Ronald Pohle

Vielen Dank, Herr Präsident. Es gehört zum guten Stil, dass man, wenn man einen Antrag ablehnen möchte, dies begründet. Herr Braukmann, Sie hatten mich spitzfindig angesprochen und zum Beispiel nach dem Gerichtsstand gefragt. Ich weiß, dass Sie ein alter Anwalt sind. Wir sind das gleiche Baujahr. Wir sind alte Schlachtrösser. Wir wissen, dass man in einem laufenden Prozess nicht noch zusätzlich Futter einspeisen sollte, wenn man weiß, dass ein Gerichtsverfahren ansteht. Das bedeutet, dass dieser Entschließungsantrag zur Unzeit kommt. Er kommt zur Unzeit, weil wir wissen, dass wir dieses Gerichtsverfahren erst einmal führen müssen. Wenn wir jetzt noch ein eigenständiges Gutachten anfordern, welches öffentlich zugänglich ist bzw. der Gegenseite unter Umständen irgendwelches Futter bieten würde, dann ist das kontraproduktiv. Das ist der eigentliche Grund, weshalb wir diesen Entschließungsantrag zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen müssen. – Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach Kollege Pohle, der die Ablehnung seiner Fraktion begründete. Gibt es weiteren Aussprachebedarf zum Entschließungsantrag? – Den kann ich nicht erkennen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Vielzahl von Für-Stimmen gab es eine große Mehrheit von Neinstimmen und einige Enthaltungen. Damit wurde dem Entschließungsantrag nicht entsprochen. Die Behandlung der Großen Anfrage und der Tagesordnungspunkt sind damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Verfahren zur Überprüfung für das frühere Ministerium nationale Sicherheit der DDR der Fraktionen CDU und SPD und den Kollegen den nötigen Respekt zu erweisen. Danke schön.