Doreen Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte bisher ganz gespannt verfolgt und möchte den Blick auf die Kinder und Jugendlichen lenken. Ich habe von 2014 bis 2017 in einer Inobhutnahme-Einrichtung in Sachsen gearbeitet und einige Kinder und Jugendliche kennenlernen dürfen, über die wir hier sprechen. Das sind keine Monster. Das sind Kinder und Jugendliche, die heute Täter sind. Doch sie waren vorher Opfer, und zwar Opfer ihrer eigenen Herkunftsfamilie und einer Gesellschaft, die keine Verantwortung für sie übernehmen konnte oder wollte. Wir beschäftigen uns zu viel mit den Problemen, die uns diese Kinder und Jugendlichen bereiten. Vielmehr sollten wir fragen, welche Probleme diese Kinder und Jugendlichen haben. (Beifall BSW, BÜNDNISGRÜNE und SPD) Dadurch verpassen wir die Chance, die Ursachen für dieses Dilemma zu erkennen und wirksam gegenzusteuern. Wir würden mit einer Strafverschärfung lediglich die Symptome mehr schlecht als recht behandeln und das wieder einmal zulasten der Kinder und Jugendlichen. Uns muss immer wieder bewusst sein, dass das aggressive, herausfordernde und/oder delinquente Verhalten der Kinder und Jugendlichen für sie eine erlernte Lösungsstrategie darstellt, die ich nicht gutheiße. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts wird aber nicht dazu führen, dass wir Straftaten oder Wiederholungsstraftaten verhindern werden. Dieser Versuch scheiterte bereits in totalitären Staaten, und Studien belegen, dass eine Generalprävention wenig Wirkung zeigt, auch wenn schwerste Strafen angedroht werden. Es muss uns vielmehr darum gehen, zu hinterfragen, warum Kinder und Jugendliche diese Strategien entwickeln. Der Blick auf das Jugendhilfesystem zeigt, dass es seit Jahren besonders für diese Kinder und Jugendlichen an passgenauen Angeboten fehlt. Personalmangel, Budgetnot, Überlastung und Fluktuation des Personals verhindern vor allem die Möglichkeit, bedarfsgerechte Angebote vorzuhalten. Auf diese Rahmenbedingungen treffen nun Kinder, Jugendliche und Familien mit komplexen Problemlagen mit der Konsequenz, dass gerade diese Kinder und Jugendlichen nicht im Jugendhilfesystem gehalten werden können. Dadurch verschärft sich die Not auf beiden Seiten. Ich habe mit Kindern gearbeitet, die mitunter zwölf Einrichtungen durchlaufen haben, das heißt auch zwölf Abbrüche. Die Gründe hierfür waren teilweise nur bedingt nachvollziehbar. Essgestörte Kinder, weil sie nicht essen wollten. Junge Mädchen, weil sie heimlich ihren Freund getroffen haben. Ich frage Sie: Sind das wirklich Gründe, um eine Beziehung abbrechen zu lassen? Zudem werden immer mehr Kinder und Jugendliche als Strafe für ihr aggressives Verhalten von der Kita – ich betone: von der Kita – und der Schule suspendiert. All dies führt am Ende dazu, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht mehr Teil unserer Gesellschaft sein wollen, weil sie von uns zu oft nicht gesehen wurden. Genau für diese Fälle braucht es Angebote, die es besser und passgenauer ermöglichen, gemeinsam mit diesen Jugendlichen zu arbeiten. (Beifall BSW und Die Linke) Gerade sie haben ein System verdient, welches sie hält und trotz der widrigen Umstände dabei begleitet, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und Teil der Gesellschaft zu sein. Leider haben wir bezogen auf solche Fälle nur ein teures – Intensivmaßnahmen sind wirklich sehr teuer und werden häufig wieder abgebrochen –, aber ineffizientes Jugendhilfesystem. Hilfreich wäre es, dass die Jugendhilfe, gerade mit Blick auf Kinder und Jugendliche mit komplexen Problemlagen, mit anderen Akteuren, zum Beispiel mit Schule, Kinderund Jugendpsychiatrie, aber auch mit Polizei und Justiz eine Gefährdungseinschätzung vornimmt und danach aus einer Hand eine individuelle Lösung anbieten kann. Unser Ziel muss es daher sein, Projekte zu implementieren, die ohne Zwang und ohne institutionelle Grenzen mit komplexen und ineinandergreifenden Hilfen individuelle Unterstützungsangebote ermöglichen. Zum Schluss möchte ich Laura, 16 Jahre, zitieren. Sie lebt in einer stationären Einrichtung. Auf die Frage, wie sie die Themen Herabsetzung der Strafmündigkeit und geschlossene Unterbringung bewertet, sagt sie ganz klar: „Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit wird nicht zielführend sein, und eine geschlossene Einrichtung ist nicht mehr als ein Knast unter dem Label der Jugendhilfe.“ Daher fordere ich anstatt einer Verschärfung des Jugendstrafrechtes eine Reform der Kinder- und Jugendhilfe unter der Voraussetzung, –