Susan Leithoff

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Rechtsstaat lebt davon, dass er verbindliche und nachvollziehbare Grenzen setzt. Er lebt davon, dass diese Grenzen rechtzeitig ihre Wirkung entfalten. Wir müssen uns heute einer unbequemen Frage stellen: Wirkt unser Jugendstrafrecht noch dort, wo es wirken soll, oder kommt der Rechtsstaat in immer mehr Fällen zu spät? Ich möchte zunächst Folgendes einordnen: Wir führen diese Aktuelle Debatte heute nicht aus theoretischem Interesse, sondern deshalb, weil sich die Realität verändert hat, und zwar schneller, als unser Recht darauf reagiert. Wenn wir heute über Jugendstrafrecht sprechen, dann sprechen wir über eine Entwicklung in unseren Städten und Gemeinden, die viele Menschen verunsichert. Straftaten beginnen früher. Sie sind teils schwerer, teils organisiert und sich wiederholend. Sie betreffen zunehmend sehr junge Täter, für die das Strafrecht nicht greift. Wir sehen, dass der Staat dort an Grenzen stößt, wo das geltende Recht keine strafrechtliche Verantwortung vorsieht. In Leipzig wird aktuell über eine Gruppe strafunmündiger Kinder berichtet. Nach Medienberichten sollen zwei elfjährige Jungen eine zentrale Rolle spielen. Den Kindern werden Tatvorwürfe wie Raub, Diebstahl und Körperverletzung zugeschrieben. Insgesamt ist von 100 bis 150 (Staatsminister Conrad Clemens: Jawohl!) – So ist es. Wir müssen auf jeden Fall als Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik in dieser schwierigen Lage an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen. Unser Ziel ist und bleibt es, alles für erfolgreiche Unternehmen zu tun, die sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze anbieten. Lassen Sie uns diese Aufgabe gemeinsam angehen! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung)