Alexander Dierks

Das war das Schlusswort von Herrn Kollegen Gahler. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle nun die Drucksache 8/4598 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war bei vielen Jastimmen dennoch eine Mehrheit an Gegenstimmen. Damit ist die Drucksache 8/4598 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stromversorgung abwehren – Speichertechnologien und Wasserstoffexperimente Antrag der Fraktion BSW setze und technische Gegebenheiten lassen sich nicht durch politische Träume ersetzen. (Beifall BSW) Energieversorgungssysteme sind generell – wie bekannt – hochkomplex. Die Komponenten dieses Versorgungssystems in Deutschland sind derzeit aus der Balance geraten, und zwar aufgrund der bereits erwähnten Energiepolitik in Deutschland. Die Produktion von erneuerbarer Energie wurde ziellos gesteigert, ohne dass diese Energie vom Energienetz aufgenommen, verteilt und gespeichert werden kann. Der notwendige Ausbau des Stromnetzes und dessen Digitalisierung wurde entweder vergessen oder ignoriert. Wir müssen das Fazit ziehen, dass uns in Deutschland in den letzten Jahrzehnten ein Formel-1-Wagen in der Energieversorgung mit 1 000 PS versprochen wurde, und wir stellen heute fest: Wir haben einen Formel-1-Wagen mit 1 000 PS, aber mit Rädern eines Rasenmähers und mit einem Fahrwerk aus gefalteter Pappe. (Beifall BSW und Matthias Berger, fraktionslos) Man muss außergewöhnlich naiv sein, wenn man mit einem solchen Wagen eine Vorbildrolle in dieser Welt spielen will. Die aktuelle Aufgabe für uns ist also die Wiederherstellung des Systemgleichgewichts in der Energieversorgung. Momentan muss der Fokus auf den Ausbau der Netzinfrastruktur und die Digitalisierung gerichtet sein. Es ergibt keinen Sinn, Hunderte weitere Windenergieanlagen zu bauen, wenn der erzeugte Strom durch das Stromnetz nicht aufgenommen werden kann, sondern das Netz immer weiter unter Druck setzt. Es macht ebenso keinen Sinn, Wasserstoff oder Wasserstoffprojekte zu fördern und zum Heilsbringer zu erheben, wenn bereits bekannt ist, dass es noch eine unabsehbar lange Wegstrecke ist, bis Wasserstoff irgendwann einmal im großen Maßstab einsetzbar ist. Das legen unter anderem Aussagen der EU, des Bundesrechnungshofes sowie des Helmholtz-Instituts nahe. Wasserstoff und Heizen passen genauso wenig zusammen wie Wasserstoff und Mobilität. Wasserstoff wird noch lange nur für Nischenanwendungen relevant bleiben. Die BSW-Fraktion fordert mit ihrem Antrag folgerichtig eine Änderung in der Strategie der Energieversorgung. Wir müssen weg von der aktuell vorliegenden Wasserstoffstrategie. Im Umsetzungsbericht der Staatsregierung zur Sächsischen Wasserstoffstrategie lesen wir einiges an Erfolgsmeldungen, aber diese beziehen sich in erster Linie auf Kongresse, Delegationsreisen, Empfänge, Imagefilme und Lobbyarbeit. Diese sogenannten Erfolgsmeldungen stehen in keinem Verhältnis zu den eingesetzten finanziellen Mitteln. (Juliane Pfeil, SPD, steht am Mikrofon.) Die Mittel, die wir umverteilen wollen, müssen wir in wesentlich sinnvollere Vorhaben wie den Ausbau der Netze und die Digitalisierung derselben umleiten.