine Abstimmung mit den Ressorts. (Andreas Nowak, CDU: Eine Kabinettsvorlage!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir danken Frau Staatsministerin Köpping. Damit ist die Fragestunde und auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. weiterer Fragen Kamenz-Ost, Torgau und Zittau und die damit einhergehenden Belastungen für die Mieterinnen, wie ausbleibende Fernwärme- oder Gasversorgung, bekannt? 2. Unterstützt die Staatsregierung betroffene Kommunen beispielsweise mit Beratungen zur Durchsetzung einer Zwangsverwaltung für die Mehrfamilienhäuser insolventer Vermieter? Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Zu 1. Von einer Beantwortung wird abgesehen. Der Staatsregierung liegen keine entsprechenden Erkenntnisse vor. Die Staatsregierung ist nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen, und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall; denn die Frage betrifft die Kenntnis von Insolvenzen bzw. Zahlungsrückständen namentlich nicht benannter und daher unbekannter privater Vermieter größerer Wohnungsbestände sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Mieterinnen und Mieter. Zu 2. Eine Unterstützung der Staatsregierung von Kommunen zur Durchsetzung einer Zwangsverwaltung für die Mehrfamilienhäuser insolventer Vermieter wird nicht gewährt. Soweit der Gemeinde selbst als Gläubigerin eigene vollstreckbare Forderungen gegen den jeweiligen Vermieter zustehen, kann die Gemeinde die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. – Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) – beantragen. Nach § 146 ZVG finden auf die Anordnung der Zwangsverwaltung die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung. Voraussetzung ist insoweit das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels gegen den Grundstückseigentümer. Nach Anordnung der Zwangsverwaltung übernimmt der Zwangsverwalter die Verwaltung des Grundstücks und ist auch verpflichtet, die ordnungsgemäße Versorgung der Mieterinnen und Mieter (etwa Fernwärme-, Gas-, Energieversorgung) zu gewährleisten. Stehen der Gemeinde selbst keine vollstreckbaren Ansprüche gegen die Vermieterin bzw. den Vermieter zu, besteht weiterhin die Möglichkeit, gemäß § 94 a ZVG im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens bei Vorliegen bestimmter Missstände, etwa einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, baulicher Mängel, Verstößen gegen Vorschriften zur Nutzung/Bewirtschaftung oder einer unangemessenen Nutzung der Immobilie die gerichtliche Verwaltung (Zwangsverwaltung) für Rechnung des Erstehers zu beantragen. Ein entsprechender Antrag wird im Fall der fehlenden Fernwärme- oder Gasversorgung von Mieterinnen und Mietern unter dem Aspekt der Gefahr für die öffentliche Sicherheit daher in aller Regel möglich sein. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass bereits ein Zwangsvollstreckungsverfahren (auf Betreiben eines Gläubigers) angeordnet wurde. Ein entsprechender Antrag der Gemeinde kann ab Anordnung und spätestens im Verteilungstermin gestellt werden. Das Tätigwerden der Gemeinden zur Sicherstellung der Versorgung der Mieterinnen und Mieter bei Insolvenz einer privaten Vermieterin oder eines privaten Vermieters stellt, soweit es um die Wahrnehmung der örtlichen Daseinsvorsorge geht, grundsätzlich eine Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden dar. Die Versorgung mit Wasser, Energie und Wärme zählt zur kommunalen Daseinsvorsorge und damit zum Kernbereich der Selbstverwaltung der Gemeinden gemäß Artikel 28 Abs. 2 GG, Artikel 84 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen. Die Beantragung einer Zwangsverwaltung nach § 94 a ZVG durch die Gemeinde ist eine spezifische, gesetzlich geregelte Eingriffsbefugnis, die der Gemeinde als Ordnungsbehörde eingeräumt wird, wenn die Immobilie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt, bauliche Missstände aufweist oder den Vorschriften zur Nutzung und Bewirtschaftung nicht entspricht. Die Gemeinde nimmt insoweit eine besondere, durch Bundesrecht zugewiesene Aufgabe der Gefahrenabwehr wahr. