Valentin Lippmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreyer! Ich weiß, dass das Besoldungsrecht für viele ein Buch mit sieben Siegeln ist. Wenn man aber damit anfängt, dann sollte man es auch verstanden haben. (Zuruf AfD) – Ja, ich habe das im Gegensatz zu Ihnen verstanden. Erstens: Die Besoldungsgruppe A 3 gibt es in Sachsen nicht, A 4 haben wir vor ein paar Jahren abgeschafft. Mit der Besoldungsgruppe A 5 beginnen wir in Sachsen. Diese erhalten Justizbedienstete, bei denen wir uns immer in diesem Hohen Hause dafür eingesetzt haben, dass dieser unglaublich schwere und belastende Job auch gut bezahlt wird. Mit der Besoldungsgruppe A 6 geht es weiter. In der A 7 befinden sich die Polizeimeisterinnen und Polizeimeister. Von ihnen behauptet die AfD immer, dass diese unterbezahlt sind und man deshalb mehr für sie tun müsste. Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, dass sie alle überbezahlt sind. Ich finde das – gelinde gesagt – eine Frechheit. Ja, die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts muss man nicht zwingend in allen Fällen teilen. Wir als Gesetzgeber sind aber verpflichtet, den Vorgaben aus Karlsruhe zu folgen und dafür zu sorgen, dass die Beamtinnen und Beamten, die jeden Tag in schwierigen Situationen ihren Kopf hinhalten, ordentlich bezahlt werden. Dass Sie das hier infrage stellen, ist schon eine Frechheit. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele Bedienstete – gerade in den unteren Eingruppierungen und Besoldungsstufen – diese Rede einmal anhören. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, BSW, SPD, Die Linke und Staatsminister Christian Piwarz)