Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Antrag der Fraktion des BSW wird unseren Landwirten nicht helfen. Er zeugt von einer Fraktion, die das Thema gerade erst für sich entdeckt hat. Die Landwirtschaft durchlebt eine schwierige Phase, und das nicht nur in Sachsen. Niedrige Erzeugerpreise, hohe Betriebsmittelkosten, ein Strukturwandel, das beschäftigt uns alle schon länger. Die SPD bekennt sich zur Landwirtschaft, zur Wertschätzung, die unsere Landwirte und Landwirtinnen verdienen. Dazu gehören faire Preise für gute Arbeit und öffentliche Leistungen. Der Sächsische Agrarbericht 2025 zeigt: Im Wirtschaftsjahr 2023/2024 war das Ergebnis das zweitbeste der letzten 20 Jahre. Ja, die Anzahl der Rinder ging um 12 000 zurück, aber auch das ist struktureller Wandel, über Jahre begleitet unter anderem von der Schweinepest, von den Tierwohlanforderungen und den globalen Märkten. Das kann keine Landesregierung per Beschluss ändern. In dem Antrag greifen Sie Punkte auf, die auch der SPD wichtig sind. Die Bodenpreise sind explodiert – wir haben es schon gehört. Sie haben sich von 2010 bis 2022 verdreifacht, zum Beispiel im Landkreis Leipzig auf 27 700 Euro pro Hektar. Das ist dramatisch. Kleine und mittlere Betriebe haben im Wettbewerb das Nachsehen. Das müssen wir unbedingt ändern. Aber – und das ist wichtig – in der vorigen Legislatur ist das Agrarstrukturgesetz gescheitert. Es scheiterte am sächsischen Bauernverband und folgend auch an der Blockade der CDU. Es zeigt, beim Agrarstrukturgesetz geht es ans Eingemachte. Das ist nicht so einfach zu lösen. Was tun wir trotzdem? – Die Sächsische Landsiedlungsgesellschaft nutzt ihr Vorkaufsrecht. Im Jahr 2024 waren es vier Fälle, nicht viel, aber eine Schranke. Wir arbeiten an den Regelungslücken im Bodenrecht. Wir erkennen, sobald der Bodenmarkt bundesweit nicht reguliert wird, sind einzelne Länder begrenzt, und das Kapital weicht einfach aus. Ja, die Koalition ist hierbei in der Pflicht. Dazu erwarten wir als SPD auch neue Vorschläge aus dem Landwirtschaftsministerium, welche gut mit den Agrarverbänden und vor allen Dingen mit dem Bauernverband abgestimmt sind. In dem Antrag wird Bürokratie kritisiert. Das ist nicht neu. Der Nossener Dialog hat 192 konkrete Vorschläge hervorgebracht. Niemand war untätig. Bund und Land haben unter anderem bereits Folgendes umgesetzt – auch das haben einige Kollegen schon genannt –: Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft, Agrardieselrückerstattung wieder eingeführt, „DIANAweb“ verbessert, Bürokratieentlastungspaket im Juni 2025 beschlossen und Koordinierungsstelle „Bürokratieabbau“ eingerichtet. Dann kommt noch der Beirat „Landwirtschaft“ im Frühjahr 2026 dazu. Das ist real, das ist keine Rhetorik, das ist Pragmatismus und Realismus. Zum Tierwohl. Ja, Tierwohl kostet Geld. Markt und Verbraucher sind preissensibel. Ja, genau, deshalb braucht es öffentliche Mittel. Die Mittel für das Umbauprogramm wurden gekürzt. Das schmerzt uns auch. Die Staatsregierung kämpft aber auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung. Das bringt mehr als jeder symbolische Antrag. Dafür danke ich dem Minister. Regionale Wertschöpfung stärken. Das läuft bereits seit der Kenia-Koalition. Wir haben eine Agentur für Regionalvermarktung, eine Bio-Regio-Modellregion und eine StadtLand-Küche – alles Alternativen zu Supermarktketten, die einen Großteil des Marktes beherrschen. Generationengerechtigkeit ist unser Antrieb, auch in der Landwirtschaft. Junge Landwirte und Landwirtinnen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen regional geschlossene Nährstoffkreisläufe, die nicht abhängig sind von den Weltmarktpreisen. Sie brauchen gegenseitige Wertschätzung von der Gesellschaft, von den Handelspartnern und von der eigenen Regierung. Das ist die Grundlage, damit die Landwirtschaft zukunftsfähig sein kann. Es ist leicht, große Worte zu sprechen, den Bund dazu aufzufordern, Regelungen zu finden, die am Bauernverband gescheitert sind, und sich als Retter darzustellen. Für mich ist das eher populistisch, nicht progressiv. Echte Veränderung braucht Zeit. Sie braucht systematische Entbürokratisierung. Sie braucht Verhandlungen auf Bundes- und EUEbene. Sie braucht Finanzierung, die der Bund sichern muss. Wir brauchen Verständnis für die Grenzen, die es gibt. Mein Fazit: Der Bodenmarkt ist schwierig, aber wir bleiben dran. Bürokratie wird systematisch abgebaut. Tierwohl braucht Geld vom Bund. Dafür kämpfen wir. Regionale Strukturen fördern wir. Es funktioniert schon, aber auch das braucht Zeit. Wir lehnen diesen Antrag ab, nicht, weil wir nicht zuhören, nicht, weil wir nicht handeln, sondern weil wir uns ehrlich machen. Landwirte und Landwirtinnen sollen von ihrer Arbeit gut leben können und für ihre Tätigkeit Wertschätzung der Gesellschaft erfahren. Das ist nicht nur eine Forderung im Koalitionsvertrag, das ist sozialdemokratische Politik im Mehrebenensystem der EU. Vielen Dank. (Beifall SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang. Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Abg. Günther.