Andreas Nowak

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gahler, als ich den Debattentitel gelesen habe, habe ich mich gefragt: Kommt jetzt wieder die Doxingkeule oder gehen wir auf den Mitteldeutschen Rundfunk los? Vielleicht machen Sie das gleich noch. Aber nach diesem Vortrag, den Sie gerade gehalten haben, könnte man ja glauben, es sei heute schlimmer als in der DDR – und ich habe diese noch 14 Jahre erlebt. Ganz ehrlich: Das ist jenseits von irgendeinem Bezug, den Sie haben. Hier in der Bundesrepublik Deutschland ist niemand vogelfrei. Jedes staatliche Handeln ist verwaltungsgerichtlich überprüfbar. Vor diesem Hintergrund sich hierhinzustellen und zu behaupten, Menschen würden mundtot gemacht und könnten ihre Meinung nicht mehr frei äußern, ist der größte Bullshit, den ich in diesem Hause seit Langem gehört habe. Mehr muss man dazu nicht sagen. (Beifall CDU – Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Abg. Nowak. (Unruhe CDU und AfD) Es folgt für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Biebrach; bitte schön.