Wolfram Günther

Meine Rückkopplung ist da, dass die Industrie sagt: Das hindert uns hier am Investieren. Das gefährdet Investitionen am Standort Deutschland und in Sachsen. – Wie ist dazu die Einschätzung des Wirtschaftsministers? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank. Ich habe dazu kaum eine andere Einschätzung. Ich bin der Meinung, dass die Diskussionen oftmals viel zu aufgeregt geführt werden, insbesondere auf Parteitagen. Deshalb haben wir als Staatsregierung im Koalitionsvertrag schon eine klare Linie festgelegt. Wir brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit. Wir wollen den Ausbau von Erneuerbaren weiterhin beherzt vorantreiben, weil wir ein langfristiges Ziel haben: eine Wirtschaftsstruktur, die zukünftig CO -frei oder CO 2 2 -arm in den nächsten Jahren arbeiten kann, die aber auch international wettbewerbsfähig ist und dem Klimaschutz dient. Das sind die Ziele, die gesetzlich, rechtlich vorgegeben sind, und denen fühlen wir uns als Staatsregierung verpflichtet. Das heißt nicht – und das habe ich auch schon an dieser Stelle gesagt –, dass wir nicht auch immer wieder dazu in der Lage sein werden, einen Realitätscheck zu machen, wie weit wir sind. Ich bin ein sehr großer Freund von Zielen. Wenn man die Ziele klar formuliert, wie ich es gerade getan habe, dann macht man sich Pläne, und diese Pläne haben Meilensteine. Wenn man sieht, dass man bestimmte Dinge nicht erreicht, dann sollte man im Plan flexibel sein. Das heißt nicht, dass man das Ziel verändern sollte. Deshalb gefällt mir nicht, dass es immer wieder diese – ich möchte auch deutlich sagen – zeitweise populistischen Diskussionen gibt. Denn das, was wir machen müssen, ist, strategisch zu arbeiten. Wir haben momentan sehr viele Probleme im Alltag, die wir versuchen anzugehen und ihnen Herr zu werden. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, insbesondere hier im Parlament und als Staatsregierung, die nächsten zehn bis 15 Jahre im Blick zu haben und zu versuchen, die richtigen Weichen zu stellen. Und an dieser Veränderung und vor allem am Thema Klimaschutz und Klimaneutralität geht unserer Meinung nach in der Zukunft kein Weg vorbei. – Danke. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie hätten insgesamt noch 30 Sekunden. (Heiterkeit)