Ulf Günter Lange

Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Beiträge. Frau Lang, ich muss noch einmal auf Ihren Redebeitrag zurückkommen. Es nützt nichts, sich ehrlich zu machen, wenn man anschließend nicht auch ehrlich handelt. Es nützt auch nichts, sich im Klein-Klein der Frage zu verlieren, wer es denn nun gemacht habe. Das bringt uns nicht weiter. Es gibt einige gute parteiübergreifende Lösungsansätze. Es wäre gut, wenn man diese Lösungsansätze ohne ideologische Grenzen gemeinsam umsetzen könnte. Das wäre etwas ganz Neues. (Beifall BSW) Es reicht nicht, an der eigenen Sichtweise festzuhalten. Man sollte sich auch einmal den Ideen der vermeintlichen Konkurrenten öffnen, die oftmals in der Sache keine Konkurrenten sind. Das sollte man versuchen. Widerstreitende Interessen gibt es nicht nur in der Politik, sondern auch in der Agrarbranche. Das überrascht niemanden. Aber wir als Entscheidungsträger tragen besondere Verantwortung. Warum? Erstens, weil die Landwirtschaft zunehmend von politischen Entscheidungen und von Bürokratie, die kaum noch zu überblicken ist, abhängig ist. Diese Unsicherheit erklärt, warum die Proteste der Bauern damals so radikal und verbittert waren. Zweitens, weil die Landwirte nicht mehr selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Ob wir das wollen oder nicht: Entscheidungen über ihre Betriebe fallen heute außerhalb der Landwirtschaft. Für mich gibt es dabei zwei zentrale Punkte. Erstens. Agrarpolitik war und ist immer Sozialpolitik. Schon 1955 stand im Landwirtschaftsgesetz, dass die Tagesordnungspunkt Erste Beratung Erstes Gesetz zur Änderung Drucksache 8/5019, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen, siehe § 44 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung. Es spricht daher nur die Fraktion Landwirtschaft unterstützt werden soll, um naturbedingte Nachteile auszugleichen, die Produktivität zu steigern und vor allem damit die Menschen, die darin arbeiten, eine faire Lebensgrundlage haben. 70 Jahre später gilt das immer noch, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Zweitens. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche und keine parteipolitische Debatte darüber, welche Landwirtschaft wir eigentlich wollen. Derzeit passiert ein ziemliches Durcheinander. Betriebe werden global wettbewerbsfähig oder sollen global wettbewerbsfähig sein, gleichzeitig nachhaltig, tiergerecht und regional vielfältig – alles auf einmal. Das wird wahrscheinlich nicht gehen. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat das Ende 2024 klar angesprochen. Man kann nicht alle Ziele gleichzeitig erfüllen, ohne dass etwas auf der Strecke bleibt. Kurz gesagt: Wir müssen klarer werden – für die Landwirte, für die Gesellschaft, für die Politik, sonst bleibt alles beim Alten: Unsicherheit, Frust und auch Proteste. Ergo, es ist keine Zeit zum Schwadronieren, es ist Zeit zum Handeln. Um die Landwirtschaft zu unterstützen, müssen wir loslaufen – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit.