Armin Schuster

Das ist mir bekannt. Umso bemerkenswerter finde ich die Entscheidungen, die getroffen werden, weil es dann einfach kein genereller Abschiebestopp ist. Ich verstehe das nicht. Ich denke, dass das, was wir hier machen, formal die richtige Lösung ist. Wir wollen ganz bestimmte Menschen abschieben können. Deswegen kann ich nicht von einem generellen Abschiebestopp sprechen. Wenn Sie so wollen: Durch unsere Einzelfallprüfung wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit, solange die iranische Lage so ist, keine Abschiebungen geben, außer für diesen Fall der Straftäter. Dass andere Länder erklären, dass trotz eines generellen Abschiebestopps bestimmte Menschen doch abgeschoben werden, ist, denke ich, Semantik. Eigentlich streiten wir uns gar nicht. Im Ergebnis tun wir (Sebastian Wippel, AfD: Nichts!) wahrscheinlich das Gleiche; aber ich fühle mich so, jedenfalls formal, sicherer. Übrigens, Herr Nguyen, wir lehnen auch die geforderte Bleiberechtsregelung nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ab – das haben Sie auch gefordert –, zum einen, weil das Bundesinnenministerium von vornherein nicht zustimmt – bei § 23 Abs. 1 brauchen wir ja die Zustimmung des BMI –, zum anderen, weil es dafür aus unserer Sicht keinen sachlichen Grund gibt. Iranische Staatsangehörige, die Schutz suchen, können die bestehenden rechtlichen Wege nutzen. Diese Verfahren bieten ausreichend Möglichkeiten, um individuelle Schutzbedarfe zu prüfen und zu berücksichtigen. Das tun wir in Deutschland und auch in Sachsen in den letzten Jahren mit einer enormen Kraft. Das wurde auch enorm in Anspruch genommen. Zur Beratung und Unterstützung bestehen in Sachsen Strukturen, die allen offenstehen, die unter Repression, Flucht oder Vertreibung leiden. Diese Angebote gelten natürlich auch für Iranerinnen und Iraner. Ich sehe deshalb keinen Grund dafür, eine einzelne Gruppe besonders zu behandeln. Wer unter Gewalt und Vertreibung leidet, der verdient gleiche Hilfe, unabhängig von Herkunft oder Nationalität. Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, den Antrag abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Staatsminister Schuster für die Staatsregierung. Jetzt hält Herr Nguyen das Schlusswort für die Fraktion die Linke.