Dr. Frank Kromer

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Bild, das jetzt hier gezeichnet wurde, ist so düster dann auch nicht. Wenn man einmal auf die Tarifverhandlungen von Bund und Kommunen schaut, kamen im Durchschnitt 2,9 % heraus. Das liegt über der Inflation des letzten Jahres. Von einem Abbau von Gehältern und Lohnaufwuchs unter der Inflationsgrenze kann hier überhaupt keine Rede sein. (Staatsminister Christian Piwarz: Sehr richtig!) Das ist ein Ergebnis dieser fairen Auseinandersetzungen gewesen. Natürlich wird das auch Orientierung in den Verhandlungen bei den Ländern sein. Meine Damen und Herren! Auch der von Herrn Homann genannte Punkt ist wichtig, wenn es um die Arbeitsbedingungen bei den Pflegekräften geht. Es zeigt sich, dass Unterschiede in den Belastungen wahrgenommen und perspektivisch in den Verhandlungen ausgeglichen werden. Diese Mechanismen funktionieren. Herr Hartmann, Sie haben gesagt, Sie stehen an der Seite der Arbeitnehmer. Dort stehen wir auch, aber wir stehen nicht ausschließlich an der Seite der Arbeitnehmer. Wir stehen auch an der Seite der Unternehmen und der Unternehmerinnen in diesem Land. (Beifall CDU und Staatsminister Georg Ludwig von Breitenbuch) Ich habe vorhin ausgeführt, unter welchen schwierigen Bedingungen Unternehmen in Sachsen momentan agieren müssen. Es ist unsere Aufgabe, dass wir deren Rahmenbedingungen verbessern. Dann werden daraus auch gute Arbeitsplätze und gute Löhne resultieren können. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Umstände und Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Dazu gehören folgende Aspekte: verlässliche und wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Berichtspflichten und regulatorische Auflagen, attraktivere Rahmenbedingungen für Investitionen, starke Ausbildung, damit Fachkräfte in Sachsen bleiben können, und eine kluge Förderpolitik. Meine Damen und Herren! Das ist ein dickes Brett, aber wir haben zu bohren begonnen, und wir werden auch durchkommen. Die Koalition stellt sich diesen Herausforderungen, und wir werden den Weg der Reformen mutig weitergehen. Gute Arbeit entsteht dort, wo Unternehmen wachsen können und wo Beschäftigten daraus langfristige Perspektiven erwachsen. Diese Aspekte müssen wir zusammen denken, denn nur so werden wir gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen schaffen. Wir wollen die Tarifautonomie stärken und nicht durch Vorgaben schwächen. Wir brauchen eine Politik, die solide wirtschaftliche Grundlagen schafft, damit gute Löhne dauerhaft möglich sind. Wir wollen gute Arbeit, sichere Jobs, faire Chancen, aber nur durch ein stabiles wirtschaftliches Fundament, nicht verordnet von oben. Danke schön. (Beifall CDU und Staatsregierung)