Matthias Berger

Vielen Dank, dass ich die Frage stellen darf. Erst vor wenigen Tagen war in der sächsischen Presse nachzulesen, gestützt auf die Zahlen des Statistischen Landesamtes, dass der Freistaat Sachsen im Vergleich zu den anderen sogenannten neuen Bundesländern statistisch gesehen die meisten Arbeitsplätze im Jahr 2025 verloren hätte. (Mike Moncsek, AfD: Was?) Das ist natürlich eine betrübliche Botschaft. Was machen die anderen anders bzw. vielleicht besser als wir? – Vielen Dank. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Darauf komme ich gleich; denn in der Tat muss man sich auch einmal anschauen, was andere tun und was sie besser machen, um davon zu lernen. Ich habe die Zahlen vorhin genannt: Wir haben 17 000 Arbeitsplätze im Jahr 2025 per Saldo verloren; das ist so. In gewisser Weise – wenn man sich die Zahlen anschaut, was wir getan haben – sind wir aber Opfer des eigenen Erfolges, weil wir uns in den letzten 25 Jahren besser entwickelt haben. Es ist zusätzlich aber auch eine eigene Entscheidung, die wir getroffen haben. Wir haben in den letzten Jahren zum Beispiel vielerlei Ansiedlungen in Sachsen-Anhalt gesehen, weil dort sehr klug gearbeitet wurde, Flächen vorgehalten wurden, gerade in der Nähe des Flughafens Leipzig/Halle. Damit sind Großansiedlungen an uns vorbeigegangen, weil wir diese Möglichkeit nicht hatten. Deshalb kann man es differenziert betrachten. Wer mehr hat, kann mehr verlieren. Aber das ist natürlich keine Entschuldigung, sondern eine Begründung. Zum anderen müssen wir in verschiedenen anderen Bereichen besser werden. Wir sind sehr froh darüber, dass wir laut einer Studie gerade als das Land benannt wurden, das im Reigen der Bundesländer die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen anbietet. Ich habe mich aber nicht zitieren lassen, um Selbstzufriedenheit darzustellen. Es ist schön, wenn wir jetzt besser sind als Bayern oder andere Bundesländer, was die Betreuung und Unterstützung von Unternehmen angeht. Das darf uns aber, wie gesagt, nicht selbstzufrieden machen; denn unser Wettbewerb ist international, es sind nicht nur die anderen Bundesländer. Dabei haben wir als Bundesrepublik noch einiges zu tun, wenn wir allein in Richtung Tschechien oder Polen schauen. Tagesordnungspunkt Nach zwei Jahren Bauernprotest Drucksache 8/5712, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen in der Reihenfolge: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen mit der BSW-Fraktion. Herr Ulf Lange, bitte.