Jörg Dornau

Ohne Boden keine Landwirtschaft. So ist das. Die Pachtpreise in Sachsen und in ganz Deutschland explodieren wie nie zuvor. Ortsansässige Familienbetriebe, die seit Generationen ihr Land bestellen, haben kaum Chancen, Flächen zu kaufen, weil sie gnadenlos überboten werden. Aber – und hier irrt das BSW in seiner Analyse oder es fehlt ihm am Mut, die Wahrheit auszusprechen – wer sind denn diese ominösen außerlandwirtschaftlichen Investoren? Das sind keine anonymen Gespenster. Das sind die Profiteure Ihrer verfehlten Energiepolitik. Wenn die Solar- und Windbarone Pachten zahlen können, die das Zehnfache dessen betragen, was ein Landwirt mit Weizen, Raps oder Rüben jemals verdienen kann, ist das doch schizophren. Auf der einen Seite heucheln Sie, den Boden schützen zu wollen, und auf der anderen Seite treiben Sie mit Ihrer ideologischen Energiewende die Preise künstlich in die Höhe, dass kein normaler Bauer hier mehr mithalten kann. Heute kaufen sich außerlandwirtschaftliche Investoren wie etwa ausländische Rentenfonds in deutsche Wind- und Solarparks ein. Deren Rentabilität wird erst durch die massiven Subventionen des deutschen Steuerzahlers und der Stromkunden garantiert. Während die finanziellen Lasten der Energiewende hier im Inland verbleiben, fließen die Profite ins Ausland ab. Diese Praxis mag zwar den Rentner in Schweden freuen, aber sie entzieht unserem ländlichen Raum die Wertschöpfung und verschärft die Konkurrenz um jeden Hektar Boden. Das BSW fordert in Punkt II.4 eine Preismissbrauchskontrolle. Das ist gut gemeint, aber solange die Altparteien politisch forcieren, dass bestes Ackerland zum Gewerbegebiet für Glasplatten wird, hilft keine Kontrolle der Welt. Der Grundsatz muss lauten: Teller vor Tank. Ackerboden dient der Ernährung unserer Bevölkerung, nicht der Gewinnmaximierung für ausländische Ökokonzerne. Lassen Sie uns zum nächsten Punkt kommen. In diesem Antrag wird die Finanzierung der erdrückenden Bürokratie angesprochen. Das BSW fordert Planungssicherheit für den Umbau der Tierhaltung – zu Recht. Was erleben wir in der Praxis? Der Bundeslandwirtschaftsminister, ob er nun Cem Özdemir hieß oder heute Alois Rainer heißt, spielt Pingpong mit der Verantwortung und mit den Problemen der Landwirtschaft. Genau dort, Herr Staatsminister, sind wir auch beim Kernproblem. Ich glaube, Sie bemühen sich wirklich für bessere Rahmenbedingungen, aber in Wahrheit sind Sie nur ein Gast im eigenen Haus. Die Hausordnung schreiben mittlerweile die grünen Ideologen in Berlin oder die weltfremden Bürokraten in Brüssel. Sie trauen sich nicht, auf den Tisch zu hauen. Warum? Weil Sie in Berlin koalitionsfähig bleiben müssen, weil Ihre Bundes-CDU weiter davon träumt, mit den GRÜNEN oder der SPD zu regieren. Um diese Machtposition nicht zu gefährden, opfert die CDU die Interessen der sächsischen Bauern. Ein Landwirt verbringt heute mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Traktor oder im Stall. Er ist zum Antragsknecht degradiert worden. Anstatt ihn von diesen Fesseln zu befreien, wird jede Regulierungslücke – wie es das BSW nennt – sofort wieder mit neuen Gesetzen geschlossen. Das ist ein Teufelskreislauf. In Punkt II.2 fordert das BSW eine verbindliche Herkunftskennzeichnung und die Einhaltung gleicher Standards für Importe. Das klingt sehr gut; es ist aber bei Licht betrachtet im globalen Haifischbecken völlig naiv und wirkungslos. Die Landwirte