Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reaktionen auf unseren Antrag waren vorhersehbar. Trotz des lebhaften Zuspruchs zur Energiepolitik der letzten Jahre von CDU, SPD, Linken und GRÜNEN ist diese nicht richtig, sondern wir haben nach wie vor das Fazit zu ziehen, dass wir in Deutschland Energiepreise auf Weltrekordniveau durch die gescheitere Energiewende haben. (Unruhe) Wir haben bereits eine Vorstufe des Industriemuseums erreicht – danke für diesen Begriff, Herr Löser –; denn die Abwanderung der Automobilzulieferer, der chemischen Industrie und eines Automobilherstellers, der eine ganze Modellreihe nach Ungarn auslagert, zeigen: Das haben wir alles bereits. Wir sind nicht mehr in der Phase, in der wir sagen könnten, dass wir mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein Szenario darstellen können, das die Energiepreise in Deutschland unsere Industrie motivieren, hier entweder zu bleiben oder neu zu investieren. Darüber sind wir schon hinweg; wir befinden uns in einem Bereich, in dem die Industrie aus Deutschland in nicht unerheblichem Maße abwandert. (Beifall BSW) Das ist der entscheidende Ansatz, an dem wir feststellen: Es ist Zeit, etwas zu korrigieren, und nicht, das zu feiern, was in den letzten 25 Jahren hier in Deutschland und in Sachsen in der Energiepolitik abgelaufen ist. Es hat genau diese Ergebnisse gezeigt, die ich eben versucht habe, zu umschreiben. Zu ein paar Details der Kollegen und Kolleginnen, die hier heute gesprochen haben. Frau Klemm, es gibt selbstverständlich auch die SachsenEnergie, die aus meiner Sicht eine durchaus respektable Unternehmung im Bereich der Energieversorgung darstellt und die ganz bewusst und deutlich sagt: Wir halten uns im Bereich Wasserstoff zurück, weil die Unabwägbarkeiten so klar sind und demzufolge eine Fixierung auf den Wasserstoff als Lösung unserer aktuellen Probleme nicht relevant sein kann. Sie haben Saudi-Arabien als verheißungsvollen Produzent von Wasserstoff genannt. Was ist der Wasserstoff in SaudiArabien für uns in Deutschland bzw. welchen Wert hat er? Erst einmal keinen, sondern nur dann, wenn er hierher importiert wird. Wie viel kostet das? Wie viel Energieverluste sind bei diesen Prozessen durch zweimalige Umwandlung zu verzeichnen – beim Start des Transports und beim Anlanden in Rostock durch das Fracking? All das ist offen, und das ist eine Aussage, die wir mit diesem Antrag treffen wollten, nämlich, dass die Verheißung des Wasserstoffs, die momentan politisch gespielt wird, noch eine Illusion ist. Herr Zwerg, Sie haben ein paar Dinge von uns bestätigt, Symptome, glaube ich, ähnlich beschrieben wie wir und Zweifel beim Speicherausbau angemeldet. Die Kosten für den Speicherausbau sind gigantisch – selbstverständlich. Allerdings ist klar: Dass müssen und können nicht nur Batteriespeicher sein. Das ist das eine. Das andere ist: Wir sind unabhängig davon und mit der jetzigen Situation der Abhängigkeit der Produktionskapazitäten von Wind und Sonne geschlagen. Wir sind mehr oder weniger gezwungen, aus dieser Fehlentwicklung noch etwas zu machen, was unserem Energieversorgungssystem zugutekommt: Das sind leider nur Speicher, und diese sind dummerweise teuer. (Beifall AfD – Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich meinte das anders; ich sage dazu nachher noch etwas!) Herr Löser, „ungeniert“ ist ein Begriff, dessen Anwendung ich hier nicht verstehe. Wir reden über eine Energieversorgung für die Zukunft unseres Freistaats, und zwar zu Preisen, die sich die Bürger und die Unternehmen in unserem Land noch leisten können. Das ist unsere Zielrichtung. Dafür ist der Ausdruck „sich zu genieren“ meiner Meinung nach absolut nicht angemessen. (Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Ich hatte es schon erwähnt: Saudi-Arabien ist zwar ein verheißungsvoller Lieferant, aber momentan noch völlig unrealistisch. Insofern lautet unser Plädoyer: Wir sollten deutlich korrigieren. Dafür wäre dieser Antrag nur ein sehr kleiner Ansatz, aber ein möglicher kleiner Schritt, und deshalb werbe ich mit diesem Plädoyer um Zustimmung. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die einreichende Fraktion Herr Kollege Böhme. Es gibt eine Kurzintervention. Herr Abg. Löser, bitte schön, Sie haben das Wort.