Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert für den Freistaat Sachsen besorgniserregende Befunde: Über 1 400 Gewalttaten wurden von Jugendlichen im Jahr 2024 begangen; das ist ein Zuwachs von mehr als 16,5 % pro Jahr. Über 650 Kinder wurden einer Gewalttat verdächtigt; das ist eine Steigerung von 35 %. Außerdem wurden knapp 1 300 Kinder und fast 1 900 Jugendliche wegen Ladendiebstahls angezeigt. Die tatsächliche Dunkelziffer von Kindern und Jugendlichen, welche Straftaten begehen, dürfte noch weitaus höher liegen. Aber hinter diesen Zahlen stehen Tausende Opferschicksale: Kinder, die von Mitschülern bedroht, abgezogen und verprügelt werden, und die Täter werden bestenfalls auf eine andere Schule versetzt, an der sie dann munter weitermachen. Es gibt Händler, die längst resigniert haben, weil die immer gleichen Nachwuchskriminellen wieder und wieder stehlen, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. Alte Leute, Senioren – eine der schützenswertesten Altersgruppen, die wir haben, Leute, denen wir alles zu verdanken haben –, werden überfallen, ausgeraubt und dann von jugendlichen Tätern noch ausgelacht. Nehmen wir das Negativbeispiel vom Allee-Center in Leipzig: An diesem Ort treibt sich eine Jugendbande herum. Zehn- bis elfjährige Kinder – einzelne Bandenmitglieder sind Tschetschenen, Sudanesen, Deutsche – haben mehr als hundert Straftaten begangen. Alte Leute werden Rolltreppen heruntergestoßen, es wird herumgepöbelt, Handys, Kleidung und Ähnliches werden geklaut. Die Polizei ist mit ihren Maßnahmen nach eigenem Bekunden schon lange am Ende. Dem Jugendamt fällt nichts weiter ein, als noch mehr kinder- und jugendpsychiatrische Vorsorge zu fordern. (Juliane Nagel, Die Linke: Richtig!) Es gibt noch mehr Negativbeispiele: in Dresden die Prager Straße, in Chemnitz den Busbahnhof, zunehmend auch Klein- und Mittelstädte in Sachsen. Trauriger Höhepunkt war 2023 die Ermordung einer Schülerin in NRW durch ihre 12- und 13-jährigen Mitschülerinnen. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. (Zurufe SPD und Die Linke) Dabei helfen auch nicht mehr Geld, Sozialingenieure oder Wohlfühlpädagogik. Frau Leithoff hat das korrekt angesprochen: Das ist eigentlich Bundesrecht. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion in jeder Wahlperiode Gesetzentwürfe mit Vorschlägen eingebracht, wie die Kinder- und Jugendkriminalität bekämpft werden kann: Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, Geltung des Erwachsenenstrafrechts für alle über 18 Jahren, (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) freiheitsentziehende Unterbringung von kriminellen Kindern unter zwölf Jahren – auf Antrag der Staatsanwaltschaft – in speziellen Einrichtungen. Gleichzeitig muss darüber diskutiert werden, ob das JGG in manchen Fällen beschleunigte Verfahren zulässt; denn – das wissen wir – die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Niemanden wird es wundern, dass die Vorschläge unserer Bundestagsfraktion von Ihren Parteifreunden in Berlin regelmäßig abgelehnt werden. (Laura Stellbrink, SPD: Die lehnen alle ab!) Wenn nun die CDU-Fraktionen aus Sachsen und SachsenAnhalt mit dem Vorschlag um die Ecke kommen, auch Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, kann man das getrost als Wahlkampfgetöse abtun. (Susan Leithoff, CDU: Wir haben gar nicht Wahlkampf!) Denn, meine Damen und Herren, damit der Rechtsstaat auch in Zukunft nicht zu spät kommt, muss hier eine klare Kante gezeigt werden: Nulltoleranzpolitik gegenüber jungen Kriminellen; denn eine andere Sprache verstehen diese Herrschaften nicht. Vielen Dank. (Beifall AfD)