Ina Klemm

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Böhme, ich freue mich total, dass wir schon jetzt über den Haushalt 2027/2028 diskutieren. Ich habe ihn noch nicht gesehen; ich bin mir sicher, dass es der Kollegin Pfeil ebenfalls so geht. Aber zurück zu Ihrem Antrag. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir über Spielzeugautos diskutieren oder über Wasserstoff – ich werde mich auf den Wasserstoff konzentrieren bzw. auf die Energieversorgung. In Ihrem Antrag fordern Sie, dass die Priorisierung von Wasserstoffprojekten hin zu einem beschleunigten Netz- und Speicherausbau und deren Digitalisierung verschoben wird. Zu einem Teil müssen wir Ihnen direkt recht geben; denn das gehört zur Wahrheit dazu: Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien muss dafür gesorgt werden, dass parallel gelagerte Netzstrukturen und entsprechend dimensionierte Speicherkapazitäten ausgebaut werden. Davon können wir nicht abweichen. Ein Weg könnte es sein, beantragte Windkraftprojekte darauf zu prüfen, ob sie netzdienlich realisiert und kurzfristig angeschlossen werden können. Auch sollten solche Anlagen zukünftig mit Speicherkapazitäten, mit Speicheranlagen angebunden sein. All das bedarf – auch das ist unsere Aufgabe – beschleunigter Genehmigungsverfahren. Wir müssen den Betreibern die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, die es ermöglichen, den Ausbau spürbar zu beschleunigen. Wir teilen also Ihre Meinung: Der Ausbau des Stromverteilnetzes und die Digitalisierung der Energieinfrastruktur müssen vorangebracht werden. All dies ist ein zentraler Bestandteil der Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der Energiewende. Im Fokus steht unter anderem die digitale Vernetzung von Erzeugern und Verbrauchern des Energiesystems. Bundesregierung und Energieversorger arbeiten genau daran. Von einer reinen Fokussierung der Energieversorgung auf Wasserstoff kann also wirklich nicht – weder hier in Sachsen noch deutschlandweit – die Rede sein. EU- und Bundesrechnungshof haben Bedenken wegen der fehlenden Wirtschaftlichkeit bei der Erzeugung grünen Wasserstoffs. Diese Kosten liegen derzeit deutlich über den Erzeugungskosten von grauem oder blauem Wasserstoff; das ist unstrittig. Genau das ist doch der Grund, weshalb wir weiter an der Zukunftstechnologie Wasserstoff arbeiten und forschen müssen. Das passiert derzeit zum Beispiel im Wasserstoffforschungszentrum Chemnitz als eines von vier Forschungszentren deutschlandweit. Mit der Förderung – nicht des Landes, sondern des Bundes – haben wir hiermit die Chance, Vorreiter zu sein. Dabei geht es nämlich nicht nur um die Energieversorgung, sondern zum Beispiel auch um Antriebssysteme für Lkw – eine echte Chance für die sächsische Automobilindustrie. Es sind nicht nur Bund und Land, die sich hiermit in Investitionen in die Zukunft begeben. Frau Pfeil hat es schon gesagt: Es sind auch private Unternehmen, Energieversorger wie eins energie und VNG, die hohe Summen in den Gasnetzausbau investieren, der dann auch für Wasserstofflieferungen geeignet sein wird – ein Gasnetz, das im gesamten Bundesgebiet immerhin knapp 600 000 Kilometer umfasst. Wir sollten also die Forschung und die Bereitschaft von Unternehmen zur Investition weiterhin unterstützen. Das tut die Wasserstoffstrategie des Freistaates Sachsen. Sie wurde im Jahr 2022 veröffentlicht und beschlossen – übrigens von diesem Gremium. Haben wir in diesem Gremium wirklich erwartet, dass im Januar 2026 Forschung, Entwicklung und Ausbau so weit sind, dass diese Technologien schon die Welt beherrschen? Wenn Saudi-Arabien in das NEOM Green Hydrogen Project investiert, wenn Anlagen in China erprobt und zum Laufen gebracht werden, sollen wir uns dann hier in Sachsen, hier in Deutschland an die Seitenlinie stellen, die Arme verschränken und dem Wasserstoff keine Zukunft zubilligen? Das kann nicht der richtige Weg sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber natürlich stimmt es: Wir sind es unseren Unternehmen, wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen. Und ja, vermutlich sind wir auch erst einmal darauf angewiesen, einen Mix aus unterschiedlichen Farben des Wasserstoffs für moderne Technologien zu nutzen, die in Teilen zunächst sicher importiert werden müssen, immer mit dem Ziel des zukünftig eigenen grün erzeugten Wasserstoffs, der unter anderem für die Betreibung von Pufferkraftwerken – Sie haben es vorhin angesprochen – und als Energiespeicher genutzt werden kann. An dieser Stelle sind wir wieder am Kern Ihres Antrags angekommen: der Netzstabilität. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das eine muss das andere nicht ausschließen. Als CDU-Fraktion fordern wir, dass Mittel, neben der Unterstützung von Forschung und Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft ebenfalls fokussiert in Netzausbau, netzdienliche Speicherkapazitäten und Batteriespeicher investiert werden. Wir wollen H -Projekte weiterhin unterstützen, sofern sie Forschung und Entwicklung dienen und auf Wirtschaftlichkeit abzielen. Wir wollen gemeinsam mit den zuständigen Ministerien für Bürokratieabbau sorgen und den Netzausbau mit vereinfachten Genehmigungsverfahren ermöglichen. Und: In Bezug auf die Wasserstoffproduktion braucht es klare Förderregeln und natürlich transparente und regelmäßige Evaluierungen. Ich habe es schon gesagt: Wir sind es unseren Unternehmern, unserem Mittelstand schuldig, auf einen vernünftigen Energiemix zu setzen. Dazu gehört auch der Wasserstoff, wenngleich wir ihn vielleicht im Moment noch grau oder blau produzieren bzw. importieren müssen. Über kurz oder lang und mit einer weitsichtigen Forschung wird auch grüner Wasserstoff bezahlbar sein. Lieber Herr Prof. Scheibe, in der vergangenen Woche hatten wir die Klimaschulen hier zu Gast. Sie haben den Schülern zur Begrüßung das Versprechen gegeben, dass auch wir an dieser Stelle das Unsere dafür tun werden, dem Klimawandel die Stirn zu bieten. Können Sie sich daran erinnern? Das ist eine reichliche Woche her. (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW, steht am Mikrofon.) Dazu brauchen wir aber den gleichen Mut wie die Schülerinnen und Schüler der Klimaschulen.