Christian Piwarz

Vielen Dank, Herr Präsident. Es geht also um einen staatlichen Kernauftrag: die sichere, menschenwürdige und rechtsstaatliche Unterbringung von Inhaftierten. Wir haben gemeinsam mit Thüringen alle Optionen auf den Tisch gelegt. Das weitere Baugeschehen wurde neu konzipiert. Das Vorhaben wird nun planmäßig zu Ende geführt. Wir sprechen dabei selbstverständlich über keinen Selbstläufer, aber über ein Projekt, das wir gemeinsam zum Erfolg führen möchten und werden. Das Bauprojekt, auch das ist schon mehrfach hier angeklungen, ist ohne Zweifel eine Herausforderung. Trotz der deutlich gestiegenen Baukosten – das möchte ich an der Stelle noch einmal betonen – zahlen andere Bundesländer heute pro Haftplatz deutlich mehr, als wir für dieses Projekt jetzt kalkuliert haben. Sehr geehrte Abgeordnete der AfD-Faktion! Sie möchten die Antwort der Staatsregierung auf ihre Große Anfrage sicherlich zum Anlass nehmen, um Empörung zu verbreiten und daraus politisch Kapital zu schlagen. Doch wer heute von einem Problemstaat spricht, sollte sich Folgendes fragen: Möchten wir uns in Empörung erschöpfen oder Verantwortung übernehmen? Die beiden Freistaaten Sachsen und Thüringen möchten Letzteres: Verantwortung übernehmen. Ich weiß, dass viele hier im Hohen Haus das auch möchten. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit Thüringen mit Nachdruck an der Vollendung des Bauvorhabens – das ist mir wichtig – mit voller Transparenz. Nicht, weil es einfach ist, sondern weil es richtig ist. Das Vergabeverfahren zur Gewinnung eines Totalunternehmers läuft planmäßig. Bei einem Totalunternehmer handelt es sich um ein Unternehmen, welches sowohl die Planungs- als auch die Ausführungsleistungen erbringt. Planen und Bauen erfolgen also aus einer Hand. Ein Generalunternehmer übernimmt hingegen nur die Ausführung der Bauleistungen. Das Vergabeverfahren für die Totalunternehmerleistungen wurde im Dezember 2025 gestartet. In der ersten Verfahrensstufe werden in einem Teilnahmewettbewerb die Bieter für die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes ausgewählt. Nach der Erarbeitung und Abgabe der Angebote durch die Bieter folgt die Prüfung dieser Angebote. Daran schließt sich die Verhandlungsphase an. Der Zuschlag soll im ersten Quartal 2027 erteilt werden. Dann, nach der Planungsphase und der Bauvorbereitung, beginnt die eigentliche Baudurchführung. Um nach der kündigungsbedingten Projektstörung wieder einen wirtschaftlichen Bauablauf zu gewährleisten, haben sich Sachsen und Thüringen auf einen finanziellen und zeitlichen Rahmen verständigt, innerhalb dessen das Großbauvorhaben umgesetzt werden soll. Die JVA Zwickau-Marienthal soll danach 2029 fertiggestellt sein und nach Plan im ersten Quartal 2030 den Regelbetrieb aufnehmen. Die Gesamtbaukosten sollen nicht mehr als 476 Millionen Euro betragen, zuzüglich einer Risikovorsorge insbesondere für weitere Preissteigerungen in Höhe von maximal 24 Millionen Euro. Lassen Sie uns heute deutlich machen, dass staatliches Handeln auch dann bestehen muss, wenn die Herausforderungen größer sind als erwartet! Lassen Sie uns heute über den Mut sprechen, auch durch schwierige Phasen hindurchzugehen – für unsere Justiz, für unsere Gesellschaft und für das Vertrauen in den Staat! Ja, dieses Projekt ist herausfordernd, aber es ist kein Symbol für Staatsversagen. Es ist vielmehr ein Beispiel dafür, wie komplexe öffentliche Bauvorhaben besonders in Zeiten multipler Krisen durchgehalten und schlussendlich zum Erfolg geführt werden können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten für die Staatsregierung Herrn Staatsminister der Finanzen Christian Piwarz. Damit ist die Aussprache zur Großen Anfrage abgeschlossen. Es liegt der Entschließungsantrag der AfD-Fraktion zur Großen Anfrage „Baustelle JVA Zwickau-Marienthal“ in der Drucksache 8/5858 vor. Die AfD erhält die Gelegenheit, diesen Antrag kurz einzubringen. Gibt es daran Interesse? – Nein, er ist eingebracht. Gibt es aus den anderen Fraktionen den Bedarf, diesen Antrag zu kommentieren oder das Abstimmungsverhalten zu begründen, wenn das nicht schon geschehen ist? – Ich sehe Herrn Kollegen Pohle von der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege. Tagesordnungspunkt Richtlinie für das der Abgeordneten auf eine Tätigkeit der Staatssicherheit/Amt für Drucksache 8/5489, Antrag Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde wie folgt Stellung nehmen: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun den Fraktionen CDU und SPD als Einreicherinnen das Wort. Ich sehe für die Fraktion CDU Kollegen Martin Modschiedler. Herr Kollege, bitte schön. Die anderen Kollegen bitte ich, den Gesprächsbedarf, wenn er denn vorhanden ist, nach draußen in die Lobby des Plenarsaales zu verlagern, andernfalls aber der Debatte, die nicht minder interessant zu werden verspricht, zu lauschen