haben das Mercosur-Abkommen direkt vor der Brust. Sie werden mit Getreideimporten aus der Ukraine unter Druck gesetzt. Sie zwingen unsere eigenen Bauern hier zu den höchsten Standards der Welt: Tierwohlcent, Düngebilanz, Blühstreifen, Insektenschutz usw. – alles richtig. Wir lieben unsere Heimat und unsere Natur, aber gleichzeitig wollen Sie die Grenzen für Agrargüter öffnen, die unter Bedingungen produziert werden, die bei uns strafbar wären (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da kennen Sie sich ja aus!) oder wo sich zumindest erhebliche Zweifel am staatlichen Vollzug der Vertragsbedingungen aufdrängen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) In Südamerika fahren gigantische Erntemaschinen über Felder, die so groß sind wie ganze sächsische Landkreise. Dort gibt es weder Hecken noch deutsche Gründlichkeit beim Vollzug der Umweltauflagen, es wird genetisch verändertes Saatgut ausgebracht, und es werden Hormone eingesetzt. Es gibt dort klimatisch bedingt bis zu drei Ernten pro Jahr. Glauben Sie ernsthaft, dass ein kleiner Aufkleber „Herkunftskennzeichen Deutschland“ diese Ungleichheit beheben kann? Hier geht es doch nicht um die Eierschecke aus Rio de Janeiro oder den Christstollen aus Montevideo. (Peter Wilhelm Patt, CDU: … oder Zwiebeln aus Belarus!) Hier geht es um Massenware. Wenn das Rindfleisch aus Brasilien oder das Getreide aus der Ukraine um die Hälfte billiger ist als das aus Mittelsachsen oder der Lausitz, (Peter Wilhelm Patt, CDU: Sie haben doch für deutsche Bauern gar nichts über!) dann werden die Lebensmittelindustrie, die Kantinen, die Großbäcker das billige Zeug kaufen. Sie können kennzeichnen so viel wie sie wollen – Sie schicken unsere Bauern mit einem stumpfen Messer in den Kampf. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Wer im Inland reguliert und die Kosten treibt, der hat die Pflicht, diesen Markt auch zu schützen. Alles andere ist politisch angeordnete Abwicklung unserer heimischen Landwirtschaft. In der Analyse kann man dem BSW-Antrag in weiten Teilen durchaus zustimmen, doch schauen wir uns die Lösungsvorschläge genauer an: Der Antrag fordert verbindliche, schriftliche Verträge und eine staatliche Preismissbrauchskontrolle. Das klingt auf den ersten Blick verlockend, ist aber mit äußerster Vorsicht zu genießen. Das Problem ist nicht, dass wir zu wenig Staat haben, das Problem ist, dass wir die falschen Marktstrukturen zulassen. Dabei stellt das BSW völlig zu Recht fest, dass vier große Supermarktketten mittlerweile den allergrößten Teil des Lebensmittelmarktes kontrollieren – richtig. Das ist ein Oligopol: EDEKA, REWE, ALDI, Lidl. Diese Riesen diktieren die Preise. Aber die Antwort darauf kann doch nicht noch mehr Bürokratie sein – durch staatliche Vertragskontrollen, die am Ende wieder der kleine Bauer ausbaden muss, während die Konzerne ihre Rechtsabteilungen beschäftigen. Was machen denn die Molkereien, die Schlachthöfe und der Lebensmittelhandel, die längst international vernetzt sind? Wenn Sie hier in Sachsen oder in Deutschland Zwangspreise einführen, dann kaufen diese Akteure dort ein, wo es keine Preisbindung gibt. Woher kommen die Milchtanker, die täglich in Leppersdorf landen? Sie wissen es doch. Wir haben die Ergebnisse aus Staaten wie Spanien und Frankreich doch gesehen. Eine bessere Erzeugerpreisstruktur konnte man dort nicht belegen, den massiven Auswuchs an Bürokratie hingegen