Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Debatte und auch ihr Hintergrund, nämlich die laufenden Tarifverhandlungen, betreffen uns unmittelbar; denn wir wollen im Freistaat Sachsen wieder einen Haushalt hinbekommen. Wir wissen, welchen großen Block die Personalkosten ausmachen. Gleichzeitig führen wir diese Debatte vor dem Hintergrund, dass in Deutschland die These aufgerufen wird, alle unsere Probleme hätten ihre Ursache nur darin, dass wir nicht fleißig genug seien. Oder übersetzt: Die Menschen hier seien alle zu faul. Ein wesentlicher Vertreter dieser These ist jemand, der jahrelang, vor allem als Aufsichtsratsvorsitzender einer Kapitalinvestitionsgesellschaft – BlackRock – sein Geld verdient hat und nun für die CDU unser Kanzler ist. Die Streichung der Teilzeit war Auftakt der Debatte. Mir ist es wichtig, in die Debatte die beiden Seiten, vor deren Hintergrund wir das gerade diskutieren, einzubringen. Auf der einen Seite geht es nicht nur um die Frage, was wir in den Tarifverhandlungen erreichen können, die die Lebensrealität von 3,5 Millionen Menschen in Deutschland direkt oder indirekt betreffen. Wir hören, das könnten wir uns nicht mehr leisten, wir müssten abbauen. Die Leute sollen also – das ist die verrückte These – unsere Wirtschaft stärken, indem sie mehr arbeiten, bzw. sollen sie fleißiger sein, aber weniger bekommen. Das muss ja jemand akzeptieren. Wie aber will man auf diese Weise jemanden motivieren? Wir alle wissen, was passieren kann, wenn Menschen mit ihrer Umgebung nicht zufrieden sind. Dann halten sie zwar formal ihre Arbeitszeit ein, aber das System kippt dann sehr schnell in die Richtung „Dienst nach Vorschrift“. Ich denke, davon haben wir auch nichts, vor allem nicht in den Bereichen, über die wir hier reden, beispielsweise die Gesundheitsversorgung – ein Dienst, in dem wir hochmotivierte Mitarbeiter brauchen. Angesichts dessen finde ich Forderungen wie die Streichung der Teilzeit abenteuerlich. Das gilt auch für die Forderung des hauptberuflichen Food-Bloggers Söder nach einer Abschaffung des 8-Stunden-Tags und einer Stunde mehr Arbeit pro Woche. Er sagt, das könne „wohl nicht zu viel verlangt“ sein. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Forderung der Abschaffung des Soli, den mittlerweile nur noch Leute mit sehr hohem Einkommen zahlen. Diese Forderung richtet sich nicht nur gegen kleine Leute, sondern im Prinzip auch gegen kleine Länder. Durch den Wegfall des Soli würden dem Staatshaushalt im Bund 12 bis 13 Milliarden Euro fehlen. Das würde auch auf uns durchschlagen. Weitere Forderungen lauten: Zahlung von Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr, Streichung von Arbeitsmarktprogrammen, Strukturen bei der Bundesagentur für Arbeit abschaffen, Streichung der Grundrente, Abschaffung der Möglichkeit, mit 63 in Rente zu gehen, Arbeiten über das 67. Lebensjahr hinaus, private Absicherung der Pflege, Einschränkung der Leistungen der Unfallversicherung, das heißt, Unfälle auf dem Weg zur Arbeitsstätte sollen nicht mehr von der Versicherung bezahlt bzw. aus deren Leistungskatalog gestrichen werden. Die Leistungen der Krankenversicherung sollen überprüft werden. Der wildeste Vorschlag lautet, die Übernahme der Kosten der Zahnbehandlung zu streichen, obwohl wir alle in den letzten Jahren sehr viel Geld dafür in die Krankenkasse eingezahlt haben. Auch soll die Möglichkeit der unbürokratischen, weil zeitsparenden Krankschreibung wegfallen. Man möchte anscheinend die jetzt schon überforderten Arztpraxen mit noch mehr Aufwand behelligen. Das sind alles sehr „schlaue Vorschläge“. Gleichzeitig muss man Folgendes feststellen: Wir haben einen Landeshaushalt von 25 Milliarden Euro und reden davon, dass wir – um eine Größenordnung zu nennen – 3 Milliarden Euro mehr brauchen. Nun geht der Blick darauf: Wo ist denn Geld? Die Leute sollen mehr arbeiten, weil unser Wohlstand gefährdet ist. Rein faktisch wächst aber das Vermögen in Deutschland seit Jahren. Es ist überhaupt nicht so, dass Deutschland so arm sei; es ist nur eine Frage der Verteilung. Stichwort Steuerhinterziehung: Diese liegt laut Schätzungen zwischen 100 und 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei geht es also nur um das Einhalten von geltenden Regeln, die die Parlamente beschlossen haben. Tatsächlich werden bisher durch Bekämpfung der Steuerhinterziehung nur 2,5 Milliarden Euro eingezogen. Ich komme zur Verteilung unserer Vermögen: Woher haben die sogenannte Mittelschicht und die mittlere Oberschicht ihr Vermögen? Zu zwei Dritteln haben sie es selbst erworben und zu einem Drittel erarbeitet. Viele Beschäftigte, auch Beamte, haben hart dafür gearbeitet. Die ärmere Hälfte in Deutschland hat 17 % durch Erbe erworben, die Oberschicht aber – das sind Menschen mit einem Nettovermögen ab 2,5 Millionen Euro – hat vier Fünftel ihres Vermögens durch Erbe erworben. (Zurufe) Und: Die oberen 10 % der Bevölkerung besitzen 61,2 % des Gesamtvermögens, die gesamte untere Hälfte der Bevölkerung nur 2,3 %. Und jetzt kommts: Gegenüber 2011 – damals waren es 5 Billionen Euro – haben sich diese Vermögen auf 10,5 Billionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. 1 Billion sind übrigens 1 000 Milliarden. Vor diesem Hintergrund fehlen mir die Ansätze für eine weitergehende Diskussion. Wenn Beschäftigte, die bereits hart arbeiten, akzeptieren sollen, für weniger Geld härter und mehr zu arbeiten – einige fordern ja, sie sollen durch die Tarifsteigerung nicht einmal die Inflation ausgeglichen bekommen –, dann braucht es auf der anderen Seite Vorschläge, wie wir an das Thema „hohe Vermögen“ herangehen;