Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Und vor allem: Liebe sächsische Arbeitnehmer, die Sie vermutlich gerade jetzt wieder Angst vor dem nächsten Brief vom Finanzamt haben, dem jährlichen Ritual der Gängelung. Jedes Jahr erleben wir in Deutschland dasselbe Trauerspiel: Millionen Bürger sitzen am Wochenende nicht im Garten, sie spielen nicht mit ihren Kindern, sie entspannen sich nicht von einer harten Arbeitswoche, nein, sie sitzen über einem Stapel Papier. Sie wühlen in Schuhkartons nach Belegen. Sie kämpfen mit einer Software namens ELSTER, die so intuitiv ist wie ein Handbuch für Quantenphysik auf Altgriechisch. (Heiterkeit AfD – Zuruf CDU – Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Wir haben in Deutschland ein Steuersystem geschaffen, das nicht dem Bürger dient, sondern das den Bürger zum unbezahlten Verwaltungshelfer des Staates degradiert. Der Bürger muss dem Staat hinterherlaufen, um sein eigenes zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen. Wer den Antrag nicht stellt, wer die Frist verpasst, wer vor dem Formularkrieg kapituliert, der hat Pech gehabt. Das Geld behält der Fiskus. Ich nenne das „staatlich organisierte Wegelagerei durch Bürokratie“. (Beifall AfD) Wir als AfD-Fraktion sagen heute: Es reicht! Wir wollen diesen Wahnsinn beenden. Wir fordern die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer und die Einführung der antragslosen Veranlagung. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie reden immer von Europa. Schauen Sie doch einmal über den Gartenzaun, schauen Sie nach Österreich. Dort gibt es den § 41 Abs. 2 a des Einkommensteuergesetzes. Was steht da drin? Darin steht sinngemäß: Wenn der Staat alle Daten hat, dann rechnet er gefälligst selbst und überweist das Guthaben automatisch. (Beifall AfD) Das ist keine Utopie, das ist Realität im Nachbarland: Wenn ein österreichischer Arbeitnehmer nichts tut, bekommt er trotzdem sein Geld. In Deutschland bekommt er nichts. In Ihrer Stellungnahme, Herr Minister, schreiben Sie, Sie müssten erst rechtliche, technische und organisatorische Fragen klären. Na, machen wir es kurz: Das ist Beamtendeutsch für „Wir haben keine Lust!“ (Vereinzelt Beifall AfD – Staatsminister Christian Piwarz: Das ist eine bundesweite Gesetzgebung, Herr Gahler!) Die Daten sind doch alle da: Die Arbeitgeber übermitteln die Lohnsteuerdaten elektronisch, die Krankenversicherungen übermitteln die Beiträge elektronisch, die Rentenversicherung übermittelt elektronisch – der Staat weiß alles! (Zuruf Sören Voigt, CDU – Zurufe CDU) Er weiß auf den Cent genau, was Müller, Meier, Schulze verdient haben. Statt diese Daten zu nutzen, um dem Bürger das Leben leichter zu machen, zwingen Sie ihn, genau diese Daten noch einmal in ein Formular einzutragen. Das ist Schikane, meine Damen und Herren. Bürokratieabbau ist leider nur eine hohle Phrase der Regierung. (Beifall AfD) Schauen wir uns Ihre Reaktion auf unseren Antrag an: Die Stellungnahme des Finanzministeriums ist ein Dokument der Hilflosigkeit und Ausreden. (Zuruf Henning Homann, SPD) Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag. Dort steht, man wolle Steuervereinfachung durch Typisierung und Pauschalierung – schöne Worte und sonst nichts. Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme: Eine Amtsveranlagung sei nur sinnvoll, wenn sie weitestgehend auf elektronisch vorhandenen Daten basiert. Ja, guten Morgen, genau das ist ja der Punkt! Bei Millionen Arbeitnehmern gibt es nur diese Daten. Warum fangen wir bei denen nicht einfach an? Stattdessen verstecken Sie sich hinter einem Pilotprojekt in Hessen. Wir brauchen keine Pilotprojekte mehr, wir brauchen Ergebnisse. (Beifall AfD) Wir fliegen seit Jahren im Blindflug durch den Steuerdschungel. Dort hilft kein hessischer Pilot, dort hilft nur eine sächsische Kettensäge, die diesen Paragrafenurwald endlich lichtet. Im Weiteren, Herr Minister, wird es in Ihrer Antwort fast schon zynisch: Sie loben das Programm „einfachELSTERplus“, Sie feiern einen Interview-Modus, bei dem der Bürger Fragen beantworten darf. Merken Sie noch, wie weit Sie sich von der Realität entfernt haben? Ein besseres Formular ist keine Steuerreform. Ein digitales Formular ist immer noch Bürokratie. Wir wollen nicht, dass der Bürger einfachere Formulare ausfüllt – wir wollen, dass er gar keine Formulare ausfüllen muss. (Beifall AfD) Dann ist da noch Ihr Verweis auf den Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber. Sie schreiben stolz: Das passiert doch schon alles. Aber Sie verschweigen die Hälfte. Das gilt zwingend nur für Arbeitgeber mit mindestens zehn Mitarbeitern, und auch nur, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr durchgängig beschäftigt war. Was ist mit Handwerksbetrieben mit fünf Leuten? Was ist mit dem Bauarbeiter, der im Winter stempeln geht und im Frühjahr wieder anfängt? Was ist mit den Leuten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, die dank Ihrer Politik immer mehr werden? Sie alle fallen durchs Raster. Sie müssen alle eine Erklärung abgeben, und sie schenken dem Staat ihr Geld. Ihr Verweis auf den Lohnsteuerjahresausgleich ist eine Nebelkerze, um vom eigenen Versagen abzulenken. Lassen Sie uns über die andere Seite der Medaille sprechen – unsere Finanzämter. Ich habe Hochachtung vor den Beamten und Angestellten in der sächsischen Finanzverwaltung; sie baden aus, was Sie hier im Landtag und im Bundestag verzapfen. Die Finanzämter ächzen unter der Last. Wir haben einen Personalmangel und eine Überalterung in der Verwaltung. Was wäre die logische Konsequenz? Wir müssen das Personal von stumpfsinniger Routinearbeit befreien. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Sehr gut!) Es kann doch nicht sein, dass ein hochqualifizierter Finanzbeamter manuell prüfen muss, ob Herr Müller nun 15 oder 16 Kilometer zur Arbeit gefahren ist, wenn das System das längst wissen könnte. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Eine antragslose Veranlagung, eine automatische Steuergutschrift würde Tausende Arbeitsstunden in den Ämtern freisetzen. Es würde Geld sparen, und morgen bei Ihrer Diskussion mit den Arbeitgebern können Sie das vielleicht einbringen. (Staatsminister Christian Piwarz: Merken Sie nicht, dass es längst schon Realität ist, Herr Gahler? Keine Ahnung, aber …!) Diese Beamten könnten wir dort einsetzen, wo es wirklich brennt: bei der Prüfung von Geldwäsche, bei der Bekämpfung von echter Steuerkriminalität durch Clans, bei der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, bei der Prüfung von Profiteuren der Coronamaßnahmen und der Prüfung von Steuer- und Subventionsbetrug in der Migrationsindustrie. (Beifall AfD) Dort gehen uns Milliarden Euro flöten. Aber Nein – Sie lassen die Beamten lieber Kleinbelege von Arbeitnehmern sortieren. Das ist ökonomischer Unsinn und eine Verschwendung von Steuergeldern. Wenn wir schon über technische Machbarkeit und Bürokratie reden, dann müssen wir über Ihr Meisterstück sprechen: die Grundsteuerreform. Wir haben gesehen, was Ihre Versprechen von Digitalisierung und Vereinfachung wert sind: Millionen Bürger wurden gezwungen, Daten in das ELSTER-Programm einzutippen, die das Katasteramt, die Grundbuchämter usw. schon längst hatten. Sie haben die Bürger mit Strafandrohung terrorisiert, Sie