Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pohle hat es vorhin schon gesagt: Wir haben bereits im Mai dieses Jahres über die JVA Zwickau-Marienthal debattiert. Damals sagte ich, es sei richtig und notwendig, dass das Parlament staatliches Handeln kritisch begleite. Das gilt heute unverändert. Die AfD hat für dieses Thema das Instrument der Großen Anfrage gewählt. Jetzt bin ich schon ein bisschen verwundert, gerade über meinen Vorredner, darüber, dass man erwartet, dass in den Antworten auf eine Große Anfrage eine politische Einordnung passiert. Die Große Anfrage ist das Instrument, das zu einer sachlichen Aufklärung über einen Sachverhalt führen soll. Die politische Einordnung ist unsere Aufgabe. Das haben Sie auch gerade gemacht in Ihren Reden, aber das ist nicht die Aufgabe der Beantwortung der Großen Anfrage, in der es Antworten auf konkrete Fragestellungen gibt. Ich danke dem Ministerium für den sehr umfangreichen Bericht an dieser Stelle und für die Beantwortung der Fragen. (Sebastian Wippel, AfD: Und der AfD-Fraktion dafür, dass Sie die Fragen gestellt hat!) Was steht eigentlich darin? Darüber haben wir uns noch gar nicht richtig unterhalten. Herr Pohle ist zumindest darauf eingegangen. Alle anderen haben es gerade politisch genutzt, um eine Abreibung für den Finanzminister zu erledigen. Zentral sind insbesondere zwei Punkte, die ich in den Fokus rücken will. Das ist natürlich die Frage des Kostenansatzes, der von Anfang an sehr ambitioniert war. Im Jahr 2013 waren es – das wurde heute schon mehrfach gesagt – rund 150 Millionen Euro für 820 Haftplätze. Im Jahr 2017 wurden dann 171 Millionen Euro bestätigt. Schon im Zuge der Vorplanung wurde deutlich, dass dieser Rahmen sehr eng bemessen war, heute wissen wir, zu eng. Realistisch zu planen, das ist wohl eine sehr zentrale Lehre aus diesem Projekt. Der genehmigte Rahmen lag zuletzt bei 318 Millionen Euro. Die neue Konzeption bewegt sich schon bei 500 Millionen Euro, inklusive Risiko. Das ist so eine massive Steigerung, dass wir uns natürlich damit beschäftigen und auch die entsprechenden Lehren für künftige Bauprojekte daraus ziehen müssen. Eine weitere zentrale Erkenntnis: Bauverzögerungen haben eben strukturelle Ursachen. Eine war vor allem das Scheitern der Generalunternehmervergabe, der Umstieg auf einen Generalplaner und die Vergabe von Einzellosen. Es entstanden sehr große Koordinations- und Qualitätsprobleme. Die Staatsregierung hat sehr lange versucht, die Probleme im bestehenden System zu lösen, anstatt frühzeitig einen Neustart zu wagen. Das ist juristisch sehr verständlich, hat aber Zeit und eben auch Geld gekostet. Die politische Kernlehre, die wir daraus eventuell ziehen könnten: Frühes Eingreifen ist billiger als spätes – das ist vielleicht nicht unbedingt kreativ. Ist Vertragsstabilität wirklich wichtiger als Projektqualität? Brauchen Großbauprojekte vielleicht auch staatlich anerkannte Abbruchkriterien, um dann sagen zu können, an dieser Stelle geht es so nicht weiter? Genau das – und das steht in der Antwort auf die Große Anfrage – war auch das Problem, dass man dieses Verfahren so lange weiter betrieben hat, ohne tatsächlich eingreifen zu können. Dann kamen technische Mängel dazu – Kollege Pohle hat dazu schon ausgeführt –, die entweder bereits behoben wurden oder noch bearbeitet werden. Der Komplettabriss ist jetzt zum Glück nicht mehr sachgerecht, aber der Schaden für Zeitplan und Kosten ist nach wie vor real. Die Kostenentwicklung war dramatisch. Die Gründe sind vielfältig: massive Baupreissteigerungen, Corona, Energiekrise, Materialengpässe, Bedarfsänderungen, Nachträge, Verzögerungskosten – alles Faktoren, die das noch verstärkt haben. Die politische Lehre daraus: Gerade bei großen Investitionen sollten wir so schnell wie möglich an den Start gehen und die Mittel entsprechend einsetzen, um Großinvestitionen umzusetzen. Der Blick nach vorn ist trotzdem das Wichtigste an dieser Stelle, um nicht nur zurückzublicken. Wir müssen die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen, wie wir uns für künftige Vorhaben besser aufstellen. Wir wissen, dass der Haftplatzbedarf nach wie vor vorhanden ist. Es gibt steigende Anforderungen an Sicherheit, Unterbringung und Resozialisierung, in Sachsen wie in Thüringen. Die Grundentscheidung für das Projekt ist deshalb nach wie vor komplett richtig. Um das Projekt jetzt gut zu Ende zu bringen, braucht es eine stabile Projektstruktur, klare Verantwortlichkeiten, realistische Zeitpläne, belastbare Kostenansätze und volle Transparenz gegenüber dem Parlament. Deshalb ist die Ausführlichkeit der Beantwortung wirklich ein tolles Zeichen heute. Ich erwarte und ich vertraue darauf, dass diese Staatsregierung genau diesen Weg gehen wird. Wir werden sie dabei weiterhin unterstützen. Vielen Dank. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Pfeil von der SPD-Fraktion und setzen die Aussprache mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Kollege Lippmann; bitte schön.