Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine antragslose Veranlagung – also ein moderneres, digitales, bürgerfreundliches Steuersystem – klingt gut. Auf den ersten Blick scheint die AfD sich auch für die Menschen in diesem Land zu interessieren. Es ist, wie so oft: Die Wahrheit in diesem Antrag sieht vor allem so aus, doch er ist schlecht vorbereitet, er ist irreführend. Das, was die AfD hier anspricht, ist eine Scheinlösung: viele Schlagworte, wenig Substanz. Das kennen wir schon. Sie geben also vor, sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Würde Ihr Antrag umgesetzt, bestünde allerdings das Risiko der Benachteiligung und Ungerechtigkeit für viele Menschen in diesem Land; denn ein so einfacher und vermeintlich so einfach zu organisierender großer Wurf ist es eben nicht. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Sachlage. Die Realität der Steuerpraxis ist: Die Daten, die im Moment dem deutschen Finanzamt vorliegen, reichen nicht aus, um das einfach so zu machen. Fahrtkosten, Arbeitsmittel, Fortbildungskosten, Kinderbetreuung, außergewöhnliche Belastungen, Handwerkerrechnungen – diese Liste ließe sich sehr lange fortsetzen –, das alles liegt nicht vor. Das bedeutet, wenn man es so machen würde, wie Sie es sagen, würden Sie vielen Arbeitnehmern und vielen Familien die Möglichkeit nehmen, schnell und unkompliziert Geld und Steuern vom Staat zurückzubekommen. Das heißt, ein Steuersystem muss individuelle Lebenslagen berücksichtigen, Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Biebrach?