Andreas Gerold

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Als Randzwickauer blutet mir das Herz, wenn ich nach Marienthal schaue. Was dort passiert, ist nicht mehr Bauprojekt, das ist Mahnmal. Es ist ein Mahnmal für das Scheitern staatlichen Handelns im Freistaat Sachsen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, Sie können später sprechen. – Die Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal ist einst als Leuchtturm der Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Thüringen gestartet. Die JVA ist sprichwörtlich der Berliner Flughafen Westsachsens, nur ohne Flugzeuge, dafür aber kostenmäßig mit Bruchlandung einer nach der anderen. (Beifall AfD) Lassen Sie uns ehrlich sein: Wenn ein privater Häuslebauer in Zwickau so planen und wirtschaften würde wie unser Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, dann wäre er längst pleite oder säße in einer Zelle, die wir eigentlich schon seit 2019 fertig haben wollten. (Beifall AfD) Mir blutet auch als Haushaltspolitiker das Herz. Wir reden hier nicht über Peanuts. Im Jahre 2013 startete das Projekt mit geschätzten 150 Millionen Euro. Aktuell werden 476 Millionen Euro angeschlagen, prognostiziert zusätzlich eine Risikovorsorge von 24 Millionen Euro. Da sind wir genau bei einer halben Milliarde. Also noch einmal: eine halbe Milliarde, die wir dort ausgeben. Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, wir debattieren hier im Hohen Hause regelmäßig über den Haushalt. Aktuell reden wir über den Haushalt 2027/2028, eventuell wieder mit einem Haushaltsloch von knapp 3 Milliarden Euro. Was erzählen Sie den Bürgern? Kein Geld für den ländlichen Raum, für Schulen, kein Geld für eine bessere Ausstattung der Polizei, kein Geld für die Kommunen im Sozialbereich und immer neue und immer höhere Standards. Der Finanzminister warnte uns vor einem extrem angespannten Haushalt in den kommenden Jahren und mahnte zum Sparen und zur Disziplin im Haushalt. Gleichzeitig leisten wir uns im Freistaat Sachsen eine Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Zwickau-Marienthal AfD, und die Antwort der Staatsregierung Kostenexplosion von über 300 %, Mehrkosten von 350 Millionen Euro. Das ist eigentlich kein unglücklicher Umstand, das ist einfach nur ein Versagen, ein Versagen im haushaltspolitischen Sinne. Jeder Euro, der zusätzlich in – ich will das nicht Moloch oder schwarzes Loch bezeichnen – diese Gefängnisbaustelle gesteckt wird, fehlt an anderer Stelle. (Beifall AfD) Er fehlt in der Infrastruktur, er fehlt im Gesundheitswesen, er fehlt im kommunalen Bereich, er fehlt in Familien. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir verbrennen hier Steuergelder, Herr Voigt, und der Begriff „Unwirtschaftlichkeit“ an der Baustelle erreicht hier ganz andere Dimensionen. Aber ich will es dabei belassen. Schauen wir uns an, was passiert ist: Das Projekt ist geprägt von einer Reihe unüberlegter Entscheidungen im Personal- und Vertragsmanagement. Erst kündigen Sie den Generalplaner, dann holen Sie Ende 2023 einen neuen ins Haus. Der machte seine Aufgabe wahrscheinlich richtig mit Professionalität und konnte auf einmal feststellen, dass die Kosten wahrscheinlich bei über 600 Millionen Euro herauskommen und die Fertigstellung vor 2031 nicht beendet ist. Das war der Staatsregierung offenbar zu heikel. Die Zahlen waren zu ehrlich, zu genau und wahrscheinlich auch zu hoch. Wir wissen alle, dass 2029 das Superwahljahr ist. Also was tun wir? Wir setzen diesen Planer wieder vor die Tür, Entschuldigung, nein, wir verlängern seinen Vertrag nicht. Eine Chronik des Scheiterns hat sich angebahnt, der Rumpftorso in Zwickau, an dem die Bürger Tag für Tag vorbeifahren und den sie Tag für Tag erleben können – keine fertige Planung, keine verlässlichen Partner mit an Bord. Stattdessen präsentiert der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement im März 2025 ein alternatives Konzept, und dies mit einem Generalunternehmer oder wie man auch sagt, einem Übernehmer. Plötzlich soll alles billiger, schneller gehen. Der Fachplaner soll mit 500 bis 600 Millionen Euro auskommen, und es soll eine Fertigstellung 2030 stattfinden, nicht 2031. Aus meiner Sicht ist das Prinzip Hoffnung hier das Entscheidende und nichts anderes. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das hören Sie dann im zweiten Teil meiner Rede. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Gerold. Als Nächstes ist die CDU-Fraktion an der Reihe. Herr Pohle, bitte schön.