Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Verfassungen sind keine Rosinenkuchen auf einer Familienfeier. Man kann sich nicht die Teile herauspicken, die einem schmecken, und den Rest einfach liegenlassen. Wer sich auf die Verfassung beruft, muss sie als Ganzes ernst nehmen, und zwar auch dort, wo sie unbequem ist, wo sie uns fordert und uns Verantwortung auferlegt. Unsere Verfassung ist nicht nur ein juristisches Regelwerk, es ist ein politisches und moralisches Versprechen. Nie wieder Diktatur, nie wieder Angst vor dem eigenen Staat. Der Freistaat Sachsen ist 1990 bewusst als Gegenentwurf zum autoritären System des SED-Staates gegründet worden. Unsere Verfassungsmütter und -väter hatten die Repression der Stasi noch sehr lebhaft vor Augen. Viele von ihnen haben Überwachung, Einschüchterung und staatliche Willkür selbst erlebt. Sie wussten um die zerstörerischen Folgen für Biografien, für Familien, für das Vertrauen in Politik und Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist diese Regelung entstanden, nicht aus Rachsucht, sondern aus dem festen Willen heraus, die junge Demokratie zu schützen. Deshalb ist die Einsetzung des Bewertungsausschusses kein bloßer symbolischer Akt. Es ist ein notwendiger, ernsthafter und anspruchsvoller Schritt zu Beginn einer jeden Legislatur und unsere Legislatur läuft schon ein Weilchen. Auf Grundlage der noch vorhandenen StasiUnterlagen werden alle Mitglieder dieses Hohen Hauses überprüft. Denn wer für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit tätig war und das in untragbar gewichtiger Art und Weise tat, soll nicht Mitglied dieses Parlamentes sein. Das ist keine leichte Aufgabe, und niemand macht sie sich leicht. Gerade deshalb brauchen wir klare, transparente und faire Verfahrensregeln. Genau darum geht es in dem heute vorgelegten Antrag. Die Verfahrensrichtlinien schaffen Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen für die Abgeordneten ebenso wie für die Öffentlichkeit. Denn eines ist klar: Es wäre eine unfassbare Hypothek für eine freiheitliche Demokratie, wenn Täter eines autoritären Staates erneut an politischen Entscheidungspositionen beteiligt werden. Das zu verhindern, ist uns von der Verfassung aufgegeben. Es ist die Erwartung vieler Sächsinnen und Sachsen, die 1989 in Leipzig, Dresden, Plauen und an so vielen anderen Orten friedlich auf die Straße gegangen sind und dieses Regime zu Fall gebracht haben. Diese Verantwortung trägt dieses Parlament, jede und jeder Einzelne von uns. Eigentlich erübrigt sich darüber eine Debatte. Nicht umsonst kam man in vielen vergangenen Legislaturen eben ohne Aussprache aus. Die SPD-Fraktion wird der Verfahrensrichtlinie zustimmen, aus Verantwortung für unsere Geschichte, aus Pflicht gegenüber unserer Verfassung und aus Respekt vor denen, die unsere Freiheit friedlich erkämpft haben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsminister Sebastian Gemkow) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach der Kollege Eisenblätter für die SPD-Fraktion. Als Nächstes ist die AfD-Fraktion an der Reihe. Herr Abg. Mayer; bitte schön.