haben die Finanzämter mit Millionen von Einsprüchen lahmgelegt. Und das Ergebnis? Für viele wird es teurer, für alle war es nervig, und gerecht ist daran gar nichts. (Beifall AfD) Wer das Grundsteuerdesaster zu verantworten hat, der sollte ganz kleine Brötchen backen, wenn es um Ausreden bei der Einkommensteuer geht. Sie haben das Vertrauen der Bürger in die steuerliche Kompetenz des Staates zerstört. Unser Antrag ist ein Angebot, dieses Vertrauen ein Stück weit zurückzugewinnen. Geben Sie den Bürgern etwas zurück, nämlich Ihre Zeit und Ihr Geld, und zwar ohne, dass Sie darum betteln müssen. In Ihrer Stellungnahme rühmen Sie sich auch Ihrer Tat im Bundesrat. Schauen wir uns diese Großtat einmal an. Sie schreiben, Sie hätten sich für das Wachstumschancengesetz eingesetzt. Sie feiern sich dafür, dass geringwertige Wirtschaftsgüter jetzt bis 1 200 Euro sofort abgeschrieben werden können; früher waren es 800 Euro. Herr Minister, bei der Inflationsrate, die wir dank der verfehlten Energie- und Währungspolitik haben, ist das keine Entlastung; (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) das ist bestenfalls ein Inflationsausgleich. Sie jubeln darüber, dass man keine Sammelposten mehr bilden muss – das ist Mikromanagement. Wenn draußen die sächsische Wirtschaft um ihr Überlegen kämpft, während VW wackelt, während die Bäcker und Fleischer aufgrund der Energiepreise aufgeben, feiern Sie sich für Buchhaltungsdetails. Das ist, als würden Sie auf der Titanic die Liegestühle neu sortieren und das als Strukturreform des Deckmanagements verkaufen. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen an Abschreibungstabellen, wir brauchen den großen Wurf. Wir brauchen eine Steuerreform, damit sich Arbeit wieder lohnt und die Verwaltung entschlackt wird. Unser Antrag ist der erste Schritt dazu. (Beifall AfD) Jetzt werden Sie gleich sagen: Aber das kostet doch Geld. Ja, natürlich kostet das Geld, wenn wir den Bürgern das zurückgeben, was ihnen zusteht. Aber dieses Geld gehört nicht dem Staat, sondern den Bürgern. Haben Sie einmal gegengerechnet, was wir sparen? Wir sparen Millionen Stunden Lebenszeit der Bürger, wir sparen Tausende Stunden in den Ämtern, wir sparen Porto, Papier und Nerven. Andere Länder schaffen das: Skandinavien schafft das, Österreich schafft das. Nur Deutschland – das Land, das sich für die Krone der Schöpfung hält – scheitert an der automatischen Überweisung von Steuerguthaben. Meine Damen und Herren, Ihr Dienstleistungsverständnis, von dem Sie im Koalitionsvertrag schreiben, existiert nur auf dem Papier. Die Realität in den Finanzämtern und an den Schreibtischen der Bürger sieht anders aus. Unser Antrag ist bürgerfreundlich, weil er den Zwang zur Erklärung abschafft. Er ist effizient, weil er die Verwaltung entlastet, und er ist gerecht, weil auch derjenige sein Geld bekommt, der sich keinen Steuerberater leisten kann und ELSTER nicht versteht. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawoll!) Hören Sie auf, sich hinter rechtlichen Prüfungen zu verstecken. Hören Sie auf, Pilotprojekte vorzuschieben, um Zeit zu schinden. Hören Sie auf, uns mit ELSTER-Updates abzuspeisen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie sich im Bundesrat dafür ein und nicht nur für Buchhaltungskosmetik. Lassen Sie uns Sachsen zum Vorreiter machen für einen Staat, der seine Bürger nicht als Untertanen sieht, sondern als Kunden. Geben Sie den Menschen ihr Geld zurück, automatisch, einfach und fair. Dann sollten wir schnellstens Freibeträge und Pauschalen anheben: für unsere Wirtschaft, für unsere Bürger und für echten Bürokratieabbau. Vielen Dank. (Beifall AfD –