Ines Biebrach

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zur Pressefreiheit: Die Pressefreiheit ist ein fundamentales Grundrecht, das in Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz geschützt ist, keine Zensur erlaubt und die freie Berichterstattung sowie den Zugang zu Informationen sichert. Soweit ist dies bekannt. Wozu gibt es Pressefreiheit? Heribert Prantl hat es einmal zusammengefasst: damit Journalisten schreiben, was sie wissen, und fragen, was sie nicht wissen. Nun zur Debatte: Ist denn die Pressefreiheit in Gefahr, oder ist die Presse eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, oder wie ist das denn jetzt? Laut einer Allensbach-Umfrage, die sich zur Meinungsfreiheit verhalten hat, sind nur noch 46 % der Befragten in Deutschland der Ansicht, man könne seine politische Meinung frei äußern. (Zurufe AfD: Hört, hört) Bei etwa der Hälfte der Bevölkerung besteht damit der Eindruck, dass versucht werde, sie mundtot zu machen, und dass etwas, was sie im öffentlichen Raum sagen, ihnen möglicherweise Nachteile verschafft. Zugleich – in der gleichen Studie – mangelt es aber vielen Menschen offensichtlich an der Toleranz gegenüber der Meinung anderer. Denn 46 % – ob es nun dieselben waren oder die andere Hälfte – sind der Meinung, dass man durchaus sehr viele Äußerungen anderer Menschen, die andere Meinungen vertreten, verbieten sollte. Es scheint so, dass Freiheit für viele nicht die Freiheit der Andersdenkenden, sondern vor allem die Freiheit der Gleichgesinnten ist. Diesbezüglich nehmen Sie sich, liebe AfD-Fraktion, nun gerade nicht aus. (Beifall BSW) Gleichzeitig ändern sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Presse durch Einsparungen in der Medienbranche und Konzentration auf weniger Verlage. Die drei größten Medienkonzerne erreichen 42 % des Nachrichtenmarktes. Mittlerweile befinden sich viele Zeitungen in der Hand eines Verlages und berichten im Grunde alle das Gleiche. Der öffentliche Rundfunk ist in der Krise. Notwendige Reformen werden durch die neuen Medienstaatsverträge nicht umgesetzt. Das führt zu erkennbarem Unmut über die Höhe und Gestaltung des Rundfunkbeitrags, über die Ausgestaltung der Programme sowie darüber, dass wir eher seichte Inhalte bekommen und wichtige Informationen oder Dokumentationen eher nachts oder nur kurz in der Mediathek verfügbar sind. Mehr als die Hälfte der Menschen ist der Meinung, dass Medien Sachverhalte zu sehr vereinfachen und dadurch Vorurteile verbreiten und dass die Medien zu wenig auf die Folgen der Entscheidungen von Politikern und Wirtschaftsführern für die Menschen eingehen. Jeder Sechste glaubt, dass Medien berechtigte Meinungen, die sie für unerwünscht halten, ausblenden. Das führt dazu, dass ein Fünftel – oder mehr oder weniger, jedenfalls ein erkennbarer Teil der Bevölkerung – den Medien überhaupt kein Vertrauen mehr schenkt. Insofern haben wir ein Problem. Journalistische Arbeit ist zu einer Ware geworden, die zum Teil zu prekären Bedingungen zu erbringen ist. Dabei kommt es schon vor, dass ein Journalist eher nach dem Motto handelt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Auch der Haltungsjournalismus nimmt zu und wird heiß diskutiert. Die Fragen sind: Sollte ein Journalist sachlich berichten oder sollte er seine Haltung herüberbringen? Sollte Haltung eine Kategorie sein, wie man Journalisten beschäftigt oder einstellt? Es ist nicht einfach. Wir haben vielfältige Probleme. Aber wozu führt das? Die Folgen dieser Entwicklungen sind ein eingeengter Meinungskorridor, das Fehlen einer ergebnisoffenen Diskussionskultur und eine häufig zu einseitige Berichterstattung. Nicht nur Journalisten, sondern viele Menschen leben zunehmend in einer Meinungsblase, in der Kontakt nur noch zu Menschen und Darstellungen gesucht wird, die die eigene Meinung bestätigen. Auch diesbezüglich ist die AfD nicht ausgenommen. (Jörg Urban, AfD: Woher wissen Sie das?) Die Presse- und Meinungsfreiheit ist somit nicht in erster Linie von staatlicher Zensur bedroht – dort sehe ich auch Probleme, aber das ist nicht das maßgebliche Problem –, sondern von einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung: weg vom offenen Meinungsaustausch hin zu massiver Diskreditierung der anderen Meinung, und das in Presse, Social Media und überall. Zur Stärkung der Pressefreiheit und Wiederherstellung der Akzeptanz der Medien, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, braucht es nach meiner Ansicht zum einen die Rückgewinnung journalistischer Glaubwürdigkeit durch Transparenz und Stärkung journalistischer Standards, aber auch Medienkompetenz bei den Bürgern. Guter Journalismus benötigt als Gegenüber aufgeklärte, kritische Bürger, die Berichterstattung einordnen, gewichten und bewerten können. Der Schutz der Pressefreiheit geht uns alle an und bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung hin zu mehr Toleranz und Transparenz sowie des Willens, auch solche Berichte und Informationen nicht reflexartig abzulehnen, die die eigene Willensbildung, die eigene Meinung nicht bestätigen. Danke. (Beifall BSW – Jörg Urban, AfD, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Frau Kollegin Biebrach. Nun folgt eine Kurzintervention. Herr Kollege Urban, bitte.