Carsten Hütter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Abgeordnete! Wir versuchen es jetzt einmal mit etwas mehr innerer Ruhe. Frau Neuhaus-Wartenberg hat mit Schaum vor dem Mund ihre Rede in einer Geschwindigkeit gehalten, dass man kaum noch mitdenken konnte. Der Inhalt war eher übersichtlich, daher geschenkt. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wenn Sie etwas möchten, gehen Sie an das Mikrofon und stellen Sie eine Frage! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nein!) Jede Art von Übergriffen wegen Meinungsäußerung und Pressebeiträgen gehört verurteilt, meine Damen und Herren. Das gilt egal, ob es gegen links, rechts, Gläubige, Homosexuelle oder andere geht. Das sollte eine Feststellung sein. (Beifall AfD) Was allerdings ein Problem ist, das ist die Ungleichbehandlung von Meinungen, Taten und Extremismus. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Ein Angriff von rechts: immer gerne Empörung und harte Verfolgung. Ein Angriff von links: Herunterspielen und lasche Verfolgung. Das ist ein Fakt. Links-grüne Meinungsfreiheit wird geschützt, keine Gefahr bei linksextremen Parolen. Antifa-Parolen auf Demos, Polizeiverunglimpfungen, linksextremistische Straftaten, offener Judenhass – meist leider ohne Konsequenzen. Eine Hauptgefahr besteht für bestimmte Meinungen. Aber dann trifft es selbst Juliane Nagel, Stichwort Demo „Links gegen Links“ am 17.01. Wo? In Leipzig. Zitat Anfang: „Ich habe tatsächlich auch Angst. Es gibt ein Gefühl der Bedrohung. Wir machen uns auch Gedanken, wie wir unser Büro schützen können, und zwar nicht vor den Neonazis, sondern vor den Linken und selbsternannten Linken.“ Zitat Ende. Schade, dass Frau Nagel nicht da ist, aber so viel zum Thema „Die Revolution frisst gerade ihre Kinder“. Eine Einwohnerin aus Leipzig gegenüber dem MDR – Zitat –: „Ich bin auch ganz ehrlich, ich hatte Angst, hier vor die Kamera zu treten, weil ich Angst habe, dass ich dann aktiv angegriffen werde oder Ähnliches. Wenn man eine klare Meinung vertritt und klar pro Palästina oder pro Israel ist, dann ist das Risiko da, dass man irgendwo aufs Maul kriegt.“ So viel zum Thema. Problem-Hotspot ist nach wie vor – wie immer – Leipzig: Brandanschläge, fast wöchentlich, immer wieder Anschläge auf Polizei, Unternehmer, Politiker, weil angeblich die falsche Meinung vertreten wird. Dabei geht es immer wieder um eine Meinung. Wenn es nicht mehr anders geht, wird auch die liebe CDU einmal wach. Als am 06.11.2025 zwei Lkw des Unternehmens Uwe Rothkegel abgefackelt werden, gibt es aus der Leipziger CDU ein Statement dazu – Zitat –: „Linksextremer Terrorismus darf keinen Platz in Leipzig haben. Es muss deshalb auch Schluss damit sein, dass der Oberbürgermeister an Demos teilnimmt, wo die Antifa mitläuft und ihre Fahnen schwenkt.“ (Andreas Nowak, CDU: Das haben wir früher schon gesagt!) – Herr Nowak, Ihr Beitrag war vorhin auch mehr als übersichtlich. Wahrscheinlich haben Sie Kollegen Gahler nicht richtig verstanden, aber geschenkt. (Andreas Nowak, CDU: Die Aussagen waren auch sehr übersichtlich!) Liebe CDU, der Linksterrorismus hat seit Jahren viel zu viel Platz in Leipzig. Damit zurück zur Demo „Links gegen Links“ am 17.01. Da gab es auch Angriffe auf Pressevertreter. Ich bin gespannt, wie man mit der Thematik der Beamtin der Landesdirektion Sachsen als Versammlungsleiterin der extremistischen Handala-Demonstration verfahren wird. Darauf sind wir sehr gespannt. Derweil gibt Linken-Chef van Aken Reisewarnungen für die USA: Nötig wäre eine Reisewarnung für Connewitz. Die Zahlen der PMK-Gewaltstraftaten links sind am höchsten 2020, 2023, in der Tendenz auch 2025, mit Ausnahme 2024. Prüfen Sie das, Frau Neuhaus-Wartenberg! (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) – Prüfen Sie es einfach! Das Problem muss doch grundsätzlich angegangen werden. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Alexander Dobrindt sagte, dass es Nachholbedarf bei der Beobachtung des Linksextremismus gibt und der Fokus nicht ausreichend auf dem Linksextremismus liegt. Das sind Fakten. Ich nenne nur „Vulkangruppe“ und „Hammerbande“. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Laura Stellbrink, SPD) Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Meinungsfreiheit: Ja. Dazu gehört es, den Extremismus klar zu benennen. Das gehört zur Meinungsfreiheit dazu, ob es Ihnen passt oder nicht. Verharmlosungen müssen unterbunden werden. Die alternative Szene linker Aktivisten sind in Wirklichkeit paramilitärische Einheiten und linksextremistische Schlägertrupps, meine Damen und Herren. Die Finanzierung von NGOs muss geprüft werden. Ich sage nur, dass der Landesfrauenrat Sachsen gemeinsam mit der Antifa unterwegs ist. Das Vorfeld muss trockengelegt werden. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.