Ronny Wähner

Die Situation im Iran ist ohne Zweifel dramatisch. Wir sehen massive Repressionen gegen die eigene Bevölkerung, wir sehen Gewalt gegen Demonstrierende, willkürliche Verhaftungen, Folter und leider auch Tote. Ich begrüße es sehr, dass die Islamische Situation von Iranerinnen und Iranern. Ich denke, man kann festhalten, dass die Aufzählungen der Kollegen aus den Fraktionen der SPD und der GRÜNEN zeigen, dass ein Abschiebestopp grundsätzlich möglich ist und mittlerweile auch praktiziert wird. Herr Schuster, wenn Sie jetzt die strenge Einzelfallprüfung in Aussicht stellen, dann nehme ich Sie beim Wort. Ich würde trotzdem sagen – zum Beitrag der Fraktion des BSW –: Sie machen es sich sehr einfach damit, ein ordnungspolitisches Argument voranzustellen und sich bei der Abstimmung über den Antrag der Stimme zu enthalten. Ich glaube, wenn Sie es wirklich ernst meinten, dann hätten Sie auch die Möglichkeit, einen Änderungsantrag zu stellen. Gleiches gilt für die SPD. Ich erhoffe mir, dass aus den Worten auch Taten folgen, dass Sie, immerhin in Regierungsverantwortung, auch versuchen, Einfluss auf das BMI zu nehmen. Vielleicht abschließend noch einmal: Einen Antrag zur Situation von 200 Menschen, die hier in Sachsen leben, als „Linkspopulismus“ zu bezeichnen, geht total an der Sache vorbei. Diese Menschen leben im Freistaat Sachsen und verdienen es, dass hier im Parlament darüber diskutiert wird. Das wird Ihnen von der AfD nicht schmecken, (Carsten Hütter, AfD: Vielleicht hören Sie dem Minister einmal zu!) aber ich versichere Ihnen, dass das nicht der letzte humanitäre Antrag unserer Fraktion gewesen sein wird. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, die Befürchtung habe ich auch!) Danke. (Beifall Die Linke –