Prof. Dr. Jörg Scheibe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweggesagt: Ich bin aufgrund meines beruflichen Werdegangs ohne Zweifel ein Verfechter von Wissenschaft und Forschung. Wir debattieren heute über das Einstein-Teleskop in der Lausitz, ein Vorhaben, das von den Antragstellern als sehr wichtige Investition in eine strukturschwache Region beschrieben wird. Dem Ansinnen kann ich gut folgen; doch bei Lichte betrachtet ist eine Entscheidung schwierig zu treffen. Ich muss etwas Wasser in den Wein gießen, wobei vieles, was die Vorredner gesagt haben, sicherlich richtig und begrüßenswert ist. Aber dieser Antrag gleicht eher einer Marketingbroschüre als einer seriösen Entscheidungsgrundlage. Sie behaupten, das Projekt stärke die Innovationskraft Sachsens. Mir fehlt jedoch eine nachvollziehbare Beweisführung. Es bleibt völlig im Dunkeln, in welchen Bereichen konkret Innovation entstehen soll. Wie soll es einen direkten Technologietransfer in die regionale Wirtschaft geben? Es handelt sich hier um Grundlagenforschung. Diese ist wichtig, aber auch teuer. Und wie kann aus diesem Projekt tatsächlich ein wirtschaftlicher Schub erzeugt werden? Sie sprechen von hochqualifizierten Arbeitsplätzen und Fachkräften. Ich frage Sie: Welche Fachkräfte meinen Sie genau? Und wer finanziert diese Experten? Diese Kernfragen müssten in einem Antrag zumindest angesprochen werden. Wenn das Projekt durch die öffentliche Hand finanziert werden soll, müssen Zahlen auf den Tisch. Sachsen hat bereits eine hervorragende Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Deren Finanzierung ist ein Kraftakt, aber sinnvoll. Wir dürfen unsere bereits gut ausgebaute Wissenschaftslandschaft nicht durch Risikoprojekte gefährden. Ich komme zum Argument der internationalen Sichtbarkeit. Bei einer benötigten Summe von vielleicht 3 Milliarden Euro – davon 2 Milliarden Euro für den Ausbau der Anlage – ist dieser Antrag schlichtweg nicht ausreichend begründet. Es fehlt eine fundierte Kosten-Nutzen-Betrachtung, die natürlich schwierig ist. Und man muss auch früh die Frage stellen: Wer übernimmt welchen Anteil der Kosten – die EU, der Bund oder das Land? Wir können nicht Milliardenbeträge nach dem Prinzip „Hoffnung auf Aufmerksamkeit“ verplanen. Und wenn wir über internationale Sichtbarkeit sprechen, sollten wir erwähnen, dass der Wissenschaftsstandort Sachsen bereits über enorme internationale Strahlkraft verfügt. Wir haben vier Universitäten, fünf Hochschulen, Fraunhofer-, Max-Planck-, HelmholtzInstitute und die Leibniz-Gemeinschaft. Ich könnte noch weiter darüber referieren, welche internationale Bedeutung diese Einrichtungen haben, aber das ist nicht das Thema. Die im Antrag formulierte Vision eines internationalen Netzwerks im Dreiländereck ist richtig; das wissen wir bereits. Bei der Diskussion um den Lithiumabbau in Altenberg wurde ähnlich argumentiert. Die Realität sieht aber etwas komplexer aus. Wir haben in der Anhörung zum Thema Lithiumabbau von Experten gehört, dass, sobald Kosten und Genehmigungen ins Spiel kommen, Staatsverträge ausgehandelt werden müssen. Das ist – wie Sie wissen – ein recht langwieriger Prozess. Eine kurze Zusammenfassung: Dem Parlament liegen bisher keine Unterlagen oder Studien vor, die eine fachliche Beurteilung des Projekts erlauben würden. Hier geht der Änderungsantrag von CDU und SPD zum Glück in die richtige Richtung. Bei einem Projekt dieser Größenordnung wären eine bessere Vorbereitung und eine ehrlichere Informationspolitik gegenüber den Abgeordneten mehr als angemessen gewesen. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung anfügen. Meine Zurückhaltung kommt nicht von ungefähr. Denken Sie zum Beispiel an den Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt: ein Jahrzehnt Verzögerung und eine Verdreifachung der Kosten auf über 3 Milliarden Euro. Solche Großprojekte – und das muss man in aller Deutlichkeit sagen – sind hoch riskant. Mein Fazit: Forschung und Entwicklung sind elementar für Sachsen. Doch dieser Antrag ist aufgrund seiner dürftigen Begründung keine Grundlage für eine verantwortungsvolle Entscheidung. Es ist richtig, dass Sie beantragen, ihn in den Ausschuss zu verweisen. Solange nicht klar ist, welche finanziellen Lasten und Risiken auf den Freistaat zukommen, bin ich – auch als großer Unterstützer von Wissenschaft und Forschung – eher vorsichtig. (Zurufe Franziska Schubert und Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Vielen Dank. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Herr Prof. Scheibe. Für die SPD-Fraktion folgt Herr Kollege Eisenblätter. Bitte schön.