schon. Die Antwort muss lauten: Stärken wir die Erzeugergemeinschaft! Geben wir den Bauern die Macht, ebenfalls als Kartell aufzutreten! Nicht der Staat muss die Preise festlegen; die Bauern müssen die Marktmacht haben, Nein zu sagen, wenn der Preis nicht stimmt. Aber genau das scheinen die Altparteien nicht zu wollen. Damit sind wir wieder beim Grundproblem: Sie sind stark gegenüber den Schwachen, aber schwach gegenüber den Starken. Sie gängeln den kleinen Familienbetrieb, aber sie kuschen vor den Discountern und der globalen Agrarlobby. (Martin Modschiedler, CDU: Keine Beleidigungen, bitte!) Kommen wir langsam zum Schluss. Der Antrag des BSW ist in der Diagnose stark – er benennt offene Wunden: das Höfesterben, die explodierenden Bodenpreise, den ruinösen Importdruck und die fehlende Planungssicherheit. Aber die Therapie, die hier vorgeschlagen wird – mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Subventionsabhängigkeit vom Bund –, ist die falsche Medizin. Dieser Antrag ändert nichts an der Ursache. Die Ursache sitzt hier drüben auf der Regierungsbank. Die Ursache ist die CDU, die ihre konservativen Wurzeln verraten hat und einer grünen ideologischen Agenda hinterherläuft. (Beifall AfD – Martin Modschiedler, CDU) Eine CDU, die zulässt, dass sich Landwirte mittlerweile als Störfaktor im Klimaschutzplan wahrnehmen müssen. Eine CDU, die lieber Windräder im Wald (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) und Solarparks auf Feldern sieht als Kühe auf der Weide und Weizen auf dem Feld. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Hundertachtziggradwende. Das bedeutet erstens: Schluss mit Bürokratie, Düngereinschränkungen und Klimavorschriften. Zweitens: absoluter Vorrang für die Nahrungsmittelproduktion vor der Energieerzeugung von Ackerflächen. Drittens: echten Marktschutz gegen Dumping-Importe statt wirkungsloser Herkunftsaufkleber. Viertens: grundsätzlich und vor allem Respekt vor der unternehmerischen Freiheit unserer Bauern. Wir haben in diesem Land eine Zwangsvorstellung entwickelt: Wir messen jeden Autokilometer, jede Kilowattstunde in CO ; wir haben Klimaziele für jeden Sektor für jedes Jahr bis auf die letzte Kommastelle gesetzlich zementiert; wir wissen genau, wo ein Wolf durch den Wald streift und wo ein Hamster buddelt. Das wird überwacht, und das wird bei Verstößen knallhart sanktioniert. Warum geht das nicht in der Landwirtschaft? Wo steht das Gesetz, das garantiert, dass wir uns im Krisenfall noch selbst ernähren können? Es existiert nicht. Ernährungssicherheit ist nationale Sicherheit. Warum gibt es keine verbindlichen Selbstversorgungsziele per Gesetzesblatt? Warum schreiben wir die Ernährungssicherheit nicht ins Grundgesetz? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sorgen wir dafür, dass der Teller der Bürger auch morgen noch aus der Region gefüllt wird und nicht aus den Containerhäfen. Da der vorliegende Antrag des BSW zwar die richtigen Probleme benennt, aber in den Lösungen weitgehend im staatlichen Klein-Klein stecken bleibt und die politische Verantwortung der CDU nicht präzise genug adressiert wird, werden wir uns enthalten. Wir brauchen keine neue Bürokratie, wir brauchen eine neue Regierung, die das Herz für die Bauern nicht nur auf der Zunge trägt, sondern auch endlich danach handelt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau. Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Lang.