Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines sei vorweg gesagt: Selbstverständlich stimmen wir diesem Antrag der BÜNDNISGRÜNEN zu – egal, ob mit oder ohne schärfenden Antrag von CDU und SPD –, das Einstein-Teleskop in unserer Lausitz ansiedeln zu wollen. Das Einstein-Teleskop kann ein öffentlich finanzierter Motor für gute Arbeit, demokratisch kontrollierte Spitzenforschung und nachhaltige Regionalentwicklung in der Lausitz werden. Als Linksfraktion unterstützen wir ausdrücklich den Ansatz, ein international bedeutendes Forschungsinfrastrukturprojekt in einer vom Kohleausstieg besonders betroffenen Region anzusiedeln. Entscheidend ist für uns, dass neue Wertschöpfung nicht profitorientiert einzelnen Konzernen überlassen wird, sondern der gesamten Region durch tarifgebundene Beschäftigung, starke Mitbestimmung und eine sozial ausgerichtete Innovationspolitik zugutekommt. Wir begrüßen die im Antrag betonte Rolle des Deutschen Zentrums für Astrophysik in Görlitz und die Chance, mit dem EinsteinTeleskop hoch qualifizierte, gut abgesicherte Arbeitsplätze in Forschung, Verwaltung, Handwerk und Zulieferbetrieben zu schaffen. Herr Prof. Scheibe, hätten Sie das Angebot des Ministerpräsidenten zur Strukturwandelreise, unter anderem auch in das Deutsche Zentrum für Astrophysik, angenommen, wären einige Ihrer Fragen orientierend beantwortet gewesen, auch hinsichtlich des Teleskops. Die Verknüpfung mit den bestehenden Strukturen von Hochschulen über Forschungseinrichtungen bis hin zu Silicon Saxony bietet die Möglichkeit, eine öffentliche, kooperative und gemeinwohlorientierte Innovationslandschaft weiter auszubauen, statt nur auf private HightechCluster zu setzen. Dafür setzen auch wir uns ein. Aus linker Sicht reicht aber ein rein wirtschaftlicher Strukturwandel nicht aus. Damit Menschen nicht aus Angst vor Unsicherheit, sozialem Abstieg oder Identitätsverlust aus der Lausitz wegziehen, braucht es auch einen bewussten kulturellen Wandel und starke soziale Sicherheiten. Die Ansiedlung des Einstein-Teleskops muss deshalb mit Investitionen in Bildung, Kultur, sozialer Infrastruktur, Demokratieförderung und Teilhabe einhergehen, von gut ausgestatteten Schulen und Berufsschulen über Jugend-, Kultur- und Nachbarschaftszentren bis hin zum öffentlichen Nahverkehr und bezahlbarem Wohnen. Das braucht es infrastrukturell. Aber was es auch braucht, ist, dass Rassismus, Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit konsequent vor Ort bekämpft werden; denn ein international ausgerichtetes Spitzenforschungsprojekt kann nur dann in der Lausitz Wurzeln schlagen, wenn Menschen mit Einwanderungs- oder Fluchtgeschichte, internationale Fachkräfte und ihre Familien hier sicher leben können, frei von Angst vor Anfeindungen, diskriminierender Behördenpraxis oder rechter Gewalt. Wer will, dass Forscherinnen, Techniker, Studierende und Beschäftigte aus aller Welt bleiben, der muss klar machen: Die Lausitz ist ein Ort, an dem Vielfalt gewollt und geschützt ist, nicht nur geduldet, meine Damen und Herren, damit auch ein Einstein sagen würde: Hier bin ich Mensch, hier darf ich sein. Aus linker Perspektive heißt das: Es braucht soziale Sicherheit, einen starken Sozialstaat und eine menschenfreundliche Einwanderungs- und Integrationspolitik. Internationale Fachkräfte brauchen verlässliche Aufenthaltsperspektiven, gute Sprach- und Integrationsangebote, Zugang zu Kitas, Schulen und Gesundheitsversorgung sowie aktive Unterstützung beim Ankommen. Genauso wichtig ist eine klare Haltung der demokratischen Institutionen gegen rechte Hetze, (Heiko Gumprecht, AfD: Zum Antrag, bitte! –