Nam Duy Nguyen

Werter Minister Panter, zu der wirtschaftlichen Situation haben Sie bereits viel gesagt, Sie sind aber auch Arbeitsminister. Deshalb im Anschluss an die Debatte von heute Morgen. Die SPD hat ein wichtiges Thema benannt, Stichwort: Lohnmauer Ost/West. Der DGB hat im vergangenen Jahr berichtet, dass die mittleren Monatsentgelte in Sachsen bei 3 388 Euro liegen und damit natürlich unter denen in Westdeutschland, wo sie bei 4 117 Euro liegen. Das sind also 750 Euro Differenz. Eine wichtige Feststellung dabei ist auch, dass diese Differenz trotz erkämpfter Lohnerhöhungen nicht abnimmt. Mich interessiert, was Ihre Ansätze, Maßnahmen, Überlegungen sind, um dem entgegenzuwirken. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Vielen Dank für die Frage. Bis vor mittlerweile knapp elf Jahren gab es in Sachsen eine sogenannte Niedriglohnstrategie. Das heißt, dieser Freistaat hat versucht, über niedrige Löhne Wettbewerbsvorteile zu generieren und Ansiedlungen hierherzubringen. Wir haben gemeinsam als Koalition, schon damals aus CDU und SPD, gesagt, dass das nicht mehr in der Zeit ist und wir das ändern wollen. Natürlich war aber eine Wirtschaftsstruktur, die sowieso bis damals schon nur 25 Jahre hatte, um aufzuholen, ganz anders aufgebaut, als es die vergleichbaren Strukturen im Westen sind. Wir haben seither verstärkt auf das Thema Innovation gesetzt. Man sieht, dass das in verschiedenen Bereichen Früchte trägt. Am Ende ist das Thema Löhne und Entgelte auch eine Frage der Produktivität. Ich darf versichern, dass wir keinerlei Niedriglohnstrategie verfolgen. Ich habe das Beispiel Schweiz heute gebracht und bin der Meinung, dass erfolgreiche Unternehmen gute und hohe Löhne bezahlen können, wenn sie natürlich auch die Preise erzielen können. Das können sie nur mit Innovation oder wenn sie besser sind. Wenn sie nicht besser sind, wird es auf die Dauer in dieser Marktwirtschaft nicht funktionieren. Ergo: Für uns ist dieser Unterschied zwischen Ost und West, das möchte ich Ihnen ganz klar sagen, ein Ärgernis. Er zeigt sich aber natürlich auch insgesamt im Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, immer noch. Wir sind zwar das erfolgreichste Bundesland im Osten, aber unser Ansporn muss sein, irgendwann einmal mindestens in der Mitte – ehrlicherweise wäre es mir noch viel lieber, weiter vorne – platziert zu sein beim Bruttoinlandsprodukt und nicht nur ein westdeutsches Bundesland, sondern vielleicht sogar mehrere zu überholen. Wie gesagt, meiner Ansicht nach geht das am Ende nur über Innovation und Alleinstellungsmerkmale. Die Mikroelektronik und die Biotechnologie sind zwei Punkte. Zukünftig können dabei auch das Thema KI-Robotik und unser Maschinenbau eine entscheidende Rolle spielen. Dann können wir insgesamt hoffentlich die Löhne erzielen, die wir und die Menschen hier verdient haben. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sind insgesamt noch 20 Sekunden; also eine kurze Frage und dann Ja oder Nein. Herr Nguyen, bitte.