Juliane Pfeil

Das passt hervorragend, dann kann ich gleich noch einmal auf die Frage der Ausgaben eingehen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag des BSW suggeriert auf den ersten Blick eine gewisse Vernunft: mehr Netzausbau, mehr Speicher und mehr Digitalisierung. Wer möchte das denn nicht? Kollegin Klemm hat das ebenfalls schon gesagt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt er sich doch als ein energiepolitischer Rückzieher: weg von der strategischen Linie des Bundes und des Freistaates, vor allem weg von der Realität einer modernen und europäischen Energiewelt. Der Antrag warnt vor einem ungebremsten Ausbau von Wind und Sonne und zeichnet das Bild eines instabilen Systems. Genau das Gegenteil ist aber richtig: Wir brauchen diesen massiven Ausbau, weil wir nur so genug grünen Strom für Wasserstoff, Wärmepumpen und Elektromobilität zur Verfügung haben. Wir verdoppeln die Elektrolysekapazität nicht, weil das irgendein grünes Hobby ist, sondern weil es die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise ist. Sachsen wird seine Rolle als Energieland nur halten, wenn wir hierbei endlich aufholen. Die Nationale Wasserstoffstrategie ist hierin sehr klar: Wasserstoff ist ein gezielter Baustein für die Industrie – Chemie, Stahl – oder auch für den Schwerlastverkehr. Es geht um strategisch kluge Industriepolitik im europäischen Verbund und nicht um Träumereien von einem Wasserstoffkamin im Einfamilienhaus. Für die SPD gilt: Wasserstoff kommt dort zum Einsatz, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist. Ja, Institutionen wie der Bundesrechnungshof mahnen eine realistischere Bedarfsplanung an, aber daraus eine generelle Absage an Wasserstoffinnovationen zu machen, wäre falsch. In Sachsen setzen wir die Wasserstoffstrategie seit 2022 durch Innovationscluster wie „HZwo – Wasserstoffland Sachsen“ Schritt für Schritt um. Die Forderung des BSW, nur noch marktreife Lösungen in den nächsten fünf Jahren zu fördern, ist eine Innovationsbremse. Wer nur noch das verwaltet, was schon fertig am Markt ist, betreibt keine Strukturpolitik, sondern die Verwaltung des Status quo. Zudem gibt es, und darüber haben wir vorhin gesprochen, keine großen Mittel im Landeshaushalt, die freizusetzen sind. Herr Zwerg, da können Sie mich noch so lieb angrinsen, wenn Sie mir das sagen. Ich habe mir noch einmal die 20 Millionen Euro des Bundes und die 6 Millionen Euro Eigenanteil des Freistaates Sachsen herausgesucht. Grüße gehen raus an ONTRAS, die – warten Sie – am 15.07.2024 den Fördermittelbescheid übergeben bekommen haben. Diese Mittel werden nicht frei, die sind gebunden und schon längst übergeben. Das stimmt einfach nicht. Die Krux an diesem Antrag ist außerdem, dass er Dinge gegeneinanderstellt, die sich in der Realität bedingen. Ohne Netzausbau und Smart Grids funktioniert die Energiewende einfach nicht. Aber Sachsen kann sich nicht aussuchen, ob es Netze oder Wasserstoff ausbaut. Wir müssen das als Gesamtpaket denken, sonst wandert unsere Industrie dorthin ab, wo diese Infrastruktur bereits besteht. Ich bin froh, dass die Diskussion heute einmal nicht um Gas ging, aber vielleicht gibt es das noch in der zweiten Runde. Für uns ist aber ganz klar: keine Rückkehr in die energiepolitische Erpressbarkeit durch Autokratien. Wenn das ein Ziel dieses Antrags oder der Diskussion sein sollte, ist das mit uns nicht zu machen. Natürlich spüren die Menschen und Betriebe die hohen Energiepreise. Unsere Antwort darauf ist aber nicht das Kürzen bei Zukunftstechnologien, sondern die Energiewende besser zu machen – durch effizientere Netze, gezielte Entlastungen und einen Industriestrompreis. Wir setzen auf eine integrierte Energiewende: Erneuerbare plus Netze plus Speicher plus Wasserstoff. Das stärkt die industrielle Basis in Sachsen und macht uns unabhängig. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab. (Beifall SPD, CDU)