Sebastian Wippel

Meinen Sie Leipzig-Connewitz, oder wie?) Eine Studie der TU Dresden von 2025 hat die Bedrohungslage beschrieben. Das hat existenzbedrohenden Charakter, erst recht für einzelne freie Journalistinnen und Journalisten, die zum Thema Rechtsextremismus berichten. Das bedeutet für sie Gefahr für Leib und Leben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Pressefreiheit ist in Deutschland massiv unter Druck, nicht nur online und auf der Straße, sondern auch in den Parlamenten. Mit Kleinen Anfragen kann man dann wunderbar spielen, Mythen legen, Misstrauen säen, ob die Themen nun irgendeinen Bezug zur Realität haben oder nicht. Die AfD-Fraktion hat zum Beispiel Ende 2025 erst die vermeintliche Zusammenarbeit der Staatsregierung mit dem Deutschen JournalistenVerband e. V. abgefragt – nichts ergeben, nichts gemacht, aber Misstrauen gesät und hier ins Schaufenster gestellt. Ich komme zu einem aktuellen Beispiel aus Sachsen-Anhalt. Im Wahlprogrammentwurf der AfD steht, dass sie Radio Corax in Halle – Zitat – „den Geldhahn zudrehen“ will. Nicht, weil es ein freies Radio ist, kein Geld vorhanden wäre oder irgendeine andere Verklausulierung genannt wird. Nein, das ist der Fall, weil es – ich zitiere – „allen Spielarten des linken Fanatismus, der perversen Regenbogenideologie und des Genderismus eine Plattform bietet“. Das steht in einem eigens für dieses kleine Bürgermedium aufgestellten Kapitel. Ohne Förderung gäbe es dieses Medium nicht, das Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, selbst aus ihren lokalen Gegebenheiten Themen journalistisch zu bearbeiten. Das ist ein Angriff auf die Medienfreiheit und -vielfalt. Das ist eine Gefahr. (Zuruf AfD) Wir BÜNDNISGRÜNEN werden das niemals hinnehmen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Darüber hinaus erfolgen immer wieder diese abenteuerlichen Ausflüge in das Medienrecht. Das Medienrecht wird dabei entweder instrumentalisiert, wie gestern in der Debatte zum Pressegesetz, oder aber zum Schauplatz des rechten Widerstandskampfs, zum Beispiel der European Media Freedom Act. Er erhöht für die AfD nicht etwa den Schutz journalistischer Unabhängigkeit vor staatlicher Steuerung und Überwachung. Nein, er ist für sie ein „gefährlicher Zensurhammer“. Das alles ist der pressefeindliche Instrumentenkasten der AfD. Dabei folgt sie dem Vorbild Ungarns oder jetzt auch der USA. Erstens, Kontrolle erlangen. Zweitens, verfassungsrechtliche Grundsätze entsorgen. Drittens, Druck machen und vorausseilende Anpassung erzwingen. Wenn das alles nicht funktioniert, dann folgt die finanzielle Austrocknung oder feindliche Übernahme. (Sebastian Wippel, AfD: Beschreiben Sie Ihre eigenen Methoden, oder was?) Das Ziel ist klar: Die Säulen der demokratischen Gesellschaft sollen einstürzen. Das ist die Gefahr. Dass sich genau dieser rechte Rand dort drüben als Artikel-5-Fanclub hinstellt, ist einfach absurd. Wir BÜNDNISGRÜNE werden immer wieder dagegenhalten und uns nicht auf diese Schattendiskussion einlassen. Sie bekämpfen die freie Presse. Sie bekämpfen die freie Meinung. Sie heizen die Stimmung gegen unabhängigen Journalismus an. Ihre rechtsextremen Freunde sind eine Gefahr für Leib und Leben der Journalistinnen und Journalisten. Wir anderen müssen gemeinsam besser die Journalisten und unabhängige politische Meinungsbildung vor Angriffen aus den Parlamenten, dem Netz und auf der Straße schützen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Abg. Dr. Maicher. Für die Fraktion Die Linke folgt nun Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Bitte schön.