Franziska Schubert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Frauen. Leben. Freiheit!“ Dieser Ruf ist seit der Ermordung der Iranerin Jina Mahsa Amini im September 2022 zum Symbol des weltweiten Kampfes von Frauen für Selbstbestimmung und Menschenrechte geworden. Er steht für Mut, für Widerstand und für eine Verantwortung, die auch wir hier tragen. Dieser Leitspruch hat die Außenpolitik der Bundesregierung in der 20. Legislatur geprägt. Annalena Baerbock hat sich beharrlich dafür eingesetzt, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. (Zuruf AfD) Dass diese Listung nun endlich erfolgt ist, war überfällig. Sie macht unmissverständlich klar, womit wir es zu tun haben: mit einer staatlichen Organisation, die systematisch Terror gegen die eigene Bevölkerung ausübt. Auch heute kämpfen Menschen im Iran für Freiheit, Würde und ein selbstbestimmtes Leben. Frauen stehen dabei erneut an vorderster Front – unter Einsatz ihres Lebens aus Verantwortung für ihre Töchter, Freundinnen und Schwestern. Die Repressionen des Regimes sind brutal und umfassend: willkürliche Massenverhaftungen, Folter, sexualisierte Gewalt – auch gegen Minderjährige –, das Verschwindenlassen von Menschen, Internetabschaltungen, Ausgangssperren. (Unruhe) Verletzte werden in Krankenhäusern festgenommen, medizinisches Personal eingeschüchtert. Berichte sprechen von bis zu 30 000 Toten. Das ist kein hartes Durchgreifen, das sind schwere systematische Menschenrechtsverbrechen. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Anerkennungspraxis in Deutschland schwer nachzuvollziehen. Die Gesamtschutzquote für Geflüchtete aus dem Iran lag im Jahr 2025 bei lediglich 22,8 %. Menschen, die vor diesem Regime fliehen, brauchen Schutz und die Sicherheit, nicht dorthin zurückgeschickt zu werden. Ein Abschiebestopp ist daher richtig. Einige Länder zeigen schon, dass es geht. Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen, das Saarland und Brandenburg haben zeitlich befristete Abschiebestopps verhängt – mit Ausnahmen für Straftäter und Gefährder. Weitere außenpolitische Schritte sind aus unserer Sicht internationale Ermittlungen, die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen, weitere Sanktionen sowie humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes und ein bundesweiter Abschiebestopp. Meine Fraktion wird dem Antrag zustimmen, auch wenn wir ihn in Teilen anders geschrieben hätten. Wir können die Gewalt im Iran von dieser Stelle aus nicht beenden, aber wir können handeln, und unser Handeln muss ein solidarisches Zeichen senden – vor allem an die Menschen im Widerstand gegen das Regime. Wir wollen schützen, wer Schutz braucht, und wir lassen diejenigen nicht im Stich, die für Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte kämpfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen im Iran und sagen deshalb: Jin, Jian, Azadî – ihr seid nicht allein! (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Schubert für die BÜNDNISGRÜNEN. Möchte der fraktionslose Abgeordnete sprechen? – Das kann ich nicht erkennen. Damit ist die erste Rederunde beendet. Gibt es Bedarf an einer zweiten Rederunde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich Herrn Staatsminister Schubert für die Staatsregierung ans Pult. (Sören Voigt, CDU: Schuster!) – Schuster. Entschuldigung. (Zurufe)