Matthias Berger

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal versuchen, die Diskussion zu schlichten und auf das Wesentliche der ganzen Runde verweisen. Frau Biebrach hatte es schön gesagt. Ich habe gerade die Zeit genutzt und nachgeschaut: 43 % der Deutschen haben Angst, ihre Meinung ehrlich zu sagen. 43 %, also die Mehrheit. (Andreas Nowak, CDU: 43 ist weniger als die Hälfte!) Das ist die aktuelle Zahl. Sie können sie aufrufen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich macht diese Zahl unglaublich betroffen. Wir sind noch längst nicht auf dem Niveau der DDR; das möchte ich ganz klar sagen. Wenn aber mehr als die Hälfte der Bevölkerung Angst hat, ihre Meinung frei zu sagen, also ohne Konsequenzen, sollte uns das allen zu denken geben. Ich glaube, ich wiederhole es noch einmal: 43 %! Wir werden dem Anspruch, den wir an dieses Land und diese Verfassung haben sollten, nicht gerecht. Statt über diese Zahl ernsthaft zu diskutieren, sind wir – das ist meine Wahrnehmung – in das übliche stereotypische Links-rechts-Parteien-Gezänk – AfD gegen Linke – abgeglitten. (Sebastian Wippel, AfD: Nein, links gegen AfD!) Das ist nicht das, was der Bürger erwartet. Man erwartet im Prinzip von uns, dass wir uns mit dem Warum auseinandersetzen. Hinzu kommt übrigens noch eine Dynamik. Die Zahl nimmt zu. Das ist erschreckend. 43 % – ich rufe die Zahl noch einmal allen in das Gewissen – der Menschen in diesem Land haben Angst. Das ist das Problem. Das ist die Hälfte, mindestens die Hälfte. Das sollte uns zu denken geben. Mehr gibt es zu diesem Thema nicht zu sagen. Das ist gleich gar nicht Bullshit; das ist eine Zahl. Das ist eine ernsthafte Debatte, die wir führen sollten. Danke. (Beifall AfD und BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach der fraktionslose Abg. Herr Berger. Wir sind am Ende einer ersten Runde. Wir können in eine zweite Runde einsteigen. Gibt es Wortmeldungen? – Die gibt es. Für die AfD-Fraktion spricht Herr Kollege Hütter. Bitte schön.