Sophie Koch

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Dresdner Neustadt ist vor allem bekannt für ihre Kneipen. Sie ist bekannt für ihre Vielfalt, ihre Vereine. (Unruhe AfD) Ein Viertel, das auf jeden Fall voll mit Leben ist. Vor ein paar Jahren war die Dresdner Neustadt allerdings vor allem mit vielen negativen Schlagzeilen in der Presse: gestiegene Kriminalität, Gewalt, Diebstahl und Lärmbeschwerden von Menschen, die dort wohnen. Natürlich hätte die Stadt mit einem härteren Polizeieinsatz und klaren Repressionen reagieren können. Das hat sie aber nicht gemacht, sondern das Ordnungsamt, der Stadtrat, die Polizei, Träger der sozialen Hilfe und der Jugendarbeit haben sich zusammengetan und ein Projekt ins Leben gerufen: die Nachtschlichter. Ein Projekt, welches sich Frau Justizministerin Constanze Geiert letztens angeschaut hat. Ein Projekt, das unter anderem deshalb sehr erfolgreich ist, weil es einen präventiven Ansatz fährt. Das hat dazu geführt, dass die Zahlen in der Dresdner Neustadt, was Kriminalität angeht, nicht nur gesunken sind, sondern sogar zwei Kriminalitätsschwerpunkte konnten aufgehoben werden. Natürlich stehen wir aktuell vor Herausforderungen wie den aktuellen Problemen von kriminellen Jugendlichen in Leipzig, die ich weder leugnen will noch herunterreden möchte. Natürlich müssen diese ernst genommen werden. Aber, liebe CDU, aus unserer Sicht kann die Antwort nicht einfach eine Reform des Jugendstrafrechts sein. Die SPD ist unter anderem klar dagegen, das Strafalter auf unter 14 Jahre abzusenken; denn es gibt auch unterhalb der Strafmündigkeit Handlungsoptionen, und vor allem die Jugendhilfe muss hierbei stärker eingebunden werden. Sie sagen, der Rechtsstaat komme zu spät. Ich frage: Haben wir denn vorher schon alles getan? Wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, Aufsuchende Jugendhilfe, verbindliche Hilfen für betroffene Familien und vor allem schnelle Intervention schon bei den allerersten Auffälligkeiten. Ein weiteres positives Beispiel, das ich nennen möchte, ist die Arbeit der Soko Iuventus, die im Jahr 2022 gegründet wurde, als sich die Fälle von Überfällen von Jugendlichen auf andere Jugendliche in Dresden häuften. Auch hier haben am Ende Polizei, Jugendamt, Soziale Arbeit, Jugendhilfe und Schule eng zusammengearbeitet, sodass die Fallzahlen deutlich gesenkt werden konnten. Es hilft nicht, mit blinder Härte auf Straftaten von Kindern und Jugendlichen zu reagieren. Ich sage, das wäre sogar ein Rückschritt; denn Straffälligkeit bei Heranwachsenden ist oft nur ein Symptom von vielschichtigen Problemen. Statt Strafen brauchen wir definitiv immer auch erzieherische Maßnahmen; denn was bringt eine Strafe, die am Ende nicht verstanden wird? Welche Veränderung soll sie bewirken? Es stimmt, dass die Zahl straffälliger Kinder und Jugendlicher seit ein paar Jahren wieder steigt. Ja, wir müssen diese Debatte führen. Wir müssen am Ende Lösungen finden; und vielleicht müssen wir auch über unbequeme Dinge reden. Dennoch rechtfertigt das aus unserer Sicht keine allgemeine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Deshalb kann ich heute nur appellieren, uns lieber ein Beispiel an den Nachtschlichtern, der Soko Iuventus und an der Jugendhilfe, die wir bereits haben, zu nehmen – und nicht am Strafrecht im Kaiserreich. Vielen Dank. (Beifall SPD und Juliane Nagel, Die Linke)