Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag des BSW will uns hier Vorsicht sagen, führt am Ende aber nur zu Rückschritt. Er will die sächsische Wasserstoffstrategie zusammenstutzen und stellt gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien als Risiko für die Versorgungssicherheit dar. Wer so argumentiert, verwechselt Veränderung mit Risiko. Im Antrag heißt es, der permanente Ausbau der erneuerbaren Energien mache das System instabiler und berge hohe Risiken für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren. Der Antrag blendet völlig aus, dass ohne einen massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie überhaupt keine Perspektive auf langfristig bezahlbare und klimaneutrale Energie existiert; denn ein Energiesystem, das auf fossilen Importen und schwankenden Weltmarktpreisen basiert, ist nicht stabil, sondern erpressbar, ökonomisch wie politisch. Und ja, ein hohes Maß an Erneuerbaren macht das Stromsystem komplexer. Genau deshalb brauchen wir starke Netze, Digitalisierung, Speicher – wozu auch Wasserstoff gehören kann – und ein kluges Lastenmanagement. Die richtige Antwort auf die schwankende Einspeisung ist mehr Systemsteuerung und nicht weniger Windräder und Solaranlagen. Wer die technische Herausforderung zum Vorwand nimmt, um den Ausbau zu bremsen, blockiert Lösungen und lädt die Kosten bei den kommenden Generationen ab. Dem BSW-Antrag können wir also in diesem Teil nicht zustimmen. Beim Thema Wasserstoff wiederum beschreibt der Antrag viele berechtigte Punkte: hohe Verluste in der Herstellung, Probleme bei Transport und Speicherung, begrenzte Mengen an wirklich grünem Wasserstoff, ungeeignete Einsatzfelder wie bei der Gebäudewärme oder der Anwendung in der Alltagsmobilität. Das entspricht im Kern dem, was Wissenschaft und Umweltverbände seit Jahren sagen. Wasserstoff ist ein knapper Energieträger. Er gehört in strategische Nischen und vor allem in die Industrie, wo direkte Elektrifizierung nicht möglich oder zu teuer ist. Aber aus dieser Diagnose zieht das BSW den falschen Schluss. Statt die sächsische Wasserstoffstrategie zu präzisieren, soll sie de facto auf einen kleinen Rest von kurzfristig wirtschaftlichen Projekten zusammengestrichen werden. Damit negiert man, dass neue Schlüsseltechnologien gerade am Anfang öffentliche Anschubförderung brauchen, um überhaupt einen Reifegrad und eine Skalierbarkeit zu erreichen. Wer verlangt, dass alles in fünf Jahren marktreif, voll skalierbar und durchprivatisiert sein muss, verhindert den Aufbau genau der Wertschöpfungsketten, von denen Sachsen später leben könnte. Der Antrag will vermitteln, man könnte Haushaltsmittel aus der Wasserstoffstrategie abziehen und einfach in Netze, Speicher und Digitalisierung umschichten, und damit sei das Problem gelöst. Das ist eine falsche Gegenüberstellung. Wir brauchen ein Zusammenspiel aus Erneuerbaren, damit genügend grüner Strom vorhanden ist: aus Netzen und digitaler Steuerung, um diesen Strom sicher und effizient zu verteilen, aus Speichertechnologien, um Erzeugung und Verbrauch zeitlich zu entkoppeln, und aus Wasserstoff als eine der wenigen Optionen für Langfristspeicher und für industrielle Prozesse, die ohne molekulare Energieträger nicht auskommen. Wer wie Sie Wasserstoff aus dieser Gleichung weitgehend herausnimmt, erschwert damit den Systemumbau. Wasserstoff kann dort, wo er sinnvoll eingesetzt wird, nicht nur die Industrie dekarbonisieren, sondern auch netzdienlich wirken – etwa durch flexible Elektrolyse, die in Zeiten hoher erneuerbarer Einspeisung Strom in chemische Energie umwandelt. All das ist auch kein Experiment; das ist ein sehr wichtiger Baustein eines modernen Energiesystems. Aus linker Sicht stellen sich daher drei zentrale Fragen in der Energiewende: Erstens. Wie sichern wir Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Sachsen? Zweitens. Wie halten wir Energie langfristig bezahlbar? Drittens. Wie erfüllen wir unsere Klimaverantwortung? Eine zusammengestrichene Wasserstoffstrategie beantwortet keine dieser Fragen. Industriearbeitsplätze entstehen dort, wo Forschung, Pilotprojekte und konkrete Anwendungen zusammenkommen, und nicht dort, wo man sich aus Zukunftsmärkten zurückzieht. Bezahlbare Energie gibt es nur, wenn wir uns von fossilen Preisschocks lösen und mehr statt weniger Erneuerbare ausbauen. Unsere Klimaziele schaffen wir nur mit der konsequenten Dekarbonisierung von Strom, Wärme, Verkehr und Industrie – vorrangig durch Elektrifizierung, ergänzt um Wasserstoff dort, wo er wirklich nötig ist. Deshalb sagen wir: Wir wollen eine schärfere, sozialökologisch ausgerichtete Wasserstoffstrategie mit klarer Fokussierung auf grünen Wasserstoff, industrielle Schlüsselanwendungen und öffentliche Kontrolle. Wir wollen mehr und nicht weniger Ausbau von Wind- und Solarenergie in Sachsen – mit Netzausbau, Speicher und Digitalisierung. Wir wollen, dass Energie- und Industriepolitik zusammen gedacht werden, statt aus kurzfristiger Skepsis heraus langfristige Chancen zu verspielen. Genau darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deshalb lehnen wir den vorliegenden BSWAntrag im ersten und zweiten Teil sowie insgesamt vollständig ab. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann. Es besteht jetzt die Möglichkeit für den fraktionslosen Abgeordneten, zu sprechen. – Das möchte er offensichtlich nicht. Gibt es Redebedarf für eine zweiten Runde? – Herr Böhme, bitte schön, Sie haben das Wort.