Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Böhme, ich verstehe Argumentationen, die sagen, dass es unangenehm ist, wenn man in dieser Zeit gelebt hat und sich heute von Nachgeborenen oder von Menschen, die aus Westdeutschland kommen, erklären lassen muss, was Recht und Unrecht in der DDR war. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Trotzdem bin ich der Meinung: Es ist richtig, dass man zu seiner Geschichte steht, auch als Ostdeutscher, und dass es gerade Sinn und Zweck ist, dass wir uns das bewusst machen, dass wir das offenlegen und dass man ganz genau hinschauen muss, was es heißt, dass man in einer bestimmten Institution war, dass man im Wachregiment war, in welcher Weise man involviert gewesen ist, dass man das offenlegt, um dann bewerten zu können, inwieweit jemand individuell Schuld auf sich geladen hat oder nicht. Insofern halte ich das Instrument für richtig. Es ist eine Situation, die die Menschen, die in Ostdeutschland gelebt haben, vielleicht einem größeren Druck aussetzt als andere, die nicht in dieser DDR gelebt haben. Aber ich glaube, es ist etwas, was uns gut zu Gesicht steht – zu sagen: Wir stehen zu unserer Geschichte und schauen uns ganz genau an, wer individuell Schuld auf sich geladen hat und wer nicht, wie glaubwürdig eine Distanzierung von dem ist, was damals bei dieser einzelnen Person passiert ist. Wir werden zustimmen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention des Abg. Urban auf den Redebeitrag von Herrn Böhme, der darauf reagieren könnte. – Er verzichtet. Wir könnten bei Bedarf in einer zweiten Rederunde fortfahren. – Ich sehe keinen Bedarf. Deshalb frage ich vorsichtig, ob es den Wunsch der Staatsregierung gibt, sich dazu zu äußern. – Das kann ich nicht erkennen. Deshalb kommen wir nun zum Schlusswort.– Es gibt keinen Bedarf, ein Schlusswort zu halten. Somit ist die Aussprache beendet. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/5489 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen, wenigen Enthaltungen und einer übergroßen Mehrheit dafür ist der Antrag angenommen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Arbeitnehmer abschaffen – Veranlagung einführen AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung der AfD als Einreicherin das Wort und sehe Herrn Abg. Gahler. Bitte, Herr Kollege. – Ich bitte, wie gehabt, die Kolleginnen und Kollegen um Ruhe, auch wenn gerade etwas Umbau ist. Aber wir wollen doch der Debatte weiter folgen. Danke.