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Da8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präsidium 25. März 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die 8. Sächsischen Landtags ist geschlossen. (Glocke des Präsidenten) (Schluss der Sitzung: 20:58 Uhr) Ergänzung zu TOP 2 der Befragung des Staatsministers Arbeit, Energie – Frage des Abg. Ralf Böhme, BSW, nach Förderprogrammen und Förderprojekten, welche der Geheimhaltung unterliegen Antwort: Grundsätzlich gilt: Zuwendungen können durch die Staatsregierung nur dann ausgereicht werden, wenn im Haushaltsplan dafür Mittel eingeplant sind. Über den Haushaltsplan entscheidet der Sächsische Landtag. Im Haushaltsplan wird der Zweck der Zuwendung regelmäßig durch Vermerke zu einzelnen Titeln definiert. Während des Haushaltsvollzugs kann es gegebenenfalls durch über- oder außerplanmäßige Ausgaben zu Verschiebungen zwischen den einzelnen Haushaltsansätzen kommen. Das wird vom SMF im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet. Die Umsetzung der Förderprogramme erfolgt ausschließlich durch die Exekutive. Die Ressorts erarbeiten dafür vom Kabinett zu beschließende Förderrichtlinien, die Kriterien zur Förderfähigkeit und Förderwürdigkeit definieren. Die Abgeordneten der Sächsischen Landtags sind beim Fördervollzug nicht beteiligt. Eine regelmäßige Information der Abgeordneten über die einzelnen umgesetzten Fördervorhaben erfolgt meines Erachtens nicht. Durch die Fömisax werden aber halbjährlich kumulierte Auswertungen zur Förderung an den Landtag übersandt, die alle Förderungen umfassen („Landtagslisten“). Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden für die Programme der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ – GRW, sowohl einzelgewerblich als auch für die wirtschaftsnahe Infrastruktur – regelmäßig sogenannte Verzeichnisse der Begünstigen veröffentlicht. Förderungen aus Strukturfondsmitteln werden regelmäßig über die Liste der Vorhaben unter www.europa-fördertsachsen.de veröffentlicht und aktualisiert. Zudem werden die in der Liste der Vorhaben enthaltenen Daten auf der Kohesio-Datenbank kohesio.ec.europa.eu der Europäischen Kommission veröffentlicht, in der alle EU-finanzierten Vorhaben europaweit abgebildet werden. Darüber hinaus besitzen die Abgeordneten ein umfassendes Fragerecht, von dem regelmäßiger Gebrauch gemacht wird. Bei der Beantwortung ist jedoch gegebenenfalls das Geschäftsgeheimnis der Unternehmen zu wahren. Für andere Förderbereiche – Arbeitsmarkt, Städtebau, Strukturwandel, Tourismus, etc. – gilt dies grundsätzlich auch, ob es jedoch Ausnahmen in anderen Ressorts gibt, entzieht sich unserer Kenntnis. Nicht unter den Begriff der Anlage Plenarsitzung vom 5. Februar 2025 – für Wirtschaft, und Klimaschutz klassischen Förderung fallen andere Instrumente wie Beteiligungen. Dann gibt es noch PMO-Mittel, die vom Kabinett verteilt werden, die somit nicht der Haushaltsgesetzgebung unterliegen. Jedoch findet auch hier eine Berichterstattung statt. „Geheime“ Förderprogramme oder -projekte gibt es somit nicht. – Frage des Abg. Ralf Böhme, BSW, nach dem Anteil der Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten am Gesamtaufkommen der sächsischen Wirtschaftsförderung Antwort: Bei der Recherche der erbetenen Angaben wurden seitens SMWA alle Wirtschaftsförderprogramme bzw. Förderrichtlinien für die Wirtschaft herangezogen. Als Betrachtungszeitraum wurden die Jahre 2020 bis 2025 zugrunde gelegt. Der prozentuale Anteil der gewährten Fördermittel an Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeitern beträgt 4,92 %. – Frage des Abg. Stefan Hartmann, Die Linke, nach Informationen und Statistiken zu Dual-Use-Unternehmen Antwort: Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse aus der amtlichen Statistik zu Unternehmen in Sachsen vor, die Güter und Technik sowohl zur militärischen als auch zur zivilen Nutzung herstellen. Wehrgüter werden in den amtlichen Statistiken nicht erfasst, da sie aufgrund eines Beschlusses des Bundessicherheitsrates der Geheimhaltung unterliegen und durch die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder nicht veröffentlicht werden dürfen. Dementsprechend findet auch keine Erfassung von Dual-Use-Gütern statt. Es liegen der Staatsregierung ebenso keine Informationen zu Unternehmen vor, welche – vermeintlich – anzeigepflichtige Güter im Sinne der Fragestellung produzieren, da die Herstellung beziehungsweise Produktion von DualUse-Gütern nach dem Waffengesetz weder anzeige- noch genehmigungspflichtig ist. Die in der Frage in Rede stehende Presseberichterstattung resultierte aus dem Besuch des Staatsministers bei vier sächsischen Firmen, welche Dual-Use-Güter herstellen. Diese „Übersicht“ ist jedoch nicht abschließend und belastbare Informationen sind der Staatsregierung aus den oben genannten Gründen nicht bekannt. Eine Missachtung des parlamentarischen Fragerechts sowie eine fehlerhafte Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abg. Hartmann liegen mithin nicht vor. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de