Juliane Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich stelle die Frage nicht, ohne vorher einmal nachgeschaut zu haben, was denn die angeblich frei werdenden Mittel betrifft. Und da findet man im Haushalt genau eines: die Finanzierung der Kompetenzstelle Wasserstoff KH2, die im Jahr 2026 mit 100 000 Euro gefördert wird. Wir sprechen also über 100 000 Euro, die eventuell frei werden. Die IPCEIMittel sind aber bereits gebunden; über diese können wir also überhaupt nicht sprechen. Es ist also Augenwischerei, zu behaupten, es würden irgendwelche Mittel frei; denn sie werden tatsächlich nicht frei, sie sind faktisch gebunden. Wenn wir über den Ausbau des Wasserstoffnetzes sprechen, wird das größtenteils von der Wirtschaft mitgetragen. Also sind auch das keine Mittel, die frei werden. Das einmal zur Richtigstellung; das ist ein Punkt in dem Antrag, der faktisch falsch ist. (Beifall SPD)