Nam Duy Nguyen

Ich möchte noch auf ein paar Punkte eingehen, die jetzt in der Debatte gefallen sind. Lieber Herr Kollege Kromer, ich muss sagen, das Narrativ des Trickle-Downs – dass wir nur sparen müssen, vielleicht Investitionen ausbleiben, damit es zu Wachstum kommt und damit am Ende des Tages Wohlstand für alle generiert wird – ist doch nicht mehr tragfähig. Das haben Sie gesagt. Es gibt eine breite Forschung dazu, weshalb die Sparpolitik vor allem Ungleichheit verschärft und eben nicht die Kaufkraft der Bevölkerung oder die Wirtschaft stärkt. Das muss man anerkennen. Das müssen auch Sie von der CDU anerkennen. Ich möchte noch kurz zu einer Ausführung in Ihrem zweiten Beitrag etwas sagen. Sie haben gesagt, dass es doch nicht so düster ist. Genau diese Sätze treiben die Beschäftigten an einem Tag wie heute zum Landtag. Sie fühlen sich genötigt, dem Landtag zu erklären, wie es um ihre Arbeitsbedingungen steht. Sie möchten klar machen, dass es eine Burnout-Gefahr gibt, um das Patientenwohl, die Zukunftschancen für Kinder und Studierende geht usw. Man wird der Arbeitsrealität dieser Leute nicht gerecht, indem man das beschwichtigt oder glättet. Es wurde in der Debatte auch schon durch andere Fraktionen hervorgebracht, dass es nicht nur darum geht, eine Seite stark zu machen. Nein, es geht auch darum, aufzuzeigen, was die objektiven Bedarfe und Notwendigkeiten sind, unter denen die Landesbeschäftigten arbeiten. Deswegen bin ich sehr dankbar dafür, dass sie heute vor Ort sind und uns ihre Forderungen überreicht haben. Wir als Fraktion werden uns auf jeden Fall stark machen und auch in der weiteren Tarifrunde an der Seite der Kollegen stehen. Ich muss Schluss machen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)