Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist eine der zentralen Pflichten unseres Staates – eine Pflicht, die die Regierung bis heute unzureichend erfüllt. Sie trägt die Verantwortung dafür, dass insbesondere unsere Kinder sicher in der Öffentlichkeit unterwegs sein können – auf dem Schulweg, in Schwimmbädern, auf Spielplätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Doch diese Realität ist erschütternd. Die Jugendkriminalität nimmt weiter zu, und die Opfer sind in erster Linie Kinder und Jugendliche. Jeden Tag erleben sie Gewalt – verbal, körperlich, sexualisiert – und der Staat schaut zu, handelt zu spät oder gar nicht. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Kinder und Jugendlichen bereits über Gebühr unter den staatlich verordneten Coronamaßnahmen gelitten haben. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ohhh!) Diese Maßnahmen haben ihnen massiv geschadet, ihre psychische Gesundheit belastet, (Juliane Nagel, Die Linke: Ach, ja?) Freundschaften und soziale Entwicklungen erschwert und ihnen das schönste Stück ihres Lebens, ihre Kindheit, geraubt. (Beifall AfD) Gerade diese Generation verdient es jetzt umso mehr, dass der Staat sie schützt und ihnen ein friedliches und sicheres Aufwachsen ermöglicht. Stellen Sie sich vor: Ein Kind geht jeden Morgen in die Schule und weiß, dass dort Mitschüler warten, welche wiederholt gewalttätig geworden sind. Das Kind lebt in ständiger Angst, kann sich nicht frei bewegen, traut sich nicht mehr, zu spielen oder Freunde zu treffen. Das sind zerstörte Kindheiten, gebrochenes Vertrauen, Traumata. Und niemand hat es verhindert. Ein ganz erdrückendes Beispiel: der 15-jährige Schüler in Kamenz, der im November 2025 ganze Schulgebäude lahmlegte. Den Schülern und Lehrern ist zwar körperlich nichts passiert, dennoch wurden sie Opfer – weil ihr Alltag sich verändert hat, weil sie sich den Drohungen der Täter beugen und sie eine Woche lang in Angst und Unsicherheit verbringen mussten. Hier hat die Regierung versagt. Wenn der Rechtsstaat unsere Kinder nicht schützt, wer tut es dann? Und wenn es bisher keine rechtlichen Möglichkeiten gab, um solche Situationen zu verhindern, dann müssen sie umgehend geschaffen werden. Wir haben längst Instrumente, um Kinder- und Jugendgewalt einzudämmen, und diese müssen jetzt konsequent genutzt werden. Schulen müssen handeln. Wer wiederholt Gewalt ausübt, muss aus dem Regelbetrieb genommen werden. Auch öffentliche Orte müssen sicher sein. Wer in Schwimmbädern, Jugendzentren oder auf Spielplätzen auffällt, muss Hausverbote und Platzverweise erhalten. (Juliane Nagel, Die Linke: Na, toll!) Es kann nicht sein, dass Mädchen in Dresden Angst haben, ins Freibad zu gehen, weil sie dort belästigt werden. Das ist aber die tägliche Realität, die bisher ignoriert wird. Hierzu schauen wir auf die besonders gravierenden Punkte: ausländische Intensivtäter, (Juliane Nagel, Die Linke: Ja! Ja!) welche überproportional durch Gewalttaten auffallen. Diesbezüglich muss der Staat konsequent Abschiebungen, Aufenthalts- und Platzverweise durchsetzen. Wer dies unterlässt, riskiert täglich neue Opfer und macht sich mitschuldig. (Beifall AfD) Auch dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht einfach unkontrolliert zu Gewalttätern werden. Bisher, das hat die Staatsministerin Köpping eingeräumt, existieren in Sachsen keine geeigneten Instrumente, um diese Kinder im Falle schwerer Gewalttaten unterzubringen. Es wäre aber Ihre Pflicht gewesen, genau solche Schutz- und Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, bevor noch mehr Kinder zu Opfern werden. Prävention, konsequente Schutzmaßnahmen und entschlossenes Handeln sind nicht optional, sondern sie liegen klar in ihrer Verantwortung. Wir dürfen eines nicht vergessen: Jeden Tag kommen neue illegale Migranten ungeprüft nach Deutschland und werden nicht weiter in die Systeme integriert. Die Regierung muss die Einreise ungeprüfter Personen sofort stoppen und wirksame Schutzmaßnahmen umsetzen, um unsere Kinder und unsere Bürger zu schützen. Vielen Dank. (Beifall AfD)