Andreas Gerold

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Herr Pohle, ob wir umfänglich transparente Antworten erhalten haben, das kann ich schlecht einschätzen, denn es laufen noch die Verfahren. Ich weiß nicht, ob alle Unterlagen da sind, um das endgültig zu klären. Herr Rudolph, was ist jetzt? Sind Sie dafür, sind Sie dagegen? Dieses Rumgeeiere immer! Sie halten hier eine große Rede, aber schlussendlich sagen Sie: Wir enthalten uns. Sie sind Zwickauer; das finde ich auch nicht korrekt. Ist Frau Pfeil da? Ich habe mitnichten eine Abrechnung mit unserem Finanzminister vorgehabt, sondern es geht um eine Aufklärung des Sachverhaltes und eine Unterstützung des Finanzministers. Ich werfe ihm das überhaupt nicht vor. Er ist zur Aussprache anwesend, und er hat es nicht komplett zu vertreten. Das war vor seiner Amtszeit. Er muss es jetzt nur aufarbeiten. Herr Lippmann, in keiner Weise wollten wir das hier politisch auswerten. Ich bin Zwickauer. Ich habe das jeden Tag vor Augen. Sie haben das so benannt. Wir möchten das einfach geklärt haben. Wir möchten einen Cut machen zwischen dem, was bisher geschehen ist, und dem, was jetzt noch kommt, damit nicht Altes und Neues vermengt und hinterher gesagt wird: Das war einfach mal so. Wir wollen diese Sache durch den Rechnungshof aufklären lassen, damit wir einen ganz genauen Schnitt haben. (Beifall AfD) Das dient dazu, dass der nächste Generalunternehmer mit den richtigen Zahlen arbeiten kann und am Ende ein ordentliches Ergebnis herauskommt und nicht schon wieder alles in einem riesengroßen Topf vermengt wird. Herr Gebhardt, ich habe in keiner Art und Weise in meiner Rede eine mangelnde Informationspolitik der Staatsregierung angesprochen. Ich habe sie mir extra noch durchgelesen. Denken Sie sich nicht irgendetwas aus, sondern reden Sie dazu, was los ist. Wir bitten Sie mit Nachdruck, unseren Antrag zu unterstützen und ihm eine Chance zu geben. Es geht um das Sparen von Geld, eine Fertigstellung im Jahr 2030, die Errichtung einer ordentlichen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal, Thüringen und unsere Sachsen zu befriedigen. Der Innenhof des alten Gefängnisses in Zwickau, wer es einmal von innen gesehen hat, ist wirklich unerträglich und unzumutbar. (Allgemeine Heiterkeit) Ich war als Gast dort, falls jemand etwas anderes denkt. Der Innenhof ist nicht größer als der innere Raum hier. Das ist einfach nicht mehr zumutbar. Springen Sie einmal über Ihren Schatten! Machen Sie mit und stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gerold von der AfD in der dritten Rederunde. Es geht noch nicht um den Antrag der AfD, sondern erst einmal um die Aussprache zur Großen Anfrage. Gibt es weiteren Aussprachebedarf in dieser dritten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Gibt es den Bedarf, eine vierte Rederunde zu eröffnen? – Das kann ich auch nicht erkennen. Damit hätte die Staatsregierung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Ich sehe Herrn Staatsminister der Finanzen Christina Piwarz zum Redepult eilen. Bitte, Herr Staatsminister.