Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Vorwegnehmen möchte ich, dass ich mich ein wenig, ja, irritiert fühle, wenn die Linken von Lohnerhöhungen reden, wenn ich mir deren Vitas anschaue und sehe, dass sie selbst noch nicht gearbeitet haben. (Beifall AfD – Zuruf Die Linke: Häh?) Dass Die Linke heute eine Debatte über höhere Tariflöhne ausruft, ist verständlich. Mich persönlich würde auch das schlechte Gewissen plagen, wenn ich ein Konzept nach dem anderen zur Schwächung des Wirtschaftsstandortes und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit liefern würde. Beispielsweise könnte ich jetzt den Bürgergeldantrag in der Drucksache 8/5718 nennen. Ein schlechtes Gewissen würde mich auch plagen, wenn ich zusammen mit den GRÜNEN für jedes noch so sinnfreie Gesetz zur Klimarettung stimme und damit beim Bürger für eine Kostenexplosion nach der anderen sorge. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Auch Ihr Wahlprogramm ist wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch eine wahre Offenbarung. Sie fordern hohe und höchste Umweltstandards, einen grundlegenden Umbau der Wirtschaft, weil Produktions- und Lebensweise klimaneutral werden müssen. Sie fordern staatlich gelenkte Technologien. Sie wollen Sozialismus. (Susanne Schaper, Die Linke: Es gibt Schlimmeres! – Gelächter AfD) Wir hingegen wollen und brauchen die Marktwirtschaft. Ja, die sächsischen Beschäftigten verdienen Entlastung: bei den Sozialversicherungsbeiträgen, bei den Steuern, (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) bei hohen Kosten für Energie und Wohnraum. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Genau deshalb kommen gute Anträge und Gesetzentwürfe dazu auch von uns und nicht von Ihnen. Die Senkung der Grunderwerbsteuer, die Deckelung der Sozialabgaben, die Erhöhung der Steuerfreibeträge oder die Abschaffung der CO -Bepreisung sind dabei nur einige Forderungen von uns, die von Ihnen stets abgelehnt wurden. (Beifall AfD) Entlastung heißt für uns, etwas günstiger zu machen. Für das linke Spektrum heißt Entlastung, jemand anderem die Kosten aufzudrücken und das dann als gerecht und sozial zu verkaufen. (Beifall AfD) Werte Kollegen! Faire Tariflöhne, das ist eine Phrase, von der niemand einen Cent mehr in der Tasche hat. Ihnen geht es doch ausschließlich um Marketing und Selbstdarstellung. (Staatsminister Dirk Panter lacht.) Zum Glück gibt es den Artikel 9 Abs. 3 im Grundgesetz und den davon abgeleiteten Grundsatz der Tarifautonomie. Genau dieser Grundsatz gewährt nun einmal Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbänden das Recht, Arbeitsbedingungen, Löhne und Arbeitszeiten ohne staatliche Eingriffe per Tarifvertrag zu regeln. Das ist auch gut so. Es ist ja nicht so, dass die SPD und die Staatsregierung beim Marketing untätig gewesen wären. Ich sage nur „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit“ oder „Gute Arbeit für Sachsen“. Wenn man hinter das Marketing schaut, dann tun sich Abgründe auf. Dann ist selbst bei den Sozialdemokraten die so verteufelte Leiharbeit auf einmal eine gute Arbeit. Ich zitiere die Sächsische Staatsregierung an dieser Stelle einmal: „Die Nutzung rechtlich zulässiger Mittel zur Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen widerspricht nicht dem Leitbild ‘Gute Arbeit für Sachsen’.“ Das ergab die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Mario Beger zum Thema Leiharbeit bei der SAB in Drucksache 7/7415. Werte Kollegen! Wir können über faire Tariflöhne und gute Arbeit so viel sprechen, wie wir wollen. Bezahlen müssen es die Arbeitgeber, bezahlen müssen es auch die Arbeitnehmer, schlicht und einfach: der Steuerzahler. Darauf werde ich in der zweiten Runde näher eingehen. Danke schön. (Beifall AfD)