Nico Rudolph

Auch die politische Instrumentalisierung der Thematik in den letzten Jahrzehnten widerspricht der Meinung, es ginge um Transparenz. Wenn es wirklich nur um Transparenz ginge, dann müssten das die Wähler doch wissen, bevor sie diejenige Person oder Partei wählen – und nicht erst danach. Damit müsste aber eine ganz andere Handhabe im Wahlrecht einhergehen, die wir freilich ebenso falsch finden würden. (Zurufe Martin Modschiedler, CDU, und Hans-Jürgen Zickler, AfD) Auch die gesellschaftliche Ebene ist zu betrachten. Die Gesellschaft ist bereits gespalten. Sollten wir hier alte Gräben neu aufmachen oder nicht lieber versuchen, sie perspektivisch zu schließen? Können Stasi-Überprüfungen im Jahr 2026 gesellschaftliche Gräben schließen? Wohl kaum. Wäre es nicht an der Zeit, alte Rachegefühle beiseitezuschieben, besonnen zu agieren und nach vorn zu schauen? Damit kommt der individuelle Faktor ins Spiel. Kann man den Menschen nicht zutrauen, dass sie, falls sie moralisch verwerfliche Dinge getan haben sollten, das nach über dreieinhalb Jahrzehnten auch selbst erkennen? (Sebastian Wippel, AfD: Dann können Sie es ja öffentlich machen!) Man kann nicht für eine Regelung stimmen, die man nicht für angebracht hält. (Zuruf AfD) Wir werden daher dagegen stimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten den Abg. Nico Rudolph von der BSW-Fraktion. Ich sehe nun das Begehr einer Kurzintervention an Mikrofon 2. Bitte, Herr Kollege.